Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2018 der GRÜNEN JUGEND NRW |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Inhaltlicher Schwerpunkt |
Antragsteller*in: | Mitgliederversammlung (dort beschlossen am: 10.03.2018) |
Status: | Angenommen |
Beschlossen am: | 11.03.2018 |
Eingereicht: | 12.03.2018, 18:36 |
Antragshistorie: | Version 1 |
V2/P3-Beschluss: "Rechtsfreier Raum" Hambacher Forst
Antragstext
Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen
Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den
Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und
Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese
Diffamierung der Bewegung ein.
Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume.
Protest ist Teil einer demokratischen Gesellschaft. Mit dem Bild des
„rechtsfreien Raumes“ wollen die Gegner*innen des Braunkohlewiderstands bewusst
vermitteln, im besetzen Waldgebiet würden regelmäßig (schwere) Straftaten
begangen. Immer wieder werden die Aktivist*innen als „gewaltbereit“ bezeichnet
oder sogar als „Ökoterroristen“, wie von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.
In einem rechtsfreien Raum ist es nicht möglich, das Gesetz des Staates, in dem
sich das benannte Gebiet befindet, durch die staatlichen Organe geltend zu
machen und dieses durchzusetzen.Doch das geht an der Realität vorbei. Auch der
Hambacher Wald entzieht sich nicht dem Gewaltmonopol des Staates. Allerdings ist
die Polizei als staatliches Organ zur Neutralität verpflichtet und darf nicht
einseitig die Interessen von RWE oder anderen vertreten. Sie hat auch die
Aufgabe diesem Eindruck entgegen zu wirken.
Ein Freiraum ist ein Bereich, in dem Menschen die Möglichkeit haben, die eigene
Freiheit soweit zu nutzen, bis die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird.
Nach unserer Auffassung ist der Begriff des rechtsfreien Raums auf die
Waldbesetzung im Hambacher Wald nicht anwendbar.
Besetzen wir nicht nur den Wald, sondern besetzen wir auch mutige Positionen in
der Politik!
Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich solidarisch mit den Menschen des
Braunkohlewiderstands, die den uralten Hambacher Wald vor seiner endgültigen
Zerstörung durch RWEs Braunkohletagebau Garzweiler schützen sowie den vielen
anderen Menschen des zivilgesellschaftlichen Widerstands, die die Waldbesetzung
auf verschiedensten Wegen unterstützen. Der Hambacher Wald ist darüberhinaus ein
Symbol für Klimagerechtigkeit und den Erhalt von Dörfern und fruchtbarem
Ackerland. Wir werden uns dafür einsetzen, den zivilgesellschaftlichen
Widerstand gegen die Braunkohle auch weiterhin lautstark in die Politik zu
bringen. Besetzen wir nicht nur den Wald, sondern besetzen wir auch mutige
Positionen in der Politik! Der schnellstmögliche Kohleausstieg in NRW ist
nötiger denn je.
Begründung
erfolgt mündlich