Frauen und andere nicht-männliche Menschen sind in den Parlamenten sowohl auf
kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene immer noch stark
unterrepräsentiert. Im aktuellen Landtag von Nordrhein-Westfalen sind
beispielsweise nur 27,6% der Abgeordneten weiblich. Der höchste Anteil betrug
36%, allerdings ist dies über 20 Jahre her! Wann kommt die Veränderung? Wir
wollen sie jetzt!

Der brandenburgische Landtag hat auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion mit
einem Parité-Gesetz einen mutigen Schritt in Richtung gleichberechtigter Zukunft
gewagt! Das Parité-Gesetz wurde im Januar mit Stimmen der SPD, GRÜNEN und den
LINKEN beschlossen. Auch auf bundespolitischer Ebene hat sich zum Beispiel
Justizministerin Katarina Barley (SPD) für eine paritätische Besetzung des
Bundestages ausgesprochen.

Deshalb fordern wir eine Änderung des Wahlrechts zugunsten der paritätischen
Besetzung von Listenplätzen bei Wahlen. Die Listen sollen zukünftig so
aufgestellt werden, dass alle ungeraden Listenplätze Frauen und nicht-binären
Menschen vorbehalten sind.

Diese Änderung soll insbesondere auf NRW-Ebene angestrebt werden, aber nicht auf
dieser verbleiben. Wir wollen genauso eine Änderung des Bundeswahlrechts und des
Europawahlrechts erreichen.

Kein Mensch kann sich aussuchen, ob und in welchem Umfang er menstruiert.
Deshalb sind viele Menschen auf Hygieneartikel wie Tampons, Binden,
Menstruationstassen oder ähnliches angewiesen. Wir empfinden es als ungerecht,
dass menstruierende Personen bereits dadurch einen finanziellen Nachteil
erfahren, diese Produkte kaufen zu müssen. Durch den vollen Umsatzsteuersatz
wird diese Ungerechtigkeit auf die Spitze getrieben.

Deshalb rufen wir zur Unterstützung der Petition "Die Periode ist kein Luxus -
senken Sie die Tamponsteuer!" von Nanna-Josephine Roloff und Yasemine Kotra auf
(https://www.change.org/p/die-periode-ist-kein-luxus-senken-sie-die-
tamponsteuer-starkwatzinger-bmfsfj).

Die Forderung nach einer Senkung der Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel von
dem aktuellen Steuersatz von 19% auf den reduzierten Steuersatz für Artikel des
täglichen Lebens von 7% geht allerdings noch nicht weit genug. Wir fordern
deshalb die komplette Abschaffung der Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel, was
in Ländern wie Kanada, Kenia, Indien und Australien bereits umgesetzt wurde.
Mittelfristig fordern wir einen kostenlosen Zugang zu nachhaltigen und ökologisch produzierten Menstruationsartikeln.

Der neue Gesetzesentwurf zu §219a ist nicht mehr als ein halbherziger Kompromiss seitens der Bundesregierung. Er greift immer noch massiv in die Entscheidungsfreiheit von Frauen* ein und entmündigt diese. Anstatt Schwangere als eigenständige und selbstbestimmte Menschen wahrzunehmen, hält der neue Gesetzentwurf den Mythos aufrecht, dass Frauen*, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen jung, verantwortungslos und kinderfeindlich seien.

Die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch ist für Frauen* oft mit einer psychischen Belastung und Gewissenskonflikten verbunden. Umso wichtiger ist es daher, dass diese Frauen* sich uneingeschränkt über die verschiedenen Methoden der Schwangerschaftabbrüche informieren können. Dazu gehört auch, dass Ärzt*innen öffentlich angeben können, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem Leistungsspektrum gehören, ohne die ständige Angst zu haben, für diese Information angezeigt zu werden.

Schwangerschaftsabbrüche werden im Strafgesetzbuch unter dem Abschnitt "Straftaten gegen das Leben" aufgeführt. Diese Einordnung halten wir für falsch. Wir fordern daher eine Auseinandersetzung an anderer Stelle.

Frauen*, die in Erwägung ziehen eine Schwangerschaft abzubrechen, sollten nicht durch die aktuelle Gesetzeslage dazu gedrängt werden, gegen ihren Willen zu entscheiden. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch §218 StGB steht dieser Entscheidungsfreiheit entgegen.

Die GRÜNE JUGEND NRW bekräftigt, dass Frauen* das alleinige Recht darauf haben, zu bestimmen, was mit ihrem Körper geschieht. Und wenn eine Frau* beschließt einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu wollen, sollte sie das auch dürfen. Deshalb fordern wir, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht nur straflos sind, sondern vollständig legalisiert werden und der §218 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch verschwindet.

Der §219 setzt sich mit der Beratung von Schwangeren in Not- und Konfliktlagen auseinander. Im Kern finden wir dieses Anliegen äußerst wichtig, da es jeder Frau* zustehen sollte, sich bei der Erwägung zu einem Schwangerschaftsabbruch beraten zu lassen.

Jedoch ist dort auch festgeschrieben, dass sich die Beratung "von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau* zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen". Eine ergebnisoffene Beratung wird Frauen* gesetzlich nicht gewährleistet. Frauen* sollten jedoch nicht dazu gedrängt werden, Kinder zu bekommen, das widerspricht der Entscheidungshoheit der Frau* massiv. Stattdessen fordern wir einen Rechtsanspruch auf ergebnisoffene und unideologische Beratungsgespräche für jede Frau*, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen möchte.

Jede Frau* sollte selbstbestimmt über ihren Körper bestimmen dürfen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die ersatzlose Streichung von §§218-219b aus dem Strafgesetzbuch.

Seit Monaten streiken in Deutschland sowie in vielen weiteren Ländern jede Woche Schüler*innen sowie Studierende für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Klimakrise. Initiiert wurden die Streiks von der schwedischen Klimagerechtigkeitsaktivistin Greta Thunberg. Ihren Höhepunkt fand die Mobilisierung am 15.03.2019 beim globalen Klimastreik an über 2000 Orten in über 100 Ländern. Allein in Deutschland beteiligten sich 300000 Menschen an den Streiks.

Die Reaktion der NRW-Landesregierung auf die Streiks fand bislang jedoch nicht durch eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Forderungen der Streikenden statt. Vielmehr verurteilt sie das Fernbleiben aus dem Unterricht und macht sich Gedanken, wie sie durch Sanktionen und Einschüchterungen die Klimastreiks unterbinden kann.

Die Dienstanordung von Kultusministerin Yvonne Gebauer, nach der bei wiederholtem unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht, Sanktionen gegen Schüler*innen angewendet werden sollen und nach Streiks nicht als außerschulische Veranstaltung genehmigt werden können, verurteilen wir als grundlegend falsch.

Diese Repressionen zeigen die Hilflosigkeit der Landesregierung gegenüber den Streikenden und die nicht vorhandenen Antworten von schwarz-gelb auf die das drängenste Problem unserer Zeit, die Gefahr eines Klimakollaps.

Bis vor kurzem bemängelten Politik, Medien und Gesellschaft das vermeintliche Desinteresse der "Jugend von heute" am politischen Geschehen. Diesem Vorurteil ruft die hochpolitische Bewegung "Fridays for Future" unsere Forderungen entgegen. Scheinbar jedoch zur falschen Zeit und dann auch noch zu Problemen, die eigentlich "für Profis" sind, wenn man Christian Lindner glauben schenkt.

Die Argumentation der Landesregierung, dass Engagement für den Klimaschutz in der Freizeit ja sehr begrüßenswert sei, ist komplett scheinheilig. Über Jahrzehnte wurden Freizeitproteste für den Klimaschutz von der Politik weitgehend ignoriert. Das Fernbleiben vom Unterricht verschafft dem Protest nun erst die Aufmerksamkeit, die er schon immer verdient hat und ist im Angesicht des Handlungsdrucks zur Abwendung der Klimakrise legitim.

Die aktuelle Politik der Bundes- und Landesregierung ist eine des Stillstandes. Der angedachte Kohleausstieg 2038 sowie die absolute Planlosigkeit bei der Verkehrswendestehen in keiner Relation zu dem, was wir machen müssen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und unseren Teil dazu beizutragen. Das 1,5 Grad Ziel darf nicht verfehlt werden, die Folgen wären fatal.

Auch das "Ergebnis" der Kohlekomission kann kein Konsens sein, immerhin fehlte eine ganze Generation sowie schon heute von der Klimakrise betroffene Menschen im globalen Süden am Tisch!

Genau deshalb nehmen wir gemeinsam mit den Streikenden von Fridays for Future unsere Zukunft selbst in die Hand. Anstelle von Repsressionen erwarten wir von der Landesregierung, inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der Jugendlichen auf den Straßen und damit eine klimapolitische Kehrtwende und ein Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Wir Jugendlichen sind die Profis für unsere Zukunft.

Das Ergebnis der Kohlekommission liegt vor. Die Kommission schlägt einen Kohleausstieg bis 2038 vor. Dieser ist Klimapolitisch unzureichend, für die Zukunft der verbliebenen Umsiedlungsdörfer ist dieser Vorschlag jedoch eine Chance. Denn für die benötigten Abbaumengen, um den Ausstiegsplan der Kohlekommission umzusetzen, können der Tagebau Garzweiler 2 sowie der Tagebau Hambach so verkleinert werden, dass keine weiteren Dörfer mehr in Anspruch genommen werden müssten.

Es ist klar, dass in NRW keine Braunkohle mehr bis 2045 verstromt werden kann. Dies ist mit den Klimaschutzzielen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen unvereinbar. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Landesregierung auf, zwei neue Leitentscheidungen für die Großtagebaue Hambach und Garzweiler 2 zu fällen. Die Abbaugrenzen müssen dabei so gezogen werden, dass die Ortschaften Berverath, Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Manheim und Morschenich sowie der Hambacher Wald nicht in Anspruch genommen werden.

Leitentscheidungen brauchen Zeit. Deshalb dürfen jetzt von RWE keine Fakten geschaffen werden. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb den sofortigen Stopp aller Zwangsumsiedlungen, aller Abrissarbeiten, aller Rodungen, Flächen- und Naturzerstörungen in den Braunkohlerevieren. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter RWE verstecken, es ist an ihr jetzt zu handeln.

Der Abschlussbericht der Kohlekommission gibt der NRW-Landesregierung den klaren Auftrag, einen Prozess zur Zukunft der Umsiedlungsdörfern anzustoßen. Mit den Menschen vor Ort müssen Pläne für die Zukunft der Dörfer geschmiedet werden. Die Lösungen für die Dörfer werden sehr individuell ausfallen. In einigen Dörfern sind erst wenige Menschen umgesiedelt, in anderen lebt kaum noch ein Mensch und erste Abrissarbeiten haben begonnen. Wichtig ist, dass endlich mit den Bewohner*innen der Dörfer geredet wird, über ihre Köpfe hinweg wurde lange genug entschieden.

Die GRÜNE JUGEND NRW solidarisiert sich mit dem bundesweiten Bündnis "Alle Dörfer bleiben".

Bis zu 18 Monate Haft, ohne eine Straftat begangen zu haben. Das ist die Realität vieler Geflüchteter, die in Abschiebehaft sitzen.

Was ist Abschiebehaft eigentlich?

Abschiebehaft bedeutet, dass die Ausländerbehörden oder die Bundespolizei geflüchteten Menschen vor der Abschiebung die Freiheit entziehen. Die Haft ist geregelt in §62 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach können Geflüchtete in Schutzhaft genommen werden, wenn sie sich der Abschiebung entziehen wollen. Ob das tatsächlich geplant ist oder passiert, ist hierbei egal, es reicht ein nicht weiter geregelter und sehr unkonkreter „begründeter Verdacht“.

Und hier wird es paradox. Denn Abschiebungen werden grundsätzlich nicht angekündigt. Wenn man also mal zufälligerweise nicht da ist, weil man z.B. einkaufen geht, der Staat aber genau dann die Abschiebung durchführen wollte, gilt das als Entziehung von der Abschiebung und man kann hinter Gitter kommen. Geflüchtete wissen also nicht, wann sie abgeschoben werden sollen. Wenn sie aber währenddessen ihrem normalen Lebensablauf nachgehen und nicht zuhause sind, können sie dafür bestraft werden.

Daneben können Menschen auch inhaftiert werden, wenn der Staat sie abschieben will, die Abschiebung aber noch nicht sofort vollzogen werden kann, etwa weil Personal oder Flugzeuge fehlen. Und das bis zu 1.5 Jahre.

Es handelt sich bei der Abschiebehaft also nicht um eine Strafe, sondern um eine Maßnahme, dem Staat die Abschiebung eben jener Menschen zu erleichtern.

Es ist jedoch vollkommen unverhältnismäßig, Menschen zu inhaftieren und ihnen für eine bestimmte Zeit die Freiheit zu entziehen, nur um dem Staat einen Verwaltungsakt zu erleichtern.

Und doch soll diese rassistische Praxis, Ausländer*innen zu inhaftieren, um sie aus Deutschland auszuweisen, ausgeweitet werden.

Welche Probleme gibt es?

Die medizinische und psychologische Versorgung ist in den Abschiebehaftanstalten oft mangelhaft. Ärztliche Untersuchungen finden, wenn sie denn stattfinden, meist ohne professionelle Dolmetscher*innen statt. Darüber hinaus ist auch fachgerechte psychologische Betreuung Mangelware, gerade Psycholog*innen, die sich auf fluchtbedingte Traumatisierungen spezialisiert haben, gibt es in den Abschiebegefängnissen so gut wie nie.

Dazu kommt, dass viele Geflüchtete in Abschiebehaft, gerade wenn sie für eine längere Zeit da sind, unter Angst und Depressionen leiden.

Es ist klar, dass die Abschiebehaft das Leben der betroffenen Personen massiv einschränkt und ihr Ankommen in Deutschland gefährdet.

Rechtswidrige Willkür

Dazu kommt, dass ein Großteil der inhaftierten Menschen zu Unrecht in Haft sitzt. Allein in der JVA Büren bei Paderborn waren nach Berechnungen des Vereins „Hilfe für Menschen in der Abschiebehaft Büren e.V.“ im Zeitraum zwischen 2015 und 2017 60% der Einlieferungen gerichtlich bestätigt rechtswidrig. Knapp zwei Drittel der Menschen in der nordrheinwestfälischen Abschiebehaft saßen also zu Unrecht dort. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

Eine so hohe Fehlerquote gibt es in keinem anderen Rechtsgebiet und würde überall sonst auch für Aufruhr sorgen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auch bei Asylverfahren und der Anordnung von Abschiebehaft und ein Ende der staatlichen Willkür Geflüchteten gegenüber!

Abschiebehaft in NRW

In NRW wurde im Dezember 2018 für eine Ausweitung und Verschärfung der Abschiebehaft gestimmt. Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde etwa beschlossen, dass die JVA Büren, das bundesweit größte Abschiebegefängnis, erweitert wird und mehr Personal erhalten soll.

