Kultur ist ständig im Wandel. Sie spiegelt unsere Gesellschaft und verändert sie gleichermaßen. Schon aus diesem Grund und weil sie sich aus zahllosen (sub)kulturellen Strömungen zusammensetzt, lehnen wir als GRÜNE JUGEND NRW den Begriff einer vermeintlichen Leitkultur ab. Kultur, das ist das, was zwischen Menschen, also in der Gesellschaft passiert.. Kultur ist Akteur und Resulat gesellschaftlicher Strömungen. Dass Kultur progressiv, links und emanzipatorisch ist, schien jahrzehntelang selbstverständlich. Im aktuellen Rechtsruck sehen wir aber, dass Kultur zunehmend zum Spielball von Rechtspopulist*innen und Faschist*innen wird und die Rechten Kultur gleichermaßen dazu nutzen wollen, die Gesellschaft nach rechts zu rücken. Wir befinden uns sprichwörtlich in einem Kulturkampf.

Diesen Kampf wollen und müssen wir führen. Progressive Kulturschaffendesehen wir in diesem Kampf als Verbündete. Es gilt die progressive, linke Kultur zu stärken, sie auszubauen, und zu verteidigen. Leider handelt die Landesregierung in einem anderen Sinne. Wir begrüßen, dass sie die Kulturmittel deutlich erhöht hat, aber eine Erhöhung im Gießkannenprinzip halten wir für falsch. Die Kulturschaffenden befinden sich in der schwierigen Lage, in einer aufgeheizten Stimmung ihre Kulturarbeit auszuüben. Progressive Kulturprojekte sind damit auch in der Gefahr, weniger Publikum zu generieren. Solange die Kultur aber im neoliberalen System arbeiten muss, ergibt sich ein Widerspruch zwischen künstlerischen Anspruch und wirtschaftlichem Erfolgsdruck. Diesen Widerspruch muss die Landesregierung auflösen. Kultur muss so gut ausgestattet sein, dass Künste das Risiko eingehen können, wirtschaftlich nicht erfolgreich sein zu müssen. Und weiter noch: Die Kulturszene darf nicht, wenn sie durch das Land gefördert wird, in ihrem freien Schaffen und Thematisieren von gesellschaftlichen Missständen eingegrenzt oder überwacht werden. Inhalte und Themen müssen von Fördermitteln losgelöst sein dürfen.

In aufgeheizten Gesellschaftsphasen muss die Kultur daher grundsätzlich deutlich mehr Unterstützung bekommen. Dafür reicht die Mittelerhöhung der Landesregierung allerdings nicht aus.

Gleichzeitig ist es vor allem die progressive Kultur, die unter dem Rechtsruck leidet und angefeindet wird. In Berlin sehen wir, dass AfD & Co. die progressive Berliner Clubkultur als Feind entdeckt hat und strukturell versucht, dieser das (Über)Leben schwer zu machen. Die Landesregierung muss die progressive Kultur mehr stärken, statt nur die repräsentative Kultur zu fördern. Es braucht einen echten Kulturförderplan, der nicht nur an Eintrittszahlen gemessen wird, sondern auch Ausrichtung und Quälität in den Fokus nimmt. Wir fordern ebenso Rechtsschutzprogramme für Kulturschaffende, um sich gegen diesen rechten Hass auch wehren zu können.

Hochkultur – lehnen wir doppelt ab!

Viele Kulturpolitische Debatten sind geprägt von einem Gegeneinander der sogenannten „Hochkultur“ zu der „freien Kultur“. Diese Begriffe lehnen wir ab. Kultur sollte immer frei sein. Wenn das nicht der Fall ist, können wir grundsätzlich nicht von Kultur sprechen. Wenn von „Hochkultur“ gesprochen wird, werden damit meist staatliche Kulturhäuser – wie beispielsweise städtische Theater – angesprochen. Eine sprachliche Hierachie von Kultur halten wir für falsch. Vielmehr wollen wir progressive Kultur inhaltlich begründen und nicht über die Fassade. Richtig ist aber, dass Kultur oftmals zu einer geschlossenen Veranstaltung von Priveligierten wird. Diese Bewegung schadet der Kultur immens, denn hierbei steht nicht der Inhalt der Kultur im Mittelpunkt, sondern die Repräsentation von Privilegierten getreu dem Motto: "Sehen und gesehen werden". Diese repräsentative Kulturlehnen wir ab. Um den Kulturschaffenden zu ermöglichen, auf diese repräsentative Kultur zu verzichten, müssen wir ihnen aber auch die wirtschaftliche Freiheit dafür geben – sprich den Kulturetat deutlich erhöhen!

Wenn Kultur immer frei sein soll, heißt das, dass alle Menschen Zugang zu jeglicher Art von Kultur bekommen müssen. Die Zugänglichkeit zu allen Formen der Kultur geht von baulichen Voraussetzungen, über kostenlose Zugänge und Eintritte bishin zur Verständlichkeit höchst anspruchsvoller Formate.

Die strukturell „freie Szene“, also jene, die nicht an staatlichen Häusern arbeitet, wollen wir deutlich stärken. Zu viele „freie“ Kulturschaffenden schaffen es nur, ihre Kultur zu leben, in dem sie sich selbst ausbeuten. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Mittel der freien Szene um 50% erhöht hat. In keinem anderen Bundesland wird die Kultur so deutlich wie in NRW von den Kommunen getragen. Die Landesregierung hat als Bedingung für eine erhöhte Förderung seitens des Landes formuliert, dass Kommunen die Finanzierung von Kultur nicht zurückfahren dürfen. Diese Systematik löst nicht den deutlich zu hohen Kommunaliseriungsgrad von Kulturausgaben in NRW. Wir fordern daher vielmehr, dass das Land seine Beteiligung an Zielausgaben der Kommunen richtet. Damit wollen wir ebenfalls erreichen, dass Kultur nicht mehr als "freiwillige Leistung" so oft auf sogeannten Giftlisten von Kämmereien steht. Wir setzten uns dafür ein, dass Kommunen pro 10.000 Einwohner*innen eine Millionen Euro in Kultur investieren müssen, um die volle Landesunterstützung für Kultur zu erreichen. Konsequent stellen wir uns gegen die Aushöhlung, was als "akzeptierte" Kunst gilt und was aussortiert werden soll.

Wir verstehen die Kulturszene als Verbündete, um dem stärker werdenden Rechtsruck ganz klar entgegen zu treten. Kultur muss Raum zum freien und kritischen Denken bieten. Besonders in freien Räumen, in denen Menschen gemeinsam kreativ sind, Raum zum Ausprobieren haben und Kollektive bilden, entstehen neue Visionen und Utopien. Nicht selten ist es die Kulturszene, die gesellschaftliche Misstände aufdeckt oder unkonventionelle Antworten, beziehungweise Lösungswege, findet. Leider bleiben manche Ansätze oft ungehört und laufen parallel zum politischen Geschäft als Freizeitbeschäftigung. Wir fordern, dass die Kultur als zentraler Ort von gesellschaftlicher Debatte und Auseinandersetzung mit Misständen ernst genommen wird und wollen, dass die Landesregierung deshalb den Kommunen mehr Räume zur Verfügung stellt. Ein Austausch von Politiker*innen und der Kulturszene halten wir für längst überfällig, statt sich dieser zu Verschließen.

Eine Kultur für alle von allen

Kultur muss für jede*n offen stehen. Leider ist das nicht der Fall, denn Kultur zu konsumieren ist teuer. Wir fordern daher Schritte zu unternehmen, damit alle Menschen Kultur konsumieren können. Wir wollen Schüler*innen ermöglichen, kostenfrei in Theater und Oper zu gehen. Den finanziellen Ausfall soll das Land NRW den jeweiligen Kulturhäusern ausgleichen, da wir in diesem Punkt eine sozial- bzw. bildungspolitische Notwendigkeit sehen und wir die Kommunen damit nicht alleine lassen können. In Museen sprechen wir uns grundsätzlich für einen kostenfreien Eintritt aus. Auch fordern wir eine bessere finanzielle Austattung öffentlicher Bibliotheken und Büchereien, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur und Bildung bieten. Besonders die "freie" und progressive Kultur spielt für junge Menschen in der heutigen institutionalisierten Gesellschaft eine große Rolle. Es muss genügend Raum und Aktion gefördert werden, in der sich junge Menschen ausprobieren können und anders denken dürfen, als es die Gesellschaft vorlebt. Daher müssen Kulturangebote an Wochenenenden deutlich mehr gestützt werden. Wir fordern weitergehend, dass die Kulturszene als freie Schaffende stärker mit Schulen und Jugendeinrichtungen zusammenarbeiten kann und diese Arbeit finanziell stärker durch das Land unterstützt wird.

Eine Kultur für alle muss aber auch von allen gestaltet werden können. Die Zugänge zum Arbeitsmarkt Kultur sind meist jedoch nur durch finanzielle (Selbst-)ausbeutung möglich. Unbezahlte Praktika im Kulturbereich verstärken nur die Zweiklassengesellschaft, die mithilfe von Kultur aufgebrochen werden sollte. Wir fordern daher eine faire Vergütung von Praktikant*innen im Kulturbereich.

Wir müssen alte Muster aufbrechen und zeigen, dass der Arbeitsmarkt "Kultur" nicht nur für Priviligierte zugänglich ist. Und dass der Arbeitsmarkt nicht mehr nur weißen alten Männern gehören darf. Wenn auf der Bühne gesellschaftliche Missstände aufgezeigt werden, dürfen diese nicht hinter den Kulissen praktiziert werden. Es braucht eine Öffnung des Arbeitsmarktes auch für Menschen, welche in kulturellen Bereichen keine primäre Ausbildung durchlaufen haben.

Vor zwanzig Jahren wäre es wohl kaum vorstellbar gewesen, Videospiele könnten einmal komplexe und sogar gesellschaftskritische Kunstwerke werden, oder dass progressive soziale Bewegungen sich in erster Linie digital abspielen könnten; dass sich Menschen verbünden könnten, die zuvor kaum die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Kultur spiegelt unsere Gesellschaft und verändert sie gleichermaßen. Kulturpolitik ist damit ein zentraler gesellschaftlicher Politikbereich.
Es gilt entsprechend, dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln sich den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, in denen Kultur existiert, anpassen und dass Kulturschaffende sich nicht im Gegenzug diesen anpassen müssen. Wenn kleine Entwicklungsstudios für Videospiele Fördermittel gar nicht erst in Anspruch nehmen können, weil sie die veralteten Voraussetzungen nicht erfüllen können, ist das kein politisch tragbarer Zustand.

„Me too“ - auch Kultur muss Verantwortung übernehmen

Die Kultur betrachtet und thematisiert zwar alles um sie herum; Sie muss sich aber auch selbst reflektieren und Verantwortung übernehmen. Kultur muss eine „Arschlochfreie-Zone“ sein, um den Raum für Kreativität und Kritik zu eröffnen, der für Kunst notwendiger Bestandteil ist.Kulturschaffende, die Untergebene und insbesondere Frauen sexuell belästigen, ihre Macht missbrauchen oder Menschen diskriminieren,dürfendafür keinen Freifahrtschein erhalten, weil es als Ausdruck ihres kreativen Geistes verharmlost wird.

Die "Me too"-Bewegung muss auch genau als solche, als eine Bewegung, verstanden werden. Und nicht als ein einmaliger Aufruf. Wir befinden uns mehr denn je in einem Prozess, der Frauen und ihre (Re-)Präsentation in der Kultur sichtbar machen muss. Kultur darf in diesem Kontext nicht der Verursacher von Benachteiligung, Diskreditierung und Missbrauch von Frauen und ihren Rechten sein. Kultur muss fortan in jedem Bereich als ein Werkzeug verstanden werden, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Ein erster Schritt ist es beispielsweise eine FIT-Quote in staatlich geförderten Kultureinrichtungen einzuführen, um progressiver als die Frauenquote in anderen Bereichen, ein deutliches Zeichen der Diversität der Kultur zu gehen.Darüberhinaus sollen bei der Vergabe von Straßen-, Platz- und Gebäudenamen historische FIT* Personen berücksichtigt werden.

Kultur schaut zurück und geht nach vorne!

Erinnerungskultur ist in Deutschland ein wichtiger Baustein für eine demokratische und zivilisierte Gesellschaft. Die selbstkritische Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und den Opfern von Verfolgung und systematischer Ermordung ist in Zeiten, in denen Abgeordnete in deutschen Parlamenten die NS-Geschichte einen „Vogelschiss“ nennen oder eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordern unverzichtbar und muss ausgebaut werden. Wir setzten uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in in der Schulzeit eine in den Geschichtsunterricht eingebettete Gedenkstättenfahrt zu einem Schauplatz der NS-Verbrechen unternehmen sollte. Erinnerungskultur kann Geschichtsunterricht und Demokratiebildung nicht ersetzten undsollte auch nicht ausschließlich in diesem Fokus gesehen werden. Erinnerungskultur schaut zwar in die Vergangenheit,führt aber zwangsläufig zu Forderungen an die Zukunft.Die Shoah mahnt uns: Aus"Nie Wieder" folgt für uns nicht nur der Kampfgegen jede Form von Antisemitismus und faschistischem Vernichtungswahn, sondern auch der Kampf für eine demokratische und offene Gesellschaft für alle Menschen.

