Hiermit wollen wir bei uns im Kreis wieder eine Grüne Jugend gründen und politisch aktiv werden.

Der Arbeitskreis Gesundheit, möchte sich mit Themen wie dem Umgang mit psychischen Problemen aufgrund von Depression, Zwängen, Ängsten und allen Krankheitsbildern auseinandersetzen und diese stärker ins Gespräch bringen. Aber auch mit körperlichen Erkrankungen und dem Umgang damit. Es sollen dabei aber auch Folgen von Traumata oder generell allen psychischen Angelegenheiten mit aufgefriffen werden. Bei körperlichen Erkrankungn ist es nicht verpöhnt zum Arzt zu gehen, doch Besuche bei der*dem Therapeut*in werden häufig oft noch versteckt gehalten und verschwiegen, was viele Menschen das ganze noch erschwert. Zudem kann es oft helfen wenn Leute aus dem Umfeld wissen was in der betroffenen Person vorgeht um ihr*ihm zu helfen oder die Situation zumindest zu erleichtern. Deswegen wird es auch Thema sein, wie es möglich ist in der Öffentlichkeit und auch im Privaten dieses sehr breite Thema zu entstigmatisieren und offener angehen zu können. Ebenso wollen wir darüber reden wie Leute dafür sensibilieisert werden können was den Umgang damit betrifft wenn sie selber nicht direkt betroffen sind. Auch bei Körperlichen Erkrankungen und Einschränkungen gibt es häufig noch Berührungsängste die abgebaut werden sollten, um es Betroffenen nicht zu erschweren an der Gesellschafts teilzuhaben.

Amad Ahmad, ein kurdischer Geflüchteter aus Syrien, ist im Juli dieses Jahres aufgrund einer Verwechslung fälschlicherweise von der Polizei verhaftet worden. Ihm wurden die Straftaten eines anderen Mannes vorgeworfen, der laut Ermittlungsbehörden einen ähnlich klingenden Namen hatte.

Der Fall erinnert an den von Oury Jalloh, einem Geflüchteten, der 2005 in Haft mutmaßlich von Polizist*innen ermordet worden ist, und die Behörden Akten vernichtet und alles dran gesetzt haben, keine Aufklärung zu leisten.

Zwei Monate nach der Verwechslung Amads saß er immer noch in Haft. Dass es sich tatsächlich nur um einen Irrtum handelte, klingt unrealistisch, denn die Behörden hatten Amads Fingerabdrücke, inklusive all seiner Fotos und personenbezogener Daten, wie auch die derjenigen Person, für die Amad gehalten wurde. Dass diese nicht übereinstimmten, wurde von der Polizei nicht weiter hinterfragt. Denn Amad blieb, obwohl es klar war, dass er nicht der gesuchte Mann war, in Haft. Sachgrundlose, bewusst fälschliche Inhaftierungen sollten in einem Rechtsstaat niemals zustande kommen, vor allem nicht über diesen Zeitraum.

Einen noch größeren Skandal stellt die Tatsache da, dass ihm in der Haft ein Rechtsbeistand nur bedingt zugänglich gemacht wurde, was einen Rechtsbruch darstellt.

Am 17. September dieses Jahres brannte es in Amads Zelle. Am 29. September erlag er seinen Verletzungen im Krankenhaus. Wie konnte es zu seinem Tod unter staatlicher Beobachtung kommen? Die Umstände, die zum Tod Amads führten müssen aufgeklärt werden.

Amad hatte zum Zeitpunkt des Brandes die Gegensprechanlage betätigt, um Hilfe zu rufen. Wieso hat das Justizministerium in einem ersten Bericht verheimlicht, dass die Anlage betätigt worden ist?
Dies widerspricht der von den Behörden aufgestellten These, es handle sich um einen Suizid.

Auch ist es zu hinterfragen, warum Brandschutzermittelnde erst nach anderthalb Wochen die Zelle Amads betreten durften, nachdem die Zelle bereits mehrfach wieder geöffnet wurde.

Dieser Fall ist nicht der erste Skandal, den Justizminister Peter Biesenbach zu verantworten hat. Sein Ministerium hat offenbar die Öffentlichkeit und die Angehörigen Amads nicht nur um wichtige Informationen betrogen, es hat offensichtlich Falschinformationen in Umlauf gebracht und versucht, die Ermittlungen zu verlangsamen. Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt Biesenbachs. Hier ist auch Armin Laschet als Ministerpräsident gefordert: Wenn Biesenbach nicht zurücktritt, muss er seinen Minister entlassen!

Um all die offenen Fragen zu beantworten und Missstände rund um die Inhaftierung Amads und seinen Tod aufzudecken, fordert die GRÜNE JUGEND NRW einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der lückenlose Aufklärung bringen soll.

Neben der Durchsetzung einer lückenlosen Aufklärung und der Einleitung von unabhängigen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, fordern wir die Landesregierung auf, einen Plan zu entwickeln und der Öffentlichkeit vorzustellen, wie derartige, fatale Justizirrtümer in Zukunft
vermieden werden können.

Wir unterstützen die Grüne Landtagsfraktion NRW bei ihrem Vorhaben, die parlamentarische Untersuchung des Vorfalls voranzutreiben und sich für eine vollständige Aufklärung einzusetzen. Wir fordern, dass dieser Weg weiter beschritten und ggf. einen Untersuchungsausschuss beantragt wird.

Denn das und nicht weniger sind wir den Angehörigen Amads schuldig!

Egal ob Krankenhausaufenthalt, die Betreuung von Menschen mit Behinderung oder die Versorgung im Altenheim, Pflege geht uns alle an! Doch um die Gesundheit und Pflege von Betroffenen gewährleisten zu können, brauchen wir vor allem eins: Genügend ausgebildetes, motiviertes Fachpersonal. Die Realität zeigt jedoch eine erschreckende Spanne zwischen Realität und Ideal. Laut einer Studie der Hans-Böckler Stiftung feheln deutschlandweit alleine in Krankenhäusern etwa 100.000 Pflegestellen. Pfleger*innen sammeln Überstunden en masse, sind überarbeitet, über das Maximum hinaus emotional sowie körperlich überlastet und werden dafür auch noch katastrophal bezahlt. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine umfassende Reformierung der Pflege und vor allem der Personalstellen.

Mehr Fachkräfte

Immer wieder fordern Pfleger*innen aus den privaten sowie öffentlichen Bereichen mehr Kolleg*innen. Zu oft müssen sie in völlig unterbesetzten Teams arbeiten, der Pflegeschlüssel ist fast überall in den verschiedenen Einrichtungen katastrophal. Das ist nicht hinnehmbar, denn nicht nur arbeiten Pfleger*innen dadurch zu lange, zu oft und zu hart, sie können außerdem nicht die umfassende Versorgung der Menschen in ihrer Obhut gewährleisten. Pfleger*innen berichtet durchweg, dass es in dieser dramatischen Lage der Unterbesetzung fast unmöglich ist, Menschen ausreichend und mit Würde zu versorgen. Das Wohlergehen der Patient*innen und zu betreuenden Menschen ist dadurch massiv gefährdet und führt immer wieder zu Mangelversorgung. Diese Missstände können nur durch ein großes Mehr an Fachkräften behoben werden. Dieses Mehr darf jedoch nicht nur von Politiker*innen und den Betreiber*innen privater Pflegedienstleistungen und -einrichtungen definiert werden, denn wie am Pflegepersonal-Stärkungsgesetz klar wurde, werden dann die notwendigen Stellen nicht nach den zu betreuenden und versorgenden Menschen berechnet. Stattdessen fordern wir, Pfleger*innen, Fachpersonal und Gewerkschaften mit einzubeziehen. Gute Pflege ist essentiell für die Gesundeit und die Würde eines Menschen sowie für seine Teilhabe an der Gesellschaft und daher muss Pflege dem Staat das nötige Mehr an zu besetzenden Stellen wert sein. Wir solidarisieren uns daher außerdem mit allen Pflegefachkräften, die für ihre Rechte eintreten und für bessere Arbeitsbedingungen streiken, trotz oft massiver Kritik der Gesellschaft.

Bessere Arbeitsbedingungen

Um das Pflegepersonal zu entlasten, ist es wichtig, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die Pflegeberufe nicht nur erträglich, sondern lohnenswert machen. Es kann nicht sein, dass Fachkräfte auch im Urlaub gebeten werden, zum Dienst zu erscheinen, Überstunden in dreistelliger Höhe ansammeln und zum Teil über zehn Tage am Stück arbeiten. Pflege ist aufwändig, sowohl körperlich als auch psychisch, die Menschen in diesen Berufen sind nicht selten mit emotional schwierigen Situationen konfrontiert und unter den momentanen Arbeitsbedingungen ist es nicht möglich, sich regelmäßig wieder zu erholen, abzuschalten und zu regenerieren. Die meisten dieser Bedingungen werden durch eine massive Aufstockung der Personalzahlen bereits deutlich verbessert, allerdings reicht das nicht aus. Wir fordern Anlaufstellen für Pflegekräfte, die sich um das psychische Wohl der Fachkräfte, die dies in Anspruch nehmen wollen, kümmern. Wir können schlichtweg nicht erwarten, dass Menschen eine der wichtigsten Aufgaben innerhalb unserer Gesellschaft ohne die notwendige Unterstützung, komplett überarbeitet, unterbesetzt und dazu noch unterbezahlt auf sich nehmen.

Gute Arbeit, gute Löhne

Berufe in der Pflege attraktiver für Neueinsteiger*innen zu machen, brauchen wir höhere Löhne. Viele (junge) Menschen, die sich für einen Beruf in der Pflege interessieren, müssen sich die Frage stellen, ob sie mit der gebotenen Bezahlung leben können und wollen. Denn die Löhne, die gezahlt werden, stehen leider in keiner Relation zu dem Stress und der geleisteten Arbeit, die oft wortwörtlich lebensrettend ist. Selbst mit einem geplanten Anstieg der Pflege-Mindestlöhne auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten gehören die Berufe in der Pflege sicher nicht zu den besser bezahlten Berufen. Gerade für Menschen, die in Städten wohnen, ist es schwierig mit diesen Löhnen ein gutes Leben zu führen. Auch muss die Diskrepanz zwischen Pflege-Mindestlöhnen im Westen und Osten abgebaut werden.

Auch für diejenigen Menschen, die jetzt in der Pflege beschäftigt sind, sind die niedrigen Löhne oft auch ein Argument, das mit dazu führt, aufzuhören. Denn die Pflege ist oft ein Job, mit dem man zwar überleben, aber nur eingeschränkt am sozialen Leben teilhaben kann.

Darüber hinaus erfolgt Wertschätzung in einem kapitalistischen System auch über die Bezahlung, die eine Person für die ausgeübten Berufe bekommt. Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft immer älter wird, ist die Pflege überlebenswichtig. Wir sind auf Menschen angewiesen, die sich in Krankenhäusern, Hospizen und privat um uns kümmern- und sollten diesen Einsatz auch entsprechend würdigen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen spürbaren Anstieg der Löhne für Pfleger*innen, denn eine gute Arbeit verdient eine gute Bezahlung.

Gute Pflege statt Gewinnmaximierung

Nach Zahlen des statistischen Bundesamts waren 2015 65% der ambulanten Pflegedienste in privater Trägerschaft. Über die Hälfte der Bedürftigen wurde von Privatunternehmen gepflegt.

In diesen privaten Pflegeeinrichtungen geht es primär um Profitmaximierung. Die Qualität der Pflege sowie die Lage der Arbeiter*innen ist dabei nebensächlich. Von Pflegepersonal in privaten Einrichtungen wird oft mehr verlangt, als bei öffentlichen Träger*innen. Sie müssen länger arbeiten und verdienen oft weniger. Den Strukturen fallen auch Patient*innen zum Opfer, die oft unter mangelhafter Behandlung und Zuwendung leiden, einfach aus dem Grund, dass Menschen und Ressourcen fehlen, um sie adäquat zu behandeln und zu versorgen.

Wir fordern, dass die Pflege, wie der gesamte Gesundheitsbereich primär darauf ausgelegt sein sollte, den betroffenen Menschen eine bestmögliche Pflege zu bieten. Dafür müssen die Strukturzwänge, die zu Unterbezahlung und Überschichten, zu schlechter Pflege und Behandlung führen durchbrochen werden.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet rasant voran. Automatisierung, Robotisierung und Vernetzung machen viele Arbeitsplätze überflüssig. Laut einer Oxford-Studie werden in 20 Jahren etwa die Hälfte aller Arbeitsplätze nicht mehr benötig. Das sollte doch ein Grund zur Freude sein. Körperlich anstrengende und andere, automatisierbare Tätigkeiten können Maschinen für uns erledigen und wir hätten mehr Zeit für Wichtiges. Doch dieser Wunsch scheitert an der kapitalistischen Verwertungslogik.Menschen leiden unter Überstunden, Leistungsdruck und ständiger Erreichbarkeit. Es gibt immer mehr Menschen, denen ein Job nicht mehr reicht und die in prekären Arbeitsverhältnissen leben müssen.

Kapitalistische Verwertungslogik

Dass es so ist, liegt an unserem Wirtschaftssystem, das nur funktioniert, wenn es allem dem Wachstum, der Arbeit und dem Profit unterwirft. Menschen werdem im Kaptalismus zu vereinzelte Privatproduzent*innen, die arbeitsteilig Waren produzieren. Die Warenbesitzer*innen kommen nicht direkt miteinander in Kontakt, sondern indirekt über einen abstrakten Markt, der den Austausch regelt. Triebkraft der kapitalistischen Warenproduktion ist die Kapitalverwertung. Geld wird investiert in Produktionsmittel und Arbeitskräfte, um Waren zu produzieren, die sich dann für mehr Geld verkaufen lassen. Ziel der Produktion ist daher nicht die Befriedigung von Bedürfnissen, sondern aus Geld mehr Geld zu machen. Jedes Unternehmen muss unablässig den Profit in neue Verfahren und Produkte reinvestieren, um im Konkurrenzkampf überleben zu können. Dadurch entsteht der Zwang zum grenzenlosen Wachstum und zur Maximierung des Profits.

Diese Dynamik hat sich gegenüber dem Menschen verselbstständigt, sodass immer mehr Lebensbereiche dem abstrakten Markt und dem Verwertungsprozess unterworfen werden. Um unsere Bedürfnisse befriedigen zu können, müssen wir kaufen und verkaufen. Da die Mehrheit nicht über Eigentum an Produktionsmitteln verfügt, muss sie ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen, um überleben zu können. Für die Menschen ist der Zugang zu Gütern somit davon bestimmt, wie gut verwertbar sie für den Arbeitsmarkt sind. Die Konkurrenz der Arbeitskraftverkäufer*innen zwingt sie dazu, sich beständig selbst zu optimieren und sich lediglich als „Humankapital“ zu betrachten. Lohnarbeit degradiert uns zum Anhängsel eines Produktionsprozesses, der als Selbstzweck Waren produziert. Um wettbewerbsfähig bleiben zu können, beuten die Unternehmen ihre Lohnarbeiter*innen maximal aus, was sich dann in Arbeitsverdichtung, Leistungsdruck, Stress und Burnout ausdrückt.