Außerdem wurde eine neue menschenrechtsverletzende Hausordnung beschlossen. Menschen, die in Büren inhaftiert sind, dürfen kein Bargeld mehr bei sich führen oder Handys mit Kamerafunktion besitzen. Auch dürfen Menschen bis zu 16 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingesperrt und in Isolationshaft gesperrt werden - ohne je eine Straftat begangen zu haben.

Wer darüber hinaus als „gefährliche Person“ eingestuft wird, soll schon präventiv sanktioniert werden, z.B. durch den Entzug von Internetzugängen, oft die einzige Möglichkeit, mit Familie und Freund*innen in Kontakt zu bleiben.

Wer eine solche „gefährliche Person“ sein soll bleibt jedoch unklar, denn Menschen die Straftaten begangen haben (sollen) und infolgedessen abgeschoben werden, finden sich nicht in der Abschiebehaft wieder, sondern werden direkt aus der Strafhaft heraus abgeschoben. Damit öffnet diese Regelung Tür und Tor für weitere Willkürmaßnahmen gegen Geflüchtete.

Diese Verschärfungen in NRW stellen eine krasse Einschränkung für die Freiheit von Geflüchteten dar und werden von uns als solche abgelehnt.

Seehofers Pläne

Und auch Seehofers Bundesinnenministerium macht mit, wenn es um die Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten für Geflüchtete geht.

So heißt es etwa in einem Ideenpapier des Ministeriums, man könne die „Verzichtbarkeit des Richtervorbehalts“ für Geflüchtete in Abschiebehaft prüfen. Auch sollen Geflüchtete zukünftig in normalen Gefängnissen neben verurteilten Straftäter*innen einsitzen. Diese Ideen Seehofers sind nichts weniger als menschenrechts- und verfassungswidrig!

Außerdem sollen Menschen zukünftig auch in Abschiebehaft genommen werden können, wenn sie aus Sicht der Behörden nicht gut genug an der Beschaffung von Pässen und Papieren mitwirken. Für eben diese Menschen soll zudem ein neuer Status, noch unterhalb der Duldung eingeführt werden.

Dies geht völlig an der Realität vorbei und dient nur dazu, Geflüchtete weiter zu schikanieren und zu entrechten.

Es gibt viele Gründe, doch dafür Menschen die Integration in die Mehrheitsgesellschaft zu verweigern und sie noch viel mehr mit Haft zu bestrafen ist unmenschlich!

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass die rassistische und willkürliche Praxis der Abschiebehaft abgeschafft wird. Denn hier werden Menschen nur eingesperrt, weil sie Ausländer*innen sind und der Staat sich ihre Abschiebung erleichtern möchte. Menschen dafür ihre Freiheit zu entziehen, lehnen wir als vollkommen unverhältnismäßig ab. Auch stehen wir dafür, dass die JVA Büren, das bundesweit größte Abschiebegefängnis, ersatzlos geschlossen wird.

Stattdessen müssen wir gerade in Zeiten des Rechtsrucks für die universellen Menschenrechte – gerade auch von Geflüchteten – eintreten und bekräftigen unsere Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für alle.

Das Fahrrad wird im Leben vieler Menschen immer wichtiger. Diesen Trend begrüßen wir, denn das Fahrrad löst viele Probleme, die wir heute in den urbanen Räumen haben: es nutzt den vorhandenen Platz deutlich effizienter als Kraftfahrzeuge und ist – insbesondere im Berufsverkehr – oftmals schneller als Autos. Hinzu kommt die zusätzlich Bewegung, die sich positiv auf die Gesundheit und Lebensqualität von Radfahrer*innen auswirkt. Die Elektrifizierung von Fahrradantrieben unterstützt dabei die Nutzung von Fahrrädern im Alltag und senkt die Barrieren zur Nutzung diese Verkehrsmittels.

Der Regionalverband Ruhr hat mit den Kommunen des Ruhrgebiets und der Unterstützung der damaligen rot-grünen Landesregierung mit dem Radschnellweg Ruhr ein wegweisendes Leuchtturmprojekt für mehr Radverkehr auf den Weg gebracht. Allerdings verschlafen viele Kommunen, wie auch die aktuelle Landesregierung die Entwicklung hin zu nachhaltiger individueller Mobilität. Für uns ist klar: das Rad ist ein wichtiger Baustein der Mobilität von morgen. Deswegen wollen wir aus NRW ein Fahrradland machen.

Sicher zügig radfahren – das Auto als Hauptverkehrsmittel in der Stadt ablösen!

Die steigenden Zahlen der im Straßenverkehr verletzten und getöten Radfahrer*innen sind alarmierend. Darauf mit Forderungen nach einer Helmpflicht zu reagieren, ist für uns der grundlegend falsche Ansatz. Stattdessen brauchen wir eine sichere Infrastruktur für den Radverkehr, denn so können wir mehr Menschen dazu bewegen Rad zu fahren und das Auto stehen zu lassen. Zu einer sicheren Infrastruktur gehören für uns von Fußgänger*innen und Kfz-Verkehr abgegrenzte breite Radwege, die dennoch eine gute Sichtbeziehung zum Kfz-Verkehr zulassen. Auch ein ausreichender Abstand von Parkplätzen zu Radwegen sollte kein Bonus, sondern selbstverständlich sein. Die Radwegbreite muss dabei die Entwicklung von Lastenfahrrädern berücksichtigen.

Dort wo vermeintlich kein Platz für ausreichend Radwege ist, ist eigentlich zu wenig Platz für Autos. Wir wollen daher unseren öffentlichen Stadtraum so neu zuschneiden, dass sichere Radwege für Radfahrer*innen garantiert sind. Autofreie Straßen können eine geeignete Maßnahme sein, um dies zu verwirklichen. Beim Neuzuschnitt des Straßenraums soll für den Verkehr nicht zwingend benötigter Raum durch Grünflächen ersetzt werden.

Radfahrer*innen halten an Stoppschilder selten komplett an. Dies entspricht nämlich nicht dem natürlichen Fahrverhalten mit dem Rad. Durch die Einführung einer "Stop-as-yield"-Regelung für Radfahrende wollen wir eine sinnvolle Einhaltung der Verkehrsregeln möglich machen. Das Hauptaugenmerk fällt wieder auf das Wesentliche, nämlich auf das Beachten und Vorlassens des kreuzenden Verkehrs. Diese Regelung erlaubt Fahrradfahrer*innen nämlich das Stoppschild wie ein "Vorfahrt gewähren!"-Schild zu behandeln. Dadurch wird eine geläufiges Verhalten entkriminalisiert und Verkehrsfluß sowie Geschwindigkeit von Radfahrer*innen verbessert.

Bis die sichere Infrastruktur Realität ist, wird es leider noch etwas dauern, wir wollen daher auch mit kurzfristigen Maßnahmen die Sicherheit von Radfahrenden steigern. Dazu fordern wir einerseits eine Aufklärungs- und Kontrollkampagne zum Thema Überholabstände, die auf Autofahrer*innen abzielt. Die sogenannten „operation close pass“ britischer Polizeibehörden sollte als Vorbild für ähnliche Aktionen in NRW dienen. Auch Vorfahrtsdelikte durch Autofahrer*innen gegenüber Radfahrer*innen müssen stärker kontrolliert werden. Es darf nicht sein, dass im Straßenverkehr weiterhin nur das Recht des Stärkeren gilt. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass nicht nur Kraftfahrzeuge regelmäßig zum Tüv müssen, sondern auch Autofahrer*innen regelmäßig ihr Wissen über die Straßenverkehrsordnung auffrischen und dies auch bei einem Test nachweisen müssen. Theoretisches Wissen über den Verkehr reicht aber nicht aus. Wir wollen daher, dass Menschen, die ein Kraftfahrzeug fahren wollen, den Verkehr auch als Radfahrer*in erleben. So bauen wir Feindbilder und Missverstädnisse ab und gestalten das miteinander im Straßenverkehr sicherer.

Lastenräder für alle

Sicherer Radverkehr ist aber nur ein Teil unseres Konzeptes um die Attraktivität des Fahrrads zu fördern. Wir wollen, dass Menschen kein Auto mehr brauchen. Wir fordern ein Förderprogramm des Landes für freie Lastenräder, die möglichst in jedem Stadtviertel und Ortsteil unbürokratisch verfügbar sein sollten. Parkplätze und Parkhäuser sind in unseren Städten eine raumfressende Selbstverständlichkeit – sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder dagegen Mangelware. Dies wollen wir ändern. Wer ein Rad besitzt muss es ohne Angst vor Diebstahl oder Vandalismus in der Stadt und an Bahnhöfen abstellen können. Die Digitalisierung gibt uns dabei die Möglichkeit ein sicheres Abstellsystem mit relativ geringem Kosten- und Personalbedarf zu realisieren.

FahrradLand nicht nur in den Städten

Das Fahrrad ist für uns nicht nur ein Verkehrsmittel in der Stadt. Auch und gerade in ländlichen Räumen kann das Rad einen wertvollen Beitrag zur Verkehrswende leisten, sei es als Verkehrsmittel für die Strecke bis zum nächsten Bahnhof, als Lastenrad für Einkäufe, oder für den Ausflug ins Grüne. Daher müssen Radwege auch zwischen den Städten und auf dem Land ausgebaut werden.

Topografisch haben Bahnstrecken und Radwege ähnliche Anforderungen: keine hohen Steigungen und keine unübersichtlich engen Kurven. Wir wollen daher parallel zu den bestehenden und ggf. neuen Bahnstrecken Radwege bauen. Dies schafft zudem einen Schutz von Sturmschäden an Oberleitungen und sorgt im Falle eines Schienenverkehrsunfalls für einen Bergungs- und Rettungsweg. Auch entlang von bestehenden Land- und Bundesstraßen sollten von der Straße abgetrennte Radwege gebaut werden. Wir streben ein Radschnellwege-Netz an, was es den Menschen erlaubt ohne den Autoverkehr kreuzen zu müssen quer durch NRW zu fahren – auch mit internationalen Anbindungen zu unseren Nachbarn in den Niederlanden und in Belgien.

Die Grüne Jugend NRW unterstützt die Initiative Aufbruch Fahrrad in NRW und wirbt dafür das Volksbegehren zu unterschreiben.

NRW verrechnet sich - Keinen Bildungsnachteil durch Dyskalkulie!

Im deutschen Sprachraum sind etwa 4-6% der Schüler*innen von einer Rechenschwäche, der sogenannten Dyskalkulie betroffen. Dabei handelt es sich um eine Lernschwäche, bei der die Schüler*innen in ihren Rechenfertigkeiten und mathematischen Grundvorstellungen beeinträchtigt sind. Dyskalkulie betrifft alle Geschlechter gleichermaßen und lässt sich nicht allein durch eine Intelligenzminderung oder unangemessene Beschulung erklären. Defizite im Lesen oder Schreiben liegen bei einer reinen Dyskalkulie nicht vor.
Anders als bei der Lese-Rechtschreibschwäche, gibt es im Bundesland NRW zurzeit keinen Erlass der den Nachteilsausgleich für Schüler*innen mit Dyskalkulie regelt. Da es sich hier meist um die grundlegenden Rechenfertigkeiten (Addition, Subtraktion, Multiplikation und Division) handelt, sind die betroffenen Schüler*innen nicht nur in Mathematik, sondern auch in anderen naturwissenschaftlichen Fächern im Nachteil. Sie haben Schwierigkeiten beim Verständnis von Zahlen, beim Einprägen arithmetischer Fakten, beim Rechnen oder beim mathematischen Schlussfolgern.
Aktuelle Erhebungen zeigen, dass Menschen mit Rechenschwäche nicht nur mit höherer Wahrscheinlichkeit von psychischen Problemen oder Auffälligkeiten betroffen sind, sondern auch eine wesentlich höhere Arbeitslosenquote (48%) haben. Das ist darauf zurückzuführen, dass der allgemeine Schulerfolg der betroffenen Schüler*innen durch anhaltende Schwierigkeiten in der mathematischen Begriffsbildung nachhaltig beeinträchtigt wird. In vielen anderen Bundesländern (u.A. Schleswig-Holstein) wird dem bereits mit einem Nachteilsausgleich entgegengewirkt. Dieser ist keine Maßnahme zur Behebung der Lernschwäche, sondern vielmehr eine Möglichkeit, die Nachteile, die sich durch die Dyskalkulie ergeben, auszugleichen. Möglichkeiten hierfür sind zum Beispiel verlängerte Arbeitszeit und der Einsatz von mathematischen Hilfsmitteln.
Im Sinne der Chancengleichheit, fordert die GRÜNE JUGEND NRW einen Nachteilsausgleich für Schüler*innen mit Dyskalkulie in ganz NRW. Des Weiteren soll Dyskalkulie in gleicher Weise als Lernschwäche anerkannt werden wie die Lese-Rechtschreibschwäche, um hier nicht mehr mit zweierlei Maß zu messen. Diese Maßnahmen würde nicht nur zur Verbesserung des individuellen Lernerfolges beitragen, sondern auch Schulen, Lehrkräften und Eltern eine Handlungsgrundlage bieten, um die
betroffenen Kinder effektiv zu unterstützen. Deshalb fordern wir das Kultusministerium NRW dazu auf einen entsprechenden Erlass zur Dyskalkulie zu verabschieden.

Religionsübergreifender Religionsunterricht in NRW

Das Fach Religion wird an Schulen in NRW uneinheitlich gelehrt: Es gibt viele Schulen in NRW, die in ihrem Religionsunterricht nur das Christentum und manchmal sogar nur eine der beiden Konfessionen lehren. Es ist zum Teil Pflichtunterricht, zum Teil ist es abwählbar. Aus unterschiedlichen Gründen, die unten aufgeführt werden, sind wir der Ansicht, dass ein solcher Religionsunterricht nicht ausreichend ist und wollen vor allem das Religionsübergreifende in „religionsübergreifender Religionsunterricht“ verbindlich machen. Die im Folgenden genannten Ideen zur Gestaltung des religionsübergreifenden Religionsunterrichtes können als ein Leitfaden zur Strukturierung eines Lehrplans im Schulfach Religion verstanden werden.

Wir haben uns allerdings am Anfang die Frage gestellt, ob Religion in der Schule überhaupt noch eine Existenzberechtigung haben sollte, da die unterschiedlichen Religionen auf der Welt mehr und mehr in die Kritik geraten, sowie die Institutionen und Vorsteher selbiger und sich gerade in Deutschland mehr und mehr Menschen von der Religion und scheinbar vom Glauben abwenden. In so gut wie jeder Religion finden sich veraltete Rollenbilder von Frauen, Männern und Minderheiten, die durch die Verbreitung von Religion wieder an Macht gewinnen könnten. Religionen wurden und werden zudem immer wieder von Menschen als Vorwand benutzt, um Kriege zu führen und zu rechtfertigen.