Kultur ist immer im Wandel und der formulierte Drang nach Wandel. Kultur hat damit automatisch eine Ideologie. Wir unterstützen die Kultur die nach vorne drängt und nicht rückwärtsgewand ist!

"Kulturräume - Nazifreie Zone"

Wir fordern einen konsequenteren Umgang mit Rechtsrockkonzerten und -festivals. Diese oft auch kommerziell erfolgreichen Vernetzungstreffen gewaltbereiter und krimineller rechter Strukturen sollten verboten und verhindert werden.

Kulturräume sind Orte der freien undgleichbereichtigten Entfaltung für Kulturschaffende wie Kulturkonsumierende. Im Optimalfall ermöglichen sie den Menschen beides zugleich zu sein. Dies ist aber unvereinbar damit, wenn ein Kulturraum gelichzeitig als Laufsteg und/oder Flaniermeile für Faschist*innen und andere Menschenfeinde dient. Man kann nicht morgens bei der Zeitungslektüre den gesellschaftlichen Rechtsruck beklagen und abends gemeinsam mit Nazis in Nadelstreifen eine Theaterpremiere besuchen. Bekämpfung des Rechtsrucks findet nicht nur im politisch-medialen, sondern auch im gesellschaftlich-kulturellen Diskurs statt. So wie bereits jetzt die alternative Kulturszene auf den expliziten Ausschluss jeglicher Art der Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und rechten Denkweisen hinweist, fordern wir, dass sich auch staatliche Kulturhäuser deutlich und explizit von diesen Menschen distanzieren, um ihnen keine Bühne in dieser Szene zu geben.

Keine Bühne für Menschenfeindlichkeit

Vom stumpfen Nationalismus von Frei.Wild bis zum Antisemitismus und der Misogynie von Rappern wie Kollegah und Farid Bang, wir stellen uns gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit und regressiven Ideologien in der Popkultur. Kunstfreiheit ist für uns der Schutz der freien Entfaltung von Künstler*innen vor staatlicher Willkür und Zensur und nicht der Deckmantel menschenfeindliche und regressive Einstellungen über den Umweg der Popkultur zu normaliseren. Aber Menschenfeindlichkeit in Werk und Inszenierung ist nicht nur ein Problem der Popkultur, sondern auch in der bürgerlichen "Repräsentationskultur". Blackfacing von Schauspieler*innen auf Theater- und Operbühnen lehnen wir als rassistische Praxis ab, insbesonderen wenn People of Color oft keine Bühne im klassichen Kulturbetrieb geboten wird. Auch fordern wir einen kritischen Umgang mit menschenfeindlichen Inhalten klassischer Kulturgüter, wie zum Beispiel dem Antiziganismus in Verdis Opern.

Vielfalt statt Volksgemeinschaft - Kulturkampf in die Offensive bringen

Doch unser Kulturkampf kann kein rein defensiver sein, einstehen für eine progressive Kultur kann nicht nur derAbwehrkampf gegen diejenigen sein, die sich Welt und Gesellschaft wieder so wünschen wie sie in der Vergangenheit schon nie war. Wir müssen laut für eine vielfältige und bunte Kulturlandschaft streiten. Es kann nicht nur darum gehen, gegen die Diskriminierung von People of Color,LGTBIQ, Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens, Menschen mit Behinderungen und aller anderen Menschen, die nicht in das Bild der Rechten, wer in unserer Gesellschaft richtig und wichtig ist, zu kämpfen, sondern mit ihnen auch für die Sichtbarkeit zu kämpfen, die ihnen im Kulturbetrieb zusteht. Zu einer progressiven und weltoffenen Kultur gehört auch Moscheen nicht in die Gewerbegebiete abzuschieben, sondern ihnen, wie Kirchen, einen Platz in der Mitte unserer Städte zu geben. Wir wollen vielfältigere Geschichten in Film und Fernsehen sehen oder in der Literatur lesen als den heterenormativen Klassiker "Junge trifft Mädchen" oder die immergleichen männlichen Heldengeschichten. Wir wollen LGTBIQ-Charaktere mit derselben Selbstverständlichkeit sehen wie heterosexuelle cisgender Charaktere. Wir blicken nach vorne und wollen eine Kultur des 21. Jahrhunderts und nicht nur den Backlash zurück in die 50er, wie Rechtskonservative ihn wollen, oder in die 30er, wie Fachist*innen ihn wollen,verhindern.

Die LMV der GRÜNE JUGEND NRW beschließt:

• Basisgruppen werden aufgefordert nach jeder Mitgliederversammlung, auf der eine Vorstandsneu- oder Vorstandsnachwahl stattfand, die entsprechenden Wahlprotokolle an die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW zu schicken. Teil des Wahlprotokolls sind auch die Kontaktdaten der jeweiligen Vorstände.

• Der Landesvorstand wird verplichtet den den Basisgruppen Vorlagen für Wahlprotokolle zur Verfügung stellen.

• Basisgruppen, die ein Jahr lang kein aktuelles Wahlprotokoll eingesendet haben, können zukünftig keine aktuellen Mitgliederdaten anfragen.

• Die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW wird Mitgliederdaten nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verschicken.

• Die GRÜNE JUGEND NRW stellt jeder anerkannten Basisgruppe einen Mitgliederverteiler als Mailingliste zur Verfügung, der von der Basisgruppe moderiert und von der Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW maximal einmal im Quartal aktualisiert wird. Ein solcher Verteiler muss angefragt werden. Zu gründende Basisgruppen wird eine entsprechende Mailingliste eingerichtet, um zu Gründungssitzungen laden zu könne, die Moderation verbleibt bis zur Anerkennung der Basisgruppe bei der Langdesgeschäftsstelle.

Die Grüne Jugend NRW nimmt die aktuelle Debatte zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland zum Anreiz ihren Einsatz für eine gesündere Ernährung und eine bessere Prävention vor ernährungsbedingten Krankheiten zu erneuern und an die jüngeren Entwicklungen anzupassen.

Die Grüne Jugend NRW schließt sich der jahrelangen Forderung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) an und fordert eine bessere Adipositasprävention. Der Bewegungsdrang der Kinder und Jugendlichen muss gefördert werden.

Den Forderungen von mehr als 2.000 Ärzt*innen und deren breiten Bündnis aus 15 Ärzt*innenverbänden, Fachorganisationen und Krankenkassen entsprechend ist es nach Meinung der Grünen Jugend NRW ebenso wichtig Beschränkungen und Richtlinien für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und deren gezielten und zum Teil unterschwelligen Botschaften zu setzen.

Ergänzt werden soll dies mit verbindlichen Mindeststandards für die öffentliche Beschaffung von gesunder, zuckerarmer Schul- und Kitaverpflegung. Zahlen, wie in den USA, dass bei bestimmten Sendungen oder Serien 60 Prozent der Werbung für ernährungstechnisch bedenkliche Lebensmittel genutzt werden, müssen in Deutschland im Fernsehen wie im Internet verhindert werden. Ein positives Image soll bei jungen Leuten nur dann kreiert werden dürfen, wenn es das Produkt aus gesundheitlicher Sicht auch verdient. Alternativ könnte dies durch eine zusätzliche Steuerregulierung erschwert werden.

Auf Seiten der Ernährungspsychologe setzt sich die Grüne Jugend NRW dafür ein mehr zu lehren, zu erklären, unbewusste Prozesse bewusst zu machen und zu verdeutlichen, wie emotionales Essen funktioniert und die Psychologie hinter unserem Essverhalten tiefgreifender zu beleuchten. Dazu gehört auch, dass Eltern durch gemeinsame Mahlzeiten und ihr Einkaufsverhalten das Gesundheits-und Ernährungsbewusstsein ihrer Kinder wesentlich prägen. Daher fordert die Grüne Jugend NRW nicht nur eine gezieltere Aufklärung und Weiterbildung für Kinder und Jugendliche in der Schule, sondern auch Informationsangebote und -kampagnen für Eltern. Die Grüne Jugend NRW schließt sich in diesem Kontext der Forderung aus der KiGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts an, welche die Bekämpfung sozial ungleich verteilter Gesundheitschancen in den Vordergrund stellt.

Die Grüne Jugend NRW kritisiert des Weiteren die zu wenig wahrgenommene Hersteller*innenverantwortung der Wirtschaft und vertraut nicht weiter auf deren Eigeninitiative. Damit stellt sie sich gegen den marktliberalen Gedanken, welcher das Prinzip der Konsument*innensouveränität zwar zu Recht in den Vordergrund stellt, aber gleichzeitig die Unternehmen missinterpretierend aus der Pflicht nimmt. Dabei geht es nicht darum den Konsument*innen vorzuschreiben, was sie zu essen haben, sondern sie vor versteckten Fallen und unverantwortlichem Verkaufsinteresse der Großkonzerne zu schützen.

Im jüngsten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene steht, dass eine „Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten“ gemeinsam mit den Beteiligten konzeptualisiert werden soll und dieses „mit wissenschaftlich fundierten, verbindlichen Zielmarken und einem konkreten Zeitplan versehen“ werden soll. Allerdings spricht Verbraucher*innenministerin Julia Klöckner, welche dazu vor allem Vertreter*innen der Lebensmittelhersteller*innen der Zucker- und Fettbranchen eingeladen hat, von einem Dialog mit den Akteur*innen. Das Ergebnis von Ende April 2018 fiel dann auch weitaus enttäuschender aus als zunächst anzunehmen war. Die CDU-Ministerin setzte sich allein für eine Verstärkung der Ernährungsbildung, einer Sensibilisierung der Bürger*innen und Verbraucher*innen und einer nachvollziehbaren Kennzeichnungen ein, ohne dabei konkreter zu werden. Hauptaussage ihrer politischen Botschaft war, dass sie sich „gegen die Diskriminierung einzelner Zutaten“ stelle. Diese rückwärtsgewandte und Verbraucher*innenschädigende Haltung verurteilt die Grüne Jugend NRW scharf. Supermarktketten machen bis zu 10 Prozent ihres Umsatzes mit Süßwaren. Sie dürfen nicht mit dem selbstformulierten Versprechen davonkommen Pilotprodukte sukzessive ins Sortiment aufzunehmen oder ihr Eigenmarkensortiment bis 2020 auf den Zuckergehalt überprüfen zu wollen.Ausreden wie jene des Spitzenverbands der Lebensmittelwirtschaft, dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, dass Zuckerarten, Fette und Salze nicht nur Geschmacksträger sind, sondern auch eine Reihe von technologischen Eigenschaften, wie der Haltbarkeit und der Beschaffenheit von Lebensmitteln mit sich bringen und bestehende Rezepturen so überarbeiten werden müssten, dass sie noch schmecken, nimmt die Grüne Jugend NRW nicht mehr hin. Sie verweist darauf, dass Zucker eher reichlich hinzugefügt wird, um deren Fülle zu nutzen und hochwertigere und weniger kostengünstige Zutaten zu vermeiden.

Gleichzeitig sieht die Grüne Jugend NRW die Gefahr, dass für viele Verbraucher*innen, trotz bestehender Nährwerttabelle, schwer zu erkennen ist wie viel Zucker tatsächlich in einem Produkt steckt, weil dort nur herkömmlicher Haushalts-Zucker deklariert werden muss und andere Süßungsmittel nicht. Meist werden Konzentrate oder Fruchtsaftkonzentrate eingesetzt, die zu einem hohen Zuckergehalt führen können, aber nicht als üblicher Zuckerzusatz gelten. Diese werden zwar in der Zutatenliste angegeben, meist versteckten sie sich jedoch hinter anderen Namen und chemischen Begriffen, welche sich insgesamt in über 70 verschiedene Namen und Stoffe aufteilen. Beispiele sind Dextrose, Polydextrose, Maltodextrin, Maltit Cyclamat, Glukose-Sirup, Traubensüße, Gerstenmalzextrakt, Invertzuckersirup oder Süßungsmittel wie Xylit, Acesulfam oder Aspartam. Gerade Süßungsmittel und kalorienfreie Süßstoffe wie Acesulfam und Aspartam machen allerdings nicht zwingend schlank und können sogar Studien zufolge schädlich sein, weil sie den Stoffwechsel und die Auskleidung der Blutgefäße ungünstig verändern können. Dabei ist anzumerken, dass insbesondere bei Sucralose, Stevia und Saccharin noch keine fundierten Kenntnisse existieren und es dringend wissenschaftlicher Felduntersuchungen dazu bedarf. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) rät daher auch „statt Zucker durch Süßstoffe zu ersetzen grundsätzlich auf ‚weniger süß‘ umzustellen“.

Die Grüne Jugend NRW fordert daher die Erweiterung der Nährwerttabelle mit einer differenzierten Ampelkennzeichnung für Zucker, Fett und Salz, wie sie von Verbraucherschützer*innen seit Jahren gefordert wird und damit eine obligatorische Produktkennzeichnung mit einer verständlichen und vergleichbaren Lebensmittelkennzeichnung. Dabei soll das dreigliedrige Ampelfarben-Schema von „grün, gelb und rot“ mit dunkelgrün und orange erweitert werden, um deutlichere Abstufungen vornehmen zu können und Zuckerbomben mit einem Blick eindeutig identifizieren zu können.