Digitalisierung der Arbeitswelt

Durch die digitale Revolution - die Automatisierung, die Ausbreitung der Informationstechnologien und den Einsatz von immer leistungsfähigeren Computerprogrammen - könnten bald Millionen von Arbeitsplätzen überflüssig werden. Immer mehr Berufsgruppen sind davon betroffen. Darunter sind nicht nur einfache Tätigkeiten, sondern auch Wissensberufe. Selbstfahrende Autos können potentiell Busfahrer*innen ersetzen, Drohnen die Postbeamt*innen, Algorithmen die Buchhalter*innen und künstliche Intelligenz die Ärzt*innen unterstützen.

Um nicht für den Markt überflüssig zu werden, werden Menschen ihre Fähigkeiten und Qualifikation den veränderten Marktsituation anpassen müssen. In einem System, das permanent zwischen Sieger*innen und Verlierer*innen selektiert, können allerdings nicht alle wettbewerbsfähig sein. Die wenigen neuen gut bezahlten Jobs werden einer kleinen Gruppe von Programmierer*innen oder IT-Ingenieur*innen vorbehalten sein. Die Mehrheit landet in Lagerhallen oder als Gelegenheits-, Crowd- und Clickarbeiter*innen und wird damit in den Niedriglohnsektor gedrängt.

Für das Recht auf Faulheit

Auch Gewerkschaften fordern "gute Arbeit". Ein Leben ohne den Zwang, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, um zu überleben, wird so von vornherein undenkbar. Stattdessen herrscht die Vorstellung, dass ein Leben ohne Arbeit würde- und wertlos ist. In vorauseilendem Gehorsam bemüht man sich daher um geistige Verrenkungen, die den Arbeitszwang irgendwie positiv wenden wollen. Wir stellen uns gegen diesen Arbeitsethos.

Perspektiven einer befreite Gesellschaft

Anstatt die Zumutung des Geldverdienen Müssens hinzunehmen, anstatt den kapitalistischen Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft ideologisch zu affirmieren, sollte die Kritik der GRÜNEN JUGEND nicht nur auf die schlechten Arbeitsbedingungen an der Oberfläche abzielen, sondern die Lohnarbeit als solche infrage stellen. Wir wollen daher die Herausforderung der Digitalisierung nicht nur begegnen, indem wir mehr Arbeitnehmer*innenrechte fordern, sondern wollen das emanzipatorisches Potenzial nutzen, um uns vom Arbeitszwang zu befreien.

Anstatt die Zumutung des Geldverdienen Müssens hinzunehmen, anstatt den kapitalistischen Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft ideologisch zu affirmieren, sollte die Kritik der GRÜNEN JUGEND nicht nur auf die schlechten Arbeitsbedingungen an der Oberfläche abzielen, sondern die Lohnarbeit als solche infrage stellen. Wir wollen daher die Herausforderung der Digitalisierung nicht nur defensiv begegnen, indem wir mehr Arbeitnehmer*innenrechte fordern, sondern wollen das emanzipatorisches Potenzial nutzen, um uns vom Arbeitszwang zu befreien.

Dafür ist es notwendig eine grundlegende Frage stellen: Warum sollen wir
eigentlich immer mehr und länger arbeiten, obwohl mit der jetzigen Produktivität
mit extrem wenig Arbeit so viel stofflichen Reichtum wie noch nie produzieren
können. Technische Innovationen machen die paradiesische Möglichkeit von
Wohlstand, für den gleichzeitig niemand zu arbeiten gezwungen ist, zum Greifen
nahe. Unter kapitalistischen Bedingungen kommen diese jedoch nicht den Menschen
zu gute. Es ist absurd, dass die einen sich totarbeiten müssen und die anderen
nicht “gebraucht” werden. Solange weiterhin alles dem abstrakten Markt
unterworfen ist, sind wir in der verselbstständigten gesellschaftlichen
Tretmühle gefangen.

Die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse sind nicht naturgegeben. Die Vorstellung, dass man „Arbeiten-gehen-muss-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ ist kein Naturgesetz, sie ist ein Sachzwang einer historisch vor etwa 250 Jahren entstandenen Gesellschaftsformation. Der stoffliche Reichtum ist inzwischen in Überfluss vorhanden, er muss jetzt nur anders organisiert werden. Die Digitalisierung gibt uns dafür immer mehr die Möglichkeiten eine befreite Gesellschaft zu verwirklichen. Einer Gesellschaft jenseits von Markt und Kapital, bei der Güter und Ressourcen gemeinschaftlich organisiert und genutzt werden. In der Kooperation im Vordergrund steht, statt Konkurrenz. In denen Menschen beitragen, statt tauschen und frei tätig sind, statt Lohnarbeit nachzugehen. Bei der die Produktion und Verteilung von Gütern nicht über einen Markt vermittelt ist, sondern aus einer Selbstorganisation heraus, in der frei darüber entschieden wird was, wie und wo hergestellt wird. Erst dann können wir selbstbestimmt unser Leben gestalten. Als GRÜNE JUGEND treten wir daher für eine gesellschaftliche Transformation ein.

Der Kohleausstieg wird kommen. Je früher, desto besser. Denn die Uhr tickt, schon 2030, in 12 Jahren, wird der Punkt einer gefährlich werdenden unumkehrbaren Erderwärmung erreicht sein. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen schnellstmöglichenKohleausstieg, einen sozialverträglichen Strukturwandel und solidarisiert sich mit dem Kampf der Umwelt- und Klimaaktivist*innen. Wir schließen uns ihren Rufen an: Hambi bleibt! Wir stehen an einem Scheideweg der deutschen und nordrhein-westfälischen Politik: Machen wir weiter nur Lippenbekenntnisse zu internationalen Klimaschutzvereinbarungen, während wir vor unserer eigenen Haustür einen Wald für den Weiterbetrieb eines der dreckigsten und umweltschädlichsten Geschäftsmodell aller Zeiten roden, oder leiten wir die Wende zu einem innovativen und alles veränderndem Klimaschutz?

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet nicht gewillt ist, diese Frage aufrichtig zu beantworten. Stattdessen hat sie sich sich in der Auseinandersetzung um den Hambacher Wald in diesem Herbst zur Handlangerin des Kohlekonzerns RWE und zu einer gefährlichen Eskalationstreiberin entwickelt. Unter dem Strich bleibt eine politische Bankrotterklärung für diese Regierung: Der vermutlich größte und teuerste Polizeieinsatz NRWs, der tausende Polizist*innen verheizt und unzählige Überstunden bei der NRW-Polizei verursacht hat. Gefolgt vom größten Anti-Kohle-Protest der deutschen Geschichte, an dem fünzigtausend Menschen teilnahmen, um gegen die Rodung des Hambacher Waldes zu demonstrieren. Und eine herbe Blamage vor höchster gerichtlicher Instanz, als das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung bis auf Weiteres stoppte und damit das gesamte Vorgehen der Landesregierung ad absurdum führte und ihr Narrativ, man setze im Hambacher Wald lediglich Recht und Ordnung durch, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel.

Der bisher angerichtete Schaden lässt sich kaum beziffern. Der finanzielle Schaden, aber auch der Vertrauenverlust vieler Menschen in die Politik ist enorm. Wir fordern eine Aufklärung der Geschehnisse, aber vor allem eine Kehrtwende in der Politik!

Klimagerechtigkeit jetzt: Für eine radikale Wende in der Klimapolitik!

Es sind schockierende Zahlen. Wir stehen im Zentrum der hausgemachten Katastrophe, denn NRW ist Brandherd der europäischen CO2-Emmissionen: Höher als in den USA und fast doppelt so hoch wie in Gesamtdeutschland liegt der Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf in NRW (2014). Der Zusammenhang zur historisch starken Kohleindustrie ist dabei klar nachweisbar: 69 % des nordrhein-westfälischen Energiemixes speisen sich aus der Kohleverstromung (2016: Steinkohle 26 %, Braunkohle 43 %) und der Essener Braunkohlekonzern RWE rangiert auf Platz 14 der dreckigsten Energieunternehmen weltweit. Es ist vor diesem Hintergrund nicht von der Hand zu weisen, dass NRW sich seiner Verantwortung als großer Mittäter in der Klimakatastrophe eingestehen und umlenken muss.

Am Hambacher Wald entscheidet sich die deutsche Klimaschutzpolitik, denn das Rheinische Revier ist die größte CO2-Quelle Europas. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen. Verfeuern wir die Braunkohle, die unter dem Hambacher Wald liegt, werden Deutschlands Klimaschutzziele wohl kaum einzuhalten sein. Würde die Braunkohle direkt unter dem Wald verfeuert werden, entstünde so viel CO2, dass Wald-Ausgleichsflächen 13.000 mal so groß wie der Hambacher Wald nötig würden, um die entstehenen Treibhausgase auszugleichen. Es ist zutiefst zynisch, dass RWE mit der versuchten übereilten Rodung des Hambacher Waldes Fakten schaffen wollte, obwohl auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens noch nicht umgesetzt wurden und auf Bundesebene derzeit über ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung verhandelt und ein vorzeitiger, notwendiger Ausstieg aus der Kohleverstromung die noch benötigten, aber bisher genehmigten, Abbaumengen erheblich verringern wird. So würden beispielsweise beim Kohleausstieg im Jahr 2040 nur noch 700 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler benötigt. Das entspricht 30 Prozent der dort noch genehmigten Braunkohlemenge in Höhe von 2,3 Milliarden Tonnen. Bei einem Kohleausstieg bis 2030 wären es sogar nur noch 450 Millionen Tonnen, also 20 Prozent der in Hambach und Garzweiler genehmigten Braunkohlemenge. Eine Rodung des Hambacher Waldes wäre unter diesen Voraussetzungen vermutlich nicht nur unnötig, sondern verkommt zu einem Aggressionakt der Kohlelobby.

Das Rheinische Revier muss zeigen, dass der Kohleausstieg möglich ist und zum Vorbild für eine innovative Klimaschutzregion werden.

Wir fordern:

• Schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung, bis spätesten 2025

• Vorbereitung einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung zu den Tagebauen

• Intensivierung der Klimafolgenanpassung

Welt retten? Wald retten!

Die von RWE geschaffenen und geplanten Ersatzpflanzungen sind nicht gleichwertig. Der Hambacher Wald ist ein über 12.000 Jahre gewachsenes Ökosystem. Ein paar neu geplanzte Bäume machen noch keinen Wald, denn es dauert Jahrhunderte bis ein vergleichbares Ökosystem entsteht. Ebenfalls leben über 140 gefährdete Arten im Hambacher Wald, für die RWE eine "Umsiedlung" plant. Ob sich die Tiere so einfach in einen nicht gleichwertigen Forst umsiedeln lassen, ist für etliche Arten zu bezweifeln. Die Wahscheinlichkeit, dass diese ansässigen gefährdeten Arten sterben werden, ist groß.

Auch im Bereich der CO2-Speicherung ist ein alter Wald wie der Hambacher Wald wesentlich besser aufgestellt, er verfügt über deutlich mehr Biomasse und kann dementsprechend viel mehr CO2 speichern als neuere Ausgleichswälder. Auch das zeigt: Der Hambacher Wald ist ein schützenswertes Ökosystem, das unbedingt erhalten werden muss!

Wir fordern:

• Erhalt des Hambacher Waldes und seine Wiederaufforstung

Power to the People: Solidarität mit zivilem Ungehorsam und den Besetzer*innen des Waldes!

Vor nicht einmal zehn Jahren kannte kaum jemand jenseits von Düren und Kerpen den Hambacher Wald. Die massiven Rodungungen des einst 4100 Ha großen Waldes erfolgten über Jahrzehnte, ohne dass eine breite Öffentlichkeit davon mitbekam. Mit dem Räumungsbeginn am 13.09.2018 änderte sich dies schlagartig. Durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen schaut die Welt nun auf den Hambacher Wald. Es ist den hunderten Besetzer*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen zu verdanken, dass sich nun die deutsche Klimapolitik am Hambacher Wald entscheidet. Ohne ihren jahrelangen Einsatz für den Wald und gegen die Braunkohleverstromung wären wir heute in einer schlechteren Ausgangsposition. Ohne die Besetzung würden sich heute vermutlich nicht nahezu 80% aller Menschen in NRW für den Erhalt des Hambacher Waldes aussprechen.

Wir fordern:

• Ein Ende der Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam und friedlichen Protestformen

Der Rechtsstaat ist kein Lego-Baukasten: Landesregierung muss ihr repressives Rechtsverständnis überwinden!

Jahrelang wurde die friedliche Besetzung im Hambacher Wald durch die Landesregierung und die örtlichen Behörden geduldet. Im Herbst 2018 musste auf einmal alles ganz schnell gehen: Aus dem Bauministerium NRW erfolgte Anfang September ein Erlass, dass die Baumhäuser im Hambacher Wald als bauliche Anlagen zu bewerten seien, für die übliche Brandschutzauflagen gelten. Damit wurde der juristische Grundstein für die folgende Räumung und den Großeinsatz der Polizei gelegt, da der Brandschutz nicht gewährleistet sei. Der Vorschub von Brandschutzauflagen, um die Räumung politisch unliebsamer Örtlichkeiten durchzusetzen, machte bei der CDU in NRW bereits in der Vergangenheit Schule: So wurde in Duisburg die Räumung sogenannter "Schrottimmobilien" angeordnet, die überwiegend von Roma bewohnt wurden, aus dem gleichen Grund von der damals zuständigen Dezernentin Daniela Lesmeister, die nun im NRW-Innenministerium tätig ist. Dass die CDU Recht und Gesetze so zurechtbiegt, um Polizeieinsätze zu legitimieren, ist verurteilenswert. An erster Stelle von Politik sollte immer ein dialogorientierter Interessensausgleich stehen anstelle von repressiver Eskalation.

RWE und die NRW-Landesregierung waren in der Außendarstellung oftmals kaum auseinanderzuhalten. Es ist skandalös, in welchem Ausmaß die Landesregierung mit ihrem Vorgehen Amtshilfe in großem Stil für RWE geleistet hat. Während viele Bereiche des Waldes für die Öffentlichkeit, Pressevertreter*innen u.a. von der Polizei als zu unsicher erklärt wurden, gingen die Arbeiten von Polizeikräften und RWE-Mitarbeiter*innen Hand in Hand. RWE stellte die benötigte Infrastruktur für die Räumung und ließ darüber hinaus Bäume fällen und Schneisen in den Wald schlagen, um einen zügigen Ablauf der Räumung voranzutreiben, obwohl das Fällen von Bäumen vor Beginn der Rodungssaison eigentlich untersagt war. Der Kreis Düren und die Stadt Kerpen haben jedenfalls nicht sichergestellt, dass nur Rodungen zur Ermöglichung der Räumung stattfinden.

