| Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2026 der GRÜNEN JUGEND NRW |
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| Tagesordnungspunkt: | 2 Aktuelle politische Lage |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GJ NRW (dort beschlossen am: 31.03.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.03.2026, 21:23 |
Der Rechtsruck ist längst keine Randerscheinung mehr. Rechte Ideologien gewinnen
an Einfluss – in Parlamenten, auf der Straße und im Internet. Autoritäre
Bewegungen treten immer organisierter auf, verbreiten Hass und greifen die
Grundlagen einer offenen Gesellschaft an. Rechte Parteien verschieben Debatten
nach rechts, während sich extrem rechte Netzwerke weiter radikalisieren und
Gewalt zunehmend normalisiert wird.
Das passiert nicht zufällig. Es ist Ausdruck politischer und sozialer Krisen,
die rechte Kräfte gezielt ausnutzen.
Für viele Menschen ist das keine abstrakte Entwicklung. Es ist Realität.
Rassistische Angriffe, antisemitische Verschwörungserzählungen, queerfeindliche
Gewalt und antifeministische Kampagnen gehören für viele zum Alltag.
Besonders betroffen sind diejenigen, die von rechten Ideologien bewusst zu
Feindbildern gemacht werden: migrantische Menschen, Jüdinnen und Juden,
Musliminnen, Sintizze und Romnja, queere Menschen und FLINTA*-Personen. Ihre
Rechte werden angegriffen, ihre Sicherheit infrage gestellt, ihre Existenz offen
bekämpft.
Wenn Menschen auf offener Straße angegriffen werden, wenn es zu rassistischen
Anschlägen kommt oder antifeministische Kampagnen gegen Selbstbestimmung
mobilisieren, dann zeigt sich:
Faschismus ist keine Vergangenheit. Er ist eine reale Bedrohung im Hier und
Jetzt.
Für uns als Grüne Jugend Nordrhein-Westfalen ist deshalb klar: Antifaschismus
ist kein Nebenthema. Er ist Grundlage unserer Politik.
Rechte Bewegungen entstehen nicht unabhängig von gesellschaftlichen
Verhältnissen. Sie profitieren von Krisen, Unsicherheit und wachsender
Ungleichheit.
Steigende Mieten, unsichere Jobs, ein ungerechtes Bildungssystem und fehlende
Perspektiven führen bei vielen Menschen zu Frust. Rechte Akteure greifen genau
das auf und lenken diese Wut gezielt in eine andere Richtung.
Statt die echten Ursachen zu benennen, arbeiten sie mit einfachen Feindbildern.
Sie machen migrantische Menschen verantwortlich für soziale Probleme, greifen
queere Menschen und FLINTA*-Personen an und versuchen, patriarchale Strukturen
zu stabilisieren. Sie instrumentalisieren Ängste, um autoritäre Politik
durchzusetzen und demokratische Rechte einzuschränken.
Rechte Ideologien verschieben Konflikte nach unten – weg von Macht- und
Verteilungsfragen, hin zu Angriffen auf Minderheiten.
Dem stellen wir uns klar entgegen.
Gerade junge Menschen erleben aktuell viel Unsicherheit: steigende
Lebenshaltungskosten, ein Bildungssystem mit ungleichen Chancen und
Zukunftsängste durch Klimakrise, Kriege und soziale Ungleichheit. Rechte Kräfte
nutzen das aus und liefern scheinbar einfache Antworten.
Für uns ist klar:
Der Kampf gegen den Rechtsruck ist auch eine soziale Frage.
Wir wollen junge Menschen in ihrer Lebensrealität erreichen, ihre Sorgen ernst
nehmen und zeigen, dass solidarische Politik konkrete Verbesserungen schafft.
Gute Sozialpolitik ist kein „Extra“, sondern zentral im Kampf gegen rechts.
Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur, rechte Parteien abzulehnen. Es
geht darum, die Strukturen zu verändern, die rechte Ideologien überhaupt erst
möglich machen.
Rassismus, patriarchale Machtverhältnisse und soziale Ungleichheit sind der
Nährboden für autoritäre Politik. Wer Faschismus bekämpfen will, muss auch diese
Strukturen angreifen.
Deshalb ist unser Antifaschismus immer auch feministisch, antirassistisch und
sozial.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sicher leben können –
unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Identität oder Religion. Eine Gesellschaft,
in der migrantische Perspektiven gehört werden, in der queere Menschen frei
leben können und in der FLINTA*-Personen nicht länger benachteiligt werden.
Antifaschismus heißt für uns auch, solidarische Strukturen aufzubauen und
Betroffene rechter Gewalt zu unterstützen.
