Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2019 der GRÜNEN JUGEND NRW |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Verschiedene Anträge |
Antragsteller*in: | Mitgliederversammlung (dort beschlossen am: 24.03.2019) |
Status: | Angenommen |
Beschlossen am: | 24.03.2019 |
Eingereicht: | 07.04.2019, 12:23 |
Antragshistorie: | Version 1 |
V3-Beschluss: Für mehr und sicheren Radverkehr
Antragstext
Das Fahrrad wird im Leben vieler Menschen immer wichtiger. Diesen Trend begrüßen
wir, denn das Fahrrad löst viele Probleme, die wir heute in den urbanen Räumen
haben: es nutzt den vorhandenen Platz deutlich effizienter als Kraftfahrzeuge
und ist – insbesondere im Berufsverkehr – oftmals schneller als Autos. Hinzu
kommt die zusätzlich Bewegung, die sich positiv auf die Gesundheit und
Lebensqualität von Radfahrer*innen auswirkt. Die Elektrifizierung von
Fahrradantrieben unterstützt dabei die Nutzung von Fahrrädern im Alltag und
senkt die Barrieren zur Nutzung diese Verkehrsmittels.
Der Regionalverband Ruhr hat mit den Kommunen des Ruhrgebiets und der
Unterstützung der damaligen rot-grünen Landesregierung mit dem Radschnellweg
Ruhr ein wegweisendes Leuchtturmprojekt für mehr Radverkehr auf den Weg
gebracht. Allerdings verschlafen viele Kommunen, wie auch die aktuelle
Landesregierung die Entwicklung hin zu nachhaltiger individueller Mobilität. Für
uns ist klar: das Rad ist ein wichtiger Baustein der Mobilität von morgen.
Deswegen wollen wir aus NRW ein Fahrradland machen.
Sicher zügig radfahren – das Auto als Hauptverkehrsmittel in der Stadt ablösen!
Die steigenden Zahlen der im Straßenverkehr verletzten und getöten
Radfahrer*innen sind alarmierend. Darauf mit Forderungen nach einer Helmpflicht
zu reagieren, ist für uns der grundlegend falsche Ansatz. Stattdessen brauchen
wir eine sichere Infrastruktur für den Radverkehr, denn so können wir mehr
Menschen dazu bewegen Rad zu fahren und das Auto stehen zu lassen. Zu einer
sicheren Infrastruktur gehören für uns von Fußgänger*innen und Kfz-Verkehr
abgegrenzte breite Radwege, die dennoch eine gute Sichtbeziehung zum Kfz-Verkehr
zulassen. Auch ein ausreichender Abstand von Parkplätzen zu Radwegen sollte kein
Bonus, sondern selbstverständlich sein. Die Radwegbreite muss dabei die
Entwicklung von Lastenfahrrädern berücksichtigen.
Dort wo vermeintlich kein Platz für ausreichend Radwege ist, ist eigentlich zu
wenig Platz für Autos. Wir wollen daher unseren öffentlichen Stadtraum so neu
zuschneiden, dass sichere Radwege für Radfahrer*innen garantiert sind. Autofreie
Straßen können eine geeignete Maßnahme sein, um dies zu verwirklichen. Beim
Neuzuschnitt des Straßenraums soll für den Verkehr nicht zwingend benötigter
Raum durch Grünflächen ersetzt werden.
Radfahrer*innen halten an Stoppschilder selten komplett an. Dies entspricht
nämlich nicht dem natürlichen Fahrverhalten mit dem Rad. Durch die Einführung
einer "Stop-as-yield"-Regelung für Radfahrende wollen wir eine sinnvolle
Einhaltung der Verkehrsregeln möglich machen. Das Hauptaugenmerk fällt wieder
auf das Wesentliche, nämlich auf das Beachten und Vorlassens des kreuzenden
Verkehrs. Diese Regelung erlaubt Fahrradfahrer*innen nämlich das Stoppschild wie
ein "Vorfahrt gewähren!"-Schild zu behandeln. Dadurch wird eine geläufiges
Verhalten entkriminalisiert und Verkehrsfluß sowie Geschwindigkeit von
Radfahrer*innen verbessert.