Ebenfalls ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Räumung von Hängematten, kleinen Plattformen, kletternden Aktivistis und Personen, die sich nicht in Bäumhäusern befanden, stattfanden. Räumungsaktionen gingen weit über den eigentlichen Auftrag der Räumung und Beseitigung der Baumhäuser hinaus. Hier wurde deutlich, dass die Landesregierung die Durchsetzung des Bauordnungsrechts vorgeschoben hat, um den Wald für RWEs Rodungen freizuräumen.

Das NRW-Innenministerium arbeitete zudem mit gezielten Falschmeldungen und Fake-News, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So wurden der Öffentlichkeit massenhaft beschlagnahmte Waffen aus dem Hambacher Wald vorgestellt, um die vermeintliche Gewalttätigkeit der Besetzung zu beweisen. Doch schnell wurde klar, dass es sich um einen Fundus von über mehrere Jahre gesammelte Waffen handelte statt um aktuelle Funde. Im NRW-Innenausschuss berichtete Innenminister Reul von pietätslosem Verhalten von Aktivist*innen nach dem tragischen Tod eines Bloggers im Hambacher Wald. Der schäbige Versuch, die Aktivist*innen als herzlose Unmenschen darzustellen und so den tragischen Tod für die eigene Agenda zu instrumentalisieren, scheiterte, da mehrere Journalist*innen auch hier die Falschaussage aufdeckten. Zwei krasse, aber bei Weitem nicht die einzigenFälle.

Wir fordern:

• Aufklärung der juristisch zweifelhaften Vorgänge während der Räumungsaktionen

Polizeieinsatz: Politik mit dem Schlagstock ist Gift für die Demokratie!

Auch die Polizei selbst hatte wenig Verständnis für den Einsatz, den sie im Hambacher Wald leisten musste. So kritisierten sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP), als auch der Bund der deutschen Kriminalbeamten (BdK) die Räumungsaktion. Obwohl die Enscheidung über den Eilantrag auf Rodungsstopp des BUND NRW beim OVG Münster noch ausstand, wurden tausende Beamt*innen in den belastenden und gefährlichen Einsatz im Wald geschickt. Bei Räumungen in einer Höhe von 15 bis 25 Metern besteht Lebensgefahr, sowohl für die Aktivist*innen, als auch die Beamt*innen. Viele Beamt*innen hatten zurecht das Gefühl, von der NRW-Landesregierung vor den Karren von RWE gespannt zu werden. Für diesen Einsatz mussten viele Beamt*innen starke Einschränkungen ihres Privatlebens und viele Überstunden in Kauf nehmen. Nach dem Rodungsstopp durch das OVG Münster ist festzuhalten: Dieser Einsatz war eine einzige Farce.

Darüber hinaus wurde mit diesem Einsatz das Vertrauen in die Polizei und in die Politik bei vielen Menschen stark beschädigt. Das rabiate Vorgehen gegen friedliche Aktivist*innen und die offensichtlichen Motive des Einsatzes lassen viele Menschen fassungslos zurück. Dass die Polizei in einem oftmals unverhältnismäßig harten Einsatz als Akteur für die Interessen eines Konzerns eingesetzt wird, schadet unserer Demokratie.

Ebenfalls fassungslos macht uns, dass die im Wald verheizte Polizei offensichtlich an anderen Stellen NRWs fehlte. Ende September marschierten in Dortmund Neo-Nazis auf, die mit antisemitischen und volksverhetzenden Parolen und der Verfeuerung von Pyrotechnik auf Häuserdächern auf sich aufmerksam machten. Dass die nur marginal anwesende Polizei sie gewähren ließ, schockierte zurecht. Der Vorfall wurde im Nachhinein von Innenminister Reul heruntergespielt, der stattdessen lieber unwahre Aussagen über die angebliche Gewalttätigkeit von Aktivist*innen im Hambacher Wald tätigte. Wir fragen uns, warum das Innenministerium mit einem massenhaften Polizeiaufgebot gegen friedliche Umweltschützer*innen vorgeht, aber bei radikalen Neo-Nazis die Augen verschließt.

Wenn Politiker*innen derart unpopuläre Forderungen mit dem Schlagstock verteidigen, erodiert das Vertrauen in die Demokratie. Für all das muss Innenminister Reul die Verantwortung übernehmen.

Wir fordern:

• Den Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul

• Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW

Blackout Kohleausstieg? Altherren-Erzählungen überwinden, 100% Erneuerbare sind möglich!

Das Märchen vom drohenden Blackout wird von den großen Energiekonzernen schon so lange erzählt, wie sich Menschen für die Energiewende stark machen. Festzuhalten ist: Deutschland produziert große Mengen an Strom für den Export. Mittelfristig können Netzschwankungen durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Diese sind deutlich flexibler und Klimaverträglicher als die Braunkohleverstromung. Fest steht auch: 100% Erneuerbare sind möglich, so der breite Konsens in der Forschung. Auch die Aussage, es müssten zunächst erst viel mehr Energiespeicher erforscht und gebaut werden, um einen höheren Anteil an Erneuerbaren Energien im Energiemix gewährleisten zu können, erweist sich bei näherer Betrachtung als sachlich falsch. Der Energiewende und dem Kohleausstieg stehen keine technischen Hindernisse im Weg, sondern allein das Geschäftsinteresse von Konzernen wie RWE und deren politischen Unterstützer*innen.

Wir fordern:

• Schluss mit der Blackout-Panikmache!

• Kohleausstieg bis zum Jahr 2025

• Schluss mit der fossilen Überproduktion für den Stromexport

• BestehendeGaskraftwerke, die klimaschonender als Kohlekraftwerke sind, als Brückentechnologie nutzenund wieder ans Netz nehmen

• Ein europäisches Energienetz

Strukturwandel ist eine Notwendigkeit. Sozialverträglichkeit aber auch!

Ein gelingender Strukturwandel braucht vor allen Dingen eines: Einen klaren Plan. Deshalb ist es dringend geboten, einen Ausstiegsplan aus der Braunkohle als einen Baustein zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und als Sicherung der Zukunftsperspektiven der Menschen im Rheinsichen Revier zu beschließen. Klimaschutz und soziale Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern für die GRÜNE JUGEND NRW zwei Seiten der selben Medaille im Kampf für eine gerechtere Welt.

Die besondere demographische Struktur der Tagebaubeschäftigen führt dabei dazu, dass ein Paris-konformer Austieg nahezu ohne betriebsbedingte Kündingungen auskommt. Auch nach dem Ende des Braunkohleabbaus gibt es im Revier viel zu tun. Die Renaturierung ist eine große Herausforderung, die Arbeitsplätze bindet. Darüber hinaus müssen Investitionen des Konzerns RWE, zu denen er sich verpflichten muss, sowie öffentliche Investitionen einen raschen Strukturwandel fördern, der auch neue Beschäftigungsperspektiven schafft und auch der Industrie und dem Gewerbe in der Region, die mittel- oder unmittelbar vom bisherigen Braunkohlegeschäft abhängig waren, eine Zukunft bietet. Angepackt werden muss das Problem der Infrastruktur, die durch die Tagebaulöcher in der Region, teilweise stark zerteilt ist und ganze Ortschaften abgeschnitten hat. Ein verbesserter Anschluss an die Städte Köln, Aachen und Mönchengladbach kann für viel Ortschaften ein interessanter Impulsgeber sein, aber auch die Region für Menschen aus den Städten attraktiv machen. Darüber hinaus bietet die Digitalisierung große Chancen für die Region. Digitale Verwaltung, Modellprojekte in der Erprobung neuer Technologien: Wenn das Rheinische Revier beim Strukturwandel ausreichend innovative Impulse erhält, kann die Umgestaltung gelingen und eine attraktive Zukunftsregion entstehen. Die Politik muss jetzt mit den Menschen vor Ort in Dialog treten und mit ihnen gemeinsam den Strukturwandel auf den Weg bringen.

Klar für uns ist auch: RWE ist mit dem Ende der Braunkohleverstromung noch lange nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern trägt eine dauerhafte Verantwortung dafür, die Altlasten und Ewigkeitskosten, die durch den Braunkohleabbau entstanden sind, zu tragen und eine nachhaltige und zukunftsfähige Neuentwicklung des Rheinischen Reviers voranzutreiben. Dafür wird RWE Rückstellungen bereithalten müssen, um für Kosten aufzukommen. Auch dürfen bei der Neuentwicklung der Region und der Entwicklung von alten RWE-Flächen nicht die Gewinninteressen von RWE, sondern die Interessen der Region und der Allgemeinheit als Ganzes besonders berücksichtigt werden.

Wir fordern:

• Eine Beschäftigungsgarantie und Soziale- und Zukunftsprogramme für die Tagebaubeschäftigten

• Strukturförderung & neue Impulse für die wirtschaftliche Neuentwicklung im Rheinischen Revier

• Den Strukturwandel mit den Menschen der Region gemeinsam gestalten

• Allgemeinheit darf nicht auf Ewigkeitskosten und Altlasten der Braunkohle sitzen bleiben, RWE muss dauerhaft haften

Die Dörfer müssen Leben!

Ein besonderes Augenmerk muss auf der Unterstützung der Dörfer liegen, die entgegen der bisherigen Planung nicht mehr umgesiedelt werden. Alle Probleme, die der ländliche Raum in Deutschland hat, treten hier verstärkt auf. Noch weniger junge Menschen und Familien leben in den Dörfern mit Umsiedlerstatus, denn sie sind oftmals die ersten, die an einem anderen Ort neu anfangen. Die Anbindung an den ÖPNV ist in der Regel unterirdisch, das Mobilfunknetz ist schwach und in Glasfaserleitungen wurde hier nicht mehr investiert. Der zunehmende Leerstand tut sein übriges für die Athmosphäre und zieht Plünderer an. Zudem haben die Hauseigentümer*innen oftmals Investitionen in ihre Immobilien aufgeschoben.

Für uns ist klar: Die Dörfer die bleiben, müssen leben! Deshalb braucht es ein Förderprogramm für die betroffenen Dörfer. Dieses darf nicht zulasten der Menschen gehen, die bereits umgesiedelt wurden. Ein Ausspielen derer, die geblieben sind gegen die, die umgesiedelt wurden, würde den sozialen Frieden im Revier weiter gefährden und verbiete sich. Den Menschen, die eine Rückkehr in ihre Heimatdörfer wünschen, sollte diese auch ermöglicht werden.

Wir fordern:

• Ein Rückkaufrecht für die ehemaligen Eigentümer*innen, deren Häuser noch stehen sowie ein Rückkaufrecht für die Grundstücke dort, wo die Häuser bereits abgerissen wurden.

• Ein Investitionsprogramm für den ÖPNV sowie die soziale Infrastruktur, sowohl in den alten, als auch in den neuen Dörfern.

• Ein Förderprogramm für die Sanierung der Gebäude in den betroffenen Dörfern

Wir sind mehr, als das junge Aushängeschild von Bündnis 90/ die Grünen. Wir, die Grüne Jugend NRW, wollen den inhaltlichen Wandel. Wir kämpfen für eine ökologische, offene und friedliche Welt. Wir sind die selbstbewusste und unabhängige Jugendorganisation der Grünen NRW. Meistens kämpfen wir an der Seite der GRÜNEN, denn uns verbindet ein gemeinsames Wertefundament.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, Inhalte der GRÜNEN mit der progressiven und jungen Brille der Grünen Jugend NRW zu beleuchten, zu hinterfragen und gegebenenfalls, beispielsweise in Form von (Änderungs-)Anträgen, zu ändern. Aber wir sind mehr als ein inhaltiches Korrektiv der Grünen NRW.

In den letzten personellen Entscheidungen der Partei fühlten wir uns nicht repräsentiert. Weder im Bundestag, noch im Landtag, noch im Parteivorstand ist ein Mitglied der Grünen Jugend NRW vertreten. Als Ergebnis aus unseren Zukunftswerkstätten müssen wir konstatieren, dass es viele Mitglieder als Hindernis wahrnehmen sich bei der Grünen Jugend zu engagieren und gleichzeitig bei der Partei ernstgenommen zu werden oder in verantwortungsvolle Positionen gewählt zu werden. Diese Situation zeigt sich oft noch deutlicher auf der kommunalen Ebene, in der es teils immernoch enorme Diskrepanzen zwischen Basisgruppen und Kreisverbänden gibt.

Die Situation um die Listenaufstellungen und die Rekrutierung von Ämtern ist nicht nur aus unserer Sicht problematisch und hinderlich für neues politisches Engagement.

So fordern beispielsweise auch die LAGen der GRÜNEN NRW, dass Listenaufstellungen inhaltlich ein breites Feld an politischen Themen abdecken muss, anstatt den Fokus einseitig auf die Bezirksverbände zu setzen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN hat beschlossen, diese Rekrutierungsarbeit zu untersuchen und ggf. strukturell zu ändern. Wir fordern die Partei dringend auf, die aktuellen Rekrutierungsvorgänge zu überwinden und somit mehr Menschen politisches Engagement und Verantwortung auch innerhalb der Partei zu ermöglichen.

Für uns als Grüne Jugend NRW ist es unersetzlich, dass wir auch bei Ämtern und Mandaten der GRÜNEN vertreten sind, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene.Wir bilden mit fast 3.000 Mitgliedern in der Grünen Jugend NRW ein großes Sprachrohr und tragen einen wichtigen Beitrag für die Representanz der GRÜNEN in NRW dar.

Der Landesvorstand der Grünen Jugend NRW hat dazu bereits Gespräche mit dem Landesvorstand der GRÜNEN NRW und den Bezirken gesucht und drei konkrete Punkte ausgearbeitet:

1. Im Prozess um das Verfahren der Listenaufstellungen wird der Landesvorstand beauftragt, dort weiter dafür zu kämpfen, dass kommende Listen die Breite der Partei und ihrer Gremien abbildet. Die Beteiligung an diesem Prozess fordern wir auf Augenhöhe. Der Landesvorstand der Grünen Jugend NRW wird beauftragt, sich dabei für eine struktuelle Änderung einzusetzen und im Rahmen der Zukunftswerkstätten strukturelle Änderungsvorschläge zu diskutieren.

1. Das U35-Forum wurde bislang ohne die Einbindung der Grünen Jugend organisiert. Wir wollen dies zusammen mit dem neuen Landesvorstand der GRÜNEN NRW angehen und nicht nur ein nettes Beisammensein organisieren, sondern konkrete Vernetzungs- und Diskussionsstruktur mit Beschlusskompetenz zwischen Grüne Jugend NRW und anderen Menschen unter 35 schaffen.