Andererseits ist Religion ein großer Bestandteil vieler Kulturen und hat diese zum Teil auch nachhaltig geprägt und viele Menschen auf der Welt, wie auch in Deutschland, gehören weiterhin einer Religion an. Des Weiteren sind wir uns darüber im Klaren, dass die Ausübung einer Religion viele positive Effekte haben kann und der Blick auf die möglichen negativen Effekte auf Menschen geschärft werden sollte, um sie möglichst zu verhindern. Denn, das ist durch Studien belegt, viele Menschen, die einer Religion angehören, haben ein höheres Ausmaß an Resilienz (Potenzial Krisen zu bewältigen), als Menschen, die keiner Religion angehören. Das macht die Kraft von Glauben und Spiritualität sowie das Erleben von Gemeinschaft im Glauben als Ressource für den Einzelnen deutlich, von denen die einzelnen Religionen ja nur kulturelle und institutionalisierte Ausprägungen sind.

Die Lehre über Religionen sowie Glaube und Spiritualität ist also ein relevanter Teil der Gesellschaftslehre und gehört somit zur Allgemeinbildung, die jedem Menschen in Deutschland zuteilwerden sollte. Deswegen sind wir der Meinung, dass Religionsunterricht nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Schulbildung sein sollte. Wir denken außerdem, dass gerade die Schule ein Ort sein sollte, an dem Menschen unterstützt werden sollten, ihre Persönlichkeit auszubilden und andererseits vorgebeugt werden könnte, Vorurteile durch Unwissenheit entstehen zu lassen.

Daher fordern wir, die Grüne Jugend NRW, einen religionsübergreifenden Religionsunterricht an allen Schulen in NRW, der zumindest in alle 5 Weltreligionen, denen die meisten Menschen angehören, einen Einblick geben soll. Mit den 5 Weltreligionen meinen wir hier das Christentum, den Islam, den Hinduismus, den Buddhismus und das Judentum.

Der religionsübergreifende Religionsunterricht sollte vor allem über wichtige Aspekte der einzelnen Weltreligionen aufklären und mögliche Vorurteile gegenüber Menschen, die einer der bestimmten Religion angehören, zuvorkommen. Besonderer Fokus sollte darauf liegen, wie eine friedliche Ausübung von Religion, im Rahmen der Menschen- und Bürgerrechte von Deutschland, in Deutschland möglich ist. Die Schulkinder sollten außerdem über das Konfliktpotenzial von Religionen aufgeklärt werden, indem ihnen, mit Bezug auf die Geschichte, Kriege und Konflikte vor Augen geführt werden, die wegen religiöser Gründe geführt wurden. Außerdem sollten in der Oberstufe die Rollenbilder, die durch Religionen vermittelt werden, kritisch hinterfragt werden. Wir erwarten von Lehrer*innen, die Religion unterrichten, dass sie ihren Unterricht bedarfsorientiert gestalten, sodass in der Aufklärung über Religionen, Bezug zu den einzelnen Schülern genommen wird. Falls also ein größerer Teil der Klasse einer Religion angehören sollte, die nicht eine der 5 oben genannten Weltreligionen ist, dann kann und soll der Lehrplan insoweit angepasst werden können, dass auch über die Religion der größeren Gruppe in der Klasse aufgeklärt wird. Zur ausreichenden Aufklärung über Religionen gehört unserer Meinung beispielsweise auch, dass Ausflüge in die Gotteshäuser der einzelnen Religionen, im Rahmen des Schulunterrichtes, stattfinden, damit sich Schüler*innen vor Ort einen Eindruck von Religion machen können. Entscheidend ist für uns, dass allen 5 Weltreligionen im Religionsunterricht gleich viel Aufmerksamkeit gewidmet wird und dass keine der 5 Religionen bevorzugt gelehrt wird. So soll gewährleistet werden, dass Kinder nicht im Vornherein verleitet werden, welcher Religion sie angehören wollen und diese Entscheidung, sowie die Entscheidung, ob sie überhaupt einer Religion angehören wollen, später möglichst frei treffen können.

Wir denken, dass ein Einblick in mehrere Religionen Menschen dabei helfen könnte, Menschen, die einem anderen Glauben angehören, besser zu verstehen, wodurch Konflikte und Vorurteile zwischen Menschen, mit unterschiedlichem Glauben, vermieden werden könnte. Wir hoffen mit diesem Antrag einen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben in einem zunehmend multikulturellen Deutschland leisten zu können. Da zu erwarten ist, dass aufgrund von großen Migrationsbewegungen auf der ganzen Welt, mehr Menschen aus fremden Kulturen und mit fremden Religionen auch nach Deutschland kommen werden, sollten wir uns bemühen, die Religionen dieser Menschen zu verstehen und sie in unser System zu integrieren, da sie in Deutschland, aufgrund der Glaubens- und Religionsfreiheit, zu Recht frei ausgeübt werden dürfen. Wir sollten demnach Schulkinder nicht nur das Christentum lehren, sondern ihnen außerdem einen Einblick in die Religionen geben, die andere in Deutschland lebende Menschen ausüben. So werden die Schulkinder, wie es eine der Aufgaben von Schule sein sollte, kulturell gebildet, in ihrem Bedürfnis nach Spiritualität abgeholt, zu kritischem Hinterfragen ermutigt und auf Lebensrealitäten vorbereitet. Wir denken, dass es Menschen so einfacher fallen könnte, einander zu verstehen.

Wir hoffen, dass dieses Verstehen ein Grundstein für ein friedliches und fruchtbares Zusammenleben von Menschen in Deutschland sein wird, die unterschiedlichen Religionen angehören.

Quellen:

Werner, E. E./Smith, R. S. (1989): Vulnerable but invincible: a longitudinal study of resilient children and youth. New York. Adams, Bannister, Cox (original work published by McGraw Hill, 1982)

Wir wollen das Bildungssystem revolutionieren! Dafür müssen wir progressive Reformen verabschieden, die einen starken Eingriff in die bisherigen schulpolitischen und organisatorischen Gebenheiten bedeuten. Schule, so wie wir sie bislang alle kennen und durchlaufen, hat wenig damit zutun, was wir heute brauchen. Wir leben in einer zunehmend schneller werdenden Welt. Viele Berufe, die in den kommenden Jahren erschaffen werden, können wir heute noch gar nicht erahnen. Und solange eine Aufgabe der Schüler*innen ist, den Lehrer*innen die Tafel zu putzen und Kreide zu holen, wird die Digitalisierung vor die Wand gefahren.

Wir leben in einer Zeit, in der junge Menschen für globale Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen, weil sie Angst um ihre Zukunft haben. Wir leben in einer Zeit eines massiven Rechtsrucks, der auch in der Europäischen Union droht.

Während dieser Zeit sitzen junge Menschen in der Schule und berechnen die Wahrscheinlichkeit dafür, den Lottogewinn zu knacken oder diskutieren darüber, welche Bedeutung nun das Symbol "Taube" hat: Frieden oder Hoffnung?

Statt sich mit der Lebenswirklichkeit zu beschäftigen und Menschen darin zu befähigen zu selbstständigen, kreativen und gesellschaftskritischen Menschen heranzuwachsen, lehrt die Institution Schule heute immernoch wie vor 50 Jahren.

Wir fordern gute Bildung für alle.

Wir wollen ein inklusives System, in dem nicht mehr die Frage gestellt werden muss, ob die richtigen Gelingensbedingungen vorhanden sind, sondern der Lernort so ausgerichtet ist, dass jeder Mensch dort willkommen ist. Inklusion bedeutet für uns nicht nur, dass Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen zusammen lernen und aufwachsen, sondern viel mehr. "Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung" so schreibt es das Schulgesetz NRW vor, jedoch finden wir, dass da noch einiges zutun ist.

Ein inklusives System ist geprägt von der Toleranz gegenüber unterschiedlichen Religionen und bekämpft Rassismus. Dazu gehört nicht nur die eigene Religion zu kennen und kritisch beleuchten zu können, sondern vorallem auch andere Religionen kennenzulernen. Dies darf nicht, wie bislang geschehen, durch die Trennung von katholischem und evangelischem Religionsunterricht und als Alternative dazu Ethik passieren. Wir fordern die Abschaffung der Trennung und wollen ein Fach, welches sich mit den unterschiedlichsten Weltreligionen beschäftigt, Rassismus thematisiert und so Vorurteilen und Diskriminierung vorgreift. Schule kann aber noch viel mehr gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung tun als bisher! Nicht nur verschiedene Religionen, auch neue Kulturen und Sprachen kennenzulernen hilft Rassismus vorzubeugen. Um so auch einen engeren Bund zwischen den Generationen herzustellen, sollten Kinder die Möglichkeit haben an Schulen kostenlos die Muttersprache(n) ihrer Eltern zu lernen. Bisher ist dies nur sporadisch in Städten an z.B. polnischen Schulen möglich, wir fordern ein breiteres Angebot und mehr Förderung für Sprachschulen.

Ein inklusives Schulsystem ist geschlechtergerecht. Auch wenn Mädchen und junge Frauen in Deutschland bezogen auf den Zugang zu Bildung gleichberechtigt sind, zeigt die Realität, dass geschlechtliche Rollenvorurteile die Lern- und Leistungsbereitschaft von Schüler*innen maßgeblich prägen. Ein geschlechtergerechtes Schulsystem setzt sich zum Ziel Schüler*innen unabhängig von ihrem Geschlecht in ihren Fähigkeiten zu bestärken und diese zu fördern. Geschlechtergerechtigkeit muss daher einen zentralen Platz in der Erstellung von Lehrmaterialien und in der Ausbildung von Lehrkräften einnehmen, damit ein stereotypenfreies Unterrichten gewährleistet werden kann.

Geschlechtergerechtigkeit wird auch durch eine gendergerechte Sprache begünstigt. Schulen sollten neben den gleichberechtigungsbeauftragten Lehrkräften auch solche aus der Schülerschaft wählen, die gemeinsam daran arbeiten, dass ihre Schule gerechter wird.

Auch muss die Vemittlung von Heteronormativität von den Lehrplänen verschwinden. Schule soll als Lern- und Erfahrungsort für verschiedene (Zusammen-)Lebensmodelle dienen und nicht von vornherein Grenzen in der eigenen Entwicklung aufzeigen. Schule muss ein Ort sein, wo Diversität in unterschiedlichen Lebensformen zugelassen und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierungen verhindert wird. Die Zeiten, in denen sich LGBTQI*-Menschen nicht mehr sicher in der Schule fühlen und Mobbing ausgesetzt sind, müssen endlich vorbei sein. Wir fordern, dass die Schüler*innenvertretungen in NRW gestärkt werden und darin unterstützt werden für Diversität einzustehen, außerdem wollen wir, dass nicht nur von Familie gesprochen wird, wenn Mutter und Vater vorhanden sind, sondern wollen Aufklärung über die vielfältigen Lebensmodelle.

Die schulische Laufbahn und der Abschluss dürfen nicht mehr länger abhängig vom Geldbeutel der Eltern oder des sozialen Umfeldes sein, aus denen ein Kind kommt. Wir wollen die sozio-ökonomische Chancengerechtigkeit erweitern, indem wir das sechsgliedrige Schulsystem in NRW abschaffen. Gymnasium, Gesamtschule, Sekundarschule, Realschule, Hauptschule und Förderschule sind parallel laufende Systeme, in denen Menschen aufwachsen, die nach dieser Zeit auf jeden Fall miteinander leben. Während auf dem Gymnasium die Schüler*innen aufgrund des Leistungsdrucks und zunehmender Belastungen an ihre Grenzen stoßen, werden nicht selten auf den Förderschulen die Schüler*innen auf der Reservebank sitzen gelassen. Wir wollen ein Schulsystem, indem sowohl Schutzräume für Menschen mit besonderen Bedürfnissen vorhanden sind, sowie individuellen Ressourcen und Potenziale der einzelnen Schüler*innen berücksichtigt werden und sich durch bedarfsgerechte Förderung entwickeln können.

Und zu einem inklusiven Schulsystem gehört es auch, dass Kinder mit und ohne Beeinträchtigung zusammen lernen. Aber eben nicht nur das: Wir wollen, dass Kinder und junge Menschen Vielfalt und Diversität als Chance ansehen. Dafür muss sich das Schulsystem für Kinder mit Beeinträchtigungen ändern und nicht die Kinder. Wir fordern echte Chancengerechtigkeit von der 1. Klasse bis hin zum Abitur und darüber hinaus. In Nordrhein-Westfalen wurden im Schuljahr 2016/17 rund 7.6 % der Schüler*innen mit ausgewiesenem Förderbedarf inklusiv beschult. Insgesamt gibt es sieben unterschiedliche Förderschwerpunkte, von denen vorallem die Förderschwerpunkte emotionale und soziale Entwicklung, Lernen und Sprache in den Schulen mit Gemeinsamen Lernen vorhanden sind. Für alle weiteren Förderschwerpunkte gibt es bislang in NRW Förderschulen. Schüler*innen wird mit dem sogenannten AO-SF ein Stempel aufgedrückt, in denen sie besonders förderungsbedürftig erscheinen. Wir finden eine solche Klassifizierung überholt und fordern die Abschaffung der Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf, denn letztlich muss jedes Kind bestmöglich gefördert werden. Dafür braucht es einen guten Personalschlüssel, damit jedes Kind im eigenen Lerntempo arbeiten und bestmöglich gefördert werden kann. Dafür braucht es qualifizierte Sonderpädagog*innen, die die Lehrkräfte für den Unterricht beraten und Schüler*innen in ihren Stärken ermutigen, sie fordern und fördern. Eine inklusive Schule sollte so ausgestattet sein, dass heilpädagogische und therapeutische Angebote an jeder Schule angemessen vorhanden sind und alle Menschen davon Gebrauch machen können.

Damit es gute Lehrkräfte an unseren Schulen gibt, sollte das Studium für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung von vorneherein inklusiv angelegt sein. Dadurch erlangen Lehrer*innen von Beginn an die Expertise für ein inklusives System. Bislang ist es für viele Sonderpädagog*innen schwer sich in dieses System reinzudenken und in diesem zu Handeln, weil die Handlungskompetenz und Modelle fehlen.

Das Denken und Handeln von Akteur*innen muss sich ändern, damit wir eine angemessene Bildung bekommen und nicht mehr fern ab der Realität lernen.

Mit dem Leben lernen.

