Pfefferspray oder ähnliche Waffen bergen ein hohes Risiko für die körperliche Verfassung von betroffenen Personen. Niemand möchte aber umgedreht, dass PolizistInnen in solchen Fällen ihre Dienstpistole ziehen. Speziell im Kontext von Fußballspielen etc. ist die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols in solchen Fällen sehr schwierig, da sonst PolizistInnen entweder genauso hilflos wie die OrdnerInnen sind oder von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen.
Leitantrag: | Innenministerien grün besetzen! |
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Antragsteller*in: | Noah Rothe |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Eingereicht: | 23.02.2018, 17:44 |