1. Die Landesvorstand hat zur Kommunalwahl eine Kommission aus Kommunalexpert*innen eingesetzt, die die Basisgruppen bezüglich Inhalt, Methodik, Formalia und Parteiarbeit beraten wird. Auf dem Grünen Kommunalkonvent (24./25.11.2018) wird die Grüne Jugend NRW einen Teil des Programmes mitgestalten und bei Kreisverbänden und Mitgliedern dafür werben, junge Menschen aufzustellen. Nicht nur weil eine natürliche Lücke aufkommt, sondern weil wir inhaltlich stark sind!

Der kommende Landesvorstand der Grünen Jugend NRW wird beauftragt, diesen Weg weiter zu gehen und diese drei Punkte konsequent zu verfolgen.

Ändere in Satzung und allen Ordnungen "schriftlich" in "in Textform", unter Beachtung gramatikalischer Sinnhaftigkeit.

Änderungen:

§3 Abs. B der Satzung: "... GRÜNE JUGEND NRW in Textform erklärt ..."

§3 Abs. E der Satzung: "... Bewerber*in in Textform zu begründen."

§3 Abs. F der Satzung: "... Bundesvorstand in Textform zu erklären."

§3 Abs. J der Satzung: "... durch einen Aufnahmeantrag in Textform beantragt ..."

§4 Abs. 2 der Satzung: "... auf Antrag in Textform mit ..."

§4 Abs. 3 der Satzung: "... auf Antrag in Textform mit ...", "..., eine Emfpehlung in Textform des Schiedsgerichtes ..."

§7 Abs. 8 der Satzung: "... einen Rechenschaftsbericht in Textform vorlegen."

§12 Abs. 1 der Satzung: "... einmal im Jahr in Textform einen Haushaltsplan ...", "... einen detaillierten Jahresabschluss in Textform für das ..."

§12 Abs. 4 der Satzung: "... Landesmitgliederversammlung in Textform und ..."

§9 Abs. 2 der Geschäftsordnung: "... Mitgliederversammlung in Textform eingereicht ..."

§10 Abs. 1 der Geschäftsordnung: "... Mitgliederversammlung in Textform eingereicht ..."

§4 Abs. 1b der Schiedsordnung: "... Betroffenen in in Textform zugestellt ..."

§4 Abs. 2 der Schiedsordnung: "... muss in Textform erfolgen."

§6 Abs. 2 der Schiedsordnung: "... auch im Verfahren in Textform entschieden ..."

Wir leben nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich in einer Zeit des Umbruchs. Die Industrialiserung prägte eine Zeit, in der immer mehr Menschen in großen Unternehmen arbeiteten und die Schwerindustrie und der Montankomplex die Grundlage der Volkswirtschaft bildeten. Diese Wirtschaft ist zum Teil mit der Umwelt und ihren Mitarbeitenden unverantwortlich umgegangen. Politische Rahmenbedingungen wie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen müssen dafür sorgen, diese jetzt schon schwindenden Industrien weiter zu reduzieren oder umwelt- und menschenfreundlich umzugestalten.

Neuerungen der Wirtschaft ermöglichen

In einer Welt in der Milton Friedmans Philosophie regiert, dass unsere Gesellschaft auf Gier basiert, dass die einzige Aufgabe von Unternehmen ist Profit zu generieren, forderte die Grüne Jugend eine radikale Änderung der heutigen Wirtschaftspolitik.
Ziel der Wirtschaftspolitik der Grünen Jugend ist eine nachhaltige, sozial gerechte und innovative Wirtschaft. Dabei dürfen wir Wirtschaftspolitik nicht nur national denken, sondern uns der internationalen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik in allen Beschlüssen bewusst werden. Denn um in Zukunft Wohlstand in der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen und zu sichern müssen wir Global denken und nachhaltig handeln.
Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass ein ökologisches Wirtschaften zukunftsorientiert ist, aber für einige sind Änderungen der politischen Rahmenbedingung notwendig, um diese zu ökologischem Wirtschaften zu bringen.Denn selbst Unternehmen die schon heute nachhaltig wirtschaften, werden in von unserem Gesammtwirtschaftssystem unter Druck gesetzt schnell kurzfristige Gewinne zu machen auf Kosten der Umwelt, Sozial Standards und Innovationen.

Wir brauchen zuerstneue Formen Wirtschaftlichen Erfolg zu messen. Das Bruttoinlandsprodukt ist keine zeitgemäßen Rahmen zur Messung von Wirtschaftsstärken von Nationen Wir müssen lernen den Erfolg von Unternehmen am Gesellschaftlichen Mehrwert zu messen. Dies kann die Anzahl der Sozialbeschäftigten sein und die Innovationskraft der Unternehmen oder Anstieg der kleinsten Einkommen, all das könnten bessere Indikatoren sein um die Wirtschaftsstärke Deutschlands zu bemessen.
Auch an der Börse müssen grundlegende Veränderung geschaffen werden. Die grundsätzliche Idee der Finanzierung von Innovation durch Anteilsankaufe sind eine demokratische Möglichkeit Firmen zu unterstützen. Doch Spekulationen, Mikrotrading und die Verbindung von Management Gehältern mit dem Shareholder Wert können zu keinem Nachhaltigen Wachstum führen und mindern die Innovationskraft von Unternehmen. Unternehmen nur an Gewinnen zu messen ist eine Überholte kurzfristige Anschauungsweise, Beispiele wie Google und Amazon zeigen schwarze Zahlen sind keine Garantie für Erfolg, Innovation schon.

Wir brauchen mehr schöpferische Zerstörungen im Sinne von Josepf Schumpeter für unser Wirtschaftssystem. Das bedeutet, dass durch neue Technologien, Ideen und Dienstleistungen das bisherige Wirtschaftsgleichgewicht "zerstört" wird und mit den neuen Technologien, Ideen und Dienstleistungen neu gebildet werden kann.
Deutschland muss mehr investieren nicht nur in Infrastruktur, sondern in Ideen, Bildung und Forschung. Innovationen wie der Streetscooter der RWTH Aachen wären ohne Bundesmittel nicht möglich gewesen um eine breite, sozialen, krisensichere und nachhaltige Wirtschaftsstandort aufzubauen brauchen wir neue Ideen. Förderung der Forschung ist die beste Innovation in die Zukunft!
Doch Fördermittel dürfen nicht wie eine Gießkanne über alle Bewerber geschüttet werden. Projekte die besonderen gesellschaftlich zivilen Nutzen haben, in Bereichen wie z.B. Gleichberchtigung und Umweltschutz müssen natürlich bei der Förderung bevorzugt werden
"Mir ging es darum, alle menschlichen Ressourcen der Gesellschaft nutzbar zu machen" so beschreibt der konservative norwegische Industrie Minister Ansgar Gabrielsen seine Motivation für die Einführung einer 40% Frauenquote in der norwegischen Wirtschaft. Eine Erkenntnis die hierzulande noch fehlt. Die aktuelle Frauenquote betrifft zu wenig Unternehmen und setzt zu niedrige Forderungen. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus Entscheidungsgremien ausschließt verliert den Blick für mehr als die Hälfte des Marktes. Daher fordert die Grüne Jugend NRW das sowohl das Gesetz zur Frauenquote ausgebaut wird als auch das in Zukunft, festgelegte Anteile von Fördergeldertöpfen an Unternehmen und Gründer*innen gehe die die Quote von mind. 40% in Führungsebenen Ihrer Unternehmen einhalten. Dies gilt auch für staatliche KfW Förderungen

Große Unternehmen wie RWE und Thyssen-Krupp wandeln sich kaum von selbst und behindern durch ihre Dominanz im Wirtschaftsmarkt eine schöpferische Zerstörung im grünen Sinne. Kleinere Unternehmen sind flexibler. Die Zukunft einer Wirtschaft in Zeiten des Wandels liegen in einer Kleinteiligkeit..

Riesige Unternehmen haben eine gewaltige Macht auf die Politik, was wir kritisieren. RWE beispielsweise ist eng verflochten mit der Landesregierung und der Bezirksregierung. Land, Bund, und Kommunen müssen als hohe Anteilseigner*innen mehr Kontrolle über das operative Geschäft bekommen.
Wir fordern eine direkte Wählbarkeit der Aufsichtsratsposten. Aufsichtsratsposten dürfen nicht vergütet werden, lediglich Aufwandsentschädigung für Betreuungskosten, Lohnverluste und Reisekosten dürfen gelten gemacht werden und diese müssen öffentlich und nachvollziehbar einsehbar sein.
Zudem fordern wir das Bund, Land und Kommunen Aktien von Unternehmen abzustoßen welche nicht nachhaltig und sozial handeln.
Wir fordern die Kommunen auf, diese Marktmacht nicht länger zu stützen und Aktien von RWE abzustoßen.

Wir sehen: Es braucht einen Wandel der Wirtschaft hin zu einer Kleinteiligkeit und Umweltfreundlichkeit. In der Digitalisierung sehen wir keinen romantischen Selbstzweck, sondern eine Chance, diesen Wandel möglich zu machen.

Klein- und Kleinstbetriebe (weniger als 50 Mitarbeiter) sollen mehr gefördert werden, zum Beispiel durch das Herabsetzen von bürokratischen Hürden um die Grüdung attraktiver werden zu lassen. Eine höhere Anzahl von klein- und mittlgroße Betriebe führen zu einer Bereichung der Wirtschaft durch neue Ideen und Impulse. Konkurrenz und Vielseitigkeit wird erhöht, was dem allgemeinen Trend zu riesgen Konzernen und Monoplen entgegen wirk. Dies ist wünschenswert, da durch mehr Veränderungen und Innovationen, große Firmen ebenfalls dazu gezwungen werden sich anzupassen und struktuelle Probleme zu lösen.
Im Sinne der bereits eingeleiteten Digitalsierung der Behöreden, sollen noch mehr statisitsche Daten auf Kommunen-, Landes- und Bundesebene erhoben und veröffentlicht werden. Diese können zum Beispiel zu Verbesserung der Verkehrsführung verwendet werden.

Google, Facebook und Amazon sind nur die prominesten Beispiele für eine von Konsumenten Daten unterstützte Monopolbildung. Damit das Internet und die Daten aller Bürger* und Bürgerinnen* frei bleiben, müssen Datenmonopolisten dazu gezwungen werden ihre Daten mit kleineren Unternehmen zu teilen und so Start-Ups die Möglichkeit geben, sich zu gründen, weiterzuentwickeln und beispielsweise Verkehrsführung effizienter zu gestalten.

Das Gesundheits- und Sozialsystem ist auf große Unternehmen angelegt. In der Struktur von Renten- und Sozialkasse ist auf eine durchgängige Erwerbsbiografie angelegt. In Zeiten von kleinteiliger angelegter Wirtschaft müssen wir diese Prämissen für ein funktionierendes Sozialsystem überwinden. Erst dann werden mehr Menschen den Sprung wagen, ein kleines eigenes Unternehmen zu gründen.

Bestehende Unternehmen auf den grünen Weg begleiten

Die kapititalistisch-organisierte Wirtschaft ist dabei oftmals im eigenen Korsett der Gewinnmaximierung gefangen. Weil besonders Aktienunternehmen darauf angelegt sind möglichst schnell gute Zahlen zu liefern, wird sich nur von Quartalszahlen zu Quartalszahlen gehangelt. Langfristige Umbaumaßnahmen des Unternehmens sind nicht möglich ohne diesem kurzfristig zu schaden, da die momentane Gewinnmaximierung aber höher bewertet wird als die nachhaltige Entwicklung des Unternehmens und der Gesellschaft, wird auf diese verzichtet. Den Umbau des Mittelstandes der Wirtschaft zu gestalten bedeutet also auch, in der Gesellschaft für eine Akzeptanz des Umbaus zu werben. Große Gewinne und ein zeitgleicher grundlegender Umbau der Wirtschaft fallen in einem noch auf nicht-nachhaltiges Wirtschaften setzenden Kapitalismus selten zusammen. Den wirtschaftlichen Umbau auf eine smarte, soziale und ökologische Geschäftspolitik wollen wir stärker fördern. Wir fordern ein staatliches Programm, dass den Umbauprozess besonders von kleinen Unternehmen fördert und den Unternehmen ermöglicht aus diesem Korsett zu entfliehen.

Falsche Anreize beenden und Lobbyismus bekämpfen!

Oftmals werden aber den Unternehmen auch staatlich die falschen Anreize gesetzt. Ein Umbau des Wirtschaftssystems kann daher nur durch eine Änderung der Wirtschaftspolitik erfolgen.

Dienstwagen werden steuerlich gefördert. Dieses Privileg nutzen viele Unternehmen und stellen ihren Mitarbeiter*innen Autos zu Verfügung, welche bereits nach kurzer Zeit wieder ausgetauscht und durch neue ersetzt werden. Die herrschende Praxis befördert einen rücksichtslosen Umgang mit Ressourcen und die Mentalität, Güter nur über eine kurze Periode zu nutzen. Mobilität wird allerdings weiterhin ein zunehmend wichtigerer werdender Faktor für Unternehmen sein. Die fehlgeleitete Nachfrage, welche durch Anreize wie das Dienstwagenprivileg verstärkt wird, sollte auf nachhaltige Güter umgeleitet werden. Statt Firmenwagen weiterhin steuerlich zu bevorteilen sollen Konzepte wie Carsharing mit Elektroautos samt Ausbau der Infrastruktur, Netzkarten für den ÖPNV und der Radverkehr unterstützt werden.


Weiter fordern wir einen schnellen Ausstieg aus (indirekten) Kohle-Subventionen und wollen auch die Dieselsubvention beenden. Kerosin im Flugverkehr bedarf einer neuen Regelung und darf bei internationalen Flügen nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Zukunft liegt in einer Wirtschaft, die auf erneuerbare Energien setzt.

Als gute Alternative zum Auto, fordern wir außerdem, dass Firmen und Unternehmen den Berufsweg mit dem öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern und hierbei vom Staat unterstützt werden. Auch fordern wir, dass Netzkarten (ÖPNV) eine ernshafte Alternative zu Dienstwagen werden.

Ein Umbau der Wirtschaft bedarf Mut und politische Entscheidungen. Zu oft werden diese durch einen Einfluss der Unternehmen auf die Politik verhindert. Lobbyismus und Parteispenden prägen nach wie vor das politische Handeln von manchen Parteien. Wir setzen uns daher für ein transparentes Lobbyregister und eine Begrenzung von Lobbyismus ein. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit der Parteispenden auf natürliche Personen begrenzen.