Bis die sichere Infrastruktur Realität ist, wird es leider noch etwas dauern,
wir wollen daher auch mit kurzfristigen Maßnahmen die Sicherheit von
Radfahrenden steigern. Dazu fordern wir einerseits eine Aufklärungs- und
Kontrollkampagne zum Thema Überholabstände, die auf Autofahrer*innen abzielt.
Die sogenannten „operation close pass“ britischer Polizeibehörden sollte als
Vorbild für ähnliche Aktionen in NRW dienen. Auch Vorfahrtsdelikte durch
Autofahrer*innen gegenüber Radfahrer*innen müssen stärker kontrolliert werden.
Es darf nicht sein, dass im Straßenverkehr weiterhin nur das Recht des Stärkeren
gilt. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass nicht nur Kraftfahrzeuge
regelmäßig zum Tüv müssen, sondern auch Autofahrer*innen regelmäßig ihr Wissen
über die Straßenverkehrsordnung auffrischen und dies auch bei einem Test
nachweisen müssen. Theoretisches Wissen über den Verkehr reicht aber nicht aus.
Wir wollen daher, dass Menschen, die ein Kraftfahrzeug fahren wollen, den
Verkehr auch als Radfahrer*in erleben. So bauen wir Feindbilder und
Missverstädnisse ab und gestalten das miteinander im Straßenverkehr sicherer.
Lastenräder für alle
Sicherer Radverkehr ist aber nur ein Teil unseres Konzeptes um die Attraktivität
des Fahrrads zu fördern. Wir wollen, dass Menschen kein Auto mehr brauchen. Wir
fordern ein Förderprogramm des Landes für freie Lastenräder, die möglichst in
jedem Stadtviertel und Ortsteil unbürokratisch verfügbar sein sollten.
Parkplätze und Parkhäuser sind in unseren Städten eine raumfressende
Selbstverständlichkeit – sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder dagegen
Mangelware. Dies wollen wir ändern. Wer ein Rad besitzt muss es ohne Angst vor
Diebstahl oder Vandalismus in der Stadt und an Bahnhöfen abstellen können. Die
Digitalisierung gibt uns dabei die Möglichkeit ein sicheres Abstellsystem mit
relativ geringem Kosten- und Personalbedarf zu realisieren.
FahrradLand nicht nur in den Städten
Das Fahrrad ist für uns nicht nur ein Verkehrsmittel in der Stadt. Auch und
gerade in ländlichen Räumen kann das Rad einen wertvollen Beitrag zur
Verkehrswende leisten, sei es als Verkehrsmittel für die Strecke bis zum
nächsten Bahnhof, als Lastenrad für Einkäufe, oder für den Ausflug ins Grüne.
Daher müssen Radwege auch zwischen den Städten und auf dem Land ausgebaut
werden.
Topografisch haben Bahnstrecken und Radwege ähnliche Anforderungen: keine hohen
Steigungen und keine unübersichtlich engen Kurven. Wir wollen daher parallel zu
den bestehenden und ggf. neuen Bahnstrecken Radwege bauen. Dies schafft zudem
einen Schutz von Sturmschäden an Oberleitungen und sorgt im Falle eines
Schienenverkehrsunfalls für einen Bergungs- und Rettungsweg. Auch entlang von
bestehenden Land- und Bundesstraßen sollten von der Straße abgetrennte Radwege
gebaut werden. Wir streben ein Radschnellwege-Netz an, was es den Menschen
erlaubt ohne den Autoverkehr kreuzen zu müssen quer durch NRW zu fahren – auch
mit internationalen Anbindungen zu unseren Nachbarn in den Niederlanden und in
Belgien.
Die Grüne Jugend NRW unterstützt die Initiative Aufbruch Fahrrad in NRW und
wirbt dafür das Volksbegehren zu unterschreiben.
Begründung
erfolgt mündliche
Kommentare