Ich vermute mal, da hat sich einfach nur ein Tippfehler eingeschlichen :-)
Leitantrag: | Horst is watching you! |
---|---|
Antragsteller*in: | Stefan Krischer |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 09.03.2018, 17:59 |
Leitantrag: | Horst is watching you! |
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Antragsteller*in: | Stefan Krischer |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 09.03.2018, 17:59 |
Ich vermute mal, da hat sich einfach nur ein Tippfehler eingeschlichen :-)
demokratischen Rechtsstaates - sie sind die Grundlage autoritärenUnrechtsstaateseines autoritären Unrechtsstaates.
In den letzten Jahrzehnten ist Überwachung zu einem festen Bestandteil
autoritärer Innenpolitik geworden. Die massiven Grundrechtsverletzungen können
längst nicht mehr mit dem "Krieg gegen den Terror" begründet werden. Der Staat
dringt in unsere Privats- und Intimsphäre ein um uns auszuspähen - alles unter
dem Vorwand der Sicherheit. Klar ist dabei auch: Mit mehr Überwachung stirbt
auch die Freiheit. Denn wer nicht abschätzen kann, was überwacht wird, passt
sein Verhalten an.
Die Parole "Wer nichts zu verbergen hat braucht nichts zu befürchten" darf
niemals akzeptiert werden. Gläserne Menschen sind nicht die Grundlage eines
demokratischen Rechtsstaates - sie sind die Grundlage autoritärenUnrechtsstaateseines autoritären Unrechtsstaates.
Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung!
Ein Beispiel für die Überwachungsfantasien für CDU und SPD ist der
innenpolitische Zombie der Vorratsdatenspeicherung. So ist es in seiner ersten
Fassung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Doch
unter der Großen Koalition 2013 feierte es sein Revival - mehr noch, es sollte
sogar auf die Sozialen Medien ausgeweitet werden. Im Dezember 2016 erklärte der
europäische Gerichtshof dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für illegal
- deutsche Gerichte bestätigten die Einschätzung. Seitdem ist die
Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt - aber immernoch da.
Die Vorratsdatenspeicherung stellt jeden Menschen unter Generalverdacht. Die
anlasslose Speicherung von Nutzer*innendaten greift nicht nur in unsere
Privatsphäre ein - wir alle verlieren die Kontrolle über unsere Daten. Dabei ist
sogar der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung äusserst umstritten. Wir fordern
ein Ende um die Symbolpolitik der Vorratsdatenspeicherung, sowie ihr endgültiges
Ende.
Staatstrojaner brechen in unsere Rechner ein - für ein Ende der Quellen-TKÜ!
Ein weiteres Instrument der gezielten Überwachung ist die
Quellentelekommunikationsüberwachung, bei der Endgeräte wie Handys und Computer
mit selbstentwickelten Trojanern infiziert werden, um sie auszuspähen. Dieser
heimtückisch gezielte und oft unbemerkte Angriff auf die Intimsphäre der
Betroffenen stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar. So wird die Quellen-
TKÜ mit der Bekämpfung des Terrors argumentiert - entsprechende Gesetze jedoch
bewusst offen gelassen, um auch einen anderweitigen Einsatz zu ermöglichen.
Wenn für die Verwendung der Quellen-TKÜ keine Bedingungen für deren Einsatz
definiert werden, könnten faktisch bei entsprechenden Verdacht sogar kleinere
Straftaten betroffen sein. Dabei ist nicht nur die Privatsphäre der mutmaßlich
verdächtigen Person betroffen - der "Beifang" beispielsweise von Chats betrifft
auch die Privatsphäre unbetroffener Menschen. Die Folgen sind kaum abzuschätzen.
Wir fordern deshalb ein Ende der Entwicklung und des Einsatzes der Quellen-TKÜ.
Ein Staat, der seine Bürger*innen hackt und in ihrer Privatsphäre schnüffelt
kann sich nicht als Rechtsstaat bezeichnen.
Vernetzte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung? Ein Albtraum für jede
Demokratie!
Projekte wie am Berliner Südkreuz, bei denen Freiwillige sich von einer
vernetzten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung überwachen lassen, zeigen den
aktuellen Trend in der Überwachung. Der öffentliche Raum soll nicht nur mehr
überwacht werden - er soll sogar intelligent, effizient und automatisiert
beobachtet werden.
Vorfälle in U-Bahnen mit Körperverletzung werden dabei als Vorwand genutzt, um
mehr Videoüberwachung zu fordern. Dabei verhindert Videoüberwachung keine
Straftaten. Mehr noch: Mehr Videokameras weiten das Überwachungsnetzwerk aus, in
dem Menschen intelligent und automatisiert mit Gesichtserkennung überwacht
werden. Auf diese Weise sind detailierte Bewegungsprofile möglich.
Der Staat will wissen, wo sich ihre Bürger*innen befinden. Unsere Reise wird
genau beobachtet - welche Züge wir nehmen, wo wir aussteigen und wer uns auf der
Reise begleitet - dank der vernetzten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
weiß der Staat schon bald bescheid.
Ein Horror-Szenario für jede Demokratie! Vernetzte Videoüberwachung gefährdet
unsere Freiheit. Wir fordern deswegen ein Ende der Finanzierung der Forschung um
Überwachungssystemen zur intelligenten Videoüberwachung. Statt mehr Kameras
fordern wir die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum - ohne Videoüberwachung.
Europäische Projekte zur Super-Überwachung nicht mehr unterstützen!
Doch die größten und gefährlichsten Projekte der Super-Überwachung werden von
der EU unterstützt. Bei ihnen geht es darum, sämtliche Überwachungssysteme zu
vernetzen. Auf diese Weise soll ein Super-Überwachungssystem entstehen, welches
die Daten von Sozialen Medien, Videoüberwachung, Polizeiakten, Wirtschaft und
viele mehr mit einander verbinden soll.
Solche Systeme sind nicht nur ein Traum für autoritäre Tendenzen und Diktaturen
- sie sind die größte Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie! Es ist
abzusehen, dass diese Systeme zu einer staatlichen Kriminalisierung von
progressiven und antiautoritären politischen Bewegungen führen werden. Es wäre
das Ende des politischen Engagements und der Beginn eines autoritären
Polizeistaates.
Die von diesen Projekten angestrebte Super-Überwachung darf es niemals geben.
Wir fordern daher ein Ende der Forschung zur Vernetzten Überwachung auf EU-
Ebene.
Aktuell befinden wir uns in einer nicht enden wollenden Spirale des Ausbaus von
Überwachung. Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir jedoch nicht mehr
Überwachung, sondern mehr Freiheit! Wir brauchen deswegen eine Trendwende in der
Innenpolitik - hin zu mehr Freiheit, weniger Misstrauen und ohne Überwachung.