Wie oft bekommenSchüler*innen auf die Frage "Wieso machen wir das überhaupt?" entweder keine Antwort oder die Reaktion, dass es im Kernlehrplan steht. Wenn uns Lehrer*innen diese Frage nicht beantworten können und wir selbst keinen wirklichen Lebensrealitätsbezug herstellen können, dann muss die Frage gestellt werden "Warum gehen wir überhaupt zur Schule?". Fridays for Future trifft genau hier den wundesten Punkt der Gesellschaft. Wir solidarisieren und mit der Bewegung, weil die Aufgabe von Schule nicht die Wissensvermittlung fern der Realität ist sondern die Persönlichkeit von Kindern zu stärken und Verantwortung für die Gesellschaft, Umwelt und Tier zu übernehmen. Wir lernen in der Schule über Helden wie Rosa Luxemburg, die Geschwister Scholl und Martin Luther King aber wenn es darum geht unsere eigenen Helden zu sein und für unsere Zukunft auf die Straße zu gehen, würden uns Christian Lindner und viele andere Politiker am Liebsten einen Riegel vorschieben. Das lassen wir nicht zu und fordern für Schulen mehr Freiraum. Wir wollen, dass Schulen nicht dem Kernlehrplan hinterherhetzen müssen um Richtlinien zu erfüllen. Wir fordern eine Entschlackung des Kernlehrplans, damit Lehrer*innen genügend Zeit haben um tagesaktuelle, politische, gesellschaftliche Themen, die die Schüler*innen interessiert zu thematisieren. Dazu gehört auch ein veränderte Lernatmosphäre:

Frontalunterricht gab es lange genug an den Schulen. Wir wollen ein langes gemeinsames Lernen, was auch durch Volkshochschulen und andere außerschulische Bildungs- und Kultureinrichtungen begleitet und gestaltet wird. Dafür müssen diese Einrichtungen besser subventioniert werden und Sprachkurse aber auch Gebärdenkurse breiter und günstiger angeboten werden- im Sinne einer inklusiven Bildung. Letztlich geht es darum Schüler*innen möglichst viele Kompetenzen zu vermitteln, damit sie in der Gesellschaft nicht nur zurechtfinden, sondern sich die Welt aneignen können. Wir fordern mehr ganzheitliches Lernen- das bedeutet: Mehr Kreativität & Lernen mit allen Sinnen. Bislang gibt es Sport-, Musik- und Kunstunterricht nur isoliert voneinander und das sind dann meistens auch die Unterrichtsfächer, die in einem Halbjahr aufgrund von Lehrkräftemangel nicht stattfinden. Wir fordern, dass auch eine Kombination dieser möglich sein darf und die Einführung des Lernbereiches Ästhetische Erziehung. Nicht als "entweder oder" sondern als "und" zu den kreativen Fächern! Schluss mit dem Reingepresse von Lerninhalten nur um die nächste Klassenarbeit zu überstehen!

Wir fordern deshalb, dass endlich der Leistungsdruck in Schulen heruntergefahren wird und Noten abgeschafft werden.

Übergang statt Untergang.

In der Schule sollten wir wichtige Kernkompetenzen für das Leben und die Arbeit lernen, wie Teamwork, Rhetorik oder Problemlösestrategien. Auf unserem Zeugnis steht am Ende aber nur Mathe 1 und Englisch 3. Notenziffern sagen unserer Ausbildungsstätte oder unserem Chef aber nichts darüber, wie wir als Menschen sind. Unsere Noten sind letztlich ein Zeugnis dafür, ob wir dem System Schule gewachsen waren oder nicht. Und auch immernoch gibt es zu viele Schüler*innen, die die Schule aus den verschiedensten Gründen abbrechen. Zum Leben gehört mehr dazu, als Mathematik und Deutsch! Wir wollen, dass Schüler*innen auch unabhängig von Abschlüssen Perspektiven haben, damit sie nicht komplett von der Gesellschaft abgehängt werden! Dafür muss die Attraktivität von Ausbildungsberufen deutlich gestärkt und besonders in den sozialen Berufen viel besser vergütet werden! Und Schulen sollten Schüler*innen darin unterstützen, den Bewerbungsmarathon zu bewältigen und auf Assessment Center und andere Auswahlverfahren zu bestehen. Dort sind Zeugnisnoten dann nicht selten weniger wichtig. Im Gegensatz dazu an den Hochschulen und Universitäten, die ihre Bewerber*innen lediglich anhand des Zeugnis-Durchschnitts auswählen und vorher nicht kennen lernen. Wer sich beispielsweise enorm für die Anatomie des Menschen begeistert und sich damit viel beschäftigt, dafür aber in der Schule weniger gut klar kommt und am Ende kein Einer- Abi hat, der wird niemals Medizin studieren können! Wir fordern einen prozentualen Anteil von Bewerber*innen, die sich beispielsweise durch ein Motivationsschreiben und Ähnliches bewerben können. Dadurch würde nicht nur die Diversität in den Studiengängen erhöht werden, sondern auch Chancengerechtigkeit geschaffen werden, um das zu studieren und zu werden, was mensch will.

Schule als Lebensraum statt Lernbunker.

Nicht zuletzt braucht es die richtige Lernumgebung. Die bisherige Schulausstattung, ob Grundschule oder weiterführende Schule sieht in der Regel so aus: ein Klassenraum, ein Tafel, ein Lehrerpult, Schränke entlang der Wände und dazwischen gequetscht Tische und Stühle für uns. Auch wenn mit dem Paket "Gute Schule 2020" vieles verändert werden sollte, vorallem Richtung Digitalisierung, tut sich sehr wenig. Wir wollen Schulen, in denen Klassen nicht nur Raumnachbarin sind. Wir fordern Raumstrukturen, die es ermöglichen klassen- und jahrgangsübergreifend zu Lernen. Aber Schule ist heute mehr als der Ort, an dem wir lernen. Wir verbringen die meiste Zeit unserer Jugend an diesem Ort. Deshalb muss Schule ein Begegnungsort werden, der nicht isoliert vom Umfeld und der Quartiersarbeit drumherum besteht. Wir wollen die Einbindung von Sport-, Freizeit-, Kultur- und Jugendangeboten in der Schule. Oder auch andersherum: Eine Schule innerhalb eines zentralen Begegnungsortes des Quartiers oder Viertels. Somit wäre lebenslanges Lernen nicht nur möglich, sondern auch ohne logistische Aufwände machbar, wenn die Kita und auch die Begegnungsstätte für Senior*innen vor Ort sind.

Schule ist eben ein Lebensraum. Deshalb sind auch die baulichen Aspekte nicht zu vernachlässigen. Wir fordern einen nachhaligen Schulbau bei zukünftigen Neubauten, die sich mindestens in Teilen mittels erneuerbarer Energien selbst versorgen, die Biologie nicht im Labor verbringen, sondern im Schulgarten und auf dem Schulacker in der Natur erlebt wird!

Und wir fordern das Ende der Kreidezeit! Das ist nicht nur wünschenswert, sondern einfach überfällig! Immernoch gibt es an Schulen Handyverbote- an manchen Schulen dürfen wir unsere Handys noch nicht einmal mit zur Schule bringen. Und während die Schulcomputer eine Schulstunde zum Hochfahren brauchen, stehen die Lehrer*innen dann doch wieder an der Tafel und schreiben die technischen Verfahren theoretisch an die Tafel. Wir fordern eine gute digitale Ausrüstung für alle Schulen. Dazu gehören SmartBoards, Tablets und Handys. Aber auch hinsichtlich der Kommnikation gibt es diverse digitale Geräte, die den Schulalltag immens erleichtern würden. Ein datensicheres System, welches sowohl Schüler*innen als auch Lehrer*innen gemeinsam nutzen, könnte desweiteren die Organisation und Arbeitsweise erleichtern und erweitern.

Lasst es uns anpacken. Lernen. Grenzenlos. Wir leben in Zeiten, in denen Schüler*innen jeden Freitag die "Schule schwänzen" um für Klimagerechtigkeit einzustehen. Unsere Generation spürt die Ungerechtigkeit und die Klimakrise. Und wir werden nicht ohnmächtig, sondern üben solange Systemkritik, bis sich etwas tut. Denn wie wir die Welt retten, haben wir bisher in der Schule nicht gelernt!

Die wohl wichtigste Europawahl aller Zeiten steht unmittelbar bevor. Nie zuvor drohten rechte Parteien im EU-Parlament so stark zu werden und die pro-europäische Mehrheit im Parlament, die seit 30 Jahren die Interessen der Bürger*innen gegen die nationalen Regierungen verteidigt, zu kippen. Doch die Existenz der EU wird nicht nur von einer erstarkten AfD in Frage gestellt. Doch durch eine fortschreitende Renationalisierung der Mitgliedstaaten, welche einem progressiven Aufbruch im Wege steht, wird die EU dieses Potential dauerhaft nicht ausschöpfen können.

Die Europäische Union steht mit der Europawahl 2019 einer lange nicht mehr dagewesenen Richtungsentscheidung gegenüber.

Statt Europa schönzureden, werden wir es in diesem Wahlkampf betrachten, wie es ist:

Die Europäische Union bietet als größtes Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit die Basis für ein solidarisches, ökologisches, demokratisches und vielfältiges Zusammenleben.

Für uns ist klar: Um dieses Potential auszuschöpfen brauchen wir die politische Einheit Europas. Gerade vor und während der Europawahl müssen wir dies anerkennen und offensiv für ein starkes Europa werben.

Die Frage "Europäische Union - ja oder nein?" dominiert viele Debatten vor der Wahl. Die bisherige Antwort der Konservativen und Liberalen ist ein unkritischer EU-Patriotismus mit dem Ziel, den Status quo zu erhalten. Doch der Status Quo in der EU ist nicht alternativlos. Für uns geht es bei dieser Wahl nicht nur um die Frage "Wollen wir die EU?", sondern insbesondere um die Frage "Welche EU wollen wir haben?"

Wir schaffen Perspektiven für unsere Generation!

Viele Unternehmen versuchen, die europäischen Staaten, zum Beispiel bei Arbeitsstandards, gegeneinander auszuspielen. Statt Kooperationen miteinander sehen wir uns einer Abwärtsspirale gegenüber, bei dem derjenige Staat meint zu gewinnen, der die niedrigsten Löhne zulässt. Diese Entwicklung hat fatale Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*innenrechte.

Doch nicht nur zwischen Staaten wird ein Wettbewerb um die tiefsten Löhne geführt. In Deutschland werden gerade in einigen Branchen, zum Beispiel in der Logistikbranche, deutsche Arbeitnehmer*innen gegen Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland, meist aus Osteuropa, ausgespielt. Oft werden diese über Subunternehmen eingestellt und so Mindestlöhne und Maximalarbeitszeiten umgangen und die Menschen ausgebeutet.

Dem müssen wir ein Ende setzen! Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, der sich an den wirtschaftlichen Kennziffern des Mitgliedstaats ausrichtet, in dem der Einsatzort liegt.

Von niedrigen, teils sogar fehlenden Löhnen sind gerade junge Menschen in vielen Teilen Europas betroffen.

Knapp 40% der Jugendlichen in Griechenland und je ein Drittel in Spanien und Italien findet keine Arbeit. Auch in Deutschland hangeln sich viele junge Menschen von einem unbezahlten Praktikum ins nächste. Um jungen Menschen auch kurzfristig bessere Zukunftsperspektiven bieten zu können, fordern wir daher eine europaweite Jugendgarantie, die wirklich wirkt und jungen Menschen in ganz Europa zeitnah eine Arbeit oder eine Ausbildung vermittelt.

Um Perspektiven zu schaffen müssen wir gesamteuropäisch die Ausbildung harmonisieren und stärken. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass eine europäische Ausbildungsumlage geschaffen wird, mit der große Unternehmen, die nicht ausbilden, kleinere Unternehmen fördern müssen, die zwar ausbilden wollen, finanziell aber nicht in der Lage dazu sind.

Wir setzen uns weiterhin für ein Erasmus für alle ein, denn europäischer Austausch darf nicht einer Akademiker*innenelite vorbehalten bleiben.

Auszubildende sollten genauso wie Studierende gefördert werden, wenn sie ihre Ausbildung im europäischen Ausland absolvieren. Zudem braucht es eine europaweite Berufsausbildungsbeihilfe.

Um nicht nur jungen Menschen, sondern allen eine Perspektive zu bieten, müssen wir diejenige Politik angreifen, die ihnen ihre Zukunft gestohlen hat: Das Spardiktat. Die aufgezwungene Sparpolitik hat vielen Staaten Südeuropas nicht geholfen, im Gegenteil: Die Lebensumstände vieler Menschen haben sich verschlechtert. Sie leiden unter massiver Arbeitslosigkeit einerseits und fehlender Sozialleistungen andererseits. So wird ihnen jede Zukunftsperspektive geraubt. Die Austeritätspolitik hatte ihre Chance und ist gescheitert, es wird Zeit für einen neuen Ansatz.

Die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung eingefädelte Austeritätspolitik der EU muss überwunden werden. Stattdessen müssen wir wieder hin zu mehr Investitionen, z.B. in Infrastruktur, Bildung und die Sozialsysteme, um vielen Millionen Menschen wieder ihre Zukunft zurückgeben zu können.

Die Politik der letzten Jahre war bestimmt von sozialer Kälte. Das Einfrieren der Sozialsysteme ist ein gesamteuropäischer Trend, im Süden und Osten bedingt durch die Sparpolitik, im Norden und Westen durch konservative Regierungen. Doch müssen wir jetzt daran erinnern, was einst Europas Versprechen war: Die Solidarität. Und dieses Versprechen muss eingelöst werden.

Denn gerade die soziale Kälte der letzten Jahre ist eine handfeste Bedrohung für den Fortbestand der EU. Damit sich nicht noch mehr Menschen den Rechten zuwenden und sich allgemein das Leben vieler Menschen massiv verbessern kann, brauchen wir eine gemeinsame und solidarische Sozialunion.

Eine Union, die zwar einen einzigen Wirtschaftsmarkt hat, in dem sich Arbeitnehmer*innen frei bewegen können und teils müssen, die aber 28 grundverschiedene Sozialsysteme hat, kann sich nicht adäquat um alle Menschen kümmern.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die Vereinheitlichung der europäischen Sozialsysteme und eine gemeinsame europäische Sozial-, Arbeitslosen, Kranken- und Pflegeversicherung, die finanziell hinreichend ausgestattet sind, um sich um alle Menschen in der EU zu kümmern.

Wir beenden das Sterben im Mittelmeer!

Im aktuellen Diskurs wird Geflüchteten oft die Individualität abgesprochen. Zusätzlich verhindert die aktuelle Politik, dass Menschen hier Zuflucht finden und eine Zukunft haben können. Es ist klar, dass die Gründe für die Flucht vielfältig sind und jeder Grund legitim ist.

Doch anstatt Geflüchteten zu helfen, setzten die EU-Mitgliedsstaaten auf Abschottung und Repression. Nach außen riegelt sich die Europäische Union ab, versteckt sich hinter Stacheldraht und Mauern und versperrt mit ihrer Grenzschutzagentur Frontex fliehenden Menschen die Einreise in die EU.

