Zum Inhalt der Seite

S1-130 (Modifizierte Übernahme): Basisdemokratische Änderungsantragsfristen - für mehr fairness, mehr zu behandelnden Anträge und mehr Beschlüsse

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Satzungsänderungsantrag:Basisdemokratische Änderungsantragsfristen - für mehr fairness, mehr zu behandelnden Anträge und mehr Beschlüsse
Antragsteller*in:Zoey Prigge
Status:Behandelt
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:18.10.2018, 22:53

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 1350 bis 1350 einfügen:

§ 3 Abs. 2 GO, füge ein:
"l. Antrag auf Aufhebung der Änderungsantragsfrist für einen bestimmten Antrag"

Von Zeile 1352 bis 1353 einfügen:

eingereicht werden. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können bis zum Aufruf des jeweiligen Antrages in Textform eingereicht werden. Gemäß § 3 Abs. 2 Punkt L kann die Änderungsantragsfrist für einzelne Anträge aufgehoben werden.“

Antragstext

Von Zeile 1350 bis 1353:

--entfaellt--

Fuege in §10 der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung anstattdessen vor die bisherigen Absaetze ein:

  • In der Einladung zur LMV kann der Zeitpunkt eines Antragsteller*innentreffen zur Koordination von Antraegen und Aenderungsantraegen angegeben werden. Das Antragsteller*innentreffen kann bis zu 2 Tage vor Beginn der LMV stattfinden.
  • Sofern das Antragsteller*innentreffen nach Beginn der LMV stattfindet, wird dieses durch ein Mitglied des Praesidiums geleitet. Dieses stellt das Ende des Treffens fest, sobald alle zu Beginn des Treffens anwesenden Mitglieder ihr Einverstaendnis geben. Abweichend davon kann das Treffen nach 2 Stunden durch das Praesidiumsmitglied beendet werden. Die Entscheidung ist vor der LMV kurz zu begruenden. Es kann ein Geschaeftsordnungsantrag auf Nichtigkeit dieser Entscheidung gestellt werden.
  • Die Frist zum Stellen von Aenderungsantraegen ist der Beginn der LMV, fruehestens aber das Ende eines waehrend der LMV stattfindenden Antragsteller*innentreffens; im Falle, dass ein solches nicht beendet wurde oder in der Einladung zur LMV nicht zu einem Antrsgsteller*innentreffen eingeladen wurde, der Einstieg in den Tagesordnungspunkt.

„Änderungsanträge können bis zum Beginn der Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können bis zum Aufruf des jeweiligen Antrages in Textform eingereicht werden.“

  • Abweichend davon koennen Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können bis zum Aufruf des jeweiligen Antrages eingereicht werden.
  • Alle Aenderungsantraege muessen in Textform eingereicht werden.

Begründung

Das ist zwar alles ein bisschen kompliziert geworden, aber ich denke es ist sehr wichtig, dass es die Moeglichkeit einer Besprechung von Antraegen und Aenderungsantraegen gibt.

Im Szenario, das durch den Landesvorstand im Rahmen der letzten LMV vorgestellt wurde, aendert diese Aenderung nichts am Verfahren, ausser das der Termin des Antragsteller*innentreffens in der Einladung bekannt gegeben werden muss. Dies jedoch erachte ich nur als Fair denjenigen gegenueber, die Antraege stellen moechten.

In allen anderen Faellen sichert es die politische Diskussionskultur und flexibilitaet des Antragsteller*innentreffens, wobei gleichzeitig Diskussionen waehrend der Sitzungszeit vermieden werden und die gewuenschten Fortschritte in der Uebersichtlichkeit der Antragssituation (textform, vorheriges einreichen) gewahrt werden.