Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2018 der GRÜNEN JUGEND NRW |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Sonstige Anträge |
Antragsteller*in: | Mitgliederversammlung (dort beschlossen am: 11.03.2018) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Angenommen) |
Beschlossen am: | 11.03.2018 |
Eingereicht: | 12.03.2018, 18:24 |
Antragshistorie: | Version 1 |
V6-Beschluss: GRÜNE JUGEND NRW unterstützt Stellungnahme der Landeskoordination campus:grün zum hochschulpolitischen Eckpunktepapier der Landesregierung
Antragstext
Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die Stellungnahme der Landeskoordination
campus:grün NRW zum hochschulpolitischen Eckpunktepapier der Landesregierung vom
Februar 2018.
Begründung
Die Landeskonferenz von campus:grün NRW hat im Februar 2018 eine Stellungnahme
zum hochschulpolitischen Eckpunktepapier der Landesregierungverfasst. Die Stellungnahme soll -mit Hilfe dieses Antrages- durch die GRÜNE JUGEND NRW politisch unterstützt werden.
Sie lautet, wie folgt:
Rolle rückwärts - Das neue Studierendengängelungsgesetz
Die NRW Landesregierung aus CDU und FDP hat ihre Pläne zur Änderung des Hochschulgesetzes in einem Eckpunktepapier vorgelegt. Das Wissenschaftsministerium unter der Ministerin Pfeiffer-Poensgen hat vor, durch Änderungen und vor allem Streichungen aus dem Hochschulzukunftsgesetz der letzten Landesregierung von
SPD und GRÜNEN ein neues "Hochschulfreiheitsgesetz" zu machen.
Doch schaut man sich die Eckpunkte einmal an, so verdient dieser Plan weder den Titel "Freiheit", noch ist daran irgendetwas "neu". Vielmehr handelt es sich um ein Studierendengängelungsgesetz. Die Ideen von CDU und FDP entpuppen sich als eine Bevormundung von Studierenden, einen Abbau akademischer Demokratie und einen Rückzug der Landesregierung aus der hochschulpolitischen Verantwortung für NRW. Diejenigen, die davon profitieren, sind Professor*innen, Rektorate und die nach wie vor undemokratischen Hochschulräte, die gegenüber Studierenden und Angestellten der Hochschule ohnehin am längeren Hebel sitzen.
Wir grünen und grün-alternativen Hochschulgruppen in NRW lehnen diese Rückschritte strikt ab. Wir appellieren an die Verantwortlichen in Wissenschafts- und Hochschulpolitik endlich in einen offenen Dialog mit allen(!) Beteiligten, insbesondere den Studierenden, zu treten, um zu erfahren, wo tatsächlich Probleme an den Hochschulen bestehen und wie man diese bestmöglich und im Sinne aller lösen kann.
Leistungsdruck statt guter Lehre
Die Landesregierung plant die Studierenden in Verträge mit den Hochschulen über den eigenen Studienverlauf zu zwingen. Läuft das Studium dann nicht so, wie anfangs geplant, bekommt man nicht nur Stress und finanzielle Probleme, sondern wird auch noch vertragsbrüchig. Das verstärkt die Tendenz von Bologna noch mehr: „Nicht für dein Leben, für die Uni lernst du!“ Aus der Verpflichtung der Hochschulen, gute Lernbedingungen anbieten zu müssen, wird also die Verpflichtung für Studierende, Lernleistungen abzuliefern. Das widerspricht der Studienfreiheit, schränkt jede individuelle Entfaltung im Studium massiv ein und würgt kritisches und kreatives Denken ab.
Anwesenheitszwang als Selbstzweck
Das Verbot der allgemeinen Anwesenheitspflicht durch das letzte Hochschulgesetz war einer der größten Erfolge studentischer Hochschulpolitik, denn der alte Präsenzzwang hat vielen Studierenden große Probleme bereitet. Nicht alle Studierenden können garantieren, immer im Seminar zu sitzen, beispielsweise weil sie auf einen Job angewiesen sind, Kinder oder Angehörige betreuen oder eine chronische Erkrankung haben. Hinzu kommt, dass man vielleicht physische Präsenz erzwingen kann, geistige Anwesenheit aber eben nicht. Eine Anwesenheitspflicht ist also, bis auf eng begrenzte, bereits bestehende Ausnahmen, ein prinzipiell sinnloser Eingriff in das selbstbestimmte Studium. Mit diesen veralteten Methoden wird lediglich eine schlechte Didaktik kaschiert und die Möglichkeit verpasst, die längst überfällige Digitalisierung der Lehre voranzutreiben. Fachlich und persönlich bereichernde Seminare werden auch weiterhin besucht, denn auch Studierende wissen sehr gut, was ihnen hilft und was nicht.
