Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2018 der GRÜNEN JUGEND NRW |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Sonstige Anträge |
Antragsteller*in: | Mitgliederversammlung (dort beschlossen am: 11.03.2018) |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Angenommen) |
Beschlossen am: | 11.03.2018 |
Eingereicht: | 12.03.2018, 18:30 |
Antragshistorie: | Version 1 |
V8-Beschluss: Keine zentralen Abschiebebehörden in NRW
Antragstext
Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der
letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem
setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf,
diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und
Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als Problem, nicht als Erfolg,
wenn Abschiebezahlen niedrig bleiben. Hier macht sich die Regierung Laschet
leider ernsthaft daran, "Nummer eins" zu werden.
Ein Instrument dazu sind sogenannte Zentrale Ausländerbheörden (ZAB). Hier wird
über Geflüchtete in Landeseinrichtungen nach Aktenlage entschieden.
Problematische Entscheidungen setzen die ZABs so schnell um, dass die
Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wird. Statt einer Einzelfallprüfung vor Ort,
wird die Abschiebung zentral organisiert. Dazu wird zum Teil mit problematischen
Akteuren kooperiert. Auch gibt es aus ZABs Druck auf die kommunalen
Ausländerbehörden, mehr abzuschieben. Treffender wäre es also, sie Zentrale
Abschiebehörden zu nennen.
Diese Einrichtungen wurden noch von der rot-grünen Landesregierung geschaffen,
werden jetzt aber von der Regierung Laschet und Minister Stamp forciert. Sie
sollen in jeden Regierungsbezirk einziehen, in Bielefeld, Unna und Köln sind sie
schon. In Münster ist es knapp gelungen, dies zu verhindern. Dank einer linken
Mehrheit wird dort keine Zentrale Ausländerbehörde eingerichtet werden. Nun wird
die Einrichtung einer ZAB in vielen weiteren Orten diskutiert. Es lohnt sich
auch dort dagegen zu kämpfen.
Wir lehnen Zentrale Ausländerbehörden als Instrument der verstärkten
Abschiebepraxis ohne ausreichende Berücksichtigung der Einzelfälle ab. Wir
werden uns vor Ort gegen die Einrichtung solcher Behörden einsetzen und
Bündnisse dazu unterstützen. Außerdem fordern wir Grüne auf kommunaler und auf
Landesebene auf, mit uns gegen die Einrichtung dieser Behörden zu kämpfen.
Begründung
Begründung erfolgt mündlich