Der visuelle Anreiz für Verbraucher*innen soll nach Meinung der Grünen Jugend NRW dabei mit einem finanziellen Anreiz für die Hersteller*innen kombiniert werden. Dem Wunsch der Mehrheit von 53 Prozent der Menschen in Deutschland folgend, wie eine Umfrage von YouGov im Auftrag von foodwatch im Mai 2018 ergab, setzt sich die Grüne Jugend NRW für eine Steuer auf überzuckerte Getränke ein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfahl zum Welt-Adipositas-Tag bereits eine solche Steuer von mindestens 20 Prozent. Vorstellbar wäre also etwa eine Steuer von 20 Cent pro Liter für alle Getränke die mehr als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter enthalten.

Als Vorbild sieht die Grüne Jugend NRW Länder wie Berkeley (USA), Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Mexiko und Ungarn wo bereits Sondersteuern oder -abgaben auf Süßgetränke und Soft-Drinks oder bestimmte Lebensmittelgruppen wie Schokolade, Zuckerwaren und Speiseeis oder besonders kalorienreiche Produkte, wie z.B. sogenannte Junkfood-Produkte, existieren. Diese Hersteller*innenabgaben können dann zweckgebunden in Präventionsprojekte oder im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzt werden. Dazu gehört vor allem, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), wie es bereits im Präventionsgesetz vorgesehen ist, mit mehr Mitteln ausgestattet wird.

Eine generell gerechtere oder andere Besteuerung von Lebensmitteln, welche beispielsweise die Besteuerung von Mineralwasser mit 19 Prozent und eines Schokoriegels mit sieben Prozent Mehrwertsteuer anpasst oder ausgleicht, ist ebenso ein Ziel der Grünen Jugend NRW.

Die Tatsache, dass über fünf Millionen Menschen in der Lebensmittel- und Zuckerbranche arbeiten, erfordert ein Gesamtkonzept, welches alle in die Verantwortung nimmt, die bisherigen vereinzelten Maßnahmen wie in der Adipositas-Prävention oder der Sportförderung zusammenführt, und allen gerecht wird. Die Grüne Jugend NRW fordert in diesem Zuge auch eine höhere Bereitschaft der Krankenkassen bei der Kostenübernahme für chirurgische Eingriffe bei Adipositas-Patient*innen. Magenverkleinerungen sind für die breite Bevölkerung viel zu teuer und viele Medikamente gegen Adipositas benötigen ein immenses Maß an weitergehender Forschung.

Langfristig muss es darum gehen, dass Konsument*innen weniger Süßes nachfragen, wie es das ife, Institut für Ernährungswirtschaft, empfiehlt. Wobei Zuckerreduktion dazu führen kann, dass mehr gegessen wird und damit mehr Kalorien als vorher aufgenommen wird. Es muss deutlich sein, dass zuckerreduziert nicht unbedingt kalorienreduziert bedeutet. Für ein gelingendes Gesamtkonzept gilt es daher auch gesundheitsrelevante Verhaltensweisen abhängig von strukturellen Bedingungen und Umweltfaktoren zu begreifen und Ansätze zu finden, welche auch die Beschaffenheit der Wohnumgebung, der Einzelhandelskonstellation vor Ort, Grünflächen, Spielplätze, Sportangebote, und Verkehr sowie Sicherheit in Betracht ziehen. Existierende Zucker-Alternativen müssen unterstützt, ausgebaut und gefördert werden und die Tatsache, dass Fertigprodukte im Vergleich zu Rohwaren oft teurer sind, genutzt werden, um frische Lebensmittel und eigenes Kochen zu bewerben. Gleichzeitig müssen gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel weiter gefördert werden und auch finanziell für jeden Mitmenschen in einem ausreichenden Maße erschwinglich sein.

Bei der Betrachtung der bisherigen Folgen in den anderen Ländern fällt auf, dass einige Hersteller*innen den Zuckergehalt, beispielsweise bei Softdrinks, auf knapp unter den Grenzwert gesenkt und den Rest durch diverse Süßstoffe ersetzt haben. Laut einer Studie des britischen Gesundheitsministeriums ist der Zuckeranteil in Softdrinks zwar um zwölf Prozent zurückgegangen, aber in einem vergleichbaren Verhältnis der Anteil an Ersatzstoffen gestiegen. Ebenfalls ist festzuhalten, dass die Absatzzahlen von Süßgetränken und -essen nach Einführung der Steuern beispielsweise in Berkeley, Mexiko und Ungarn bereits gesunken sind. In Berkeley oder auch Mexiko nahm parallel der Konsum von Wasser zu. Die Grüne Jugend NRW fordert in diesem Zusammenhang neben der Einführung einer Steuer auf Zucker auch eine vergleichbare Steuer auf alle Süßungsmittel, um substituierende Effekte zu vermeiden.

Ebenso soll ein staatliches Monitoring der Auswirkungen auf die Rezepturen der Lebensmittelproduzent*innen und die Absatzzahlen durchgeführt werden, um die tatsächlichen Auswirkungen eines neuen Steuersystems evaluieren, begleiten und mittelfristig Anpassungen vornehmen zu können.

Alle sind für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und mehr Zeit für Wichtiges. Entsprechende Initiativen, die daran was verbessern wollen kommen jedoch an scheinbar unüberwindbare Grenzen. Das liegt an einem Wirtschaftssystem, das nur funktioniert, wenn alles dem Wachstum, der Arbeit und dem Profit unterworfen ist. Diese Logik steht der Realisierung einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Gesellschaft im Weg. Aus einer grün-linken Perspektive sollte demnach kein Zweifel daran bestehen, dass die Forderung nach Nachhaltigkeit mit einer Kapitalismuskritik einhergehen sollte. Auch wenn Reformen eine aufschiebene Wirkung haben, können sie jedoch langfristig die Ursachen nicht beseitigen. Daher fordern wir den Fokus mehr auf die Überwindung des Kapitalismus zu legen.

Das Problem liegt beim Wirtschaftswachstum

Ein wesentliches Merkmal, welches das gegenwertige Wirtschaftssystem bestimmt, ist der selbstauferlegte Zwang zum Wachstum. Gemeint ist nicht das Wachstum von Wohlstand oder Qualität der Lebensbedingungen und produzierten Güter, sondern die in Geld gemessene Wirtschaftsleistung (BIP). Schon 1972 kommt der Club of Rome zu dem Schluss, dass das Wachstum an die Grenzen kommen wird. Jede Warenproduktion verbraucht Stoffe und Energie und deshalb bedeutet eine steigende Wirtschaftsleistung zwangsläufig auch einen wachsenden Ressourcenverbrauch. Jedoch ist unendliches Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Rohstoffen nicht möglich. Die Ressourcen werden knapper. Zudem ist das marktwirtschaftliche Wachstum auch verantwortlich für den wachsenden SchadstoffAusstoß und die ansteigende Abfallproduktion und damit auch für den Klimawandel und die Verschmutzung der Meere etc.

Konzepte wie „grünes Wachstum“ und „Green New Deal“ wollen die Gegensätze zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum aufheben. Der Rohstoffverbrauch soll vom Wachstum entkoppelt werden. Ein umweltverträgliches nachhaltiges Wachstum soll mithilfe von Umwelttechnologien verwirklicht werden. Ein Ansatz dafür ist die Steigerung der Energie- und Rohstoffeffizienz. Der gleiche Output an Gütern soll mit immer weniger Input an Energie und Rohstoffen erfolgen. Allerdings verlieren die Einsparungseffekte ihren Nutzen, wenn die durch die Ressourceneinsparung freiwerdenden Investitonsmittel die Gesamtproduktion weiter ansteigen lassen. Dies nennt sich "Rebound-Effekt". Die Ressourceneinsparungen in der konventionellen Autoproduktion z.B. bringen wenig, wenn immer mehr Autos produziert werden, welche mit veralteten Brennstoffzellen betrieben werden. Durch die Ausdehnung der Produktion, wird der positive Umwelteffekt deutlich reduziert, oder es wird in einem anderen Produktionsbereich mit niedriger Ressourceneffizienz investiert, was die Umwelt noch mehr belastet. Ein weiterer Ansatz ist die Substitution. Dabei geht es in der Regel darum, Energieträger durch solche zu ersetzten, die eine geringere Umweltbelastung, höhere Effizienz oder niedrigere Kosten, haben. Allerdings kann diese Strategie zu kurz greifen. Sie reduziert zwar Umweltbelastungen, allerdings stößt sie an ihre Grenzen, solange die Energieträger nicht erneuerbar, nachhaltig und unerschöpflich verfügbar sind.

Ein weiterer Ansatz ist Internalisierung externer Kosten, wie die Ökosteuer. Der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen soll besteuert werden, sodass ökonomische Anreize für umweltschonende Aktivitäten gesetzt werden. Jedoch führt dies zu einem unlösbaren Dilemma. Entweder ist es ökologisch erfolgreich und ein Finanzierungsproblem, oder umgekehrt. Wenn der Rohstoffverbrauch sinkt, dann sinken auch die Steuereinnahmen. Wenn es Steuereinnahmen gibt, dann hat sich für die Umwelt nichts verbessert. Zudem besteht die Gefahr, dass energieintensive Branchen abwandern, was zu Arbeitsplatzverluste und damit zu verschärften Krisentendenzen führt. Außerdem trifft die Ökosteuer vor allem einkommensschwache Haushalte.

Es ist absurd, dass das Wachstumsparadigma als Lösung statt als Ursache für soziale und ökologische Probleme betrachtet wird. Es wird versucht mit denselben Methoden die zerstörerischen Folgen des Kapitalismus zu beseitigen, mit denen sie erst hervorgebracht wurden. Das oberste Ziel ist weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit sicher zu stellen. Der darin eingebaute Zwang zur Konkurrenz um die beste Kapitalverwertung bei gleichzeitig unendlichem Wachstum wird nicht hinterfragt. Ökologisch wäre es stattdessen die Produktion in einigen Bereichen einzustellen (Verpackung, Automobilindustrie etc.). Solange das Verbrauchsniveau nicht gesenkt wird, werden alle Bemühungen scheitern.

Kapitalismus kann nicht ohne Wachstum

Wenn man Wachstum als Problem erkennt, dann kommt man vielleicht zu der Schlussfolgerung, dass das Wachstum einfach gestoppt werden sollte. Vertreter*innen der Postwachstumsbewegung, wie Niko Paech, wollen einen Kapitalismus ohne Wachstum. Es soll eine Regionalwährung geben damit auf lokaler Ebene gehandelt wird. Dazu soll der Zins als vermeintlicher Treiber des Wachstums abgeschafft werden (Dies widerspricht allerdings der Empirie, in der niedrige Zinsen die Wirtschaft stattdessen ankurbeln). Diese Zinskritik ist wie die Kritik an Kapitalist*innen anschlussfähig für antisemitische Erklärungsmuster. Diese lehen wir entschieden ab. Gern wird auch an das Individuum appelliert, das weniger konsumieren soll. Das wäre dann kein Verzicht, sondern Befreiung vom Überfluss. Wenn genug Konsument*innen streiken, dann würde die Wirtschaft aufhören zu wachsen Die Verlagerung von Verantwortung vom System auf das Individuum lehnen wir ab.

Ebenso lässt sich nicht einfach so auf das Wachstum verzichten. Die Alternative zum Wachstum ist nicht Stabilität, sondern Niedergang. Eine stagnierende Wirtschaftsleistung oder die bloße Erwartung einer Stagnationsphase führt zu einem Rückgang von Neuinvestition. Investiert wird nur wenn Gewinne zu erwarten sind. Ohne Investitionen bricht jedoch die Wirtschaft zusammen. Es gibt dann weniger Aufträge, sodass Firmen gezwungen sind Mitarbeiter*innen zu entlassen. Mehr Arbeitslosigkeit führt zu weniger Konsumausgaben. Die Nachfrage bricht ein, Firmen gehen pleite, mehr Mitarbeiter*innen werden entlassen. Es verläuft in eine Abwärtsspirale.

Um den Wachstumszwang zu überwinden, muss das Problem an der Wurzel angepackt werden und zwar an der kapitalistischen Produktionsweise. Die Triebkraft des Kapitalismus ist dabei die Kapitalvermehrung. Ziel der Produktion ist es aus Geld mehr Geld zu machen. Um im Konkurrenzkampf zu überleben muss der Profit maximiert und endlos akkumuliert werden. Dabei ist es egal was der Inhalt und die Konsequenzen der Produktion ist. In diesem Prozess ist das Wachstum angelegt und auch die damit einhergehende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Dynamik hat sich dabei gegenüber dem Menschen verselbstständigt und die abstrakte Herrschaft des Kapitals tritt als Sachzwang auf, was systemimmanente Bestrebungen erschwert. Wir stellen dabei klar, dass sich die GRÜNE JUGEND NRW gegen jede Analyse stellt, die behauptet, dass mit der Überwindung des Kapitalismus automatisch alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beseitigt seien.