Die einzige Alternative zur Balkanroute scheint das Mittelmeer zu sein. Geflüchtete zahlen Schleppern oft mehrere tausend Euro, um auf überfüllten Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren. Bei dem Versuch so nach Europa zu gelangen, sind alleine in den letzten fünf Jahren knapp 18.000 Menschen ums Leben gekommen.

Um die Menschen an ihrer Einreise zu hindern, ist der EU kein Mittel zu schade. So finanziert sie beispielsweise die sog. libysche Küstenwache, die die Boote, die von Libyen aus in Richtung Europa starten unter massiver Gewaltanwendungen nach Libyen zurückzwingt, in ein Land, in dem Geflüchtete in Lager kommen, in denen Misshandlungen, Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. Die menschenverachtende Zusammenarbeit mit libyschen Milizen verurteilen wir aufs schärfste.

Um das Sterben an Europas Außengrenzen zu beenden und unsere Verantwortung endlich ernst zu nehmen, fordern wir humanitäre Visa, die Geflüchtete beantragen können, um anschließend legal und vor allem sicher in die EU einzureisen.

Und statt die flüchtenden Menschen zu bekämpfen, müssen wir vielmehr die Ursachen bekämpfen, die die Flucht erst nötig machen. Und das können wir nur über einen radikalen Wandel in unserer Außen-, Klima- und Wirtschafts- und Handelspolitik.

Wir stehen dafür ein, jeden Menschen, der in die EU kommen möchte, hier aufzunehmen und eine echte Bleibeperspektive zu bieten. Damit das gut gelingt, fordern wir das Ende der Dublin III-Verordnung und die sofortige Möglichkeit in ein Arbeitsverhältnis eintreten zu können.

Wir machen die EU zur Klimaschutzvorreiterin!

Die Klimakrise ist für Millionen von Menschen im globalen Süden schon heute grausame Realität. Auf der Verursacherseite hält der globale Norden seit Jahrzehnten seine Klimaschutzzusagen nicht ein. Wir rasen ungebremst auf mindestens vier Grad Celsius Erwärmung zu und uns bleiben maximal 12 Jahre Zeit, um das Ruder herumzureißen. Es wird Zeit, dass Europa seiner Verantwortung gerecht wird denn die Antwort auf die Klimakrise muss international sein.

Wir beenden das Zeitalter der Kohle in Europa!

Erster Ansatzpunkt ist ein sofortiger europaweiter Ausstieg aus der Kohleverstromung. Deutschland kommt als Kohleweltmeister hier eine besondere Verantwortung zu. In Nordrhein-Westfalen muss der Auftakt für eine Entkarbonisierung der europäischen Stromversorgung erfolgen. Die nationalen, veralteten Stromnetze müssen zu einem europäischen Smart Grid umgebaut werden, welches die europäische Energiewende, weg von Kohle und Atom und hin zu 100% erneuerbaren Energien, bis 2030 ermöglicht.

Grenzüberschreitendes Reisen innerhalb der EU ist ökologisch meist nur mit dem Fernbus möglich. Wer die vergleichsweise langen Reisezeiten scheut, greift eher auf PKWs oder preisgünstige Flüge zurück. Der Modal Split der Eisenbahn bei grenzüberschreitenden Reisen ist verschwindend gering. Es gibt nur wenige grenzüberschreitende Verbindungen, viele Strecken kann man nicht mit einem Ticket buchen und wenn doch, ist dieses viel zu oft deutlich teurer als ein Flug.

Bislang ist im Verkehrssektor der Klimaschutz nicht angekommen. Flüge müssen unattraktiver werden, sie dürfen nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein. Zudem braucht es europaweit eine Kerosin- sowie eine CO2-Steuer. Gleichzeitig muss ein integriertes europäisches Fernverkehrsnetz aus Zügen und Fernbussen in einem integrierten Taktfahrplan europaweites und bezahlbares Reisen als Alternative aufgebaut werden.

Den zweitgrößte Haushaltsposten der EU stellen die Agrarsubventionen dar. Aktuell befeuern die Förderungskriterien jedoch den Trend zu immer größeren konventionellen Betrieben. Die Förderung der Intensivierung der Landwirtschaft führt zu steigenden Treibhausgasen im Agrarsektor, durch Überdüngung wird die Grundwasserqualität belastet und der steigende Einsatz von Pestiziden gefährdet massiv die Artenvielfalt.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, Agrarsubventionen der Europäischen Union nach ökologischen Gesichtspunkten zu vergeben. Der Agrarsektor muss seinen Anteil zum Klimaschutz sowie zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen.

Die Europäische Union wird ihrer klimapolitischen Verantwortung jedoch nicht allein dadurch gerecht, die nötige Reduktion des CO2-Austoßes endlich umzusetzen. Schon heute bedroht die Klimakrise massiv die Existenz vieler Menschen im globalen Süden und die Auswirkungen der Klimakrise führen vermehrt dazu, dass Menschen fliehen müssen. Historisch betrachtet sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher von Treibhausgasen. Deshalb muss die EU Klimafliehenden eine würdevolle Migration ermöglichen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Einführung eines Klimapasses, mit dem Menschen, die durch die Auswirkungen der Klimakrise nicht mehr in ihrem Herkunftsland leben können, eine europäische Staatsbürgerschaft erhalten.

Eine ökologisch-solidarische Politik in der Europäischen Union ist die Voraussetzung dafür, dem fortschreitenden Nationalismus erfolgreich entgegentreten zu können. Solange jedoch Grenzen spürbar sind, werden sie auch nicht aus den Köpfen verschwinden.

Wir streichen das "Grenz-" aus Grenzregion!

Der Fall der Schlagbäume gilt zurecht als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. In den letzten Monaten und Jahren wurde dies den Millionen von Menschen, die in Grenznähe leben, vor Augen geführt, als viele Staaten Grenzkontrollen übergangsweise wieder eingeführt haben. Wir fordern alle Staaten in der EU auf, das Schengen-Abkommen einzuhalten und nicht Symbolpolitik auf dem Rücken derer zu betreiben, die die Europäische Einheit jeden Tag leben.

Wahr ist aber auch: In der Praxis kommen viel zu oft nur jene in den Genuss dieser Freizügigkeit, die Zugriff auf ein Auto haben oder sehr gut zu Fuß sind. Nutzer*innen des ÖPNV müssen sich hingegen mit Linien, die an der Landesgrenze enden, Tarifchaos, überteuerten Übergangs-Tickets und unabgestimmten Fahrplänen herumschlagen.

Wir fordern eine euregionale Synchronisierung der Fahrpläne, eine integrierte euregionale Planung des ÖPNV, die Daseinsvorsorge europäisch denkt. Zudem müssen Tarife grenzübergreifende Wirksamkeit erhalten, bis wir europaweit flächendeckend den ticketlosen öffentlichen Nachverkehr durchgesetzt haben.

Unterschiedliche Rechtslagen innerhalb der EU machen sich aktuell insbesondere große Unternehmen zu Nutzen, um Menschen auszubeuten oder Steuern zu sparen. Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen und fordern ein europäisches Steuersystem, um der aktuellen Steuervermeidungspraxis entgegen zu wirken.
Desweiteren fordern wir die Freigabe von Cannabisimporten aus den Niederlanden für den Eigenbedarf, damit alle volljährigen Europäer*innen
kurzfristig Zugriff zu unbelastetem Marihuana haben, um sich von den Zwängen den Zwängen der kapitalistischen Marktwirtschaft zu erholen.

Im kommenden Europawahlkampf werden wir die Politik der Europäische Union nicht unreflektiert verteidigen, aber wir werden klar machen, dass die Antworten für die größten Herausforderungen unserer Zeit nur transnational sein können. Auch wenn aktuell ein weiterer Rechtsruck im Europäischen Parlament unabwendbar scheint, stecken wir den Kopf nicht in den Sand. Mit einer klaren Veränderungsbotschaft werden wir das europäische Projekt verteidigen. Die EU ist die größte Chance für eine ökologisch-solidarische Politikwende, die Europa je hatte. Für diese Chance werden wir kämpfen!

Auf Europaebene findet zurzeit eine Überarbeitung des Urheber*innenrechts statt. Der Europaabgeordnete Axel Voss ist zuständig für die Überarbeitung eines Rechtes, welches in seinen Grundzügen seit dem 18. Jahrhunderten Bestand hat. In Zeiten des Internets erfuhr es zahlreiche Änderungen, bei denen Versucht wurde geltendes Recht auf Entwicklungen des Internets hin anzupassen.

Das aktuelle Urheber*innenrecht soll sich dabei offiziell auf den Schutz des*der Urheber*in konzentrieren. Tatsächlich schützt es jedoch die Rechte der Verwerter*innen, die die Werke verbreiten. Das größte Interesse an einer Veränderung des Urheber*innenrechts haben also die Verwerter*innen, die mit der Entwicklung des Internets um Umsatzeinbußen fürchten, tatsächlich jedoch immer höhere Umsätze und Gewinne erwirtschaften. Gleichzeitig werden die tatsächlichen Urheber*innen, die ihre Werke verbreiten möchten, mit Verträgen von den Verwerter*innen unter Druck gesetzt, von denen sie nicht leben können und damit in ihrer Existenz bedroht sind. (GRÜNE JUGEND, 2011) Aktuell erleben wir auch einen Paradigmenwechsel, bei denen viele Künstler*innen sich von Verwerter*innen lösen und ihre Werke selbst über YouTube und Twitch verbreiten und schlussendlich sogar davon leben können.

Der Artikel 13 soll das Urheber*innenrecht neu regeln – und schafft damit bürokratische Monstren, die das Internet wie wir es kennen gefährden. Platformen, wie Facebook, Instagram, YouTube und Twitter könnten zukünftig Uploadfilter einsetzen, damit Urheber*innenrechtlich geschützte Werke nicht hochgeladen und damit freizugänglich gemacht werden können.

Für viele kleinere Unternehmen ist ein solcher Uploadfilter nur durch den Menschen nicht zu bewerkstelligen. Es würde also eine Überwachungssoftware eingesetzt, die die Uploads der User*innen auf das Copyright prüfen sollen – sollte ein Urheber*innenrechtsverstoß vorliegen wird der Upload unterbunden. Damit wird eine zusätzliche Überwachung geschaffen, die nicht nur den Verwerter*innen nutzen würde, sondern auch durch staatliche Behörden genutzt werden könnte. Somit könnte auch die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden.

Gleichzeitig soll mit Artikel 11 das Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Es soll ein neues Geschäftsmodell für Verlage von Presseerzeugnissen entstehen, bei denen Artikel und sonstige Presseerzeugnisse lizenziert werden. Selbst kleinste Textpassagen, wie Überschriften, Absätze oder gar einzelne Sätze fallen dann unter dem Leistungsschutzrecht, für dessen Nutzung außerhalb des Verlages eine Lizenz notwendig wird.

Der Artikel 11 wird damit das Internet in seinen Grundfesten erschüttern. Das Internet lebt von Links und Bezügen zu anderen Webseiten. In Google-Suchergebnissen werden Links zu Artikeln unter Angabe ihrer Überschriften und der Einleitung angeboten. Durch Posts in Facebook werden neben dem Titel und der Einleitung sogar ein Artikelbild präsentiert. Nicht nur Google und Facebook sind von dieser Änderung betroffen – auch kleinere Unternehmen und Startups müssten bei ihrer Geschäftstätigkeit das Leistungsschutzrecht beachten.

Dies könnte unter anderem dazu führen, dass Dienste wie Google und Facebook entsprechende Funktionen gänzlich einstellen und damit kleinere Verlage, die unter Umständen frei lizenzieren, keine Chance mehr haben gefunden zu werden. Anbieter*innen wie Google und Facebook könnten sich aber auch dafür entscheiden nur diese Verlage auszuklammern, die auf ihr Leistungsschutzrecht bestehen – Fake-News-Verbreiter*innen würde damit eine größere Bühne geboten werden, da diese aus Gründen der größtmöglichen Verbreitung auf ihr Leistungsschutzrecht verzichten würden. Außerdem könnten Verlage ihre Presseerzeugnisse je nach Nutzung unterschiedlich lizenzieren. Presseverlage könnten so beispielsweise die Nutzung durch Facebook freilizenzieren, während Fake-News-Beobachtungsstellen und Fakten-Checker sehr hohe Lizenzgebühr zahlen müssten. Das Leistungsschutzrecht schützt und finanziert damit also nicht die Presse, es gefährdet die freie Presse.

Unser Gegenvorschlag ist dagegen keine Utopie – für eine Kultur- und Wissensflatrate!

Die GRÜNE JUGEND beschäftigt sich schon seit langem mit dem Urheber*innenrecht und die Entwicklung des Internet. Schon 2011 forderte die GRÜNE JUGEND eine Kulturflatrate. Es handelt sich hierbei um eine Pauschalabgabe, die zum Zugriff auf alle im Internet zur Verfügung stehenden Medien berechtigt und den Ersteller*innen von Inhalten proportional zu der Nutzung ihrer Werke und ihrer Beliebtheit ausgezahlt wird (GRÜNE JUGEND, 2011).

Damals fassten Dienste wie Spotify, Napster und Netflix im Internet Fuß und entwickelten ein neues Nutzungs- und Bezahlmodell für Werke der Musik oder Filme. Heute sind Spotify und Netflix kaum noch wegzudenken. Viele Verlage nahmen sich an diesem neuen Geschäftsmodell ein Beispiel und adaptierten es in „Plus“-Angeboten.

Die Kulturflatrate ist also keine Utopie mehr – sie ist schon jetzt existent und ihre Umsetzung zum Greifen nahe! Die Neuregelung des Urheber*innenrechtes ist also eine Chance für unsere Gesellschaft, Zugang zu Kultur und Wissen frei und bezahlbar zu machen und gleichzeitig die Ersteller*innen von Erzeugnissen und Werken fair zu entlohnen.

Wir fordern daher eine europaweite Kultur- und Wissensflatrate – als Gegenkonzept zur Uploadfilter und Leistungsschutzrecht.

Dabei muss eine solche Abgabe sozial gerecht, aber dennoch verpflichtend sein – ähnlich wie bei den Rundfunkgebühren. Wir wollen, dass die Gesellschaft für kulturelle Erzeugnisse, Wissen und Presse solidarisch aufkommt.

Die Flatrate könnte dabei beispielsweise als Pauschalabgabe Teil der Kosten für den Internetzugang sein. Die eingenommenen Gelder werden dann von den Internet-Providern an Verteilungsinstitutionen weitergleitet. Die Verteilungsinstitutionen ermitteln dann anhand der Beliebtheit von Werken den Auszahlbetrag an die Autor*innen von Werken und Erzeugnissen. Dabei können Nutzungszahlen, Meinungsumfragen, datenschutzkonforme Auswertung von Internet-Verkehrs und allgemeine Votings bei der Ermittlung der Verteilungshöhe eine Rolle spielen.