Die Digitalisierung und Automatisierung hat bereits Einfluss auf die Arbeitswelt genommen.Ein Prozess der sich in Zukunft nur fortsetzen wird.Neue Technologien verändern die Art und Weise wie wir arbeiten.Die Politik muss nach JAhren des Stillstandes endlich auf diese Veränderung reagieren. es gilt Chancen und Risiken dieser Entwicklung aufzuzeigen und politisch zu gestalten. Damit Kapitalistische Zwänge und mangelndes Wissen sowie Innovationsfurcht Unternehmen nicht dazu bringen, neue Technologien gar nicht oder zum Nachteil von Arbeitnehmer*innen zu entwickeln und zu verwenden. Denn für uns ist die neoliberale Haltung "Digitalisierung first, bedenken second" kein nachhaltiges Leitbild in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspolitik..

Wir wollen, dass die Digitalisierung allen zu Gute kommt. Notwendig dafür ist ein kritisches Bewusstsein für die Digitalisierung. Allerdings ist Technologiefeindlichkeit auch kein Weg in der Modernisierung unserer Gesellschaft.

Neue Arbeitskultur Flexibilisierung bis in die Nacht

Mit der Digitalisierung wird oft auch eine neue Arbeitskultur der Flexibilisierung verbunden. Einige Unternehmen leben bereits eine freundlichere Arbeitswelt, freundlicher Umgang, das Du, ein Teamgefühl und Spaß am Kicker eine wichtige Rolle spielen. Damit soll die persönliche Bindung am Unternehmen sowie die Zufriedenheit gesteigert werden. Mit dieser Flexibilisierung gehen jedoch für Arbeitnehmer*innen oft unbewusst eine stärkere Vermischung von Arbeit und Freizeit einher. Im Gegenzug wird ständige Rufbereitschaft erwartet. Flexible Arbeitszeiten und Arbeitsplätze bedeuten, dass auch mal Nachts von zu Hause aus gearbeitet werden muss.

Die Antwort auf diesen Trend kann nur die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte sein. Es braucht eine strikte und klare Trennung von Arbeit und Freizeit. Damit Arbeit für das Leben da ist und nicht andersrum, ist die Einführung diverser Regeln notwendig - unabhängig der Unternehmensgröße.

Tod dem Normalarbeitsverhältnis! Es lebe das neue Normalarbeitsverhältnis!
Die Grüne Jugend NRW ist ein feministischer Verband. Daher können wir nicht die patriarchale Struktur des jetzigen Normalarbeitsverhältnis akzeptieren. Die 40 Stunden Woche beruht auf der Idee das jede Familie aus einer Erwerbsperson und einer Careperson besteht. Dabei sind die Rollenaufteilung und ihre Folgen zu häufig zu Lasten von Frauen* verteilt. Wir fordern daher Arbeit die zum Leben passt, familienfreundlich, flexibel und mit reduzierten Wochenstunden.

Überwachung, Optimierung, Effizienzsteigerung - und von vorn!

Überwachung ist nicht mehr allein ein staatliches Instrument zu Kontrolle von Bürger*innen. Arbeitsgeber*innen haben Überwachungsinstrumente für sich entdeckt, um ihre Arbeitnehmer*innen besser zu kontrollieren und zu optimieren.

Die Überwachung von Arbeitsabläufen ist zu einem wichtigen Instrument der Prozessoptimierung geworden. Durch die genaue Messung von Arbeitsschritten können Prozesse analysiert und verbessert werden. Entsprechende Messinstrumente können aber auch dafür genutzt werden, Arbeitnehmer*innen auf die Einhaltung von Prozessen zu prüfen und ihre Effizienz zu kontrollieren. Die Folge sind enormer Leistungsdruck, sowie die Beurteilung von Arbeitnehmer*innen anhand ihrer Effizienz, einhergehend mit der Benachteiligung von weniger effizient arbeitenden Arbeiter*innen.

Mit dem zunehmenden Leistungsdruck erhöht sich auch der Stress für die Betroffenen. Der steigende Druck entsteht also durch stetige Überwachung und Optimierung und führt zu einem dauerhaft erhöhten Stresslevel, das Gesundheitsschäden wie zum Beispiel Burnout nach sich zieht.

Eine solche Überwachung ist bereits rechtlich verboten,-da sie die Rechte von Arbeitnehmer*innen erheblich einschränken. Die Implementierung von technischen Einrichtungen die dazu bestimmt oder in der Lage sind Leistung und Verhalten zu überwachen fallen unter das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten. Allerdings halten sich viele Unternehmen nicht an diese Gesetze und nutzen im Prozessablauf erhobene Daten zur Überwachung der Mitarbeiter*innen. Dieses Verhalten muss stärker Sanktioniert werden, mit hohen Bußstrafen für das Unternehmen und Gefängnisstrafen für das verantwortliche Managment.Außerdem braucht es eine Stärkung der Betriebsräte, damit diese einen Arbeitsprozesse mitgestalten und somit einen Einfluss auf die Arbeitsbelastung, sowie den Leistungsdruck nehmen können.Zusätzlich fordert die Grüne Jugend NRW das in Unternehmen in der es keinen Betriebsrat gibt, jeder*jede Mitarbeiterin selber bei der Implementierung von technischen Einrichtung bei dennen Daten erhoben werden zustimmen muss. Dies soll Unternehmen dazu zwingen mit Betriebsräten zusammen zu arbeiten.

Gesellscchaftspolitisch braucht es eine Öffentliche Debatte die Arbeitnehmer*innen auf ihre Rechte aufmerksam macht und Betriebsräte für das Thema sensibilisert.

Arbeitszeit reduzieren, nicht Arbeitsplätze!

Berufe sterben aus. In einer sich wandelnen Welt wandeln sich auch die Berufe die wir erlernen und ausführen. So gibt es heute keine Telefonisten*innen oder Schriftsetzer*innen mehr. Laut einer viel zitierten Studie der Universität von Oxford werden 47 Prozent aller Errwerbstätigkeiten in den nächsten 20 Jahren verschwinden. Eine Nachricht die Panik verbreitet. Doch progressiv denkende Menschen sollten diese Nachricht differenziert sehen, denn es gibt auch positive Effekte, wenn sich Menschen nicht mehr mit Aufgaben befassen müssen, die auf einfache Weise zu digitalisieren sind. Erkenntnisse aus der Motivationspsychologie und Hirnforschung belegen: Menschen entfalten erst dann ihr Potenzial wenn sie wirklich motiviert sind und eine intellektuelle Herausforderung haben, etwas erschaffen, den Sinn erleben und selbstgesteuert handeln können. Viele der Tätigkeiten, die zukünftig digitalisiert erledigt werden, entsprechen diesen Kriterien nicht. Insofern können durch die Automatisierung Freiräume entstehen, die zum Beispiel für einen verbesserten Kundenservice und kreative Tätigkeiten genutzt werden können. Zudem können wir bereits die Entstehung von neuen Berufen beobachten. Die Politik muss auf diese Entwicklung reagieren indem sie Bildungskonzepte überdenkt, Kinder müssen heute auf Jobs vorbereitet werden die es noch nicht gibt. Schule muss mehr kreative und soziale Inteligenz fördert.In den Lernplänen der Zukunft darf es nicht mehr darum gehen das Menschen für ein bestimmtes Jobprofile ausgebildet werden, sondern dass Räume geschaffen werden wo auch andere Talente und Fähigkeiten sichtbar werden können. Auch muss der Sozialstaat Lebenslangeslernen ermöglichen. Dies bedeutet nicht nur Familien und Jobfreundliche Bildungsangebote ausbauen, sondern auch eine Einführung für lebenslanges Bafög und die Finanzierung von nicht betrieblichen Ausbildungen durch den Staat.
Wir wollen die Digitalisierung als eine Chance der Entlastung begreifen.Automatisierung muss bedeuten, Mitarbeiter*innen mehr Freiräume zu geben und nicht, sie zu entlassen. Viel zu oft wird die Digitalisierung für Rationalisierungsmaßnahmen und somit für Stellenabau missbraucht. Auf diesem Wege verlieren nicht nur viele Arbeitnehmer*innen ihren Job - den Versicherungen gehen dabei auch die Sozialabgaben verloren. Ein solcher Missbrauch der Digitalisierung führt also nicht nur zu einer höheren Arbeitslosigkeit - sie gefährdet sogar das Sozialsystem.

Arbeitsplatzabbau ist jedoch die falsche Antwort auf die fortschreitende Modernisierung unserer Arbeit. Neue, digitale Werkzeuge dürfen nicht zum Handlanger der Gewinnmaximierung und zweifelhaften Wachstums werden. Viel mehr sollte die Digitalisierung der Reduktion von Arbeit und somit der Arbeitszeit dienen. Sie ist eine Chance für Arbeitnehmer*innen bei gleichen Gehalt weniger zu arbeiten und mehr vom Leben zu haben. Neben der Arbeitszeitreduktion ist aber auch die Anhebung des Mindesturlaubes notwendig. Neben der Arbeitszeitreduktion sind aber auch die Anhebung des Mindesturlaubes und die Möglichkeit regelmäßiger Sabbaticals notwendig.

Statt Rationalisierung fordern wir also eine Arbeitszeitreduktion. Die neue Vollzeit-Perspektive muss die 28-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer*innen bei gleichbleibendem Gehalt werden! Darüberhinaus fordern wir eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, in der Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitzeit mit Rückkehrperspektive an ihre Lebensrealität anpassen können.
Außerdem braucht es einen stärkeren Kündigungsschutz. Deshalb müssen die Hürden für eine betriebsbedingte Kündigung, beispielsweise bei Transfergesellschaften, erhöht werden. Betriebsbedingte Kündigungen dürfen kein strategisches Instrument für unverhältnismäßige Gewinnmaximierung sein.

Befristung und Scheinselbstständigkeit bekämpfen

Mit der Digitalisierung haben sich auch die Arbeitsverhältnisse verändert. Immer mehr Arbeitsverträge werden befristet. Zeitarbeitsfirmen haben an Bedeutung zugenommen. Noch besorgniseregender ist der Trend der Scheinselbstständigkeit.

Mit der wachsenden Bedeutung des Onlinehandels wuchs auch die Bedeutung und damit auch der Druck auf die Logistikbranche. So werden viele Ausliefer*innen nicht mehr als Mitarbeiter*innen eingestellt, sondern als Unternehmer*innen beauftragt.

Auf diese Weise werden viele Arbeitnehmer*innen in die Scheinselbstständigkeit getrieben. Dabei wird mit der Scheinselbstständigkeit nicht nur der Mindestlohn und Tarifverträge umgangen - auch in die Sozialversicherungen wird nicht mehr eingezahlt. Ausbleibende Renteneinzahlungen erhöhen für die Selbstständigen das Risiko der Altersarmut. Oft werden Scheinselbstständige am Ende des Jahres mit hohen Steuerzahlungen konfrontiert, da in diesem Beschäftigungsverhältnis keine Lohnsteuervorauszahlung stattfindet. All diese Aspekte macht es für die Betroffenen schwierig zu erkennen, wie viel Netto wirklich vom Brutto übrigbleibt.

Diese Form der Scheinselbstständigkeit muss daher stärker von den Finanz- Arbeits- und Sozialämtern verfolgt werden. Bei ersten Anhaltspunkten sind Scheinselbstständigkeiten zu unterbinden und entsprechende Unternehmen zu sanktionieren. Außerdem braucht es für Beschäftigte in Scheinselbstständigkeit Mitspracherechte und eine Vertretung durch Gewerkschaften, damit diese ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen wahrnehmen können.

Außerdem müssen Arbeitsverträge entfristet werden. Die Praxis der Zeitarbeit und begrenzten Beschäftigung muss enden. Für eine echte existenzielle Perspektive braucht es Langfristigkeit. Nur so kann die Zukunft von Arbeitnehmer*innen gesichert bleiben.

Mehr Digitalisierung = Mehr Mitbestimmung und mehr Rechte!

Die Digitalisierung ist aber auch eine Chance für neue Mitbestimmungsformen innerhalb von Unternehmen. Schon jetzt benutzen viele Unternehmen digitale Partizipationsformen, um die Mitarbeiter*innen in ihren Entscheidungsprozessen mit einzubinden. Allerdings handelt es sich hierbei nicht selten um Scheinpartizipation. Deshalb wollen wir, dass darauf geachtet wird, dass die digitale Partizipation von Mitarbeiter*innen auch wirklich Einfluss auf den Betrieb und ihre Arbeitsweise nimmt. Dies sind wichtige Schritte in Richtung der Demokratisierung der Wirtschaft.

In Zeiten wie diesen kommen Betriebsräte und Gewerkschaften eine neue Bedeutung zu. Betriebsräte und Gewerkschaften müssen mehr Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen und der Arbeit an sich nehmen. Um ihre Interessen durchzusetzen brauchen sie aber auch ein Streickrecht, welches auch politisch begründet ist. Dieses Werkzeug ist nötig, um auf die Einhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte zu pochen.

Als GRÜNE JUGEND begreifen wir die Digitalisierung als eine Chance für weniger Arbeit, mehr Freizeit, mehr Mitbestimmungsrechte und eine demokratischere Wirtschaft. Dazu ist es aber notwendig, die Digitalisierung in Bahnen zu lenken, die nicht allein dem Kapitalismus zu Gute kommt, sondern auch dem Menschen nützt. Um dieses Ziel zu erreichen ist ein stärkerer Einfluss des Staates notwendig.

Wir wollen diesen Einfluss nehmen, damit die Digitalisierung den Menschen nützt - und nicht den Gewinnen der Unternehmen.

§ 3 Abs. 2 GO, füge ein:
"l. Antrag auf Aufhebung der Änderungsantragsfrist für einen bestimmten Antrag"

Ändere §10 Abs. 1 Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung in:

„Änderungsanträge können bis zum Beginn der Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können bis zum Aufruf des jeweiligen Antrages in Textform eingereicht werden. Gemäß § 3 Abs. 2 Punkt L kann die Änderungsantragsfrist für einzelne Anträge aufgehoben werden.“

Füge neuen Absatz nach 1 ein:
"Unabhängig von Absatz (1) können Antragssteller*innen Änderungsanträge übernehmen oder modifiziert übernehmen. Im Falle von Übernahmen oder modifizierte Übernahmen hat jedes anwesende Mitglied das Recht, eine Abstimmung über die Übernahme oder modifizierte Übernahme zu verlangen."

Übrige Absätze dann sinnvoll nummerieren.

Die Digitalisierung nimmt Einfluss auf unsere Gesellschaft. Dabei beeinflusst es die Art und Weise, wie wir leben. Neben den unterschiedlichen negativen Effekten, gibt es definitiv auch positive Effekte und Möglichkeiten dafür, wie wir die Digitalisierung für mehr Umweltschutz und eine bessere Gesellschaft nutzen können.

Wir wollen die Digitalisierung auch als eine Chance begreifen, die unsere Städte smarter und umweltfreundlicher machen kann.

Smart City

Unter "Smart City" wird die Digitalisierung der Städte begriffen. Davon sind sämtliche Bereiche betroffen. Von der Verwaltung, über die Mülltonne bis zum Verkehr. Viele Entwicklungsprojekte beschäftigen sich mit den Thema der Smart Cities. Diese Projekte sind eine Chance für eine technologisch-fortschrittlichere und grüne Stadt.