Perspektive einer gesellschaftlichen Transformation

Aus dem Anspruch von Nachhaltigkeit und der dargelegten Analyse folgt die Notwendigkeit die gegenwertige Form des Wirtschaftens zu überwinden. Die bestehenden Verhältnisse sind nicht naturgegeben und sollten hin zu einer befreiten Gesellschaft transformiert werden. Einer Gesellschaft jenseits von Markt und Staat, bei der Güter und Ressourcen gemeinschaftlich organisiert und genutzt werden. In der Kooperation im Vordergrund steht, statt Konkurrenz. In denen Menschen beitragen, statt tauschen und frei tätig sind, statt Lohnarbeit nachzugehen. Bei der die Produktion nicht durch den Markt vermittelt ist, sondern aus einer Selbstorganisation heraus, in der darüber frei entschieden wird was, wie und wo hergestellt wird. Erst dann lässt sich eine nachhaltige Gesellschaft verwirklichen. Der Diskurs über die Grundlagen dieser Utopie muss weitergehen. Daher beauftragt die GRÜNE JUGEND NRW den Landesvorstand im Hinblick auf den nächsten Schwerpunkt "Arbeit 4.0" Bildungs- und Diskussionsangebote zur weiteren Debatte anzubieten.

Im Zuge der Forderungen nach einer erfolgreichen und ökologischen Verkehrswende setzt sich die Grüne Jugend NRW für ein neues Gesamtkonzept für den Flugverkehr in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Europäischen Union ein. Ziel unseres Verbandes ist es eine gesamtgesellschaftliche Debatte über den Beitrag des Flugverkehres zur Klimaerwärmung anzustoßen und diesen wichtigen Faktor aus dem Schattendasein des Diskurses herauszuholen. Wir müssen uns kontrovers mit der Frage auseinandersetzten wie wir negative Auswirkungen von Personen- und Transportflugverkehr minimieren können.

Umweltschädliches Verhalten darf nicht weiter subventioniert werden. Die steuerliche Bevorzugung im Flugverkehr beläuft sich allein in Deutschland auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Die ungerechten Steuerprivilegien gehören als Teil einer ökologischen Finanzreform abgeschafft. Nach jahrzehntelangen bundespolitischen Vorstößen zur Erhebung einer Kerosinsteuer soll diese nun endlich eingeführt und sich zusätzlich für eine Regelung auf europäischer Ebene eingesetzt werden. Eine bundesweite Regelung soll sich am Beispiel der Niederlande orientieren und nicht nur dann eingeführt werden, wenn es ebenso eine europäische Regelung geben wird. Die Landesregierung NRW soll dazu Vorschläge im Bundesrat initiieren oder unterstützen.

Weltweit beschloss allein die EU den Flugverkehr in den Emissionsrechtehandel miteinzubeziehen. Allerdings wurden außereuropäische Fluggesellschaften nicht verpflichtet daran teilzunehmen, weil diese damit drohten den europäischen Luftraum zu boykottieren. Die Grüne Jugend NRW findet, dass dies nicht mehr hinnehmbar ist, eine Revision dringend geboten ist und es ein effizientes CO₂-Zertifikate-System für den gesamten Europäischen Luftraum geben muss. Die Höhe der Preise für die Zertifikate soll sich an den Klimafolgeschäden orientieren. Des Weiteren setzt sich die Grüne Jugend NRW für eine Klimaabgabe für Fluggesellschaften ein, um einen Beitrag für nachhaltige Mobilität zu leisten. Diese könnten beispielsweise in einen Kompensations-Fond eingezahlt werden. Daneben wird es ebenso zentral sein Projekte zur CO₂-Kompensation zu intensivieren und klimaschädliche Emissionen auszugleichen.

Das Pariser Klimaabkommen hat den Flugverkehr ausgenommen. Die Grüne Jugend NRW findet dies skandalös und fordert ein internationales Klimaabkommen für die Luftfahrt.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU-Subventionen an Airbus als illegal eingestuft. Dabei geht es um Wettbewerbsverzerrungen durch Förderungen von nationalen Regierungen und EU-Zuwendungen, welche dadurch Produktionskosten und Marktpreise künstlich reduzieren. Solch ein Urteil sollte nicht wieder zustande kommen können. Die Grüne Jugend NRW spricht sich daher entschieden gegen Anschubfinanzierungen und Kostenübernahmen für den konventionellen Flugverkehr aus.

Ebenso werden überflüssige Regionalflughäfen durch Millionensubventionen künstlich am Leben gehalten, welche teilweise auch die kommunalen Haushalte unnötig stark belasten. Die Grüne Jugend NRW fordert daher eine nachhaltige Bedarfsplanung für das Flughafennetz, welche Überkapazitäten, Lärm- und Klimaschutz aber auch Entwicklungspotenziale und mögliche Synergie- und Einsparungsmöglichkeiten in multimodalen Transport- und Logistikzentren konsequent berücksichtigt. Bis dahin fordert die Grüne Jugend NRW einen Stopp des Ausbaus von Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland.

Im Kontext des Personenverkehrs fordert die Grüne Jugend NRW demgegenüber ein modernes und hochfrequentiertes Nachtzugnetz für ganz Europa, um Reisenden eine nachhaltige Alternative zum Fliegen innerhalb Europas zu ermöglichen. Schnellbahn- und Regionalbahnstrecken müssen grenzüberschreitend besser vernetzt und ausgebaut sein. Gerade für Nordrhein-Westfalen soll dabei auf eine weiter verbesserte Anbindung an die Benelux-Staaten und Frankreich geachtet werden.

Die Grüne Jugend NRW begrüßt die verschiedenen ökologisch ausgerichteten Forschungszweige im Luft- und Raumfahrtbereich und fordert mehr staatliche Zuwendungen für diesen Sektor. Beispielhaft sind die Forschungen zu rein biologischem Algen-Kerosin und den Versuchen durch Hybridflugzeuge den Treibstoffverbrauch um weitere 20 bis 40 Prozent zu reduzieren. Die Grüne Jugend NRW fordert, dass nur Projekte mit nachhaltigen Forschungsansätzen gefördert werden. Als Vorbild sehen wir unter anderem Norwegen, welches nach dem ökologischen Umdenken bei Autos, Fähren und Frachtschiffen nun angekündigt hat auch auf elektrisches Fliegen bis 2040 umstellen zu wollen. Eine vollständige Elektrifizierung für urbane Ultrakurz-, sowie altbekannte Kurz- und Mittelstreckenflüge ist dabei die oberste Priorität für die Grüne Jugend NRW. Ohne Elektro-Antriebe wird es nicht gelingen, die CO₂-Belastung in einem ausreichenden Maße zu verringern. Eine komplett-elektrisch betriebene Flugzeugflotte ist wünschenswert, aber gerade bei Langstreckenflügen nur mit sehr großen Anstrengungen vorstellbar. Realistisch ist es zunächst bei Kurz- und Mittelstrecken die Flugzeuge schrittweise auszutauschen und die Erneuerung der Flotte, welche in Europa mehrere zehntausend Maschinen umfasst, als eine Generationenaufgabe zu verstehen. Dabei gilt es zunächst regionale Flugverbindungen umzustellen und bei der urbanen Flugmobilität der Zukunft schon zu Beginn auf eine vollständige Elektrifizierung zu setzen. Als Beispiel mit Vorbildcharakter denken wir an elektrifizierte Lufttaxis von welchen erste Modelle bereits für den deutschen Flugraum zugelassen sind. In der längerfristigen Perspektive spricht sich die Grüne Jugend NRW für multi-modulare Konzepte aus und befürwortet die Zusammenlegung von Bahnhöfen und weitgehend klimaneutralen Flughäfen als Drehkreuze, welche beispielsweise über Kapselmodelle den Schienen- und Flugverkehr kombinieren können.

Der Flugverkehr wie er heute technisch realisiert wird ist nicht zukunftsfähig und gefährdet das Leben auf der Erde. Ob es in der Zukunft vollständig klimaneutralen Flugverkehr geben wird ist trotz zahlreicher Fortschritte und Pilotprojekte völlig offen. Das Risiko für das Leben auf der Erde ist zu hoch um allein auf technologischen Fortschritt zu hoffen. Daher bedarf es eines kulturellen Umdenkens in unserer Art und Weise zu reisen. Die Grüne Jugend NRW setzt sich daher für einen Bewusstseinswandel ein. Flugreisen ans andere Ende der Welt sind mit dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ohne diese zu zerstören. Überall wo es möglich ist sollte es unser gesamtgesellschaftliches Ziel sein klimaschädlichen Flugverkehr zu vermeiden.

Tausende von Menschen fliehen nach wie vor mit Booten über das Mittelmeer. Sie nehmen einen gefährlichen Weg auf sich, um vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu fliehen.

Allein im letzten Monat verloren 629 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, das in Deutschland grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl, in Anspruch zu nehmen und ihr Leben und das ihrer Familie zu retten. Das sind mehr als im vergangenen halben Jahr zusammen.

Seitdem die Zahl der über das Mittelmeer fliehenden Menschen wieder steigt, sind verschiedene Rettungsorganisationen mit Schiffen und Flugzeugen unterwegs, um diese auf der zentralen Route vor dem Ertrinken zu retten.

NGOs wie Sea Watch, Mission Lifleline, Jugend Rettet, Ärzte ohne Grenzen und Andere fahren Gebiete entlang der Fluchtroute ab, um das umzusetzen, wofür Europa stehen sollte: der Einsatz für Menschen in Not, die Durchsetzung des Menschenrechtes auf ein unversehrtes Leben.

Mittlerweile wurde allen NGO Rettungsschiffen das Auslaufen aus den Häfen untersagt, ein Flugzeug der Organisation Sea-Watch, welches zur Sichtung von in Seenot geratenen Booten verwendet wird, darf nicht mehr abheben.

Die Abschottung der „Festung Europa“ findet schon seit Jahren statt. Mit „Frontex“ versuchen die Mitgliedstaaten, die Außengrenzen der EU abzuschotten gegen Flüchtende, die Schutz in Europa suchen wollen. Doch inzwischen hat sich die Lage verschärft. Die Seenotrettung, die bislang ohnehin zivilen Organisationen überlassen worden war, wird aktiv behindert. So musste die „Lifeline“, ein Schiff mit 230 Geretteten an Bord, eine Woche bei drohend starkem Seegang durch das Mittelmeer kreuzen, weil kein Staat bereit war, diese in einen Hafen einfahren zu lassen und Schutz für die Flüchtenden zu gewährleisten. Erst nach 6 Tagen und nachdem die Lage an Bord untragbar geworden war, ermöglichte Malta eine Einreise der Lifeline unter der Zusage, dass die Flüchtenden von verschiedenen Ländern aufgenommen werden. Seitdem steht der Kapitän der Lifeline, Klaus Peter Reisch, in Malta vor Gericht. Der fadenscheinige Vorwurf, der gegen ihn vorgebracht wird: Das Schiff sei falsch registriert sei und der Kapitän besitze keine Erlaubnis, in internationalen Gewässern zu fahren.

Das ist der durchsichtige Versuch, die Seenotrettung zu kriminalisieren, NGOs zu verunsichern und die Seenotrettung zu diskreditieren. Es ist auch ein klarer Angriff auf alle, die für das Menschenrecht auf Asyl eintreten und mit ihrer Arbeit versuchen, die humanitäre Katastrophe, die sich täglich im Mittelmeer abspielt, zu verhindern.

Wir fordern:

• Die Kriminalisierung der Rettungsaktionen muss sofort beendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, Partei für die Seenotrettung zu ergreifen. Die Rettung von Schiffbrüchigen darf nicht zum Spielball reschspopulistischer innenpolitischer Erwägungen werden. Weder in Deutschland, noch in Malta, noch in Italien oder anderen europäischen Staaten.

• Menschen die fliehen, fiehen vor Krieg, Klimawandel und Armut als Resultat auch von europäischer Wirtschaftspolitik. Studien haben belegt, dass Flüchtende ihre Entscheidung zur Flucht nicht vom Engagement der Seenotretter*innen abhängig machen. Wir fordern klare Haltung, gegen den Mythos der Pull-Factor und die Verunglimpfung von Seenotretter*innen als Schlepper*innen.

• Das Recht auf Asyl darf nicht an den Küstenregionen Europas begraben werden. Wir brauchen tragfähige Lösungen für diese humanitäre Krise genauso wie einen Klimapass und ein Einwanderungsgesetz, das nicht auf einem Leistungsgedanken beruht, sondern auch sozioökonomische und menschenrechtliche Fragen in den Fokus nimmt. Wir brauchen zudem eine internationale Unterstützung der Nachbarstaaten von Krisenregionen, die Flüchtende unabhängig ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit aufnehmen.

• Es müssen legale Fluchtrouten geschaffen werden, um den Menschen ihr Recht auf Asyl und damit auf ein Leben in Würde zu ermöglichen.

• Es muss sofort eine klare Regelung geben, um die Staaten an den Außengrenzen der EU zu entlasten und die politischen Fehler der Dublin-Verordnung zu korrigieren.

• Seenotrettung muss als Aufgabe der europäischen Staaten gesehen werden. NGOs dürfen nicht mit dieser Aufgabe alleine gelassen werden. Vielmehr muss anerkannt werden, dass sofortige Hilfe von Nöten ist. Diese Verantwortung muss von der europäischen Union in der Reaktivierung von Programmen wie Mare Nostrum übernommen werden und darf angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht der Libyschen Küstenwache übertragen werden. Lager in außereuropäischen Staaten, in denen europäische Asylrechtsanträge geprüft – und die Menschen in dieser Zeit eingesperrt werden – lehnen wir ab. Der Rechtsstaat hat eine besondere Pflicht: Wenn ein Mensch in einem Land Asyl beantragt, dann ist es die Verantwortung dieses Landes, den Menschen innerhalb der Rechtsprüfung zu schützen. Das ist keine radikale, politische Forderung, sondern geltendes Recht. Es ist daher skandalös, wenn Behörden im Prüfungsverfahren Tatsachen schaffen und – wie Innenminister Stamp sogar gegen richterliche Entscheidungen – Menschen abschiebt.

