erfolgt mündlich
V-Antrag: | "Rechtsfreier Raum" Hambacher Forst |
---|---|
Antragsteller*in: | Nyke Slawik |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 09.03.2018, 21:52 |
V-Antrag: | "Rechtsfreier Raum" Hambacher Forst |
---|---|
Antragsteller*in: | Nyke Slawik |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 09.03.2018, 21:52 |
Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Und
Protest ist Teil einer Ddemokratischen Gesellschaft. Mit dem Bild des „rechtsfreien Raumes“ wollen die Gegner*innen des Braunkohlewiderstands bewusst vermitteln, im besetzen Waldgebiet würden regelmäßig (schwere) Straftaten begangen. Immer wieder werden die Aktivist*innen als „gewaltbereit“ bezeichnet oder sogar als „Ökoterroristen“, wie von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.
Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen
Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den
Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und
Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese
Diffamierung der Bewegung ein.
Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Und
Protest ist
Teil einer Ddemokratischen Gesellschaft. Mit dem Bild des „rechtsfreien Raumes“ wollen die Gegner*innen des Braunkohlewiderstands bewusst vermitteln, im besetzen Waldgebiet würden regelmäßig (schwere) Straftaten begangen. Immer wieder werden die Aktivist*innen als „gewaltbereit“ bezeichnet oder sogar als „Ökoterroristen“, wie von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.
In einem rechtsfreien Raum ist es nicht möglich, das Gesetz des Staates, in dem
sich das benannte Gebiet befindet, durch die staatlichen Organe geltend zu
machen und dieses durchzusetzen.
Ein Freiraum ist ein Bereich, in dem Menschen die Möglichkeit haben, die eigene
Freiheit soweit zu nutzen, bis die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird.
Nach unserer Auffassung ist der Begriff des rechtsfreien Raums auf die
Waldbesetzung im Hambacher Forst nicht anwendbar.
Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Und
Friedlicher Protest ist Teil einer Ddemokratischen Gesellschaft. Mit dem Bild des „rechtsfreien Raumes“ wollen die Gegner*innen des Braunkohlewiderstands bewusst vermitteln, im besetzen Waldgebiet würden regelmäßig (schwere) Straftaten begangen. Immer wieder werden die friedlichen Aktivist*innen als „gewaltbereit“ bezeichnet oder sogar als „Ökoterroristen“, wie von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.
Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen
Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den
Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und
Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese
Diffamierung der Bewegung ein.
Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Und
Friedlicher Protest ist
Teil einer Ddemokratischen Gesellschaft. Mit dem Bild des „rechtsfreien Raumes“ wollen die Gegner*innen des Braunkohlewiderstands bewusst vermitteln, im besetzen Waldgebiet würden regelmäßig (schwere) Straftaten begangen. Immer wieder werden die friedlichen Aktivist*innen als „gewaltbereit“ bezeichnet oder sogar als „Ökoterroristen“, wie von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.
In einem rechtsfreien Raum ist es nicht möglich, das Gesetz des Staates, in dem
sich das benannte Gebiet befindet, durch die staatlichen Organe geltend zu
machen und dieses durchzusetzen.
Ein Freiraum ist ein Bereich, in dem Menschen die Möglichkeit haben, die eigene
Freiheit soweit zu nutzen, bis die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird.
Nach unserer Auffassung ist der Begriff des rechtsfreien Raums auf die
Waldbesetzung im Hambacher Forst nicht anwendbar.
erfolgt mündlich