Unser Vorschlag einer Kultur- und Wissensflatrate geht im Zeitalter des digitalen Wandels progressiv nach vorne. Es setzt dem Internet keine unkontrollierbaren und nicht-umsetzbaren Regularien auf und ermöglicht damit auch weiter eine freie und uneingeschränkte Entwicklung.

Wir wollen, dass alle Menschen freien Zugang zu Wissen und Kunst haben. Dieser Zugang darf nicht länger abhängig vom Geldbeutel sein. In einer freien und gebildeten Gesellschaft verstehen wir diesen freien Zugang nicht nur als eine notwendige Voraussetzung, sondern auch als Grundrecht.

Gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – für freien Zugang zu Wissen und Kultur, sowie gerechte Entlohnung von Künstler*innen und Journalist*innen – für eine Kultur- und Wissensflatrate!

Der neue Gesetzesentwurf zu §219a ist nicht mehr als ein halbherziger Kompromiss seitens der Bundesregierung. Er greift immer noch massiv in die Entscheidungsfreiheit von Frauen* ein und entmündigt diese. Anstatt Frauen* als eigenständige und selbstbestimmte Menschen wahrzunehmen, hält der neue Gesetzentwurf den Mythos aufrecht, dass Frauen*, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen jung, verantwortungslos und kinderfeindlich seien.

Die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch ist für Frauen* oft mit einer psychischen Belastung und Gewissenskonflikten verbunden. Umso wichtiger ist es daher, dass diese Frauen* sich uneingeschränkt über die verschiedenen Methoden der Schwangerschaftabbrüche informieren können. Dazu gehört auch, dass Ärzt*innen öffentlich angeben können, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem Leistungsspektrum gehören, ohne die ständige Angst zu haben, für diese Information angezeigt zu werden.

Schwangerschaftsabbrüche werden im Strafgesetzbuch unter dem Abschnitt "Straftaten gegen das Leben" aufgeführt. Diese Einordnung halten wir für falsch.

Frauen*, die in Erwägung ziehen eine Schwangerschaft abzubrechen, sollten nicht durch die aktuelle Gesetzeslage dazu gedrängt werden, gegen ihren Willen zu entscheiden. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch §218 StGB steht dieser Entscheidungsfreiheit entgegen.

Die GRÜNE JUGEND NRW bekräftigt, dass Frauen* das alleinige Recht darauf haben, zu bestimmen, was mit ihrem Körper geschieht. Und wenn eine Frau* beschließt einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu wollen, sollte sie das auch dürfen. Deshalb fordern wir, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht nur straflos sind, sondern vollständig legalisiert werden und der §218 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch verschwindet.

Der §219 setzt sich mit der Beratung von Schwangeren in Not- und Konfliktlagen auseinander. Im Kern finden wir dieses Anliegen äußerst wichtig, da es jeder Frau* zustehen sollte, sich bei der Erwägung zu einem Schwangerschaftsabbruch beraten zu lassen.

Jedoch ist dort auch festgeschrieben, dass sich die Beratung "von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau* zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen". Eine ergebnisoffene Beratung wird der de jure nicht gewährleistet. Frauen* sollten jedoch nicht dazu gedrängt werden, Kinder zu bekommen, das widerspricht der Entscheidungshoheit der Frau massiv. Stattdessen fordern wir einen Rechtsanspruch auf ergebnisoffene und unideologische Beratungsgespräche für jede Frau*, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen möchte.

Jede Frau* sollte selbstbestimmt über ihren Körper bestimmen dürfen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die ersatzlose Streichung von §218, §219 und §219a aus dem Strafgesetzbuch.

NRW verrechnet sich - Keinen Bildungsnachteil durch Dyskalkulie!

Im deutschen Sprachraum sind etwa 4-6% der Schüler*innen von einer Rechenschwäche, der sogenannten Dyskalkulie betroffen. Dabei handelt es sich um eine Lernschwäche, bei der die Schüler*innen in ihren Rechenfertigkeiten und mathematischen Grundvorstellungen beeinträchtigt sind. Dyskalkulie betrifft alle Geschlechter gleichermaßen und lässt sich nicht allein durch eine Intelligenzminderung oder unangemessene Beschulung erklären. Defizite im Lesen oder Schreiben liegen bei einer reinen Dyskalkulie nicht vor.
Anders als bei der Lese-Rechtschreibschwäche, gibt es im Bundesland NRW zurzeit keinen Erlass der den Nachteilsausgleich für Schüler*innen mit Dyskalkulie regelt. Da es sich hier meist um die grundlegenden Rechenfertigkeiten (Addition, Subtraktion, Multiplikation und Division) handelt, sind die betroffenen Schüler*innen nicht nur in Mathematik, sondern auch in anderen naturwissenschaftlichen Fächern im Nachteil. Sie haben Schwierigkeiten beim Verständnis von Zahlen, beim Einprägen arithmetischer Fakten, beim Rechnen oder beim mathematischen Schlussfolgern.
Aktuelle Erhebungen zeigen, dass Menschen mit Rechenschwäche nicht nur mit höherer Wahrscheinlichkeit von psychischen Problemen oder Auffälligkeiten betroffen sind, sondern auch eine wesentlich höhere Arbeitslosenquote (48%) haben. Das ist darauf zurückzuführen, dass der allgemeine Schulerfolg der betroffenen Schüler*innen durch anhaltende Schwierigkeiten in der mathematischen Begriffsbildung nachhaltig beeinträchtigt wird. In vielen anderen Bundesländern (u.A. Schleswig-Holstein) wird dem bereits mit einem Nachteilsausgleich entgegengewirkt. Dieser ist keine Maßnahme zur Behebung der Lernschwäche, sondern vielmehr eine Möglichkeit, die Nachteile, die sich durch die Dyskalkulie ergeben, auszugleichen. Möglichkeiten hierfür sind zum Beispiel verlängerte Arbeitszeit und der Einsatz von mathematischen Hilfsmitteln.
Im Sinne der Chancengleichheit, fordert die GRÜNE JUGEND NRW einen Nachteilsausgleich für Schüler*innen mit Dyskalkulie in ganz NRW. Des Weiteren soll Dyskalkulie in gleicher Weise als Lernschwäche anerkannt werden wie die LeseRechtschreibschwäche, um hier nicht mehr mit zweierlei Maß zu messen. Diese Maßnahmen würde nicht nur zur Verbesserung des individuellen Lernerfolges beitragen, sondern auch Schulen, Lehrkräften und Eltern eine Handlungsgrundlage bieten, um die
betroffenen Kinder effektiv zu unterstützen. Deshalb fordern wir das Kultusministerium NRW dazu auf einen entsprechenden Erlass zur Dyskalkulie zu verabschieden.
Quellen: Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. (2016): Dyskalkulie. Ratgeber zum Thema Dyskalkulie - Erkennen und Verstehen. 5. Auflage. Bynner, J. & Parsons, S. (1997). Does numeracy matter? London: Basic Skills Agency. Landerl, K. & Kaufmann, L. (2013): Dyskalkulie. 2. Auflage. München: Reinhardt UTB. Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein (2018): Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Rechnen (Rechenschwäche).

Religionsübergreifender Religionsunterricht in NRW

Das Fach Religion wird an Schulen in NRW uneinheitlich gelehrt: Es gibt viele Schulen in NRW, die in ihrem Religionsunterricht nur das Christentum und manchmal sogar nur eine der beiden Konfessionen lehren. Es ist zum Teil Pflichtunterricht, zum Teil ist es abwählbar. Aus unterschiedlichen Gründen, die unten aufgeführt werden, sind wir der Ansicht, dass ein solcher Religionsunterricht nicht ausreichend ist und wollen vor allem das Religionsübergreifende in „religionsübergreifender Religionsunterricht“ verbindlich machen. Die im Folgenden genannten Ideen zur Gestaltung des religionsübergreifenden Religionsunterrichtes können als ein Leitfaden zur Strukturierung eines Lehrplans im Schulfach Religion verstanden werden.

Wir haben uns allerdings am Anfang die Frage gestellt, ob Religion in der Schule überhaupt noch eine Existenzberechtigung haben sollte, da die unterschiedlichen Religionen auf der Welt mehr und mehr in die Kritik geraten, sowie die Institutionen und Vorsteher selbiger und sich gerade in Deutschland mehr und mehr Menschen von der Religion und scheinbar vom Glauben abwenden. In so gut wie jeder Religion finden sich veraltete Rollenbilder von Frauen, Männern und Minderheiten, die durch die Verbreitung von Religion wieder an Macht gewinnen könnten. Religionen wurden und werden zudem immer wieder von Menschen als Vorwand benutzt, um Kriege zu führen und zu rechtfertigen. Deshalb stellen wir uns also die Frage, wieso man überhaupt noch Religion in Schulen unterrichten sollte.

Andererseits ist Religion ein großer Bestandteil vieler Kulturen und hat diese zum Teil auch nachhaltig geprägt und viele Menschen auf der Welt, wie auch in Deutschland, gehören weiterhin einer Religion an. Des Weiteren sind wir uns darüber im Klaren, dass die Ausübung einer Religion viele positive Effekte haben kann und der Blick auf die möglichen negativen Effekte auf Menschen geschärft werden sollte, um sie möglichst zu verhindern. Denn, das ist durch Studien belegt, viele Menschen, die einer Religion angehören, haben ein höheres Ausmaß an Resilienz (Potenzial Krisen zu bewältigen), als Menschen, die keiner Religion angehören (z. B. Werner/Smith, 1989). Das macht die Kraft von Glauben und Spiritualität sowie das Erleben von Gemeinschaft im Glauben als Ressource für den Einzelnen deutlich, von denen die einzelnen Religionen ja nur kulturelle und institutionalisierte Ausprägungen sind.

Die Lehre über Religionen sowie Glaube und Spiritualität ist also ein wichtiger Teil der Gesellschaftslehre und gehört somit zur Allgemeinbildung, die jedem Menschen in Deutschland zuteilwerden sollte. Deswegen sind wir der Meinung, dass Religionsunterricht nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Schulbildung sein sollte. Wir denken außerdem, dass gerade die Schule ein Ort sein sollte, wo Menschen unterstützt werden sollten, ihre Persönlichkeit auszubilden und andererseits vorgebeugt werden könnte, Vorurteile durch Unwissenheit entstehen zu lassen.

Daher fordern wir, die Grüne Jugend NRW, einen religionsübergreifenden Religionsunterricht an allen Schulen in NRW, der zumindest in alle 5 Weltreligionen, denen die meisten Menschen angehören, einen Einblick geben soll. Mit den 5 Weltreligionen meinen wir hier das Christentum, den Islam, den Hinduismus, den Buddhismus und das Judentum.

Der religionsübergreifende Religionsunterricht sollte vor allem über wichtige Aspekte der einzelnen Weltreligionen aufklären und mögliche Vorurteile gegenüber Menschen, die einer der bestimmten Religion angehören, zuvorkommen. Besonderer Fokus sollte darauf liegen, wie eine friedliche Ausübung von Religion, im Rahmen der Menschen- und Bürgerrechte von Deutschland, in Deutschland möglich ist. Die Schulkinder sollten außerdem über das Konfliktpotenzial von Religionen aufgeklärt werden, indem ihnen, mit Bezug auf die Geschichte, Kriege und Konflikte vor Augen geführt werden, die wegen religiöser Gründe geführt wurden. Außerdem sollten in der Oberstufe die Rollenbilder, die durch Religionen vermittelt werden, kritisch hinterfragt werden. Wir erwarten von Lehrer*innen, die Religion unterrichten, dass sie ihren Unterricht bedarfsorientiert gestalten, sodass in der Aufklärung über Religionen, Bezug zu den einzelnen Schülern genommen wird. Falls also ein größerer Teil der Klasse einer Religion angehören sollte, die nicht eine der 5 oben genannten Weltreligionen ist, dann kann und soll der Lehrplan insoweit angepasst werden können, dass auch über die Religion der größeren Gruppe in der Klasse aufgeklärt wird. Zur ausreichenden Aufklärung über Religionen gehört unserer Meinung beispielsweise auch, dass Ausflüge in die Gotteshäuser der einzelnen Religionen, im Rahmen des Schulunterrichtes, stattfinden, damit sich Schüler*innen vor Ort einen Eindruck von Religion machen können. Entscheidend ist für uns, dass allen 5 Weltreligionen im Religionsunterricht gleich viel Aufmerksamkeit gewidmet wird und dass keine der 5 Religionen bevorzugt gelehrt wird. So soll gewährleistet werden, dass Kinder nicht im Vornherein verleitet werden, welcher Religion sie angehören wollen und diese Entscheidung, sowie die Entscheidung, ob sie überhaupt einer Religion angehören wollen, später möglichst frei treffen können.

Wir denken, dass ein Einblick in mehrere Religionen Menschen dabei helfen könnte, Menschen, die einem anderen Glauben angehören, besser zu verstehen, wodurch Konflikte und Vorurteile zwischen Menschen, mit unterschiedlichem Glauben, vermieden werden könnte. Wir hoffen mit diesem Antrag einen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben in einem zunehmend multikulturellen Deutschland leisten zu können. Da zu erwarten ist, dass aufgrund von großen Migrationsbewegungen auf der ganzen Welt, mehr Menschen aus fremden Kulturen und mit fremden Religionen auch nach Deutschland kommen werden, sollten wir uns bemühen, die Religionen dieser Menschen zu verstehen und sie in unser System zu integrieren, da sie in Deutschland, aufgrund der Glaubens- und Religionsfreiheit, zu Recht frei ausgeübt werden dürfen. Wir sollten demnach Schulkinder nicht nur das Christentum lehren, sondern ihnen außerdem einen Einblick in die Religionen geben, die andere in Deutschland lebende Menschen ausüben. So werden die Schulkinder, wie es eine der Aufgaben von Schule sein sollte, kulturell gebildet, in ihrem menschlichen Bedürfnis nach Spiritualität abgeholt, zu kritischem Hinterfragen ermutigt und auf Lebensrealitäten vorbereitet. Wir denken, dass es Schulkindern so einfacher fallen könnte, einander zu verstehen.

Wir hoffen, dass dieses Verstehen ein Grundstein für ein friedliches und fruchtbares Zusammenleben von Menschen in Deutschland sein wird, die unterschiedlichen Religionen angehören.

Quellen:

Werner, E. E./Smith, R. S. (1989): Vulnerable but invincible: a longitudinal study of resilient children and youth. New York. Adams, Bannister, Cox (original work published by McGraw Hill, 1982)

Das Ergebnis der Kohlekommission liegt vor. Die Kommission schlägt einen Kohleausstieg bis 2038 vor. Dieser ist Klimapolitisch unzureichend, für die Zukunft der verbliebenen Umsiedlungsdörfer ist dieser Vorschlag jedoch eine Chance. Denn für die benötigten Abbaumengen, um den Ausstiegsplan der Kohlekommission umzusetzen, können der Tagebau Garzweiler 2 sowie der Tagebau Hambach so verkleinert werden, dass keine weiteren Dörfer mehr in Anspruch genommen werden müssen.