• Schlussendlich den Rücktritt des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Ein Innenminister, der bei einer Festsetzung deutscher Seenotretter*innen nicht handelt, ist untragbar. Ein Innenminister, der sich über die Abschiebung von Geflüchteten in ein Kriegsgebiet lustig macht, ist untragbar. Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan, Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer!

Der NSU hat als neonazistische terrroristische Vereinigung zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde quer durch Deutschland an mindestens 9 Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verübt. Zahllose weitere Verbrechen wie Sprengsoffanschläge und Raubüberfälle gehen auf Konto des Terrors, mit dem der NSU die Bundesrepublik überzogen hat.

Die bislang bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Bönhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, konnten ungestört zwischen 1999 und 2011 ihre Strukturen ausbauen.Sie unterhielten dabei ein Netzwerk mit Funktionären rechtsextremer Organisationen wie auch V- Männern und Frauen.

Nach dem NSU-Prozess und mehreren Untersuchungsausschüssen in Bundesländern und auch auf Bundesebene bleiben Zweifel daran, dass der NSU nur als Trio handelte. Es gibt viele Hinweise darauf, das es sich beim NSU nicht um ein Trio handelt, sondern ein deutlich größeres bundesweites Netzwerk an Mittäter*innen, Unterstützer*innen und Mitwisser*innen besteht. So wurde der Mord an Mehmet Kubaşik in Dortmund nicht unweit der Wohnung des national vernetzten Neonazis Siegfried Borchardt begangen.

Schon bei der Aufklärung der Morde hat der Staat dramatisch versagt. Statt den Indizien nach zu gehen, die auf eine rechte Tat schließen ließen, wurden rechtsextreme Hintergünde weitesgehend ausgeschlossen und Täter*innen im Umfeld der Opfer gesucht. Und das, obwohl die rechtsextreme Szene seit Jahren beobachtet wurde - und schlimmer noch: möglicherweise auch deswegen, weil die Neonazi-Szene durch V-Menschen indirekt gefördert worden ist. Einige Beamt*innen vernichteten nach bekanntwerden des NSU sogar relevante Akten – so wurde das Versagen von Staat und Verfassungsschutz zu vertuscht und eigene Anteile am Staatsversagen verschleiert.

Der am 6 Mai 2013 eröffnete NSU Prozess endete am 11 Juli 2018 mit Schuldsprüchen, die von den Hinterbliebenen der Opfer kritisiert wurden. Insbesondere wird von den Opferfamilen kritisiert, dass noch immer viele Fragen ungeklärt sind - so zum Beispiel die Frage, ob es noch unerkannte Mittäter*innen gibt, ob rechtsextreme Netzwerke vollständig aufgespürt und aufgelöst sind und gegebenenfalls weitere Mitverantwortliche noch zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

- Kein Schlussstrich! Auch nach Ende des Prozesses muss die Suche nach weiteren möglichen Mittäter*innen weitergehen!

- Das Vesagen des Staates muss aufgearbeitet werden, die Rolle des Verfassungsschutzes weiter untersucht werden!

- Die Aufmerksamkeit des Staatsschutzes muss mit aller Konsequenz auf die Analyse und Verfolgung rechtsradikale Strukturen gelenkt werden!

-Es gibt Indizien für ein Unterstützer*innennetzwerk des NSU im verfassungsschutz. Dieser Vorwurf muss lückenlos aufgearbeitet werden! Die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und den Landtagen müssen weiter tagen. Der Verfassungsschutz muss langfristig durch einen neuen, rechtstaatlichen, demokratischen Geheiemdienst ersetzt werden!

Ändere §14 Abs. 4 der Satzung in:

„Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung fristgerecht angekündigt wurde. Satzungsänderungsanträge müssen sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung eingereicht sein und sollen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang den Mitgliedern zugänglich gemacht werden. Änderungsanträge zu diesen Anträgen haben eine Frist von zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung.“

Ändere §10 Abs. 1 Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung in:

„Änderungsanträge können bis zum Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden.“

Tausende von Menschen fliehen nach wie vor mit Booten über das Mittelmeer. Sie nehmen einen gefährlichen Weg auf sich, um vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu fliehen.

Allein im letzten Monat verloren 629 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, das in Deutschland grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl, in Anspruch zu nehmen und ihr Leben und das ihrer Familie zu retten. Das sind mehr als im vergangenen halben Jahr zusammen.

Seitdem die Zahl der über das Mittelmeer fliehenden Menschen wieder steigt, sind verschiedene Rettungsorganisationen mit Schiffen und Flugzeugen unterwegs, um diese auf der zentralen Route vor dem Ertrinken zu retten.

NGOs wie Sea Watch, Mission Lifleline, Jugend Rettet, Ärzte ohne Grenzen und Andere fahren Gebiete entlang der Fluchtroute ab, um das umzusetzen, wofür Europa stehen sollte: der Einsatz für Menschen in Not, die Durchsetzung des Menschenrechtes auf ein unversehrtes Leben.

Mittlerweile wurde allen NGO Rettungsschiffen das Auslaufen aus den Häfen untersagt, ein Flugzeug der Organisation Sea-Watch, welches zur Sichtung von in Seenot geratenen Booten verwendet wird, darf nicht mehr abheben.

Die Abschottung der „Festung Europa“ findet schon seit Jahren statt. Mit „Frontex“ versuchen die Mitgliedstaaten, die Außengrenzen der EU abzuschotten gegen Flüchtende, die Schutz in Europa suchen wollen. Doch inzwischen hat sich die Lage verschärft. Die Seenotrettung, die bislang ohnehin zivilen Organisationen überlassen worden war, wird aktiv behindert. So musste die „Lifeline“, ein Schiff mit 230 Geretteten an Bord, eine Woche bei drohend starkem Seegang durch das Mittelmeer kreuzen, weil kein Staat bereit war, diese in einen Hafen einfahren zu lassen und Schutz für die Flüchtenden zu gewährleisten. Erst nach 6 Tagen und nachdem die Lage an Bord untragbar geworden war, ermöglichte Malta eine Einreise der Lifeline unter der Zusage, dass die Flüchtenden von verschiedenen Ländern aufgenommen werden. Seitdem steht der Kapitän der Lifeline, Klaus Peter Reisch, in Malta vor Gericht. Der fadenscheinige Vorwurf, der gegen ihn vorgebracht wird: Das Schiff sei falsch registriert sei und der Kapitän besitze keine Erlaubnis, in internationalen Gewässern zu fahren.

Das ist der durchsichtige Versuch, die Seenotrettung zu kriminalisieren, NGOs zu verunsichern und die Seenotrettung zu diskreditieren. Es ist auch ein klarer Angriff auf alle, die für das Menschenrecht auf Asyl eintreten und mit ihrer Arbeit versuchen, die humanitäre Katastrophe, die sich täglich im Mittelmeer abspielt, zu verhindern.

Wir fordern:

• Die Kriminalisierung der Rettungsaktionen muss sofort beendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, Partei für die Seenotrettung zu ergreifen. Die Rettung von Schiffbrüchigen darf nicht zum Spielball reschspopulistischer innenpolitischer Erwägungen werden. Weder in Deutschland, noch in Malta, noch in Italien oder anderen europäischen Staaten.

• Menschen die fliehen, fiehen vor Krieg, Klimawandel und Armut als Resultat auch von europäischer Wirtschaftspolitik. Studien haben belegt, dass Flüchtende ihre Entscheidung zur Flucht nicht vom Engagement der Seenotretter*innen abhängig machen. Wir fordern klare Haltung, gegen den Mythos der Pull-Factor und die Verunglimpfung von Seenotretter*innen als Schlepper*innen.

• Das Recht auf Asyl darf nicht an den Küstenregionen Europas begraben werden. Wir brauchen tragfähige Lösungen für diese humanitäre Krise genauso wie einen Klimapass und ein Einwanderungsgesetz, das nicht auf einem Leistungsgedanken beruht, sondern auch sozioökonomische und menschenrechtliche Fragen in den Fokus nimmt. Wir brauchen zudem eine internationale Unterstützung der Nachbarstaaten von Krisenregionen, die Flüchtende unabhängig ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit aufnehmen.

• Es müssen legale Fluchtrouten geschaffen werden, um den Menschen ihr Recht auf Asyl und damit auf ein Leben in Würde zu ermöglichen.

• Es muss sofort eine klare Regelung geben, um die Staaten an den Außengrenzen der EU zu entlasten und die politischen Fehler der Dublin-Verordnung zu korrigieren.

• Seenotrettung muss als Aufgabe der europäischen Staaten gesehen werden. NGOs dürfen nicht mit dieser Aufgabe alleine gelassen werden. Vielmehr muss anerkannt werden, dass sofortige Hilfe von Nöten ist. Diese Verantwortung muss von der europäischen Union in der Reaktivierung von Programmen wie Mare Nostrum übernommen werden und darf angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht der Libyschen Küstenwache übertragen werden. Lager in außereuropäischen Staaten, in denen europäische Asylrechtsanträge geprüft – und die Menschen in dieser Zeit eingesperrt werden – lehnen wir ab. Der Rechtsstaat hat eine besondere Pflicht: Wenn ein Mensch in einem Land Asyl beantragt, dann ist es die Verantwortung dieses Landes, den Menschen innerhalb der Rechtsprüfung zu schützen. Das ist keine radikale, politische Forderung, sondern geltendes Recht. Es ist daher skandalös, wenn Behörden im Prüfungsverfahren Tatsachen schaffen und – wie Innenminister Stamp sogar gegen richterliche Entscheidungen – Menschen abschiebt.

• Schlussendlich den Rücktritt des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Ein Innenminister, der bei einer Festsetzung deutscher Seenotretter*innen nicht handelt, ist untragbar. Ein Innenminister, der sich über die Abschiebung von Geflüchteten in ein Kriegsgebiet lustig macht, ist untragbar. Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan, Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer!

Der NSU hat als neonazistische terrroristische Vereinigung zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde quer durch Deutschland an mindestens 9 Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verübt. Zahllose weitere Verbrechen wie Sprengsoffanschläge und Raubüberfälle gehen auf Konto des Terrors, mit dem der NSU die Bundesrepublik überzogen hat.

Die bislang bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Bönhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, konnten ungestört zwischen 1999 und 2011 ihre Strukturen ausbauen.Sie unterhielten dabei ein Netzwerk mit Funktionären rechtsextremer Organisationen wie auch V- Männern und Frauen.

Nach dem NSU-Prozess und mehreren Untersuchungsausschüssen in Bundesländern und auch auf Bundesebene bleiben Zweifel daran, dass der NSU nur als Trio handelte. Es gibt viele Hinweise darauf, das es sich beim NSU nicht um ein Trio handelt, sondern ein deutlich größeres bundesweites Netzwerk an Mittäter*innen, Unterstützer*innen und Mitwisser*innen besteht. So wurde der Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund nicht unweit der Wohnung des national vernetzten Neonazis Siegfried Borchardt begangen.

Schon bei der Aufklärung der Morde hat der Staat dramatisch versagt. Statt den Indizien nach zu gehen, die auf eine rechte Tat schließen ließen, wurden rechtsextreme Hintergünde weitesgehend ausgeschlossen und Täter*innen im Umfeld der Opfer gesucht. Und das, obwohl die rechtsextreme Szene seit Jahren beobachtet wurde - und schlimmer noch: möglicherweise auch deswegen, weil die Neonazi-Szene durch V-Menschen indirekt gefördert worden ist. Einige Beamt*innen vernichteten nach bekanntwerden des NSU sogar relevante Akten – so wurde das Versagen von Staat und Verfassungsschutz zu vertuscht und eigene Anteile am Staatsversagen verschleiert.

Der am 6 Mai 2013 eröffnete NSU Prozess endete am 11 Juli 2018 mit Schuldsprüchen, die von den Hinterbliebenen der Opfer kritisiert wurden. Insbesondere wird von den Opferfamilen kritisiert, dass noch immer viele Fragen ungeklärt sind - so zum Beispiel die Frage, ob es noch unerkannte MittäterInnen gibt, ob rechtsextreme Netzwerke vollständig aufgespürt und aufgelöst sind und gegebenenfalls weitere Mitverantwortliche noch zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

- Kein Schlussstrich! Auch nach Ende des Prozesses muss die Suche nach weiteren möglichen Mittäte*innen weitergehen!

- Das Vesagen des Staates muss aufgearbeitet werden, die Rolle des Verfassungsschutzes weiter untersucht werden!

- Die Aufmerksamkeit des Staatsschutzes muss mit aller Konsequenz auf die Analyse und Verfolgung rechtsradikale Strukturen gelenkt werden!

