P2-164: Wirtschaft im Wandel der Zeit

Wir leben nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich in einer Zeit des
Umbruchs. Die Industrialiserung prägte eine Zeit, in der immer mehr Menschen in
großen Unternehmen arbeiteten und die Schwerindustrie und der Montankomplex die
Grundlage der Volkswirtschaft bildeten. Diese Wirtschaft ist zum Teil mit der
Umwelt und ihren Mitarbeitenden unverantwortlich umgegangen. Politische
Rahmenbedingungen wie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen müssen dafür
sorgen, diese jetzt schon schwindenden Industrien weiter zu reduzieren oder
umwelt- und menschenfreundlich umzugestalten.

Neuerungen der Wirtschaft ermöglichen

In der öffentlichen Diskussion wird oftmals auch von dem schwammigen Begriff des
Mittelstands gesprochen. Oftmals verstecken sich hinter diesem sympatisch
wirkenden Begriff, der Unternehmen als familiär und nett darstellen soll, aber
riesige Unternehmen mit einer gewaltigen Finanzkraft. Viele Unternehmen haben
bereits erkannt, dass ein ökologisches Wirtschaften zukunftsorientiert ist, aber
für einige sind Änderungen der politischen Rahmenbedingung notwendig, um diese
zu ökologischem Wirtschaften zu bringen.

Wir brauchen mehr schöpferische Zerstörungen im Sinne von Josepf Schumpeter für
unser Wirtschaftssystem. Das bedeutet, dass durch neue Technologien, Ideen und
Dienstleistungen das bisherige Wirtschaftsgleichgewicht "zerstört" wird und mit
den neuen Technologien, Ideen und Dienstleistungen neu gebildet werden kann.

Große Unternehmen wie Eon und Thyssen-Krupp wandeln sich kaum von selbst und
behindern durch ihre Dominanz im Wirtschaftsmarkt eine schöpferische Zerstörung
im grünen Sinne. Kleinere Unternehmen sind flexibler. Die Zukunft einer
Wirtschaft in Zeiten des Wandels liegen in einer Kleinteiligkeit. Wir begrüßen
daher auch die angedachte Aufspaltung von Thyssen.

Außerdem haben riesige Unternehmen eine gewaltige Macht auf Politik, die wir mit
großer Kritik sehen. RWE beispielsweise ist eng verflochten mit der
Landesregierung und der Bezirksregierung. Diese Verflechtung wollen wir beenden.
Wir setzen uns daher für eine Unvereinbarkeitsklausel von Aufsichtsratsposten
u.a bei RWE und anderen dominierenden Unternehmen und Mandaten, sowie Ämtern in
Land und Kommunen ein. Wir fordern die Kommunen auf, diese Marktmacht nicht
länger zu stützen und Aktien von RWE abzustoßen.

Wir sehen: Es braucht einen Wandel der Wirtschaft hin zu einer Kleinteiligkeit
und Umweltfreundlichkeit. In der Digitalisierung sehen wir keinen romantischen
Selbstzweck, sondern eine Chance, diesen Wandel möglich zu machen.

Wir wollen stärker Mini-Unternehmen fördern, indem wir beispielsweise andere,
niedigrige bürokratische Anforderungen an diese setzten. Die Kreativwirtschaft
stellt für uns eine Wirtschaftsparte dar, die durch ihre Kombination aus
Produktion und Konzeption kreative Impulse an das Gesamtwirtschaftssystem geben.
Diese wollen wir stärker unterstützen.

Durch eine verstärkte Veröffentlichung von Daten aus der Verwaltung (open-Data)
wollen wir Start-Ups die Möglichkeit geben, sich zu gründen und beispielsweise
Verkehrsführung effizienter zu gesalten.

Das Gesundheits- und Sozialsystem ist auf große Unternehmen angelegt. In der
Struktur von Renten- und Sozialkasse ist auf eine durchgängige Erwerbsbiografie
angelegt. In Zeiten von kleinteiliger und mehr auf Kreativtät (und folglich
Kreativitätspausen) angelegten Wirtschaft müssen wir diese Prämissen für ein
funktionierendes Sozialsystem überwinden. Erst dann werden mehr Menschen den
Sprung wagen, ein kleines eigenes Unternehmen zu gründen.

Bestehende Unternehmen auf den grünen Weg begleiten

Die kapititalistisch-organisierte Wirtschaft ist dabei oftmals im eigenen
Korsett der Gewinnmaximierung gefangen. Während besonders Aktienunternehmen
darauf angelegt sind, möglichst schnell gute Zahlen zu liefern und sich damit
von Quartalszahlen zu Quartalszahlen hangeln, sind langfristige Umbaumaßnahmen
des Unternehmens nicht möglich ohne diesem kurzfristig zu schaden, da die
momentane Gewinnmaximierung momentan höher bewertet wird als die nachhaltige
Entwicklung von Unternehmen und Gesellschaft. Den Umbau des Mittelstandesder
Wirtschaft zu gestalten bedeutet also auch, in der Gesellschaft für eine
Akzeptanz des Umbaus zu werben. Große Gewinne und ein zeitgleicher grundlegender
Umbau der Wirtschaft fallen in einem noch auf nicht-nachhaltiges Wirtschaften
setzenden Kapitalismus noch selten zusammen. Den wirtschaftlichen Umbau auf eine
smartesoziale und ökologische Geschäftspolitik wollen wir stärker fordern. Wir
fordern ein staatliches Programm, dass den Umbauprozess besonders von kleinen
Unternehmen fördert und den Unternehmen ermöglicht, ein Stück weit aus diesem
Korsett zu entfliehen.

Falsche Anreize beenden und Lobbyismus bekämpfen!

Oftmals werden aber den Unternehmen auch staatlich die falschen Anreize gesetzt.
Ein Umbau des Wirtschaftssystems kann daher nur durch eine Änderung der
Wirtschaftspolitik erfolgen.

Es gilt nach wie vor als Statussymbol, als Firma möglichst viele Dienstwagen zu
stellen. Je teurer das Auto, desto wichtiger die*der Angestellte. "Natürlich"
wird der Wagen alle zwei Jahre gewechselt. Seither fördert der Staat das
steuerlich durch das Dienstwagenprivileg. Das ist fatal. So werden
platzraubende, spritschluckende Autos immer weiter gefördert und ein riesiges
Überangebot produziert. Wir wollen die Privilegien anders steuern. Unternehmen
sollen diese Privilegien nur noch haben, wenn sie Carsharing für ihre
Mitarbeitenden anbieten und eine reine Elektroflotte vorweisen können. Immer
noch werden CO2-intensive Wirtschaftssparten intensiv gefördert. Wir setzen uns
für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle-Subvention ein und wollen auch die
Diesel-Subventionen beenden. Die Zukunft liegt in einer Wirtschaft, die auf
erneuerbare Energien setzt.

Als gute Alternative zum Auto, fordern wir außerdem, dass Firmen und Unternehmen
den Berufsweg mit dem öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern und hierbei
vom Staat unterstützt werden. Auch fordern wir, dass Netzkarten (ÖPNV) eine
ernshafte Alternative zu Dienstwagen werden.

Ein Umbau der Wirtschaft bedarf Mut und politische Entscheidungen. Zu oft werden
diese durch einen Einfluss der Unternehmen auf die Politik verhindert.
Lobbyismus und Parteispenden prägen nach wie vor das politische Handeln von
manchen Parteien. Wir setzen uns daher für ein transparentes Lobbyregister und
eine Begrenzung von Lobbyismus ein. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit der
Parteispenden auf natürliche Personen begrenzen.