Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2018 der GRÜNEN JUGEND NRW |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Sonstige Anträge |
Antragsteller*in: | Mitgliederversammlung (dort beschlossen am: 11.03.2018) |
Status: | Angenommen |
Beschlossen am: | 11.03.2018 |
Eingereicht: | 12.03.2018, 18:22 |
Antragshistorie: | Version 1 |
V4-Beschluss: Freiheit ist nicht westlich, nicht östlich, sondern universell - Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Antragstext
Seit Ende Dezember gehen zahlreiche Menschen im Iran auf die Straße, um gegen
das dortige Mullah-Regime zu protestieren. Sie setzen sich für mehr soziale
Gerechtigkeit, eine säkulare Republik und ein Ende der Finanzierung von Milizen
und Terrororganisationen in anderen Staaten ein. Schon nach wenigen Tagen des
Protestes gab es die ersten Toten durch staatliche Repression. Mittlerweile sind
über 20 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen, mehrere Tausend
Protestierende wurden inhaftiert und viele von ihnen sind Folter ausgesetzt.
Solidarität mit den Opfern des iranischen Regimes - weltweit
Als grenzenlos denkender Verband halten wir dies nicht für einen Konflikt, der
nur den Iran betrifft. Menschen, die das iranische Regime für Feinde hält, sind
auch in Deutschland von ihm bedroht, so wurden zu Beginn diesen Jahres zehn
mutmaßliche Agenten des iranischen Geheimdienstes Vevak aus dem Umfeld der
Pasdaran, der iranischen Revolutionsgarde, in Deutschland enttarnt, die Personen
und Institutionen ausspioniert haben. Im Auftrag dieses Geheimdienstes wurden
1992 vier iranisch-kurdische Exilpolitiker in Berlin ermordet. Der iranische
Geheimdienst und sein Umfeld war mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in den 90er-
Jahren an Anschlägen auf jüdische und israelische Ziele in Argentinien mit über
100 Toten verwickelt. Unsere Solidarität gilt allen, die vom iranischen Regime
verfolgt werden, ob im Iran, in Deutschland oder weltweit.
Keine Wirtschaftskumpanei mit dem iranischen Regime
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar zur Achtung der Menschenrechte im
Iran, besonders der Religions- und Versammlungsfreiheit zu bekennen. Die
wirtschaftlichen Interessen der deutschen Exportindustrie dürfen kein Vorrang
gegenüber den Menschen- und Bürger*innenrechte der Iraner*innen haben. Durch
eine starke Verflechtung der iranischen Wirtschaft mit den Pasdaran und wiederum
deren herausgehobene Stellung im politischen und wirtschaftlichen System im
Iran, profitiert der staatliche Repressionsappartat also unmittelbar von
vertieften Wirtschaftsbeziehungen. Des Weiteren fließen ausländische
Investitionen in die Finanzierung von Hisbollah und Hamas und in die iranische
Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien. Zwar ist die Islamische Republik nach
einer Minderheitenmeinung schiitischer Geistlicher islamisch, aber definitiv
nicht republikanisch oder gar demokratisch. Die im Westen als Reformer
bezeichneten Politiker*innen stehen für eine Kontinuität des theokratischen
Systems ohne freie Wahlen, unabhängige Justiz oder demokratische Souveränität
des Staatsvolks. Dieses Regime darf nicht aus deutschen Wirtschaftsinteressen
heraus stabilisiert werden. Die deutsche Regierung und deutsche Unternehmen
stehen in der Verantwortung bei Wirtschaftsbeziehungen auf
menschenrechtskonformes Verhalten der Wirtschaftspartner*innen zu achten.
Solidarität mit Israel im Angesicht der iranischen Bedrohung
Unser Bekenntnis zum Existenzrecht Israels heißt auch solidarisch zu sein mit
denen, die ein Ende der iranischen Finanzierung von Hisbollah und Hamas fordern,
deren in ihren Gründungserklärungen genanntes Ziel es ist, den jüdischen und
demokratischen Staat Israel zu vernichten. Antisemitismus und das Ziel der
Vernichtung Israels gehören zur Staatsräson der Islamischen Republik, auch
deswegen gilt unsere Unterstützung all jenen im Iran, die sich für eine säkulare
Republik einsetzen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die Worte
Angela Merkels "die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin
niemals verhandelbar" ernst zu nehmen und die Menschen im Iran zu unterstützen,
die ein Ende der Finanzierung von Hamas und Hisbollah fordern und eine
Säkularisierung des Staates. Solidarität mit Israel und seinen berechtigten
Sicherheitsinteressen widersprichen sich mit dem Hofieren eines Regimes, dass
seine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg nutzt, um eine weitere Front gegen
Israel aufzumachen. Zuletzt zeigten dies die Verletzung des israelischen
Luftraums durch eine iranische Drohne und die anschließenden militärischen
Auseinandersetzungen zwischen israelischem und iranischem sowie syrischem
Militär am 10. Februar diesen Jahres.
Solidarität mit den unterdrückten Frauen* und verfolgten Minderheiten
Als feministischer Jugendverband solidarisieren wir uns mit den Iranerinnen*,
die sich für ein Ende des Kopftuchzwanges und aller anderen sexistischen
Repression in der iranischen Theokratie einsetzen. Wir stehen hinter Frauen*,
die öffentlich ihr Kopftuch ablegen, um sich dem islamistischen Regime zu
widersetzen, und auch hinter denen, die ihr Kopftuch nicht ablegen wollen, sich
aber trotzdem mutig öffentlich mit diesen solidarisieren. Auch Homosexuelle
werden vom islamistischen Regime verfolgt und zum Tode verurteilt. Seit der
Islamischen Revolution sind schon mehrere tausend Menschen dieser Verfolgung zum
Opfer gefallen. Auch ethnische und religiöse Minderheiten, wie die Bahai, werden
im Iran unterdrückt und verfolgt. Wir fordern ein Ende der Unterdrückung und das
Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben für jede*n im Iran, unabhängig
von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Herkunft. Denn Freiheit ist
nicht westlich, nicht östlich, sondern universell.
Begründung
erfolgt mündlich