Rechte Ideologien entstehen nicht nur in großen politischen Debatten. Sie zeigen
sich im Alltag – in Schulen, in sozialen Medien, auf der Straße oder in lokalen
Strukturen.
Deshalb beginnt antifaschistischer Widerstand genau dort.
Als Grüne Jugend NRW organisieren wir antifaschistische Arbeit vor Ort. Wir
machen Bildungsarbeit, sprechen junge Menschen an und stärken sie darin, sich
einzumischen. Wir unterstützen Initiativen, gehen auf Demonstrationen und
arbeiten in Bündnissen mit.
Antifaschismus heißt für uns, zu widersprechen, aufzuklären und solidarische
Netzwerke aufzubauen.
Rechte Bewegungen sind längst international vernetzt. Sie tauschen Strategien
aus, unterstützen sich gegenseitig und nutzen digitale Räume gezielt.
Deshalb muss auch unser Antifaschismus international gedacht sein.
Der Kampf gegen den Rechtsruck gelingt nur, wenn es überzeugende soziale
Antworten gibt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass solidarische Politik
wieder stärker in den Mittelpunkt rückt.
Auch unsere eigene Partei steht hier in der Verantwortung, konkrete
Verbesserungen im Alltag der Menschen sichtbar zu machen.
Die Wahlerfolge der extremen Rechten zeigen, wie ernst die Lage ist. Die AfD
gewinnt an Einfluss – auch in Nordrhein-Westfalen. Das macht deutlich:
Antifaschismus und Sozialpolitik gehören zusammen.
Verlässliche Finanzierung antifaschistischer Infrastruktur
Beratungsstellen, Initiativen und zivilgesellschaftliche Projekte im Kampf gegen
rechts brauchen eine dauerhafte und planbare Finanzierung. Kurzfristige
Projektförderung reicht nicht aus – antifaschistische Arbeit muss langfristig
abgesichert werden.
Ausbau von Beratungsstellen – besonders im ländlichen Raum
Betroffene rechter, rassistischer und queerfeindlicher Gewalt müssen überall
Unterstützung finden können. Gerade in ländlichen Regionen fehlen oft Angebote –
deshalb müssen mobile Beratungsstrukturen gezielt ausgebaut werden.
Bessere Erfassung rechter Gewalt
Rechte, queerfeindliche und antifeministische Straftaten werden häufig nicht
ausreichend erkannt oder dokumentiert. Wir brauchen eine konsequente und
differenzierte Erfassung, um das tatsächliche Ausmaß sichtbar zu machen und
gezielt handeln zu können.
Konsequentes Vorgehen gegen rechte Netzwerke
Rechte Strukturen müssen entschlossen aufgedeckt und bekämpft werden – auch
dort, wo sie sich innerhalb staatlicher Institutionen befinden. Dazu gehören
konsequente Ermittlungen, Entwaffnung und klare politische Maßnahmen.
Stärkung politischer Bildung an Schulen und Hochschulen
Politische Bildung ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Sie muss verbindlich und umfassend in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen
verankert werden, um demokratische Werte zu stärken.
Bezahlbarer Wohnraum und bessere Ausbildungsbedingungen
Soziale Sicherheit ist ein wichtiger Teil antifaschistischer Politik.
Bezahlbares Wohnen, faire Ausbildungsbedingungen und gute Perspektiven nehmen
rechten Narrativen den Nährboden.
Konkreter Schutz für queere Menschen und FLINTA-Personen*
Queerfeindliche und antifeministische Gewalt nimmt zu. Deshalb braucht es
landesweite Aktionspläne, den Ausbau von Schutzräumen und Beratungsangeboten
sowie verbindliche Schutzkonzepte in öffentlichen Einrichtungen.
Rechte Akteure versuchen gezielt, junge Menschen anzusprechen – besonders über
soziale Medien.
Dem setzen wir eine klare, solidarische und progressive Ansprache entgegen.
Besonders wichtig ist uns dabei die Ansprache von Auszubildenden, die in
politischen Debatten oft zu wenig vorkommen. Ihre Lebensrealität muss stärker
berücksichtigt werden.
Für uns gilt immer und überall:
Mit extrem rechten Akteuren gibt es keine Zusammenarbeit.
Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht Menschen, die aktiv
werden.
Wir verstehen uns als Teil einer Generation, die den Rechtsruck nicht hinnimmt.
Wir wollen Widerstand organisieren – solidarisch, entschlossen und langfristig.
Antifaschismus ist für uns nicht nur eine Haltung, sondern eine Praxis.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Angst, ohne Ausgrenzung und ohne
Faschismus.