-Es gibt Indizien für ein Unterstützer*innennetzwerk des NSU im verfassungsschutz. Dieser Vorwurf muss lückenlos aufgearbeitet werden! Die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und den Landtagen müssen weiter tagen. Der Verfassungsschutz muss langfristig durch einen neuen, rechtstaatlichen, demokratischen Geheiemdienst ersetzt werden!

TOP 1 Formalia

TOP 2 Inhaltlicher Schwerpunkt

TOP 3 Wahlen

• 3.1. Nachwahl Sprecherin

• 3.2. Nachwahl Schatzmeisterin

TOP 4 Satzungsänderungsanträge

TOP 5 Finanzen

TOP 6 Verschiedene Anträge

TOP 7 Anerkennung von Basisgruppen & Arbeitskreisen

TOP 8 Verschiedenes

Die LMV der GRÜNE JUGEND NRW beschließt:

• Basisgruppen werden aufgefordert nach jeder Mitgliederversammlung, auf der eine Vorstandsneu- oder Vorstandsnachwahl stattfand, die entsprechenden Wahlprotokolle an die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW zu schicken. Teil des Wahlprotokolls sind auch die Kontaktdaten der jeweiligen Vorstände.

• Der Landesvorstand wird verplichtet den den Basisgruppen Vorlagen für Wahlprotokolle zur Verfügung stellen.

• Basisgruppen, die ein Jahr lang kein aktuelles Wahlprotokoll eingesendet haben, können zukünftig keine aktuellen Mitgliederdaten anfragen.

• Die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW wird Mitgliederdaten nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verschicken.

• Die GRÜNE JUGEND NRW stellt jeder anerkannten Basisgruppe einen Mitgliederverteiler als Mailingliste zur Verfügung, der von der Basisgruppe moderiert und von der Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW maximal einmal im Quartal aktualisiert wird. Ein solcher Verteiler muss angefragt werden. Zu gründende Basisgruppen wird eine entsprechende Mailingliste eingerichtet, um zu Gründungssitzungen laden zu könne, die Moderation verbleibt bis zur Anerkennung der Basisgruppe bei der Langdesgeschäftsstelle.

Die Grüne Jugend NRW nimmt die aktuelle Debatte zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland zum Anreiz ihren Einsatz für eine gesündere Ernährung und eine bessere Prävention vor ernährungsbedingten Krankheiten zu erneuern und an die jüngeren Entwicklungen anzupassen.

Die Grüne Jugend NRW schließt sich der jahrelangen Forderung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) an und fordert eine bessere Adipositasprävention. Der Bewegungsdrang der Kinder und Jugendlichen muss gefördert werden und sollte nicht bei jeder Gelegenheit durch die Nutzung von Autos, Rolltreppen, Aufzügen, analogen wie digitalen Medien, Computern, Smartphones oder vergleichbaren Hilfsmitteln fortschreitend gehemmt werden.

Den Forderungen von mehr als 2.000 Ärzt*innen und deren breiten Bündnis aus 15 Ärzt*innenverbänden, Fachorganisationen und Krankenkassen entsprechend ist es nach Meinung der Grünen Jugend NRW ebenso wichtig Beschränkungen und Richtlinien für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und deren gezielten und zum Teil unterschwelligen Botschaften zu setzen.

Ergänzt werden soll dies mit verbindlichen Mindeststandards für die öffentliche Beschaffung von gesunder, zuckerarmer Schul- und Kitaverpflegung. Zahlen, wie in den USA, dass bei bestimmten Sendungen oder Serien 60 Prozent der Werbung für ernährungstechnisch bedenkliche Lebensmittel genutzt werden, müssen in Deutschland im Fernsehen wie im Internet verhindert werden. Ein positives Image soll bei jungen Leuten nur dann kreiert werden dürfen, wenn es das Produkt auch verdient. Alternativ könnte dies durch eine zusätzliche Steuerregulierung erschwert werden.

Auf Seiten der Ernährungspsychologe setzt sich die Grüne Jugend NRW dafür ein mehr zu lehren, zu erklären, unbewusste Prozesse bewusst zu machen und zu verdeutlichen, wie emotionales Essen funktioniert und die Psychologie hinter unserem Essverhalten tiefgreifender zu beleuchten. Dazu gehört auch, dass Eltern durch gemeinsame Mahlzeiten und ihr Einkaufsverhalten das Gesundheits-und Ernährungsbewusstsein ihrer Kinder wesentlich prägen. Daher fordert die Grüne Jugend NRW nicht nur eine gezieltere Aufklärung und Weiterbildung für Kinder und Jugendliche in der Schule, sondern auch Informationsangebote und -kampagnen für Eltern. Die Grüne Jugend NRW schließt sich in diesem Kontext der Forderung aus der KiGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts an, welche die Bekämpfung sozial ungleich verteilter Gesundheitschancen in den Vordergrund stellt.

Die Grüne Jugend NRW kritisiert des Weiteren die zu wenig wahrgenommene Hersteller*innenverantwortung der Wirtschaft und vertraut nicht weiter auf deren Eigeninitiative. Damit stellt sie sich gegen den marktliberalen Gedanken, welcher das Prinzip der Konsument*innensouveränität zwar zu Recht in den Vordergrund stellt, aber gleichzeitig die Unternehmen missinterpretierend aus der Pflicht nimmt. Dabei geht es nicht darum den Konsument*innen vorzuschreiben, was sie zu essen haben, sondern sie vor versteckten Fallen und unverantwortlichem Verkaufsinteresse der Großkonzerne zu schützen.

Im jüngsten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene steht, dass eine „Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten“ gemeinsam mit den Beteiligten konzeptualisiert werden soll und dieses „mit wissenschaftlich fundierten, verbindlichen Zielmarken und einem konkreten Zeitplan versehen“ werden soll. Allerdings spricht Verbraucher*innenministerin Julia Klöckner, welche dazu vor allem Vertreter*innen der Lebensmittelhersteller*innen der Zucker- und Fettbranchen eingeladen hat, von einem Dialog mit den Akteur*innen. Das Ergebnis von Ende April 2018 fiel dann auch weitaus enttäuschender aus als zunächst anzunehmen war. Die CDU-Ministerin setzte sich allein für eine Verstärkung der Ernährungsbildung, einer Sensibilisierung der Bürger*innen und Verbraucher*innen und einer nachvollziehbaren Kennzeichnungen ein, ohne dabei konkreter zu werden. Hauptaussage ihrer politischen Botschaft war, dass sie sich „gegen die Diskriminierung einzelner Zutaten“ stelle. Diese rückwärtsgewandte und Verbraucher*innenschädigende Haltung verurteilt die Grüne Jugend NRW scharf. Supermarktketten machen bis zu 10 Prozent ihres Umsatzes mit Süßwaren. Sie dürfen nicht mit dem selbstformulierten Versprechen davonkommen Pilotprodukte sukzessive ins Sortiment aufzunehmen oder ihr Eigenmarkensortiment bis 2020 auf den Zuckergehalt überprüfen zu wollen.Ausreden wie jene des Spitzenverbands der Lebensmittelwirtschaft, dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, dass Zuckerarten, Fette und Salze nicht nur Geschmacksträger sind, sondern auch eine Reihe von technologischen Eigenschaften, wie der Haltbarkeit und der Beschaffenheit von Lebensmitteln mit sich bringen und bestehende Rezepturen so überarbeiten werden müssten, dass sie noch schmecken, nimmt die Grüne Jugend NRW nicht mehr hin. Sie verweist darauf, dass Zucker eher reichlich hinzugefügt wird, um deren Fülle zu nutzen und hochwertigere und weniger kostengünstige Zutaten zu vermeiden.

Gleichzeitig sieht die Grüne Jugend NRW die Gefahr, dass für viele Verbraucher*innen, trotz bestehender Nährwerttabelle, schwer zu erkennen ist wie viel Zucker tatsächlich in einem Produkt steckt, weil dort nur herkömmlicher Haushalts-Zucker deklariert werden muss und andere Süßungsmittel nicht. Meist werden Konzentrate oder Fruchtsaftkonzentrate eingesetzt, die zu einem hohen Zuckergehalt führen können, aber nicht als üblicher Zuckerzusatz gelten. Diese werden zwar in der Zutatenliste angegeben, meist versteckten sie sich jedoch hinter anderen Namen und chemischen Begriffen, welche sich insgesamt in über 70 verschiedene Namen und Stoffe aufteilen. Beispiele sind Dextrose, Polydextrose, Maltodextrin, Maltit Cyclamat, Glukose-Sirup, Traubensüße, Gerstenmalzextrakt, Invertzuckersirup oder Süßungsmittel wie Xylit, Acesulfam oder Aspartam. Gerade Süßungsmittel und kalorienfreie Süßstoffe wie Acesulfam und Aspartam machen allerdings nicht zwingend schlank und können sogar Studien zufolge schädlich sein, weil sie den Stoffwechsel und die Auskleidung der Blutgefäße ungünstig verändern können. Dabei ist anzumerken, dass insbesondere bei Sucralose, Stevia und Saccharin noch keine fundierten Kenntnisse existieren und es dringend wissenschaftlicher Felduntersuchungen dazu bedarf. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) rät daher auch „statt Zucker durch Süßstoffe zu ersetzen grundsätzlich auf ‚weniger süß‘ umzustellen“.

Die Grüne Jugend NRW fordert daher die Erweiterung der Nährwerttabelle mit einer differenzierten Ampelkennzeichnung für Zucker, Fett und Salz, wie sie von Verbraucherschützer*innen seit Jahren gefordert wird und damit eine obligatorische Produktkennzeichnung mit einer verständlichen und vergleichbaren Lebensmittelkennzeichnung. Dabei soll das dreigliedrige Ampelfarben-Schema von „grün, gelb und rot“ mit dunkelgrün und orange erweitert werden, um deutlichere Abstufungen vornehmen zu können und Zuckerbomben mit einem Blick eindeutig identifizieren zu können.

Der visuelle Anreiz für Verbraucher*innen soll nach Meinung der Grünen Jugend NRW dabei mit einem finanziellen Anreiz für die Hersteller*innen kombiniert werden. Dem Wunsch der Mehrheit von 53 Prozent der Menschen in Deutschland folgend, wie eine Umfrage von YouGov im Auftrag von foodwatch im Mai 2018 ergab, setzt sich die Grüne Jugend NRW für eine Steuer auf überzuckerte Getränke ein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfahl zum Welt-Adipositas-Tag bereits eine solche Steuer von mindestens 20 Prozent. Vorstellbar wäre also etwa eine Steuer von 20 Cent pro Liter für alle Getränke die mehr als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter enthalten.

Als Vorbild sieht die Grüne Jugend NRW Länder wie Berkeley (USA), Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Mexiko und Ungarn wo bereits Sondersteuern oder -abgaben auf Süßgetränke und Soft-Drinks oder bestimmte Lebensmittelgruppen wie Schokolade, Zuckerwaren und Speiseeis oder besonders kalorienreiche Produkte, wie z.B. sogenannte Junkfood-Produkte, existieren. Diese Hersteller*innenabgaben können dann zweckgebunden in Präventionsprojekte oder im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzt werden. Dazu gehört vor allem, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), wie es bereits im Präventionsgesetz vorgesehen ist, mit mehr Mitteln ausgestattet wird.

Eine generell gerechtere oder andere Besteuerung von Lebensmitteln, welche beispielsweise die Besteuerung von Mineralwasser mit 19 Prozent und eines Schokoriegels mit sieben Prozent Mehrwertsteuer anpasst oder ausgleicht, ist ebenso ein Ziel der Grünen Jugend NRW.

Die Tatsache, dass über fünf Millionen Menschen in der Lebensmittel- und Zuckerbranche arbeiten, erfordert ein Gesamtkonzept, welches alle in die Verantwortung nimmt, die bisherigen vereinzelten Maßnahmen wie in der Adipositas-Prävention oder der Sportförderung zusammenführt, und allen gerecht wird. Die Grüne Jugend NRW fordert in diesem Zuge auch eine höhere Bereitschaft der Krankenkassen bei der Kostenübernahme für chirurgische Eingriffe bei Adipositas-Patient*innen. Magenverkleinerungen sind für die breite Bevölkerung viel zu teuer und viele Medikamente gegen Adipositas benötigen ein immenses Maß an weitergehender Forschung.

Langfristig muss es darum gehen, dass Konsument*innen weniger Süßes nachfragen, wie es das ife, Institut für Ernährungswirtschaft, empfiehlt. Wobei Zuckerreduktion dazu führen kann, dass mehr gegessen wird und damit mehr Kalorien als vorher aufgenommen wird. Es muss deutlich sein, dass zuckerreduziert nicht unbedingt kalorienreduziert bedeutet. Für ein gelingendes Gesamtkonzept gilt es daher auch gesundheitsrelevante Verhaltensweisen abhängig von strukturellen Bedingungen und Umweltfaktoren zu begreifen und Ansätze zu finden, welche auch die Beschaffenheit der Wohnumgebung, der Einzelhandelskonstellation vor Ort, Grünflächen, Spielplätze, Sportangebote, und Verkehr sowie Sicherheit in Betracht ziehen. Existierende Zucker-Alternativen müssen unterstützt, ausgebaut und gefördert werden und die Tatsache, dass Fertigprodukte im Vergleich zu Rohwaren oft teurer sind, genutzt werden, um frische Lebensmittel und eigenes Kochen zu bewerben. Gleichzeitig müssen gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel weiter gefördert werden und auch finanziell für jeden Mitmenschen in einem ausreichenden Maße erschwinglich sein.