Oft gehen mit Smart-City-Projekten aber auch Überwachungsfantasien einher. Wirtschaftliche Entwicklungen wollen solche Projekte für ihre Daten-Gier nutzen. Staaten kann durch Implementation solcher Technologien die Überwachung der Bevölkerung erleichtert werden . Das alles sind abwegige Beweggründe. Überwachung darf nicht Bestandteil einer smarten Stadt sein! Smart Cities müssen auch immer den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte ihrer Bewohner*innen wahren.

Digitale Verwaltungen und Online-Bürger*innendienste sind ein erster Schritt in der Verbesserung des Kontaktes mit den Bürger*innen. Es muss endlich möglich sein, wichtige Behördengänge auch online durchführen zu können. Auf diese Weise entsteht nicht nur eine Entlastung der lokalen Verwaltungen - auch die Beziehung zwischen Bürger*innen und Verwaltungen verändert sich nachhaltig. Ein zweiter Schritt kann der Einsatz von Online-Bürger*innenbeteiligungen sein - zusätzlich zu den bestehenden Formen. Hier können Bürger*innen diskutieren und ihre Ideen und Kompetenzen in die Umsetzung von Projekten der Politik oder Verwaltung vor Ort (z. B. Bauvorhaben oder Bürger*innenhaushalte) einbringen. Die Einstiegshürden sind dabei sehr niedrig und ermöglichen so einer größeren Anzahl an Bürger*innen als bisher die Beteiligung. Wir fordern daher die Einführung von digitalen Verwaltungen und Online-Bürger*innendiensten, sowie Online-Bürger*innenbeteiligungen.

Digitale Lösungen sind oft ein guter Weg, Umweltverschmutzung und Energieverschwendung entgegenzutreten. Ein Beispiel hierfür wären Straßenlaternen, die sich nur dann einschalten, wenn sie auch tatsächlich gebraucht werden. Aber auch an anderen Stellen lässt sich in Städten viel Strom einsparen. Es braucht daher dezentrale Beratungsstellen für die Einwohner*innen, die sie bei der Einführung und Nutzung von digitalen Lösungen beraten, um den Stromverbrauch zu minimieren. Klar ist aber auch, dass digitale Lösungen auch einen Mehrbedarf an Energie bedeuten können. Dieser Strom muss auf den erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Gerade für die Mobilität in den Städten sind Smart Cities eine große Chance. So können bereits heute Ampeln nicht mehr nach Zeit, sondern nach Bedarf geschaltet werden. Bedarfsgerechte Ampelschaltungen verringern Staus und verbessern den Verkehrsfluss. Sie könnten aber auch dem öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr Vorrang einräumen und damit dem ÖPNV und dem Radverkehr mehr Attraktivität verleihen.

Durch die Digitalisierung kann der ÖPNV in vielerlei Hinsicht gestärkt werden. Ridepooling Angebote können, besonders nachts und in ländlichen Gebieten, eine ökologische Ergänzung zum fahrplangebundenen ÖPNV darstellen. Wo bisher alle zwei Stunden ein fast leerer Bus oder gar nichts fährt, kann nun bedarfsgesteuert ein Kleinbus Menschen ohne Auto mobil halten. Wir fordern die kommunalen Verkehrsbetriebe auf, die Einführung solcher Angebote zu prüfen, um überall, zu jederzeit ein attraktives Angebot zu bieten.

Netzausbau - Glasfaser für die Städte!

Für das Gelingen der Digitalisierung ist auch ein Ausbau der Netzinfrastruktur notwendig. Das bisherige Kupferkabel-Netz reicht nicht mehr aus, um den technologischen und dem digitalen Fortschritt zu genügen.

Daher ist auch der Ausbau des Glasfasernetzes in den Städten von großer Bedeutung. Auch aus umweltpolitischer Sicht macht der Ausbau des Glasfasernetzes Sinn. Glasfasernetze verbrauchen deutlich weniger Strom, als Kupferkabelnetze.

Wir fordern daher einen stärkeren Ausbau des Glasfasernetzes - nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Städte. Dafür braucht es ein neues, staatliches Unternehmen, welches sich mit dem Ausbau des Glasfasernetzes beschäftigt. Außerdem muss bei jedem Bauvorhaben auch immer der Ausbau des Glasfasernetzes mit berücksichtigt werden, so dass eine Straße nicht zweimal aufgerissen werden muss.

Die Digitalisierung macht also auch vor den Städten und Kommunen keinen Halt mehr. Wir müssen auch kommunalpolitisch die Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen. Nur so profitieren Städte von der Digitalisierung, modernisieren sich, schonen die Umwelt und bieten einen besseren Service für die Bürger*innen.

Amad Ahmad, ein kurdischer Geflüchteter aus Syrien, ist im Juli dieses Jahres aufgrund einer Verwechslung fälschlicherweise von der Polizei verhaftet worden. Ihm wurden die Straftaten eines anderen Mannes vorgeworfen, der laut Ermittlungsbehörden einen ähnlich klingenden Namen hatte.

Der Fall erinnert an den von Oury Jalloh, einem Geflüchteten, der 2005 in Haft mutmaßlich von Polizist*innen ermordet worden ist, und die Behörden Akten vernichtet und alles dran gesetzt haben, keine Aufklärung zu leisten.

Zwei Monate nach der Verwechslung Amads saß er immer noch in Haft. Dass es sich tatsächlich nur um einen Irrtum handelte, klingt unrealistisch, denn die Behörden hatten Amads Fingerabdrücke, inklusive all seiner Fotos und personenbezogener Daten, wie auch die derjenigen Person, für die Amad gehalten wurde. Dass diese nicht übereinstimmten, wurde von der Polizei nicht weiter hinterfragt. Denn Amad blieb, obwohl es klar war, dass er nicht der gesuchte Mann war, in Haft. Sachgrundlose, bewusst fälschliche Inhaftierungen sollten in einem Rechtsstaat niemals zustande kommen, vor allem nicht über diesen Zeitraum.

Einen noch größeren Skandal stellt die Tatsache da, dass ihm in der Haft ein Rechtsbeistand nur bedingt zugänglich gemacht wurde, was einen Rechtsbruch darstellt.

Am 17. September dieses Jahres brannte es in Amads Zelle. Am 29. September erlag er seinen Verletzungen im Krankenhaus. Wie konnte es zu seinem Tod unter staatlicher Beobachtung kommen? Die Umstände, die zum Tod Amads führten müssen aufgeklärt werden.

Amad hatte zum Zeitpunkt des Brandes die Gegensprechanlage betätigt, um Hilfe zu rufen. Wieso hat das Justizministerium in einem ersten Bericht verheimlicht, dass die Anlage betätigt worden ist?
Dies widerspricht der von den Behörden aufgestellten These, es handle sich um einen Suizid.

Auch ist es zu hinterfragen, warum Brandschutzermittelnde erst nach anderthalb Wochen die Zelle Amads betreten durften, nachdem die Zelle bereits mehrfach wieder geöffnet wurde.

Dieser Fall ist nicht der erste Skandal, den Justizminister Peter Biesenbach zu verantworten hat. Sein Ministerium hat offenbar die Öffentlichkeit und die Angehörigen Amads nicht nur um wichtige Informationen betrogen, es hat offensichtlich Falschinformationen in Umlauf gebracht und versucht, die Ermittlungen zu verlangsamen. Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt Biesenbachs. Hier ist auch Armin Laschet als Ministerpräsident gefordert: Wenn Biesenbach nicht zurücktritt, muss er seinen Minister entlassen!

Um all die offenen Fragen zu beantworten und Missstände rund um die Inhaftierung Amads und seinen Tod aufzudecken, fordert die GRÜNE JUGEND NRW einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der lückenlose Aufklärung bringen soll.

Neben der Durchsetzung einer lückenlosen Aufklärung und der Einleitung von unabhängigen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, fordern wir die Landesregierung auf, einen Plan zu entwickeln und der Öffentlichkeit vorzustellen, wie derartige, fatale Justizirrtümer in Zukunft
vermieden werden können.

Wir unterstützen die Grüne Landtagsfraktion NRW bei ihrem Vorhaben, die parlamentarische Untersuchung des Vorfalls voranzutreiben und sich für eine vollständige Aufklärung einzusetzen. Wir fordern, dass dieser Weg weiter beschritten und ggf. einen Untersuchungsausschuss beantragt wird.

Denn das und nicht weniger sind wir den Angehörigen Amads schuldig!

Egal ob Krankenhausaufenthalt, die Betreuung von Menschen mit Behinderung oder die Versorgung im Altenheim, Pflege geht uns alle an! Doch um die Gesundheit und Pflege von Betroffenen gewährleisten zu können, brauchen wir vor allem eins: Genügend ausgebildetes, motiviertes Fachpersonal. Die Realität zeigt jedoch eine erschreckende Spanne zwischen Realität und Ideal. Laut einer Studie der Hans-Böckler Stiftung feheln deutschlandweit alleine in Krankenhäusern etwa 100.000 Pflegestellen. Pfleger*innen sammeln Überstunden en masse, sind überarbeitet, über das Maximum hinaus emotional sowie körperlich überlastet und werden dafür auch noch katastrophal bezahlt. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine umfassende Reformierung der Pflege und vor allem der Personalstellen.

Mehr Fachkräfte

Immer wieder fordern Pfleger*innen aus den privaten sowie öffentlichen Bereichen mehr Kolleg*innen. Zu oft müssen sie in völlig unterbesetzten Teams arbeiten, der Pflegeschlüssel ist fast überall in den verschiedenen Einrichtungen katastrophal. Das ist nicht hinnehmbar, denn nicht nur arbeiten Pfleger*innen dadurch zu lange, zu oft und zu hart, sie können außerdem nicht die umfassende Versorgung der Menschen in ihrer Obhut gewährleisten. Pfleger*innen berichtet durchweg, dass es in dieser dramatischen Lage der Unterbesetzung fast unmöglich ist, Menschen ausreichend und mit Würde zu versorgen. Das Wohlergehen der Patient*innen und zu betreuenden Menschen ist dadurch massiv gefährdet und führt immer wieder zu Mangelversorgung. Diese Missstände können nur durch ein großes Mehr an Fachkräften behoben werden. Dieses Mehr darf jedoch nicht nur von Politiker*innen und den Betreiber*innen privater Pflegedienstleistungen und -einrichtungen definiert werden, denn wie am Pflegepersonal-Stärkungsgesetz klar wurde, werden dann die notwendigen Stellen nicht nach den zu betreuenden und versorgenden Menschen berechnet. Stattdessen fordern wir, Pfleger*innen, Fachpersonal und Gewerkschaften mit einzubeziehen. Gute Pflege ist essentiell für die Gesundeit und die Würde eines Menschen sowie für seine Teilhabe an der Gesellschaft und daher muss Pflege dem Staat das nötige Mehr an zu besetzenden Stellen wert sein. Wir solidarisieren uns daher außerdem mit allen Pflegefachkräften, die für ihre Rechte eintreten und für bessere Arbeitsbedingungen streiken, trotz oft massiver Kritik der Gesellschaft.

Bessere Arbeitsbedingungen

Um das Pflegepersonal zu entlasten, ist es wichtig, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die Pflegeberufe nicht nur erträglich, sondern lohnenswert machen. Es kann nicht sein, dass Fachkräfte auch im Urlaub gebeten werden, zum Dienst zu erscheinen, Überstunden in dreistelliger Höhe ansammeln und zum Teil über zehn Tage am Stück arbeiten. Pflege ist aufwändig, sowohl körperlich als auch psychisch, die Menschen in diesen Berufen sind nicht selten mit emotional schwierigen Situationen konfrontiert und unter den momentanen Arbeitsbedingungen ist es nicht möglich, sich regelmäßig wieder zu erholen, abzuschalten und zu regenerieren. Die meisten dieser Bedingungen werden durch eine massive Aufstockung der Personalzahlen bereits deutlich verbessert, allerdings reicht das nicht aus. Wir fordern Anlaufstellen für Pflegekräfte, die sich um das psychische Wohl der Fachkräfte, die dies in Anspruch nehmen wollen, kümmern. Wir können schlichtweg nicht erwarten, dass Menschen eine der wichtigsten Aufgaben innerhalb unserer Gesellschaft ohne die notwendige Unterstützung, komplett überarbeitet, unterbesetzt und dazu noch unterbezahlt auf sich nehmen.

Gute Arbeit, gute Löhne

Um Berufe in der Pflege attraktiver für Neueinsteiger*innen zu machen, brauchen wir höhere Löhne. Viele (junge) Menschen, die sich für einen Beruf in der Pflege interessieren, müssen sich die Frage stellen, ob sie mit der gebotenen Bezahlung leben können und wollen. Denn die Löhne, die gezahlt werden, stehen leider in keiner Relation zu dem Stress und der geleisteten Arbeit, die oft wortwörtlich lebensrettend ist. Selbst mit einem geplanten Anstieg der Pflege-Mindestlöhne auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten gehören die Berufe in der Pflege sicher nicht zu den besser bezahlten Berufen. Gerade für Menschen, die in Städten wohnen, ist es schwierig mit diesen Löhnen ein gutes Leben zu führen.

Auch für diejenigen Menschen, die jetzt in der Pflege beschäftigt sind, sind die niedrigen Löhne oft auch ein Argument, das mit dazu führt, aufzuhören. Denn die Pflege ist oft ein Job, mit dem man zwar überleben, aber nur eingeschränkt am sozialen Leben teilhaben kann.

Darüber hinaus erfolgt Wertschätzung in einem kapitalistischen System auch über die Bezahlung, die eine Person für die ausgeübten Berufe bekommt. Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft immer älter wird, ist die Pflege überlebenswichtig. Wir sind auf Menschen angewiesen, die sich in Krankenhäusern, Hospizen und privat um uns kümmern- und sollten diesen Einsatz auch entsprechend würdigen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen spürbaren Anstieg der Löhne für Pfleger*innen, denn eine gute Arbeit verdient eine gute Bezahlung.

Gute Pflege statt Gewinnmaximierung

Nach Zahlen des statistischen Bundesamts waren 2015 65% der ambulanten Pflegedienste in privater Trägerschaft. Über die Hälfte der Bedürftigen wurde von Privatunternehmen gepflegt.

In diesen privaten Pflegeeinrichtungen geht es primär um Profitmaximierung. Die Qualität der Pflege sowie die Lage der Arbeiter*innen ist dabei nebensächlich. Von Pflegepersonal in privaten Einrichtungen wird oft mehr verlangt, als bei öffentlichen Träger*innen. Sie müssen länger arbeiten und verdienen oft weniger. Den Strukturen fallen auch Patient*innen zum Opfer, die oft unter mangelhafter Behandlung und Zuwendung leiden, einfach aus dem Grund, dass Menschen und Ressourcen fehlen, um sie adäquat zu behandeln und zu versorgen.