Es ist klar, dass in NRW keine Braunkohle mehr bis 2045 verstromt werden kann. Dies ist mit den Klimaschutzzielen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen unvereinbar. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Landesregierung auf, zwei neue Leitentscheidungen für die Großtagebaue Hambach und Garzweiler 2 zu fällen. Die Abbaugrenzen müssen dabei so gezogen werden, dass die Ortschaften Berverath, Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Manheim und Morschenich sowie der Hambacher Wald nicht in Anspruch genommen werden.

Leitentscheidungen brauchen Zeit. Deshalb dürfen jetzt von RWE keine Fakten geschaffen werden. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb den sofortigen Stopp aller Zwangsumsiedlungen, aller Abrissarbeiten, aller Rodungen, Flächen- und Naturzerstörungen in den Braunkohlerevieren. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter RWE verstecken, es ist an ihr jetzt zu handeln.

Der Abschlussbericht der Kohlekommission gibt der NRW-Landesregierung den klaren Auftrag, einen Prozess zur Zukunft der Umsiedlungsdörfern anzustoßen. Mit den Menschen vor Ort müssen Pläne für die Zukunft der Dörfer geschmiedet werden. Die Lösungen für die Dörfer werden sehr individuell ausfallen. In einigen Dörfern sind erst wenige Menschen umgesiedelt, in anderen lebt kaum noch ein Mensch und erste Abrissarbeiten haben begonnen. Wichtig ist, dass endlich mit den Bewohner*innen der Dörfer geredet wird, über ihre Köpfe hinweg wurde lange genug entschieden.

Die GRÜNE JUGEND NRW solidarisiert sich mit dem bundesweiten Bündnis "Alle Dörfer bleiben".

Seit Monaten streiken in Deutschland sowie in vielen weiteren Ländern jede Woche Schüler*innen sowie Studierende für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Klimakrise. Initiiert wurden die Streiks von der schwedischen Klimagerechtigkeitsaktivistin Greta Thunberg. Ihren Höhepunkt fand die Mobilisierung am 15.03.2019 beim globalen Klimastreik an über 2000 Orten in über 100 Ländern. Allein in Deutschland beteiligten sich 300000 Menschen an den Streiks.

Die Reaktion der NRW-Landesregierung auf die Streiks fand bislang jedoch nicht durch eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Forderungen der Streikenden statt. Vielmehr verurteilt sie das Fernbleiben aus dem Unterricht und macht sich Gedanken, wie sie durch Sanktionen und Einschüchterungen die Klimastreiks unterbinden kann.

Die Dienstanordung von Kultusministerin Yvonne Gebauer, nach der bei wiederholtem unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht, Sanktionen gegen Schüler*innen angewendet werden sollen und nach Streiks nicht als außerschulische Veranstaltung genehmigt werden können, verurteilen wir als grundlegend falsch.

Diese Repressionen zeigen die Hilflosigkeit der Landesregierung gegenüber den Streikenden und die nicht vorhandenen Antworten von schwarz-gelb auf die das drängenste Problem unserer Zeit, die Gefahr eines Klimakollaps.

Bis vor kurzem bemängelten Politik, Medien und Gesellschaft das vermeintliche Desinteresse der "Jugend von heute" am politischen Geschehen. Diesem Vorurteil ruft die hochpolitische Bewegung "Fridays for Future" unsere Forderungen entgegen. Scheinbar jedoch zur falschen Zeit und dann auch noch zu Problemen, die eigentlich "für Profis" sind, wenn man Christian Lindner glauben schenkt.

Die Argumentation der Landesregierung, dass Engagement für den Klimaschutz in der Freizeit ja sehr begrüßenswert sei, ist komplett scheinheilig. Über Jahrzehnte wurden Freizeitproteste für den Klimaschutz von der Politik weitgehend ignoriert. Das Fernbleiben vom Unterricht verschafft dem Protest nun erst die Aufmerksamkeit, die er schon immer verdient hat und ist im Angesicht des Handlungsdrucks zur Abwendung der Klimakrise legitim.

Die aktuelle Politik der Bundes- und Landesregierung ist eine des Stillstandes. Der angedachte Kohleausstieg 2038 sowie die absolute Planlosigkeit bei der Verkehrswendestehen in keiner Relation zu dem, was wir machen müssen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und unseren Teil dazu beizutragen. Das 1,5 Grad Ziel darf nicht verfehlt werden, die Folgen wären fatal.

Auch das "Ergebnis" der Kohlekomission kann kein Konsens sein, immerhin fehlte eine ganze Generation sowie schon heute von der Klimakrise betroffene Menschen im globalen Süden am Tisch!

Genau deshalb nehmen wir gemeinsam mit den Streikenden von Fridays for Future unsere Zukunft selbst in die Hand. Anstelle von Repsressionen erwarten wir von der Landesregierung, inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der Jugendlichen auf den Straßen und damit eine klimapolitische Kehrtwende und ein Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Wir Jugendlichen sind die Profis für unsere Zukunft.

Die GRÜNE JUGEND NRW beschließt die Anerkennung des AK Wirtschaft & Soziales für ein
weiteres Jahr. Dabei wird der Arbeitskreis sich insbesondere mit den Themen alternative Wirtschaftssysteme, Anti-Kapitalismus, Zukunft der Arbeit und Gesundheit befassen.

Religionsübergreifender Religionsunterricht in NRW

Das Fach Religion wird an Schulen in NRW uneinheitlich gelehrt: Es gibt viele Schulen in NRW, die in ihrem Religionsunterricht nur das Christentum und manchmal sogar nur eine der beiden Konfessionen lehren. Es ist zum Teil Pflichtunterricht, zum Teil ist es abwählbar. Aus unterschiedlichen Gründen, die unten aufgeführt werden, sind wir der Ansicht, dass ein solcher Religionsunterricht nicht ausreichend ist und wollen vor allem das Religionsübergreifende in „religionsübergreifender Religionsunterricht“ verbindlich machen. Die im Folgenden genannten Ideen zur Gestaltung des religionsübergreifenden Religionsunterrichtes können als ein Leitfaden zur Strukturierung eines Lehrplans im Schulfach Religion verstanden werden.

Wir haben uns allerdings zu Beginn der Bearbeitung des Antrags die Frage gestellt, ob Religion in der Schule überhaupt noch eine Existenzberechtigung haben sollte, da die unterschiedlichen Religionen auf der Welt mehr und mehr in die Kritik geraten, sowie die Institutionen und Vorsteher selbiger und sich gerade in Deutschland mehr und mehr Menschen von der Religion und scheinbar vom Glauben abwenden. In so gut wie jeder Religion finden sich veraltete Rollenbilder von Frauen, Männern und Minderheiten, die durch die Verbreitung von Religion wieder an Macht gewinnen könnten. Religionen wurden und werden zudem immer wieder von Menschen als Vorwand benutzt, um Kriege zu führen und zu rechtfertigen. Deshalb stellen wir uns also die Frage, wieso man überhaupt noch Religion in Schulen unterrichten sollte.

Andererseits ist Religion ein großer Bestandteil vieler Kulturen und hat diese zum Teil auch nachhaltig geprägt und viele Menschen auf der Welt, wie auch in Deutschland, gehören weiterhin einer Religion an. Des Weiteren sind wir uns darüber im Klaren, dass die Ausübung einer Religion viele positive Effekte haben kann und der Blick auf die möglichen negativen Effekte auf Menschen geschärft werden sollte, um sie möglichst zu verhindern. Denn, das ist durch Studien belegt, viele Menschen, die einer Religion angehören, haben ein höheres Ausmaß an Resilienz (Potenzial Krisen zu bewältigen), als Menschen, die keiner Religion angehören (z. B. Werner/Smith, 1989). Das macht die Kraft von Glauben und Spiritualität sowie das Erleben von Gemeinschaft im Glauben als Ressource für den Einzelnen deutlich, von denen die einzelnen Religionen ja nur kulturelle und institutionalisierte Ausprägungen sind.

Die Lehre über Religionen sowie Glaube und Spiritualität ist also ein wichtiger Teil der Gesellschaftslehre und gehört somit zur Allgemeinbildung, die jedem Menschen in Deutschland zuteilwerden sollte. Deswegen sind wir der Meinung, dass Religionsunterricht nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Schulbildung sein sollte. Wir denken außerdem, dass gerade die Schule ein Ort sein sollte, wo Menschen unterstützt werden sollten, ihre Persönlichkeit auszubilden und andererseits vorgebeugt werden könnte, Vorurteile durch Unwissenheit entstehen zu lassen.

Daher fordern wir, die Grüne Jugend NRW, einen religionsübergreifenden Religionsunterricht an allen Schulen in NRW, der zumindest in alle 5 Weltreligionen, denen die meisten Menschen angehören, einen Einblick geben soll. Mit den 5 Weltreligionen meinen wir hier das Christentum, den Islam, den Hinduismus, den Buddhismus und das Judentum.

Der religionsübergreifende Religionsunterricht sollte vor allem über wichtige Aspekte der einzelnen Weltreligionen aufklären und mögliche Vorurteile gegenüber Menschen, die einer der bestimmten Religion angehören, zuvorkommen. Besonderer Fokus sollte darauf liegen, wie eine friedliche Ausübung von Religion, im Rahmen der Menschen- und Bürgerrechte von Deutschland, in Deutschland möglich ist. Die Schulkinder sollten außerdem über das Konfliktpotenzial von Religionen aufgeklärt werden, indem ihnen, mit Bezug auf die Geschichte, Kriege und Konflikte vor Augen geführt werden, die wegen religiöser Gründe geführt wurden. Außerdem sollten in der Oberstufe die Rollenbilder, die durch Religionen vermittelt werden, kritisch hinterfragt werden. Wir erwarten von Lehrer*innen, die Religion unterrichten, dass sie ihren Unterricht bedarfsorientiert gestalten, sodass in der Aufklärung über Religionen, Bezug zu den einzelnen Schülern genommen wird. Falls also ein größerer Teil der Klasse einer Religion angehören sollte, die nicht eine der 5 oben genannten Weltreligionen ist, dann kann und soll der Lehrplan insoweit angepasst werden können, dass auch über die Religion der größeren Gruppe in der Klasse aufgeklärt wird. Zur ausreichenden Aufklärung über Religionen gehört unserer Meinung beispielsweise auch, dass Ausflüge in die Gotteshäuser der einzelnen Religionen, im Rahmen des Schulunterrichtes, stattfinden, damit sich Schüler*innen vor Ort einen Eindruck von Religion machen können. Entscheidend ist für uns, dass allen 5 Weltreligionen im Religionsunterricht gleich viel Aufmerksamkeit gewidmet wird und dass keine der 5 Religionen bevorzugt gelehrt wird. So soll gewährleistet werden, dass Kinder nicht im Vornherein verleitet werden, welcher Religion sie angehören wollen und diese Entscheidung, sowie die Entscheidung, ob sie überhaupt einer Religion angehören wollen, später möglichst frei treffen können.

Wir denken, dass ein Einblick in mehrere Religionen Menschen dabei helfen könnte, Menschen, die einem anderen Glauben angehören, besser zu verstehen, wodurch Konflikte und Vorurteile zwischen Menschen, mit unterschiedlichem Glauben, vermieden werden könnte. Wir hoffen mit diesem Antrag einen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben in einem zunehmend multikulturellen Deutschland leisten zu können. Da zu erwarten ist, dass aufgrund von großen Migrationsbewegungen auf der ganzen Welt, mehr Menschen aus fremden Kulturen und mit fremden Religionen auch nach Deutschland kommen werden, sollten wir uns bemühen, die Religionen dieser Menschen zu verstehen und sie in unser System zu integrieren, da sie in Deutschland, aufgrund der Glaubens- und Religionsfreiheit, zu Recht frei ausgeübt werden dürfen. Wir sollten demnach Schulkinder nicht nur das Christentum lehren, sondern ihnen außerdem einen Einblick in die Religionen geben, die andere in Deutschland lebende Menschen ausüben. So werden die Schulkinder, wie es eine der Aufgaben von Schule sein sollte, kulturell gebildet, in ihrem menschlichen Bedürfnis nach Spiritualität abgeholt, zu kritischem Hinterfragen ermutigt und auf Lebensrealitäten vorbereitet. Wir denken, dass es Schulkindern so einfacher fallen könnte, einander zu verstehen.

Wir hoffen, dass dieses Verstehen ein Grundstein für ein friedliches und fruchtbares Zusammenleben von Menschen in Deutschland sein wird, die unterschiedlichen Religionen angehören.

Quellen:

Werner, E. E./Smith, R. S. (1989): Vulnerable but invincible: a longitudinal study of resilient children and youth. New York. Adams, Bannister, Cox (original work published by McGraw Hill, 1982)

Wir wollen das Bildungssystem revolutionieren! Dafür müssen wir uns frei machen von den bisherigen schulpolitischen und -organsatorischen Gegebenheiten. Schule, so wie wir sie bislang alle kennen und durchlaufen, hat nichts mehr damit zutun, was wir heute brauchen. Wir leben in einer zunehmend schneller werdenden Welt. Viele Berufe, die in den kommenden Jahren erschaffen werden, können wir heute noch gar nicht erahnen. Und solange eine Aufgabe der Schüler*innen ist, den Lehrer*innen die Tafel zu putzen und Kreide zu holen, wird die Digitalisierung vor die Wand gefahren.

Wir leben in einer Zeit, in der junge Menschen für globale Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen, weil sie Angst um ihre Zukunft haben. Wir leben in einer Zeit eines massiven Rechtsrucks, der auch in der Europäischen Union droht.

Während dieser Zeit sitzen junge Menschen in der Schule und berechnen die Wahrscheinlichkeit dafür, den Lottogewinn zu knacken oder diskutieren darüber, welche Bedeutung nun das Symbol "Taube" hat: Frieden oder Hoffnung?

Statt sich mit der Lebenswirklichkeit zu beschäftigen und Menschen darin zu befähigen zu selbstständigen, kreativen und gesellschaftskritischen Menschen heranzuwachsen, lehrt die Institution Schule heute immernoch wie vor 50 Jahren.

Wir fordern gute Bildung für alle.

Wir wollen ein inklusives System, in dem nicht mehr die Frage gestellt werden muss, ob die richtigen Gelingensbedingungen vorhanden sind, sondern der Lernort so ausgerichtet ist, dass jeder Mensch dort willkommen ist. Inklusion bedeutet für uns nicht nur, dass Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen zusammen lernen und aufwachsen, sondern viel mehr. "Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung" so schreibt es das Schulgesetz NRW vor, jedoch finden wir, dass da noch einiges zutun ist.

