Änderungen von P1 zu P1-Beschluss
Ursprüngliche Version: | P1 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 21.02.2018, 10:58 |
Neue Version: | P1-Beschluss |
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Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 19.03.2018, 19:05 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 4 löschen:
Die vergangenen Monate waren geprägt von zunehmender Repression. Ob gegenüber Geflüchteten, Demonstrierenden während des G20-Gipfels, gegenüber Umweltaktivist*innen im Rheinischen Brauchkohlerevier, Journalist*innen oder im Fall von Überwachungsmaßnahmen der gesamten Gesellschaft gegenüber. Schon länger
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JUGEND NRW werden wir weiterhin das Handeln von Polizei, Geheimdiensten, Ministerien und Justiz hinterfragen und kritisieren.[Leerzeichen]Wenn daswir deshalb als linksradikal ist - dann sindbezeichnet werden, können wir eben linksradikaldamit gut und gerne leben.
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Die jüngsten GroKo Verhandlungen haben gezeigt, welchen Anstrich eine Große Koalition einem Innenministerium geben möchte: Heimat und Abschottung. Gelungene Integration fällt bei der Bemühung, dem Rechtsruck hinterherzulaufen und eine Leitkultur zu konstruieren, hinten über. Stattdessen sollen umfassende Asylrechtsverschärfungen kommen.
Man versucht dem Rechtsruck hinterherzulaufen und eine Leitkultur politisch zu konstruieren, anstatt das Demokratieverständnis und die enorme Wichtigkeit von Menschrechten in unserem Grundgesetz für unsere Gesellschaft zu fördern. Wir als Grüne Jugend NRW setzen uns für das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Freie und aufgeklärte Bürger*innen sind ein Grundfeiler für eine von Repressionen befreite Gesellschaft. Daher fordert die Grüne Jugend NRW, dass jeder Schüler* und jede Schülerin* des Landes NRW ihre Bürger*innenrechte und Menschenrechte in der Schule kennen- und die Funktionsweise unserer Demokratie verstehen lernt, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Rechte einzufordern.
Gelungene Integration fällt bei der Bemühung, dem Rechtsruck hinterherzulaufen und eine Leitkultur zu konstruieren, hinten über. Stattdessen sollen umfassende Asylrechtsverschärfungen kommen.
Von Zeile 60 bis 63:
der Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft ein. Alle Menschen, die Teil der deutschen Gesellschaft sind und von der deutschen Politik betroffen sind, sollteAlle Menschen, die in Deutschland leben, sollten außerdem das Wahlrecht eingeräumt bekommen. Eine gerechte Gesellschaft für Alle gibt es nur mit gleichen Rechten für Alle!
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Freiheit und den Aufbruch - nicht für mehr Überwachung. Wir wollen frei leben - sowohl offline, als auch online am PC oder Handy.
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der Menschen wird. Deshalb muss sie zu einer Polizei der Bürger*innen werden. Dazu gehört, dass die Polizei mehreine verhältnismäßige, notwendige Aufstockung des Personals und der unterstützenden Ressourcen bekommterfährt, um in Fuß- und Fahrradstaffeln für Bürger*innen ansprechbar zu sein. Dazu gehört eben auchGerade bei queerfeindlichen Straftaten fehlen oft vertrauenswürde und sensibilisierte Ansprechpersonen innerhalb der Polizei, an die Geschädigte sich bei Bedarf wenden können. Queerfeindliche Straftaten müssen als solche benannt und erkannt werden! Auch, dass rechtswidrige Handlungen der Polizei muss unabhängig und neutral verfolgt werden. Es ist offensichtlich, dass wenn Polizei gegen Polizei ermittelt,
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angezeigt werden und die Polizist*innen besser sensibilisiert und weitergebildet werden, sodass Ermittlungstätigkeit auch ohne Rassismus möglich ist.
Schwarz-Gelb rutscht ab in bayrische Verhältnisse
Das vor einigen Wochen vorgeschlagene Sicherheitspaket der Schwarz-Gelben Landesregierung geht dagegen den entgegengesetzten Weg einer bürgernahen Polizei. Sie definiert das Ziel einer robuster wirkenden Polizei. Dazu gehört für die Landesregierung auch der Einsatz von Elektroschockpistolen. Dass die Landesregierung die Ermächtigungsgrundlage für Elektroschockpistolen schafft, ohne dass diese überhaupt getestet sind, zeigt ihre krude Symbolpolitik. In der Innenpolitik der neuen Landesregierung wird immer deutlicher: Schwarz-Gelb macht blinde Rundumschläge auf Kosten von Bürger*innenrechten!
Dass sie vorschlägt, Menschen, die keine Straftat begangen haben, bis zu einem Monat mit Möglichkeit der Verlängerung einzusperren, erinnert an türkische Verhältnisse. Die Landesregierung dreht das Strafrecht vollkommen um: Bisher galt, wo keine Verurteilung, da keine Strafe. Die Landesregierung möchte aber wohl eher den Leitsatz: Wo ein Verdacht, da eine Strafe. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung und Staatstrojaner, wie im Sicherheitspaket vorgeschlagen, sind ein massiver Eingriff in die Freiheit und Persönlichkeitsrechte!
Die FDP fällt als Bürgerrechtspartei offensichtlich vollkommen aus. Innenminister Reul beweist wieder einmal, dass sein Innenministerium kein Zusammenhalts-, sondern ein Polizeiministerium nach bayrischem Vorbild ist.
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diesem Grund ist es unersetzlich, konsequent gegen Diskriminierung und Mobbing innerhalb der Polizei zu kämpfen. Interne Schulungen und Aufklärungsarbeiten für Polizist*innen über queere Lebensbiograhien bauen Vorurteile und Stigmatisierungen ab. Es braucht Ansprechparter*innen für queere Polizist*innen und Anlaufstellen um homo- und trans*phobe Äußerungen innerhalb der Behörde sichtbar zu machen und entgegen zu wirken. Ombudsleute als unabhängige Beschwerdestellen sollten daher in jedem Kreis ein offenes Ohr für diealle Angestellten bieten. Eine psychologische Betreuung von Arbeitnehmer*innen ist in solchen Fällen und für
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noch für die Polizei. Daher fordern wir als ersten Schritt das sofortige Verbot von Pfefferspray und Pepperballs
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anhand von vorgehender kritischer Berichterstattung ist zu verurteilen und zu verfolgen.
Nur mit einer freien und starken Presse können die Burger*innen NRWs die Tätigkeit der Regierung, Polizei und Geheimdienste nachvollziehen. Daher setzt sich die Grüne Jugend NRW für eine Stärkung der Freien und Vielfältigen Medienlandschaft NRWs ein. Pressevertreter*innen dürfen nicht, wie zuletzt bei G20 Gipfel, ohne Angabe von Gründen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Angriffe, körperlicher oder verbaler Art auf investigative Journalisten*innen müssen in Zukunft stärker durch die Polizei geahndet werden. Zudem muss sich das Land, auch auf Bundesebene für freie Informationspolitik einsetzten.