Wir fordern, dass die Pflege, wie der gesamte Gesundheitsbereich primär darauf ausgelegt sein sollte, den betroffenen Menschen eine bestmögliche Pflege zu bieten. Dafür müssen die Strukturzwänge, die zu Unterbezahlung und Überschichten, zu schlechter Pflege und Behandlung führen durchbrochen werden.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet rasant voran. Automatisierung, Robotisierung und Vernetzung machen viele Arbeitsplätze überflüssig. Laut einer Oxford-Studie werden in 20 Jahren etwa die Hälfte aller Arbeitsplätze nicht mehr benötig. Das sollte doch ein Grund zur Freude sein. Körperlich anstrengende und geistig stumpfe Tätigkeiten können Maschinen für uns erledigen und wir hätten mehr Zeit für Wichtiges. Doch dieser Wunsch scheitert an der kapitalistischen Verwertungslogik. Es entstehen immer mehr sinn- und nutzlose "Bullshit-Jobs". Menschen leiden unter Überstunden, Leistungsdruck und ständiger Erreichbarkeit. Es gibt immer mehr Menschen, denen ein Job nicht mehr reicht und die in prekären Arbeitsverhältnissen leben müssen.

Kapitalistische Verwertungslogik

Dass es so ist, liegt an unserem Wirtschaftssystem, das nur funktioniert, wenn es allem dem Wachstum, der Arbeit und dem Profit unterwirft. Menschen werdem im Kaptalismus zu vereinzelte Privatproduzent*innen, die arbeitsteilig Waren produzieren. Die Warenbesitzer*innen kommen nicht direkt miteinander in Kontakt, sondern indirekt über einen abstrakten Markt, der den Austausch regelt. Triebkraft der kapitalistischen Warenproduktion ist die Kapitalverwertung. Geld wird investiert in Produktionsmittel und Arbeitskräfte, um Waren zu produzieren, die sich dann für mehr Geld verkaufen lassen. Ziel der Produktion ist daher nicht die Befriedigung von Bedürfnissen, sondern aus Geld mehr Geld zu machen. Jedes Unternehmen muss unablässig den Profit in neue Verfahren und Produkte reinvestieren, um im Konkurrenzkampf überleben zu können. Dadurch entsteht der Zwang zum grenzenlosen Wachstum und zur Maximierung des Profits.

Diese Dynamik hat sich gegenüber dem Menschen verselbstständigt, sodass immer mehr Lebensbereiche dem abstrakten Markt und dem Verwertungsprozess unterworfen werden. Um unsere Bedürfnisse befriedigen zu können, müssen wir kaufen und verkaufen. Da die Mehrheit nicht über Eigentum an Produktionsmitteln verfügt, muss sie ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen, um überleben zu können. Für die Menschen ist der Zugang zu Gütern somit davon bestimmt, wie gut verwertbar sie für den Arbeitsmarkt sind. Die Konkurrenz der Arbeitskraftverkäufer*innen zwingt sie dazu, sich beständig selbst zu optimieren, flexibel zu werden, um den Anforderungen des Kapitals entsprechen zu können, schließlich die eigene Person lediglich als „Humankapital“ zu betrachten. Lohnarbeit degradiert uns zum Anhängsel eines Produktionsprozesses, der als Selbstzweck Waren produziert. Um wettbewerbsfähig bleiben zu können, beuten die Unternehmen ihre Lohnarbeiter*innen maximal aus, was sich dann in Arbeitsverdichtung, Leistungsdruck, Stress und Burnout ausdrückt.

Digitalisierung der Arbeitswelt

Durch die digitale Revolution - die Automatisierung, die Ausbreitung der Informationstechnologien und den Einsatz von immer leistungsfähigeren Computerprogrammen - könnten bald Millionen von Arbeitsplätzen überflüssig werden. Immer mehr Berufsgruppen sind davon betroffen. Darunter sind nicht nur einfache Tätigkeiten, sondern auch Wissensberufe. Selbstfahrende Autos können potentiell Busfahrer*innen ersetzen, Drohnen die Postbeamt*innen, Algorithmen die Richter*innen und künstliche Intelligenz die Ärzt*innen.

Um nicht für den Markt überflüssig zu werden, werden Menschen ihre Fähigkeiten und Qualifikation den veränderten Marktsituation anpassen müssen. In einem System, das permanent zwischen Sieger*innen und Verlierer*innen selektiert, können allerdings nicht alle wettbewerbsfähig sein. Die wenigen neuen gut bezahlten Jobs werden einer kleinen Gruppe von Programmierer*innen oder IT-Ingenieur*innen vorbehalten sein. Die Mehrheit landet im in Lagerhallen oder als Gelegenheits-, Crowd- und Clickarbeiter*innen und wird damit in den Niedriglohnsektor gedrängt.

Für das Recht auf Faulheit

Viele verbinden mit Arbeit Stolz und Identität. Das ist historisch nicht immer so gewesen, wie schon eine Betrachtung der Wortherkunft von „Arbeit“ in verschiedenen Sprachen zeigt: Im antiken Griechenland bedeutete Arbeit „πόνος“ (ponos), dies war gleichzeitig der Name des Gottes der Zwangsbemühung. Das französische „travail“ und das spanische „trabajo“ leiten sich ab von „tripalare“, lateinisch für quälen, das russische Wort „rabota“ von „rab“ (rus.: Sklave) und schließlich „Arbeit“ von „arba“ (altgerm.: Knecht). Ihre Wortherkunft gibt einen Hinweis auf die enge Verbindung der Arbeit mit Leid, Zwang und Unterwerfung.

In der Moderne wurde die Arbeit zum Lebensinhalt umgedeutet. Mit Luther wurde Arbeit zu einem gottgefälligen Akt mit der Begründung: "Müßiggang ist Sünde wider Gottes Gebot, der hier Arbeit befohlen hat" und "Der Mensch ist zur Arbeit geboren wie der Vogel zum Fliegen". Es gilt nach wie vor der Grundsatz: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" (Paulus). Auch Gewerkschaften fordern "gute Arbeit". Ein Leben ohne den Zwang, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, um zu überleben, wird so von vornherein undenkbar. Stattdessen herrscht die Vorstellung, dass ein Leben ohne Arbeit würde- und wertlos ist. In vorauseilendem Gehorsam bemüht man sich daher um geistige Verrenkungen, die den Arbeitszwang irgendwie positiv wenden wollen. Wir stellen uns gegen diesen Arbeitsethos.

Perspektiven einer befreite Gesellschaft

Anstatt die Zumutung des Geldverdienen Müssens hinzunehmen, anstatt den kapitalistischen Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft ideologisch zu affirmieren, sollte die Kritik der GRÜNEN JUGEND nicht nur auf die schlechten Arbeitsbedingungen an der Oberfläche abzielen, sondern die Lohnarbeit als solche infrage stellen. Wir wollen daher die Herausforderung der Digitalisierung nicht nur defensiv begegnen, indem wir mehr Arbeitnehmer*innenrechte fordern, sondern wollen das emanzipatorisches Potenzial nutzen, um uns vom Arbeitszwang zu befreien.

Dafür ist es notwendig eine grundlegende Frage stellen: Warum sollen wir eigentlich immer mehr und länger arbeiten, obwohl mit der jetzigen Produktivität mit extrem wenig Arbeit so viel stofflichen Reichtum wie noch nie produzieren können. Technische Innovationen machen die paradiesische Möglichkeit von Überfluss, für die gleichzeitig niemand zu arbeiten gezwungen ist, zum Greifen nahe. Unter kapitalistischen Bedingungen kommen diese jedoch nicht den Menschen zu gute. Es ist absurd, dass die einen sich totarbeiten müssen und die anderen nicht “gebraucht” werden. Solange weiterhin alles dem abstrakten Markt unterworfen ist, sind wir in der verselbstständigten gesellschaftlichen Tretmühle gefangen.

Die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse sind nicht naturgegeben. Die Vorstellung, dass man „Arbeiten-gehen-muss-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ ist kein Naturgesetz, sie ist ein Sachzwang einer historisch vor etwa 250 Jahren entstandenen Gesellschaftsformation. Der stoffliche Reichtum ist inzwischen in Überfluss vorhanden, er muss jetzt nur anders organisiert werden. Die Digitalisierung gibt uns dafür immer mehr die Möglichkeiten eine befreite Gesellschaft zu verwirklichen. Einer Gesellschaft jenseits von Markt und Kapital, bei der Güter und Ressourcen gemeinschaftlich organisiert und genutzt werden. In der Kooperation im Vordergrund steht, statt Konkurrenz. In denen Menschen beitragen, statt tauschen und frei tätig sind, statt Lohnarbeit nachzugehen. Bei der die Produktion und Verteilung von Gütern nicht über einen Markt vermittelt ist, sondern aus einer Selbstorganisation heraus, in der frei darüber entschieden wird was, wie und wo hergestellt wird. Erst dann können wir selbstbestimmt unser Leben gestalten. Als GRÜNE JUGEND treten wir daher für eine gesellschaftliche Transformation ein.

Der Kohleausstieg wird kommen. Je früher, desto besser. Denn die Uhr tickt, schon 2030, in 12 Jahren, wird der Punkt einer gefährlich werdenden unumkehrbaren Erderwärmung erreicht sein. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen schnellstmöglichenKohleausstieg, einen sozialverträglichen Strukturwandel und solidarisiert sich mit dem Kampf der Umwelt- und Klimaaktivist*innen. Wir schließen uns ihren Rufen an: Hambi bleibt! Wir stehen an einem Scheideweg der deutschen und nordrhein-westfälischen Politik: Machen wir weiter nur Lippenbekenntnisse zu internationalen Klimaschutzvereinbarungen, während wir vor unserer eigenen Haustür einen Wald für den Weiterbetrieb eines der dreckigsten und umweltschädlichsten Geschäftsmodell aller Zeiten roden, oder leiten wir die Wende zu einem innovativen und alles veränderndem Klimaschutz?

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet nicht gewillt ist, diese Frage aufrichtig zu beantworten. Stattdessen hat sie sich sich in der Auseinandersetzung um den Hambacher Wald in diesem Herbst zur Handlangerin des Kohlekonzerns RWE und zu einer gefährlichen Eskalationstreiberin entwickelt. Unter dem Strich bleibt eine politische Bankrotterklärung für diese Regierung: Der vermutlich größte und teuerste Polizeieinsatz NRWs, der tausende Polizist*innen verheizt und unzählige Überstunden bei der NRW-Polizei verursacht hat. Gefolgt vom größten Anti-Kohle-Protest der deutschen Geschichte, an dem fünzigtausend Menschen teilnahmen, um gegen die Rodung des Hambacher Waldes zu demonstrieren. Und eine herbe Blamage vor höchster gerichtlicher Instanz, als das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung bis auf Weiteres stoppte und damit das gesamte Vorgehen der Landesregierung ad absurdum führte und ihr Narrativ, man setze im Hambacher Wald lediglich Recht und Ordnung durch, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel.

Der bisher angerichtete Schaden lässt sich kaum beziffern. Der finanzielle Schaden, aber auch der Vertrauenverlust vieler Menschen in die Politik ist enorm. Wir fordern eine Aufklärung der Geschehnisse, aber vor allem eine Kehrtwende in der Politik!

Klimagerechtigkeit jetzt: Für eine radikale Wende in der Klimapolitik!

Es sind schockierende Zahlen. Wir stehen im Zentrum der hausgemachten Katastrophe, denn NRW ist Brandherd der europäischen CO2-Emmissionen: Höher als in den USA und fast doppelt so hoch wie in Gesamtdeutschland liegt der Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf in NRW (2014). Der Zusammenhang zur historisch starken Kohleindustrie ist dabei klar nachweisbar: 69 % des nordrhein-westfälischen Energiemixes speisen sich aus der Kohleverstromung (2016: Steinkohle 26 %, Braunkohle 43 %) und der Essener Braunkohlekonzern RWE rangiert auf Platz 14 der dreckigsten Energieunternehmen weltweit. Es ist vor diesem Hintergrund nicht von der Hand zu weisen, dass NRW sich seiner Verantwortung als großer Mittäter in der Klimakatastrophe eingestehen und umlenken muss.

Am Hambacher Wald entscheidet sich die deutsche Klimaschutzpolitik, denn das Rheinische Revier ist die größte CO2-Quelle Europas. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen. Verfeuern wir die Braunkohle, die unter dem Hambacher Wald liegt, werden Deutschlands Klimaschutzziele wohl kaum einzuhalten sein. Würde die Braunkohle direkt unter dem Wald verfeuert werden, entstünde so viel CO2, dass Wald-Ausgleichsflächen 13.000 mal so groß wie der Hambacher Wald nötig würden, um die entstehenen Treibhausgase auszugleichen. Es ist zutiefst zynisch, dass RWE mit der versuchten übereilten Rodung des Hambacher Waldes Fakten schaffen wollte, obwohl auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens noch nicht umgesetzt wurden und auf Bundesebene derzeit über ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung verhandelt und ein vorzeitiger, notwendiger Ausstieg aus der Kohleverstromung die noch benötigten, aber bisher genehmigten, Abbaumengen erheblich verringern wird. So würden beispielsweise beim Kohleausstieg im Jahr 2040 nur noch 700 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler benötigt. Das entspricht 30 Prozent der dort noch genehmigten Braunkohlemenge in Höhe von 2,3 Milliarden Tonnen. Bei einem Kohleausstieg bis 2030 wären es sogar nur noch 450 Millionen Tonnen, also 20 Prozent der in Hambach und Garzweiler genehmigten Braunkohlemenge. Eine Rodung des Hambacher Waldes wäre unter diesen Voraussetzungen vermutlich nicht nur unnötig, sondern verkommt zu einem Aggressionakt der Kohlelobby.

Das Rheinische Revier muss zeigen, dass der Kohleausstieg möglich ist und zum Vorbild für eine innovative Klimaschutzregion werden.

Wir fordern:

• Schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung, bis spätesten 2025

• Vorbereitung einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung zu den Tagebauen

• Intensivierung der Klimafolgenanpassung

Welt retten? Wald retten!

Die von RWE geschaffenen und geplanten Ersatzpflanzungen sind nicht gleichwertig. Der Hambacher Wald ist ein über 12.000 Jahre gewachsenes Ökosystem. Ein paar neu geplanzte Bäume machen noch keinen Wald, denn es dauert Jahrhunderte bis ein vergleichbares Ökosystem entsteht. Ebenfalls leben über 140 gefährdete Arten im Hambacher Wald, für die RWE eine "Umsiedlung" plant. Ob sich die Tiere so einfach in einen nicht gleichwertigen Forst umsiedeln lassen, ist für etliche Arten zu bezweifeln. Die Wahscheinlichkeit, dass diese ansässigen gefährdeten Arten sterben werden, ist groß.