Bei der Betrachtung der bisherigen Folgen in den anderen Ländern fällt auf, dass einige Hersteller*innen den Zuckergehalt, beispielsweise bei Softdrinks, auf knapp unter den Grenzwert gesenkt und den Rest durch diverse Süßstoffe ersetzt haben. Laut einer Studie des britischen Gesundheitsministeriums ist der Zuckeranteil in Softdrinks zwar um zwölf Prozent zurückgegangen, aber in einem vergleichbaren Verhältnis der Anteil an Ersatzstoffen gestiegen. Ebenfalls ist festzuhalten, dass die Absatzzahlen von Süßgetränken und -essen nach Einführung der Steuern beispielsweise in Berkeley, Mexiko und Ungarn bereits gesunken sind. In Berkeley oder auch Mexiko nahm parallel der Konsum von Wasser zu. Die Grüne Jugend NRW fordert in diesem Zusammenhang neben der Einführung einer Steuer auf Zucker auch eine vergleichbare Steuer auf alle Süßungsmittel, um substituierende Effekte zu vermeiden.

Ebenso soll ein staatliches Monitoring der Auswirkungen auf die Rezepturen der Lebensmittelproduzent*innen und die Absatzzahlen durchgeführt werden, um die tatsächlichen Auswirkungen eines neuen Steuersystems evaluieren, begleiten und mittelfristig Anpassungen vornehmen zu können.

Alle sind für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und mehr Zeit für Wichtiges. Entsprechende Initiativen, die daran was verbessern wollen kommen jedoch an scheinbar unüberwindbare Grenzen. Das liegt an einem Wirtschaftssystem, das nur funktioniert, wenn es alles dem Wachstum, der Arbeit und dem Profit unterworfen ist. Diese Logik steht der Realisierung einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Gesellschaft im Weg. Aus einer grün-linken Perspektive sollte demnach kein Zweifel daran bestehen, dass die Forderung nach Nachhaltigkeit mit einer Kapitalismuskritik einher gehen sollte. Der Antrag soll die Grenzen systemimmanenter Bestrebungen beleuchten und die Notwendigkeit einer gesellschaftlicheren Transformation aufzeigen.

Das Problem liegt beim Wirtschaftswachstum

Ein wesentliches Merkmal, welches das gegenwertige Wirtschaftssystem bestimmt, ist der Zwang zum Wachstum. Gemeint ist nicht das Wachstum von Wohlstand oder Qualität, sondern die in Geld gemessen Wirtschaftsleistung (BIP). Schon 1972 kommt Club of Rome zu dem Schluss, dass das Wachstum an die Grenzen kommen wird. Jede Warenproduktion verbraucht Stoffe und Energie und deshalb bedeutet eine steigende Wirtschaftsleistung zwangsläufig auch einen wachsenden Ressourcenverbrauch. Jedoch ist unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten nicht möglich. Die Ressourcen werden knapper. Zudem ist das Wachstum auch verantwortlich für den wachsenden Ausstoß von Schadstoffen und Abfall und damit auch für den Klimawandel und die Verschmutzung der Meere etc.

Konzepte wie „grünes Wachstum“ und „Green New Deal“ wollen die Gegensätze zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum aufheben. Der Rohstoffverbrauch soll vom Wachstum entkoppelt werden. Ein umweltverträgliches nachhaltiges Wachstum soll mithilfe von Umwelttechnologie verwirklicht werden. Ein Prinzip dafür ist die Steigerung der Energie- und Rohstoffeffizienz. Der gleiche Output an Gütern soll mit immer weniger Input an Energie und Rohstoffen erfolgen. Es ist jedoch fraglich, ob die Einsparungseffekte was nutzen, wenn die Gesamtproduktion weiter steigt. Die Ressourceneinsparungen in der Autoproduktion z.B. bringen wenig, wenn immer mehr Autos produziert werden. Hinzu kommt noch der „Rebound-Effekt“. Er drückt aus, dass durch eine erhöhte Effizienz auch mehr verbraucht wird. Wenn Unternehmer*innen durch Ressourcenverbrauch Geld sparen, dann werden Investitionsmittel frei. Diese werden entweder dazu genutzt um die Produktion auszudehnen, was den positiven Umwelteffekt deutlich reduziert, oder es wird in einem anderen Produktionsbereich mit niedriger Ressourceneffizienz investiert, was die Umwelt noch mehr belastet. Ein weiteres Prinzip, auf das sich die Vertreter*innen stützen, ist die Substitution. Dabei geht es in der Regel darum, Energieträger durch solche zu ersetzten, die eine geringere Umweltbelastung, höhere Effizienz und niedrigere Kosten, haben. Allerdings ist diese Strategie zu kurz gegriffen. Sie reduziert zwar Umweltbelastungen, allerdings stößt sie an ihre Grenzen, da erneuerbare Energieträger unerschöpflich, aber nicht unbegrenzt verfügbar sind. Der heutige Verbrauch an fossilen Energieträgern ist so groß und steigend, dass er nur zum Teil durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Außerdem bleibt dabei auch noch das Problem einer schwierigeren Energiespeicherung.

Ein weiterer Ansatz ist Internalisierung externer Kosten, wie die Ökosteuer. Der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen soll besteuert werden, sodass ökonomische Anreize für umweltschonende Aktivitäten gesetzt werden. Jedoch führt dies zu einem unlösbaren Dilemma. Entweder ist es ökologisch erfolgreich und ein Finanzierungsproblem, oder umgekehrt. Wenn der Rohstoffverbrauch sinkt, dann sinken auch die Steuereinnahmen. Wenn es Steuereinnahmen gibt, dann hat sich für die Umwelt nichts verbessert. Zudem besteht die Gefahr, dass energieintensive Branchen abwandern, was zu Arbeitsplatzverluste und damit zu verschärften Krisentendenzen führt. Außerdem trifft die Ökosteuer vor allem einkommensschwache Haushalte.

Es ist absurd, dass das Wachstumsparadigma als Lösung statt als Ursache für soziale und ökologische Probleme betrachtet wird. Es wird versucht mit denselben Methoden die zerstörerischen Folgen des Kapitalismus zu beseitigen, mit denen sie erst hervorgebracht wurden. Das oberste Ziel ist weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit sicher zu stellen. Der darin eingebaute Zwang zur Konkurrenz um die beste Kapitalverwertung bei gleichzeitig unendlichem Wachstum wird nicht hinterfragt. Ökologisch wäre es stattdessen die Produktion in einigen Bereichen einzustellen (Verpackung, Automobilindustrie etc.). Solange das Verbrauchsniveau nicht gesenkt wird, werden alle Bemühungen scheitern.

Kapitalismus kann nicht ohne Wachstum

Wenn man Wachstum als Problem erkennt, dann kommt man vielleicht zu der Schlussfolgerung, dass das Wachstum einfach gestoppt werden sollte. Vertreter*innen der Postwachstumsbewegung, wie Niko Paech, wollen einen Kapitalismus ohne Wachstum. Es soll eine Regionalwährung geben damit auf lokaler Ebene gehandelt wird. Dazu soll der Zins als vermeintlicher Treiber des Wachstums abgeschafft werden (Dies widerspricht allerdings der Empirie, in der niedrige Zinsen die Wirtschaft stattdessen ankurbeln). Gern wird an das Individuum appelliert, das weniger konsumieren soll. Das wäre dann kein Verzicht, sondern Befreiung vom Überfluss. Wenn genug Konsument*innen streiken, dann würde die Wirtschaft aufhören zu wachsen.

Allerdings lässt sich nicht einfach so auf das Wachstum verzichten. Die Alternative zum Wachstum ist nicht Stabilität, sondern Niedergang. Eine stagnierende Wirtschaftsleistung oder die bloße Erwartung einer Stagnationsphase führt zu einem Rückgang von Neuinvestition. Investiert wird nur wenn Gewinne zu erwarten sind. Ohne Investitionen bricht jedoch die Wirtschaft zusammen. Es gibt dann weniger Aufträge, sodass Firmen gezwungen sind Mitarbeiter*innen zu entlassen. Mehr Arbeitslosigkeit führt zu weniger Konsumausgaben. Die Nachfrage bricht ein, Firmen gehen pleite, mehr Mitarbeiter*innen werden entlassen. Es verläuft in eine Abwärtsspirale.

Um den Wachstumszwang zu überwinden, muss das Problem an der Wurzel angepackt werden und zwar an der kapitalistischen Produktionsweise. Die Triebkraft des Kapitalismus ist dabei die Kapitalvermehrung. Ziel der Produktion ist es aus Geld mehr Geld zu machen. Um im Konkurrenzkampf zu überleben muss der Profit maximiert und endlos akkumuliert werden. Dabei ist es egal was der Inhalt und die Konsequenzen der Produktion ist. In diesem Prozess ist das Wachstum angelegt und auch die damit einhergehende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Dynamik hat sich dabei gegenüber dem Menschen verselbstständigt und die abstrakte Herrschaft des Kapitals tritt als Sachzwang auf, was systemimmanente Bestrebungen erschwert.

Perspektive einer gesellschaftlichen Transformation

Aus dem Anspruch von Nachhaltigkeit und der dargelegten Analyse folgt die Notwendigkeit die gegenwertige Form des Wirtschaftens zu überwinden. Die bestehenden Verhältnisse sind nicht naturgegeben und sollten hin zu einer befreiten Gesellschaft transformiert werden. Einer Gesellschaft jenseits von Markt und Staat, bei der Güter und Ressourcen gemeinschaftlich organisiert und genutzt werden. In der Kooperation im Vordergrund steht, statt Konkurrenz. In denen Menschen beitragen, statt tauschen und frei tätig sind, statt Lohnarbeit nachzugehen. Bei der die Produktion nicht durch den Markt vermittelt ist, sondern aus einer Selbstorganisation heraus, in der darüber frei entschieden wird was, wie und wo hergestellt wird. Erst dann lässt sich eine nachhaltige Gesellschaft verwirklichen.

Kultur ist ständig im Wandel. Sie spiegelt unsere Gesellschaft und verändert sie gleichermaßen. Kultur, das ist das, was zwischen Menschen, also in der Gesellschaft, passiert. Kulturpolitik ist damit ein zentraler gesellschaftlicher Politikbereich. Kultur ist Akteur und Resulat gesellschaftlicher Strömungen. Dass Kultur progressiv, links und emanzipatorisch ist, schien jahrzehntelangselbstverständlich. Im aktuellen Rechtsruck sehen wir aber, dass Kultur zunehmend zum Spielball von Rechtspopulist*innen und Faschist*innen wird und die Rechten Kultur gleichermaßen dazu nutzen wollen, die Gesellschaft nach rechts zu rücken. Wir befinden uns sprichwörtlich in einem Kulturkampf.

Diesen Kampf wollen und müssen wir führen. Progressive Kulturschaffendesehen wir in diesem Kampf als Verbündete. Es gilt die progressive, linke Kultur zu stärken, sie auszubauen, und zu verteidigen. Leider handelt die Landesregierung in einem anderen Sinne. Wir begrüßen, dass sie die Kulturmittel deutlich erhöht hat, aber eine Erhöhung im Gießkannenprinzip halten wir für falsch. Die Kulturschaffenden befinden sich in der schwierigen Lage, in einer aufgeheizten Stimmung ihre Kulturarbeit auszuüben. Progressive Kulturprojekte sind damit auch in der Gefahr, weniger Publikum zu generieren. Solange die Kultur aber im neoliberalen System arbeiten muss, ergibt sich ein Widerspruch zwischen künstlerischen Anspruch und wirtschaftlichem Erfolgsdruck. Diesen Widerspruch muss die Landesregierung auflösen. Kultur muss so gut ausgestattet sein, dass Künste das Risiko eingehen können, wirtschaftlich nicht erfolgreich sein zu müssen. Und weiter noch: Die Kulturszene darf nicht, wenn sie durch das Land gefördert wird, in ihrem freien Schaffen und Thematisieren von gesellschaftlichen Missständen eingegrenzt oder überwacht werden. Inhalte und Themen müssen von Fördermitteln losgelöst sein dürfen.

In aufgeheizten Gesellschaftsphasen muss die Kultur daher grundsätzlich deutlich mehr Unterstützung bekommen. Dafür reicht die Mittelerhöhung der Landesregierung allerdings nicht aus.

Gleichzeitig ist es vor allem die progressive Kultur, die unter dem Rechtsruck leidet und angefeindet wird. In Berlin sehen wir, dass AfD & Co. die progressive Berliner Clubkultur als Feind entdeckt hat und strukturell versucht, dieser das (Über)Leben schwer zu machen. Die Landesregierung muss die progressive Kultur mehr stärken, statt nur die repräsentative Kultur zu fördern. Es braucht einen echten Kulturförderplan, der nicht nur an Eintrittszahlen gemessen wird, sondern auch Ausrichtung und Quälität in den Fokus nimmt. Wir fordern ebenso Rechtsschutzprogramme für Kulturschaffende, um sich gegen diesen rechten Hass auch wehren zu können.

Hochkultur – lehnen wir doppelt ab!