Demokratie- statt Bürokratieabbau
Ebenfalls gestrichen werden soll die Gruppenparität, also das Stimmgleichgewicht zwischen Studierenden, Professor*innen, wissenschaftlichen sowie verwaltungstechnischen Mitarbeiter*innen in den Gremien der Hochschule. Die Befugnisse des demokratisch kaum legitimierten Hochschulrates werden hingegen ausgeweitet gegenüber denen des Senats als eigentlich höchstem Gremium.
Beides ist ein klarer Angriff auf die demokratische Entscheidungsfindung der Hochschulen. Anstatt Bürokratie im akademischen Alltag abzubauen, wird die akademische Demokratie zum Bremsklotz des Management gebrandmarkt und bestmöglich beseitigt. Man konzentriert die Entscheidungen an der Spitze und verringert die Möglichkeiten der Beratung und Einflussnahme immer weiter. So wird man lästige Kritik schnell los, Studierende aber auch wissenschaftliche und verwaltungstechnische Angestellte bleiben außen vor.
Studentische Mitbestimmung unerwünscht
Nicht nur in den zentralen Gremien möchte man sich die Studierenden vom Hals halten, auch die verpflichtende Einrichtung der studentisch geprägten Studienbeiräte und der*des Beauftragten für die Belange der studentischen Hilfskräfte sollen abgeschafft werden.
Die Studienbeiräte stellen die einzige reelle Chance von Studierenden dar, echten Einfluss auf die Gestaltung des eigenen Faches zu nehmen. Die SHK-Beauftragten werden sogar als „Fremdkörper“ in der Personalvertretung diffamiert.
Wir sehen die Vertretung der Interessen von Studierenden nicht als „Fremdkörper“ in den Hochschulen sondern verlangen echte Mitbestimmung. Das bedeutet für uns: Echte Betriebsräte für studentische Hilfskräfte, ein studentisches Vetorecht bei der Abschaffung von Studiengängen und die Gruppenparität in allen Gremien, auch auf Fächerebene.
Soziale Verantwortung wird zum Lippenbekenntnis
Hochschulen haben eine Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft. Das Hochschulzukunftsgesetz zollt dem Rechnung, indem es die Hochschulen verpflichtet eine Friedensklausel zu erlassen. Es soll garantiert werden, dass an den Hochschulen in NRW nur zu nachhaltigen und friedlichen Zwecken geforscht wird. Die jetzige Landesregierung hält diese Verpflichtung für überflüssig und will sie daher abschaffen.
Das heißt nichts anderes, als die Möglichkeit an Waffen und Kriegstechniken forschen zu dürfen und dafür staatlich finanzierte Infrastruktur an den Hochschulen zu nutzen. Wenn der Staat nicht mehr bereit ist, seine eigenen Hochschulen ausreichend zu finanzieren, halten es einige für angebracht, dieses Geld von der Industrie zu nehmen, ganz gleich, was diese erforschen will.
Wir grünen und grün-alternativen Hochschulgruppen fordern eine verbindliche Zivilklausel, Transparenz und Verantwortung für alle staatlichen Hochschulen in NRW, denn wir forschen nicht für den Krieg, sondern für die Zukunft.
Gute Arbeit wird optional
Immer mehr junge Wissenschaftler*innen arbeiten in prekären, unwürdigen Bedingungen. Um klare Spielregeln für alle Beteiligten an den Hochschulen zu setzen, gibt es den Rahmenkodex für gute Beschäftigung. Auch den will die Landesregierung streichen.
Wir halten gute Arbeitsbedingungen nicht für unnötige Bürokratie, sondern für ein Recht aller an Hochschulen Beschäftigten und wir verlangen, den Schutz der Interessen und Rechte von wissenschaftlichen Angestellten. Aus dem Traumjob Wissenschaft darf kein Arbeitsalptraum werden.
Wir, die grünen und grün-alternativen Hochschulgruppen in NRW, fordern die Verantwortlichen in Wissenschafts- und Hochschulpolitik auf, die vorliegenden Änderungen vollständig zu überdenken und neue Vorschläge zu entwickeln, die die tatsächlichen Probleme angehen. Alle Hochschulangehörigen, von Professor*innen bis zu Studierenden, müssen ernst genommen werden, damit sich die Wissenschaft nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft bewegt. Für eine progressive, verantwortliche und erfolgreiche Lehre und Forschung und ein selbstbestimmtes Studium in NRW!