Auch im Bereich der CO2-Speicherung ist ein alter Wald wie der Hambacher Wald wesentlich besser aufgestellt, er verfügt über deutlich mehr Biomasse und kann dementsprechend viel mehr CO2 speichern als neuere Ausgleichswälder. Auch das zeigt: Der Hambacher Wald ist ein schützenswertes Ökosystem, das unbedingt erhalten werden muss!

Wir fordern:

• Erhalt des Hambacher Waldes und seine Wiederaufforstung

Power to the People: Solidarität mit zivilem Ungehorsam und den Besetzer*innen des Waldes!

Vor nicht einmal zehn Jahren kannte kaum jemand jenseits von Düren und Kerpen den Hambacher Wald. Die massiven Rodungungen des einst 4100 Ha großen Waldes erfolgten über Jahrzehnte, ohne dass eine breite Öffentlichkeit davon mitbekam. Mit dem Räumungsbeginn am 13.09.2018 änderte sich dies schlagartig. Durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen schaut die Welt nun auf den Hambacher Wald. Es ist den hunderten Besetzer*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen zu verdanken, dass sich nun die deutsche Klimapolitik am Hambacher Wald entscheidet. Ohne ihren jahrelangen Einsatz für den Wald und gegen die Braunkohleverstromung wären wir heute in einer schlechteren Ausgangsposition. Ohne die Besetzung würden sich heute vermutlich nicht nahezu 80% aller Menschen in NRW für den Erhalt des Hambacher Waldes aussprechen.

Wir fordern:

• Ein Ende der Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam und friedlichen Protestformen

Der Rechtsstaat ist kein Lego-Baukasten: Landesregierung muss ihr repressives Rechtsverständnis überwinden!

Jahrelang wurde die friedliche Besetzung im Hambacher Wald durch die Landesregierung und die örtlichen Behörden geduldet. Im Herbst 2018 musste auf einmal alles ganz schnell gehen: Aus dem Bauministerium NRW erfolgte Anfang September ein Erlass, dass die Baumhäuser im Hambacher Wald als bauliche Anlagen zu bewerten seien, für die übliche Brandschutzauflagen gelten. Damit wurde der juristische Grundstein für die folgende Räumung und den Großeinsatz der Polizei gelegt, da der Brandschutz nicht gewährleistet sei. Der Vorschub von Brandschutzauflagen, um die Räumung politisch unliebsamer Örtlichkeiten durchzusetzen, machte bei der CDU in NRW bereits in der Vergangenheit Schule: So wurde in Duisburg die Räumung sogenannter "Schrottimmobilien" angeordnet, die überwiegend von Roma bewohnt wurden, aus dem gleichen Grund von der damals zuständigen Dezernentin Daniela Lesmeister, die nun im NRW-Innenministerium tätig ist. Dass die CDU Recht und Gesetze so zurechtbiegt, um Polizeieinsätze zu legitimieren, ist verurteilenswert. An erster Stelle von Politik sollte immer ein dialogorientierter Interessensausgleich stehen anstelle von repressiver Eskalation.

RWE und die NRW-Landesregierung waren in der Außendarstellung oftmals kaum auseinanderzuhalten. Es ist skandalös, in welchem Ausmaß die Landesregierung mit ihrem Vorgehen Amtshilfe in großem Stil für RWE geleistet hat. Während viele Bereiche des Waldes für die Öffentlichkeit, Pressevertreter*innen u.a. von der Polizei als zu unsicher erklärt wurden, gingen die Arbeiten von Polizeikräften und RWE-Mitarbeiter*innen Hand in Hand. RWE stellte die benötigte Infrastruktur für die Räumung und ließ darüber hinaus Bäume fällen und Schneisen in den Wald schlagen, um einen zügigen Ablauf der Räumung voranzutreiben, obwohl das Fällen von Bäumen vor Beginn der Rodungssaison eigentlich untersagt war. Der Kreis Düren und die Stadt Kerpen haben jedenfalls nicht sichergestellt, dass nur Rodungen zur Ermöglichung der Räumung stattfinden.

Ebenfalls ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Räumung von Hängematten, kleinen Plattformen, kletternden Aktivistis und Personen, die sich nicht in Bäumhäusern befanden, stattfanden. Räumungsaktionen gingen weit über den eigentlichen Auftrag der Räumung und Beseitigung der Baumhäuser hinaus. Hier wurde deutlich, dass die Landesregierung die Durchsetzung des Bauordnungsrechts vorgeschoben hat, um den Wald für RWEs Rodungen freizuräumen.

Das NRW-Innenministerium arbeitete zudem mit gezielten Falschmeldungen und Fake-News, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So wurden der Öffentlichkeit massenhaft beschlagnahmte Waffen aus dem Hambacher Wald vorgestellt, um die vermeintliche Gewalttätigkeit der Besetzung zu beweisen. Doch schnell wurde klar, dass es sich um einen Fundus von über mehrere Jahre gesammelte Waffen handelte statt um aktuelle Funde. Im NRW-Innenausschuss berichtete Innenminister Reul von pietätslosem Verhalten von Aktivist*innen nach dem tragischen Tod eines Bloggers im Hambacher Wald. Der schäbige Versuch, die Aktivist*innen als herzlose Unmenschen darzustellen und so den tragischen Tod für die eigene Agenda zu instrumentalisieren, scheiterte, da mehrere Journalist*innen auch hier die Falschaussage aufdeckten. Zwei krasse, aber bei Weitem nicht die einzigenFälle.

Wir fordern:

• Aufklärung der juristisch zweifelhaften Vorgänge während der Räumungsaktionen

Polizeieinsatz: Politik mit dem Schlagstock ist Gift für die Demokratie!

Auch die Polizei selbst hatte wenig Verständnis für den Einsatz, den sie im Hambacher Wald leisten musste. So kritisierten sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP), als auch der Bund der deutschen Kriminalbeamten (BdK) die Räumungsaktion. Obwohl die Enscheidung über den Eilantrag auf Rodungsstopp des BUND NRW beim OVG Münster noch ausstand, wurden tausende Beamt*innen in den belastenden und gefährlichen Einsatz im Wald geschickt. Bei Räumungen in einer Höhe von 15 bis 25 Metern besteht Lebensgefahr, sowohl für die Aktivist*innen, als auch die Beamt*innen. Viele Beamt*innen hatten zurecht das Gefühl, von der NRW-Landesregierung vor den Karren von RWE gespannt zu werden. Für diesen Einsatz mussten viele Beamt*innen starke Einschränkungen ihres Privatlebens und viele Überstunden in Kauf nehmen. Nach dem Rodungsstopp durch das OVG Münster ist festzuhalten: Dieser Einsatz war eine einzige Farce.

Darüber hinaus wurde mit diesem Einsatz das Vertrauen in die Polizei und in die Politik bei vielen Menschen stark beschädigt. Das rabiate Vorgehen gegen friedliche Aktivist*innen und die offensichtlichen Motive des Einsatzes lassen viele Menschen fassungslos zurück. Dass die Polizei in einem oftmals unverhältnismäßig harten Einsatz als Akteur für die Interessen eines Konzerns eingesetzt wird, schadet unserer Demokratie.

Ebenfalls fassungslos macht uns, dass die im Wald verheizte Polizei offensichtlich an anderen Stellen NRWs fehlte. Ende September marschierten in Dortmund Neo-Nazis auf, die mit antisemitischen und volksverhetzenden Parolen und der Verfeuerung von Pyrotechnik auf Häuserdächern auf sich aufmerksam machten. Dass die nur marginal anwesende Polizei sie gewähren ließ, schockierte zurecht. Der Vorfall wurde im Nachhinein von Innenminister Reul heruntergespielt, der stattdessen lieber unwahre Aussagen über die angebliche Gewalttätigkeit von Aktivist*innen im Hambacher Wald tätigte. Wir fragen uns, warum das Innenministerium mit einem massenhaften Polizeiaufgebot gegen friedliche Umweltschützer*innen vorgeht, aber bei radikalen Neo-Nazis die Augen verschließt.

Wenn Politiker*innen derart unpopuläre Forderungen mit dem Schlagstock verteidigen, erodiert das Vertrauen in die Demokratie. Für all das muss Innenminister Reul die Verantwortung übernehmen.

Wir fordern:

• Den Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul

• Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW

Blackout Kohleausstieg? Altherren-Erzählungen überwinden, 100% Erneuerbare sind möglich!

Das Märchen vom drohenden Blackout wird von den großen Energiekonzernen schon so lange erzählt, wie sich Menschen für die Energiewende stark machen. Festzuhalten ist: Deutschland produziert große Mengen an Strom für den Export. Mittelfristig können Netzschwankungen durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Diese sind deutlich flexibler und Klimaverträglicher als die Braunkohleverstromung. Fest steht auch: 100% Erneuerbare sind möglich, so der breite Konsens in der Forschung. Auch die Aussage, es müssten zunächst erst viel mehr Energiespeicher erforscht und gebaut werden, um einen höheren Anteil an Erneuerbaren Energien im Energiemix gewährleisten zu können, erweist sich bei näherer Betrachtung als sachlich falsch. Der Energiewende und dem Kohleausstieg stehen keine technischen Hindernisse im Weg, sondern allein das Geschäftsinteresse von Konzernen wie RWE und deren politischen Unterstützer*innen.

Wir fordern:

• Schluss mit der Blackout-Panikmache!

• Kohleausstieg bis zum Jahr 2025

• Schluss mit der fossilen Überproduktion für den Stromexport

• BestehendeGaskraftwerke, die klimaschonender als Kohlekraftwerke sind, als Brückentechnologie nutzenund wieder ans Netz nehmen

• Ein europäisches Energienetz

Strukturwandel ist eine Notwendigkeit. Sozialverträglichkeit aber auch!

Ein gelingender Strukturwandel braucht vor allen Dingen eines: Einen klaren Plan. Deshalb ist es dringend geboten, einen Ausstiegsplan aus der Braunkohle als einen Baustein zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und als Sicherung der Zukunftsperspektiven der Menschen im Rheinsichen Revier zu beschließen. Klimaschutz und soziale Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern für die GRÜNE JUGEND NRW zwei Seiten der selben Medaille im Kampf für eine gerechtere Welt.

Die besondere demographische Struktur der Tagebaubeschäftigen führt dabei dazu, dass ein Paris-konformer Austieg nahezu ohne betriebsbedingte Kündingungen auskommt. Auch nach dem Ende des Braunkohleabbaus gibt es im Revier viel zu tun. Die Renaturierung ist eine große Herausforderung, die Arbeitsplätze bindet. Darüber hinaus müssen Investitionen des Konzerns RWE, zu denen er sich verpflichten muss, sowie öffentliche Investitionen einen raschen Strukturwandel fördern, der auch neue Beschäftigungsperspektiven schafft und auch der Industrie und dem Gewerbe in der Region, die mittel- oder unmittelbar vom bisherigen Braunkohlegeschäft abhängig waren, eine Zukunft bietet. Angepackt werden muss das Problem der Infrastruktur, die durch die Tagebaulöcher in der Region, teilweise stark zerteilt ist und ganze Ortschaften abgeschnitten hat. Ein verbesserter Anschluss an die Städte Köln, Aachen und Mönchengladbach kann für viel Ortschaften ein interessanter Impulsgeber sein, aber auch die Region für Menschen aus den Städten attraktiv machen. Darüber hinaus bietet die Digitalisierung große Chancen für die Region. Digitale Verwaltung, Modellprojekte in der Erprobung neuer Technologien: Wenn das Rheinische Revier beim Strukturwandel ausreichend innovative Impulse erhält, kann die Umgestaltung gelingen und eine attraktive Zukunftsregion entstehen. Die Politik muss jetzt mit den Menschen vor Ort in Dialog treten und mit ihnen gemeinsam den Strukturwandel auf den Weg bringen.

Klar für uns ist auch: RWE ist mit dem Ende der Braunkohleverstromung noch lange nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern trägt eine dauerhafte Verantwortung dafür, die Altlasten und Ewigkeitskosten, die durch den Braunkohleabbau entstanden sind, zu tragen und eine nachhaltige und zukunftsfähige Neuentwicklung des Rheinischen Reviers voranzutreiben. Dafür wird RWE Rückstellungen bereithalten müssen, um für Kosten aufzukommen. Auch dürfen bei der Neuentwicklung der Region und der Entwicklung von alten RWE-Flächen nicht die Gewinninteressen von RWE, sondern die Interessen der Region und der Allgemeinheit als Ganzes besonders berücksichtigt werden.

Wir fordern:

• Eine Beschäftigungsgarantie für die Tagebaubeschäftigten

• Strukturförderung & neue Impulse für die wirtschaftliche Neuentwicklung im Rheinischen Revier

• Den Strukturwandel mit den Menschen der Region gemeinsam gestalten

• Allgemeinheit darf nicht auf Ewigkeitskosten und Altlasten der Braunkohle sitzen bleiben, RWE muss dauerhaft haften

Die Dörfer müssen Leben!

Ein besonderes Augenmerk muss auf der Unterstützung der Dörfer liegen, die entgegen der bisherigen Planung nicht mehr umgesiedelt werden. Alle Probleme, die der ländliche Raum in Deutschland hat, treten hier verstärkt auf. Noch weniger junge Menschen und Familien leben in den Dörfern mit Umsiedlerstatus, denn sie sind oftmals die ersten, die an einem anderen Ort neu anfangen. Die Anbindung an den ÖPNV ist in der Regel unterirdisch, das Mobilfunknetz ist schwach und in Glasfaserleitungen wurde hier nicht mehr investiert. Der zunehmende Leerstand tut sein übriges für die Athmosphäre und zieht Plünderer an. Zudem haben die Hauseigentümer*innen oftmals Investitionen in ihre Immobilien aufgeschoben.

Für uns ist klar: Die Dörfer die bleiben, müssen leben! Deshalb braucht es ein Förderprogramm für die betroffenen Dörfer. Dieses darf nicht zulasten der Menschen gehen, die bereits umgesiedelt wurden. Ein Ausspielen derer, die geblieben sind gegen die, die umgesiedelt wurden, würde den sozialen Frieden im Revier weiter gefährden und verbiete sich. Den Menschen, die eine Rückkehr in ihre Heimatdörfer wünschen, sollte diese auch ermöglicht werden.

Wir fordern:

• Ein Rückkaufrecht für die ehemaligen Eigentümer*innen, deren Häuser noch stehen sowie ein Rückkaufrecht für die Grundstücke dort, wo die Häuser bereits abgerissen wurden.

• Ein Investitionsprogramm für den ÖPNV sowie die soziale Infrastruktur, sowohl in den alten, als auch in den neuen Dörfern.

• Ein Förderprogramm für die Sanierung der Gebäude in den betroffenen Dörfern

Haushaltsentwurf 2019