erfolgt mündlich
V-Antrag: | "Rechtsfreier Raum" Hambacher Forst |
---|---|
Antragsteller*in: | Nyke Slawik |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 09.03.2018, 21:54 |
V-Antrag: | "Rechtsfreier Raum" Hambacher Forst |
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Antragsteller*in: | Nyke Slawik |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 09.03.2018, 21:54 |
sich das benannte Gebiet befindet, durch die staatlichen Organe geltend zu machen und dieses durchzusetzen.Doch das geht an der Realität vorbei. Auch der Hambacher Wald entzieht sich nicht dem Gewaltmonopol des Staates. Allerdings ist die Polizei als staatliches Organ zur Neutralität verpflichtet und darf nicht einseitig die Interessen von RWE oder anderen vertreten. Sie hat auch die Aufgabe diesem Eindruck entgegen zu wirken.
Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen
Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den
Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und
Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese
Diffamierung der Bewegung ein.
Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Und ist
Teil einer Demokratischen Gesellschaft.
In einem rechtsfreien Raum ist es nicht möglich, das Gesetz des Staates, in dem
sich das benannte Gebiet befindet, durch die staatlichen Organe geltend zu
machen und dieses durchzusetzen.Doch das geht an der Realität vorbei. Auch der Hambacher Wald entzieht sich nicht dem Gewaltmonopol des Staates. Allerdings ist die Polizei als staatliches Organ zur Neutralität verpflichtet und darf nicht einseitig die Interessen von RWE oder anderen vertreten. Sie hat auch die Aufgabe diesem Eindruck entgegen zu wirken.
Ein Freiraum ist ein Bereich, in dem Menschen die Möglichkeit haben, die eigene
Freiheit soweit zu nutzen, bis die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird.
Nach unserer Auffassung ist der Begriff des rechtsfreien Raums auf die
Waldbesetzung im Hambacher Forst nicht anwendbar.
sich das benannte Gebiet befindet, durch die staatlichen Organe geltend zu machen und dieses durchzusetzen. Doch das geht an der Realität vorbei. Auch der Hambacher Wald entzieht sich nicht dem Gewaltmonopol des Staates, was auch die hohe Präsenz von Polizist*innen vor Ort beweist.
Friedlicher Protest braucht Unterstützung, keine Unterdrückung!
Es gab und gibt jedoch Akte von Gewalt gegen Menschen im Hambacher Wald. Dies kann und darf kein Bestandteil eines legitimen zivilgesellschaftlichen Protestes sein. Wir drängen insbesondere die Polizei, einen deeskalierenden Umgang mit den Aktivist*innen zu suchen. Denn zivilgesellschaftlicher Widerstand lebt von Gewaltfreiheit, den vor allem die Polizei zu achten und zu schützen hat.
Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen
Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den
Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und
Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese
Diffamierung der Bewegung ein.
Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Und ist
Teil einer Demokratischen Gesellschaft.
In einem rechtsfreien Raum ist es nicht möglich, das Gesetz des Staates, in dem
sich das benannte Gebiet befindet, durch die staatlichen Organe geltend zu
machen und dieses durchzusetzen. Doch das geht an der Realität vorbei. Auch der Hambacher Wald entzieht sich nicht dem Gewaltmonopol des Staates, was auch die hohe Präsenz von Polizist*innen vor Ort beweist.
Friedlicher Protest braucht Unterstützung, keine Unterdrückung!
Es gab und gibt jedoch Akte von Gewalt gegen Menschen im Hambacher Wald. Dies kann und darf kein Bestandteil eines legitimen zivilgesellschaftlichen Protestes sein. Wir drängen insbesondere die Polizei, einen deeskalierenden Umgang mit den Aktivist*innen zu suchen. Denn zivilgesellschaftlicher Widerstand lebt von Gewaltfreiheit, den vor allem die Polizei zu achten und zu schützen hat.
Ein Freiraum ist ein Bereich, in dem Menschen die Möglichkeit haben, die eigene
Freiheit soweit zu nutzen, bis die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird.
Nach unserer Auffassung ist der Begriff des rechtsfreien Raums auf die
Waldbesetzung im Hambacher Forst nicht anwendbar.
erfolgt mündlich