Viele Kulturpolitische Debatten sind geprägt von einem Gegeneinander der sogenannten „Hochkultur“ zu der „freien Kultur“. Diese Begriffe lehnen wir ab. Kultur sollte immer frei sein. Wenn das nicht der Fall ist, können wir grundsätzlich nicht von Kultur sprechen. Wenn von „Hochkultur“ gesprochen wird, werden damit meist staatliche Kulturhäuser – wie beispielsweise städtische Theater – angesprochen. Eine sprachliche Hierachie von Kultur halten wir für falsch. Vielmehr wollen wir progressive Kultur inhaltlich begründen und nicht über die Fassade. Richtig ist aber, dass Kultur oftmals zu einer geschlossenen Veranstaltung von Priveligierten wird. Diese Bewegung schadet der Kultur immens, denn hierbei steht nicht der Inhalt der Kultur im Mittelpunkt, sondern die Repräsentation von Privilegierten getreu dem Motto: "Sehen und gesehen werden". Diese repräsentative Kulturlehnen wir ab. Um den Kulturschaffenden zu ermöglichen, auf diese repräsentative Kultur zu verzichten, müssen wir ihnen aber auch die wirtschaftliche Freiheit dafür geben – sprich den Kulturetat deutlich erhöhen!

Wenn Kultur immer frei sein soll, heißt das, dass alle Menschen Zugang zu jeglicher Art von Kultur bekommen müssen. Die Zugänglichkeit zu allen Formen der Kultur geht von baulichen Voraussetzungen, über kostenlose Zugänge und Eintritte bishin zur Verständlichkeit höchst anspruchsvoller Formate.

Die strukturell „freie Szene“, also jene, die nicht an staatlichen Häusern arbeitet, wollen wir deutlich stärken. Zu viele „freie“ Kulturschaffenden schaffen es nur, ihre Kultur zu leben, in dem sie sich selbst ausbeuten. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Mittel der freien Szene um 50% erhöht hat. In keinem anderen Bundesland wird die Kultur so deutlich wie in NRW von den Kommunen getragen. Die Landesregierung hat als Bedingung für eine erhöhte Förderung seitens des Landes formuliert, dass Kommunen die Finanzierung von Kultur nicht zurückfahren dürfen. Diese Systematik löst nicht den deutlich zu hohen Kommunaliseriungsgrad von Kulturausgaben in NRW. Wir fordern daher vielmehr, dass das Land seine Beteiligung an Zielausgaben der Kommunen richtet. Damit wollen wir ebenfalls erreichen, dass Kultur nicht mehr als "freiwillige Leistung" so oft auf sogeannten Giftlisten von Kämmereien steht. Wir setzten uns dafür ein, dass Kommunen pro 10.000 Einwohner*innen eine Millionen Euro in Kultur investieren müssen, um die volle Landesunterstützung für Kultur zu erreichen. Konsequent stellen wir uns gegen die Aushöhlung, was als "akzeptierte" Kunst gilt und was aussortiert werden soll.

Wir verstehen die Kulturszene als Verbündete, um dem stärker werdenden Rechtsruck ganz klar entgegen zu treten. Kultur muss Raum zum freien und kritischen Denken bieten. Besonders in freien Räumen, in denen Menschen gemeinsam kreativ sind, Raum zum Ausprobieren haben und Kollektive bilden, entstehen neue Visionen und Utopien. Nicht selten ist es die Kulturszene, die gesellschaftliche Misstände aufdeckt oder unkonventionelle Antworten, beziehungweise Lösungswege, findet. Leider bleiben manche Ansätze oft ungehört und laufen parallel zum politischen Geschäft als Freizeitbeschäftigung. Wir fordern, dass die Kultur als zentraler Ort von gesellschaftlicher Debatte und Auseinandersetzung mit Misständen ernst genommen wird und wollen, dass die Landesregierung deshalb den Kommunen mehr Räume zur Verfügung stellt. Ein Austausch von Politiker*innen und der Kulturszene halten wir für längst überfällig, statt sich dieser zu Verschließen.

Eine Kultur für alle von allen

Kultur muss für jede*n offen stehen. Leider ist das nicht der Fall, denn Kultur zu konsumieren ist teuer. Wir fordern daher Schritte zu unternehmen, damit alle Menschen Kultur konsumieren können. Wir wollen Schüler*innen ermöglichen, kostenfrei in Theater und Oper zu gehen. Den finanziellen Ausfall soll das Land NRW den jeweiligen Kulturhäusern ausgleichen, da wir in diesem Punkt eine sozial- bzw. bildungspolitische Notwendigkeit sehen und wir die Kommunen damit nicht alleine lassen können. In Museen sprechen wir uns grundsätzlich für einen kostenfreien Eintritt aus. Auch fordern wir eine bessere finanzielle Austattung öffentlicher Bibliotheken und Büchereien, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur und Bildung bieten. Besonders die "freie" und progressive Kultur spielt für junge Menschen in der heutigen institutionalisierten Gesellschaft eine große Rolle. Es muss genügend Raum und Aktion gefördert werden, in der sich junge Menschen ausprobieren können und anders denken dürfen, als es die Gesellschaft vorlebt. Daher müssen Kulturangebote an Wochenenenden deutlich mehr gestützt werden. Wir fordern weitergehend, dass die Kulturszene als freie Schaffende stärker mit Schulen und Jugendeinrichtungen zusammenarbeiten kann und diese Arbeit finanziell stärker durch das Land unterstützt wird.

Eine Kultur für alle muss aber auch von allen gestaltet werden können. Die Zugänge zum Arbeitsmarkt Kultur sind meist jedoch nur durch finanzielle (Selbst-)ausbeutung möglich. Unbezahlte Praktika im Kulturbereich verstärken nur die Zweiklassengesellschaft, die mithilfe von Kultur aufgebrochen werden sollte. Wir fordern daher eine faire Vergütung von Praktikant*innen im Kulturbereich.

Wir müssen alte Muster aufbrechen und zeigen, dass der Arbeitsmarkt "Kultur" nicht nur für Priviligierte zugänglich ist. Und dass der Arbeitsmarkt nicht mehr nur weißen alten Männern gehören darf. Wenn auf der Bühne gesellschaftliche Missstände aufgezeigt werden, dürfen diese nicht hinter den Kulissen praktiziert werden. Es braucht eine Öffnung des Arbeitsmarktes auch für Menschen, welche in kulturellen Bereichen keine primäre Ausbildung durchlaufen haben.

„Me too“ - auch Kultur muss Verantwortung übernehmen

Die Kultur betrachtet und thematisiert zwar alles um sie herum; Sie muss sich aber auch selbst reflektieren und Verantwortung übernehmen. Kultur muss eine „Arschlochfreie-Zone“ sein, um den Raum für Kreativität und Kritik zu eröffnen, der für Kunst notwendiger Bestandteil ist.Kulturschaffende, die Untergebene und insbesondere Frauen sexuell belästigen, ihre Macht missbrauchen oder Menschen diskriminieren,dürfendafür keinen Freifahrtschein erhalten, weil es als Ausdruck ihres kreativen Geistes verharmlost wird.

Die "Me too"-Bewegung muss auch genau als solche, als eine Bewegung, verstanden werden. Und nicht als ein einmaliger Aufruf. Wir befinden uns mehr denn je in einem Prozess, der Frauen und ihre (Re-)Präsentation in der Kultur sichtbar machen muss. Kultur darf in diesem Kontext nicht der Verursacher von Benachteiligung, Diskreditierung und Missbrauch von Frauen und ihren Rechten sein. Kultur muss fortan in jedem Bereich als ein Werkzeug verstanden werden, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Ein erster Schritt ist es beispielsweise eine FIT-Quote in staatlich geförderten Kultureinrichtungen einzuführen, um progressiver als die Frauenquote in anderen Bereichen, ein deutliches Zeichen der Diversität der Kultur zu gehen.

Kultur schaut zurück und geht nach vorne!

Erinnerungskultur ist in Deutschland einewichtiger Baustein für eine demokratische und zivilisierte Gesellschaft. Die (selbst-)kritische Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und der Shoah ist in Zeiten, in denenAbgeordnete in deutschen Parlamenten die NS-Geschichte einen „Vogelschiss“ nennen oder eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordern unverzichtbar und muss ausgebaut werden. Wir setzten uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in in der Schulzeit eine in den Geschichtsunterricht eingebettete Gedenkstättenfahrt zu einem Schauplatz der NS-Verbrechen unternehmen sollte. Erinnerungskultur kann Geschichtsunterricht und Demokratiebildung nicht ersetzten undsollte auch nicht ausschließlich in diesem Fokus gesehen werden. Erinnerungskultur schaut zwar in die Vergangenheit,führt aber zwangsläufig zu Forderungen an die Zukunft.Aus"Nie Wieder" folgt für uns nicht nur der Kampfgegen jede Form von Antisemitismus und faschistischem Vernichtungswahn, sondern auch der Kampf für eine demokratische und offene Gesellschaft für alle Menschen.

Kultur ist immer im Wandel und der formulierte Drang nach Wandel. Kultur hat damit automatisch eine Ideologie. Wir unterstützen die Kultur die nach vorne drängt und nicht rückwärtsgewand ist!

"Kulturräume - Nazifreie Zone"

Wir fordern einen konsequenteren Umgang mit Rechtsrockkonzerten und -festivals. Diese oft auch kommerziell erfolgreichen Vernetzungstreffen gewaltbereiter und krimineller rechter Strukturen sollten verboten und verhindert werden.

Kulturräume sind Orte der freien undgleichbereichtigten Entfaltung für Kulturschaffende wie Kulturkonsumierende. Im Optimalfall ermöglichen sie den Menschen beides zugleich zu sein. Dies ist aber unvereinbar damit, wenn ein Kulturraum gelichzeitig als Laufsteg und/oder Flaniermeile für Faschist*innen und andere Menschenfeinde dient. Man kann nicht morgens bei der Zeitungslektüre den gesellschaftlichen Rechtsruck beklagen und abends gemeinsam mit Nazis in Nadelstreifen eine Theaterpremiere besuchen. Bekämpfung des Rechtsrucks findet nicht nur im politisch-medialen, sondern auch im gesellschaftlich-kulturellen Diskurs statt. So wie bereits jetzt die alternative Kulturszene auf den expliziten Ausschluss jeglicher Art der Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und rechten Denkweisen hinweist, fordern wir, dass sich auch staatliche Kulturhäuser deutlich und explizit von diesen Menschen distanzieren, um ihnen keine Bühne in dieser Szene zu geben.

Keine Bühne für Menschenfeindlichkeit

Vom stumpfen Nationalismus von Frei.Wild bis zum Antisemitismus und der Misogynie von Rappern wie Kollegah und Farid Bang, wir stellen uns gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit und regressiven Ideologien in der Popkultur. Kunstfreiheit ist für uns der Schutz der freien Entfaltung von Künstler*innen vor staatlicher Willkür und Zensur und nicht der Deckmantel menschenfeindliche und regressive Einstellungen über den Umweg der Popkultur zu normaliseren. Aber Menschenfeindlichkeit in Werk und Inszenierung ist nicht nur ein Problem der Popkultur, sondern auch in der bürgerlichen "Repräsentationskultur". Blackfacing von Schauspieler*innen auf Theater- und Operbühnen lehnen wir als rassistische Praxis ab, insbesonderen wenn People of Color oft keine Bühne im klassichen Kulturbetrieb geboten wird. Auch fordern wir einen kritischen Umgang mit menschenfeindlichen Inhalten klassischer Kulturgüter, wie zum Beispiel dem Antiziganismus in Verdis Opern.

Vielfalt statt Volksgemeinschaft - Kulturkampf in die Offensive bringen

Doch unser Kulturkampf kann kein rein defensiver sein, einstehen für eine progressive Kultur kann nicht nur derAbwehrkampf gegen diejenigen sein, die sich Welt und Gesellschaft wieder so wünschen wie sie in der Vergangenheit schon nie war. Wir müssen laut für eine vielfältige und bunte Kulturlandschaft streiten. Es kann nicht nur darum gehen, gegen die Diskriminierung von People of Color,LGTBIQ, Menschen muslimischen Glaubens, Menschen mit Behinderungen und aller anderen Menschen, die nicht in das Bild der Rechten, wer in unserer Gesellschaft richtig und wichtig, ist zu kämpfen, sondern mit ihnen auch für die Sichtbarkeit zu kämpfen, die ihnen im Kulturbetrieb zusteht. Zu einer progressiven und weltoffene Kultur gehört auch Moscheen nicht in die Gewerbegebiete abzuschieben, sondern ihnen, wie Kirchen, einen Platz in der Mitte unserer Städte zu geben.Wir wollen vielfältigere Geschichten in Film und Fernsehen sehen oder in der Literaturlesen als den heterenormative Klassiker "Junge trifft Mädchen" oder die immergleichen männlichen Heldengeschichten.Wir wollen LGTBIQ-Charaktere mit derselben Selbstverständlichkeit sehen wie heterosexuelle cisgender Charaktere. Wir blicken nach vorne und wollen eine Kultur des 21. Jahrhunderts und nicht nur den Backlash zurück in die 50er, wie Rechtskonservative ihn wollen, oder in die 30, wie Fachist*innen ihn wollen,verhindern.

Die GRÜNE JUGEND Unna stellt einen Antrag auf Anerkennung.