Ein inklusives System ist geprägt von der Toleranz gegenüber unterschiedlichen Religionen und stärkt Antirassismus. Dazu gehört nicht nur die eigene Religion zu kennen und gegebenenfalls kritisch beleuchten zu können, sondern vorallem auch andere Religionen kennenzulernen. Dies darf nicht, wie bislang geschehen, durch die Trennung von katholischem und evangelischem Religionsunterricht und als Alternative dazu Ethik passieren. Wir fordern die Abschaffung der Trennung und wollen ein Fach, welches sich mit den unterschiedlichsten Weltreligionen beschäftigt, Rassismus thematisiert und so Vorurteilen und Diskriminierung vorgreift. Schule kann aber noch viel mehr gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung tun als bisher! Nicht nur verschiedene Religionen, auch neue Kulturen und Sprachen kennenzulernen hilft Rassismus vorzubeugen. Um so auch einen engeren Bund zwischen den Generationen herzustellen, sollten Kinder die Möglichkeit haben an Schulen kostenlos die Muttersprache(n) ihrer Eltern zu lernen. Bisher ist dies nur sporadisch in Städten an z.B. polnischen Schulen möglich, wir fordern ein breiteres Angebot und mehr Förderung für Sprachschulen.

Ein inklusives Schulsystem ist geschlechtergerecht. Auch wenn Mädchen und junge Frauen in Deutschland bezogen auf den Zugang zu Bildung gleichberechtigt sind, zeigt die Realität, dass geschlechtliche Rollenvorurteile die Lern- und Leistungsbereitschaft von Schüler*innen maßgeblich prägen. Ein geschlechtergerechtes Schulsystem setzt sich zum Ziel Schüler*innen unabhängig von ihrem Geschlecht in ihren Fähigkeiten zu bestärken und diese zu fördern. Geschlechtergerechtigkeit muss daher einen zentralen Platz in der Erstellung von Lehrmaterialien und in der Ausbildung von Lehrkräften einnehmen, damit ein stereotypenfreies Unterrichten gewährleistet werden kann.

Geschlechtergerechtigkeit wird auch durch eine gendergerechte Sprache begünstigt. Schulen sollten neben den gleichberechtigungsbeauftragten Lehrkräften auch solche aus der Schülerschaft wählen, die gemeinsam daran arbeiten, dass ihre Schule gerechter wird.

Auch muss die Vemittlung von Heteronormativität von den Lehrplänen verschwinden. Schule soll als Lern- und Erfahrungsort für verschiedene (Zusammen-)Lebensmodelle dienen und nicht von vornherein Grenzen in der eigenen Entwicklung aufzeigen. Schule muss ein Ort sein, wo Diversität in unterschiedlichen Lebensformen zugelassen und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierungen verhindert wird. Die Zeiten, in denen sich LGBTQI*-Menschen nicht mehr sicher in der Schule fühlen und Mobbing ausgesetzt sind, müssen endlich vorbei sein. Wir fordern, dass die Schüler*innenvertretungen in NRW gestärkt werden und darin unterstützt werden für Diversität einzustehen, außerdem wollen wir, dass nicht nur von Familie gesprochen wird, wenn Mutter und Vater vorhanden sind, sondern wollen Aufklärung über die vielfältigen Lebensmodelle.

Die schulische Laufbahn und der Abschluss dürfen nicht mehr länger abhängig vom Geldbeutel der Eltern oder des sozialen Umfeldes sein, aus denen ein Kind kommt. Wir wollen die sozio-ökonomische Chancengerechtigkeit erweitern, indem wir das sechsgliedrige Schulsystem in NRW abschaffen. Gymnasium, Gesamtschule, Sekundarschule, Realschule, Hauptschule und Förderschule sind parallel laufende Systeme, in denen Menschen aufwachsen, die nach dieser Zeit auf jeden Fall miteinander leben. Während auf dem Gymnasium die Schüler*innen aufgrund des Leistungsdrucks und zunehmender Belastungen an ihre Grenzen stoßen, werden nicht selten auf den Förderschulen die Schüler*innen auf der Reservebank sitzen gelassen. Wir wollen ein Schulsystem, indem sowohl Schutzräume für Menschen mit besonderen Bedürfnissen vorhanden sind, als auch Spielraum geschaffen wird, indem ein Abitur schneller als üblich erlangt wird.

Und zu einem inklusiven Schulsystem gehört es auch, dass Kinder mit und ohne Beeinträchtigung zusammen lernen. Aber eben nicht nur das: Wir wollen, dass Kinder und junge Menschen Vielfalt und Diversität als Chance ansehen. Dafür muss sich das Schulsystem für Kinder mit Beeinträchtigungen ändern und nicht die Kinder. Wir fordern echte Chancengerechtigkeit von der 1. Klasse bis hin zum Abitur und darüber hinaus. In Nordrhein-Westfalen wurden im Schuljahr 2016/17 rund 7.6 % der Schüler*innen mit ausgewiesenem Förderbedarf inklusiv beschult. Insgesamt gibt es sieben unterschiedliche Förderschwerpunkte, von denen vorallem die Förderschwerpunkte emotionale und soziale Entwicklung, Lernen und Sprache in den Schulen mit Gemeinsamen Lernen vorhanden sind. Für alle weiteren Förderschwerpunkte gibt es bislang in NRW Förderschulen. Schüler*innen wird mit dem sogenannten AO-SF ein Stempel aufgedrückt, in denen sie besonders förderungsbedürftig erscheinen. Wir finden eine solche Klassifizierung überholt und fordern die Abschaffung der Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf, denn letztlich muss jedes Kind bestmöglich gefördert werden. Dafür braucht es einen guten Personalschlüssel, damit jedes Kind im eigenen Lerntempo arbeiten und bestmöglich gefördert werden kann. Dafür braucht es qualifizierte Sonderpädagog*innen, die die Lehrkräfte für den Unterricht beraten und Schüler*innen in ihren Stärken ermutigen, sie fordern und fördern. Eine inklusive Schule sollte so ausgestattet sein, dass heilpädagogische und therapeutische Angebote an jeder Schule angemessen vorhanden sind und alle Menschen davon Gebrauch machen können.

Damit es gute Lehrkräfte an unseren Schulen gibt, sollte das Studium für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung von vorneherein inklusiv angelegt sein. Dadurch erlangen Lehrer*innen von Beginn an die Expertise für ein inklusives System. Bislang ist es für viele Sonderpädagog*innen schwer sich in dieses System reinzudenken und in diesem zu Handeln, weil die Handlungskompetenz und Modelle fehlen.

Das Denken und Handeln von Akteur*innen muss sich ändern, damit wir eine angemessene Bildung bekommen und nicht mehr fern ab der Realität lernen.

Mit dem Leben lernen.

Wie oft bekommenSchüler*innen auf die Frage "Wieso machen wir das überhaupt?" entweder keine Antwort oder die Reaktion, dass es im Kernlehrplan steht. Wenn uns Lehrer*innen diese Frage nicht beantworten können und wir selbst keinen wirklichen Lebensrealitätsbezug herstellen können, dann muss die Frage gestellt werden "Warum gehen wir überhaupt zur Schule?". Fridays for Future trifft genau hier den wundesten Punkt der Gesellschaft. Wir solidarisieren und mit der Bewegung, weil die Aufgabe von Schule nicht die Wissensvermittlung fern der Realität ist sondern die Persönlichkeit von Kindern zu stärken und Verantwortung für die Gesellschaft, Umwelt und Tier zu übernehmen. Wir lernen in der Schule über Helden wie Rosa Luxemburg, die Geschwister Scholl und Martin Luther King aber wenn es darum geht unsere eigenen Helden zu sein und für unsere Zukunft auf die Straße zu gehen, würden uns Christian Lindner und viele andere Politiker am Liebsten einen Riegel vorschieben. Das lassen wir nicht zu und fordern für Schulen mehr Freiraum. Wir wollen, dass Schulen nicht dem Kernlehrplan hinterherhetzen müssen um Richtlinien zu erfüllen. Wir fordern eine Entschlackung des Kernlehrplans, damit Lehrer*innen genügend Zeit haben um tagesaktuelle, politische, gesellschaftliche Themen, die die Schüler*innen interessiert zu thematisieren. Dazu gehört auch ein veränderte Lernatmosphäre:

Frontalunterricht gab es lange genug an den Schulen. Wir wollen ein langes gemeinsames Lernen, was auch durch Volkshochschulen und andere außerschulische Bildungs- und Kultureinrichtungen begleitet und gestaltet wird. Dafür müssen diese Einrichtungen besser subventioniert werden und Sprachkurse aber auch Gebärdenkurse breiter und günstiger angeboten werden- im Sinne einer inklusiven Bildung. Letztlich geht es darum Schüler*innen möglichst viele Kompetenzen zu vermitteln, damit sie in der Gesellschaft nicht nur zurechtfinden, sondern sich die Welt aneignen können. Wir fordern mehr ganzheitliches Lernen- das bedeutet: Mehr Kreativität & Lernen mit allen Sinnen. Bislang gibt es Sport-, Musik- und Kunstunterricht nur isoliert voneinander und das sind dann meistens auch die Unterrichtsfächer, die in einem Halbjahr aufgrund von Lehrkräftemangel nicht stattfinden. Wir fordern, dass auch eine Kombination dieser möglich sein darf und die Einführung des Lernbereiches Ästhetische Erziehung. Nicht als "entweder oder" sondern als "und" zu den kreativen Fächern! Schluss mit dem Reingepresse von Lerninhalten nur um die nächste Klassenarbeit zu überstehen!

Wir fordern deshalb, dass endlich der Leistungsdruck in Schulen heruntergefahren wird und Noten abgeschafft werden.

Übergang statt Untergang.

In der Schule sollten wir wichtige Kernkompetenzen für das Leben und die Arbeit lernen, wie Teamwork, Rhetorik oder Problemlösestrategien. Auf unserem Zeugnis steht am Ende aber nur Mathe 1 und Englisch 3. Notenziffern sagen unserer Ausbildungsstätte oder unserem Chef aber nichts darüber, wie wir als Menschen sind. Unsere Noten sind letztlich ein Zeugnis dafür, ob wir dem System Schule gewachsen waren oder nicht. Und auch immernoch gibt es zu viele Schüler*innen, die die Schule aus den verschiedensten Gründen abbrechen. Zum Leben gehört mehr dazu, als Mathematik und Deutsch! Wir wollen, dass Schüler*innen auch unabhängig von Abschlüssen die Chance haben das zu werden, was sie wollen! Dafür muss die Attraktivität von Ausbildungsberufen deutlich gestärkt und besonders in den sozialen Berufen viel besser vergütet werden! Und Schulen sollten Schüler*innen darin unterstützen, den Bewerbungsmarathon zu bewältigen und auf Assessment Center und andere Auswahlverfahren zu bestehen. Dort sind Zeugnisnoten dann nicht selten weniger wichtig. Im Gegensatz dazu an den Hochschulen und Universitäten, die ihre Bewerber*innen lediglich anhand des Zeugnis-Durchschnitts auswählen und vorher nicht kennen lernen. Wer sich beispielsweise enorm für die Anatomie des Menschen begeistert und sich damit viel beschäftigt, dafür aber in der Schule weniger gut klar kommt und am Ende kein Einer- Abi hat, der wird niemals Medizin studieren können! Wir fordern einen prozentualen Anteil von Bewerber*innen, die sich beispielsweise durch ein Motivationsschreiben und Ähnliches bewerben können. Dadurch würde nicht nur die Diversität in den Studiengängen erhöht werden, sondern auch Chancengerechtigkeit geschaffen werden, um das zu studieren und zu werden, was mensch will.

Schule als Lebensraum statt Lernbunker.

Nicht zuletzt braucht es die richtige Lernumgebung. Die bisherige Schulausstattung, ob Grundschule oder weiterführende Schule sieht in der Regel so aus: ein Klassenraum, ein Tafel, ein Lehrerpult, Schränke entlang der Wände und dazwischen gequetscht Tische und Stühle für uns. Auch wenn mit dem Paket "Gute Schule 2020" vieles verändert werden sollte, vorallem Richtung Digitalisierung, tut sich sehr wenig. Wir wollen Schulen, in denen Klassen nicht nur Raumnachbarin sind. Wir fordern Raumstrukturen, die es ermöglichen klassen- und jahrgangsübergreifend zu Lernen. Aber Schule ist heute mehr als der Ort, an dem wir lernen. Wir verbringen die meiste Zeit unserer Jugend an diesem Ort. Deshalb muss Schule ein Begegnungsort werden, der nicht isoliert vom Umfeld und der Quartiersarbeit drumherum besteht. Wir wollen die Einbindung von Sport-, Freizeit-, Kultur- und Jugendangeboten in der Schule. Oder auch andersherum: Eine Schule innerhalb eines zentralen Begegnungsortes des Quartiers oder Viertels. Somit wäre lebenslanges Lernen nicht nur möglich, sondern auch ohne logistische Aufwände machbar, wenn die Kita und auch die Begegnungsstätte für Senior*innen vor Ort sind.

Schule ist eben ein Lebensraum. Deshalb sind auch die baulichen Aspekte nicht zu vernachlässigen. Wir fordern einen nachhaligen Schulbau bei zukünftigen Neubauten, die sich mindestens in Teilen mittels erneuerbarer Energien selbst versorgen, die Biologie nicht im Labor verbringen, sondern im Schulgarten und auf dem Schulacker in der Natur erlebt wird!

Und wir fordern das Ende der Kreidezeit! Das ist nicht nur wünschenswert, sondern einfach überfällig! Immernoch gibt es an Schulen Handyverbote- an manchen Schulen dürfen wir unsere Handys noch nicht einmal mit zur Schule bringen. Und während die Schulcomputer eine Schulstunde zum Hochfahren brauchen, stehen die Lehrer*innen dann doch wieder an der Tafel und schreiben die technischen Verfahren theoretisch an die Tafel. Wir fordern eine gute digitale Ausrüstung für alle Schulen. Dazu gehören SmartBoards, Tablets und Handys. Aber auch hinsichtlich der Kommnikation gibt es diverse digitale Geräte, die den Schulalltag immens erleichtern würden. Ein datensicheres System, welches sowohl Schüler*innen als auch Lehrer*innen gemeinsam nutzen, könnte desweiteren die Organisation und Arbeitsweise erleichtern und erweitern.

Lasst es uns anpacken. Lernen. Grenzenlos. Wir leben in Zeiten, in denen Schüler*innen jeden Freitag die "Schule schwänzen" um für Klimagerechtigkeit einzustehen. Unsere Generation spürt die Ungerechtigkeit und die Klimakrise. Und wir werden nicht ohnmächtig, sondern üben solange Systemkritik, bis sich etwas tut. Denn wie wir die Welt retten, haben wir bisher in der Schule nicht gelernt!