| Verschiedene Anträge: | Stoppt Palantir in NRW! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Gustav Albers (KV Dortmund), Emir Ersoy (KV Dortmund), Finn Wilken (KV Dortmund) (dort beschlossen am: 08.04.2026) |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Eingereicht: | 08.04.2026, 20:36 |
2. Die Grüne Jugend NRW steht grundsätzlich kritisch zur Nutzung von KI-gestütztenDie Grüne Jugend NRW erkennt an, dass der Einsatz von KI-gestützten Datenanalysen durch Polizei und Verfassungsschutz in einigen Bereichen sinnvoll und notwendig sein kann, insbesondere bei der Aufklärung von Sexualstraftaten sowie der Bekämpfung von Deepfakes.
Datenanalysen durch Polizei und Geheimdienste.
Voraussetzung für den Einsatz ist jedoch, dass die verwendeten Systeme auf qualitativ hochwertigen, diskriminierungsfreien und transparenten Datensätzen basieren. KI darf nicht auf verzerrten oder rassistischen Daten trainiert sein und muss rechtsstaatlichen sowie datenschutzrechtlichen Standards entsprechen. Eine Weitergabe der durch KI verarbeiteten oder gewonnenen Daten an Dritte ist auszuschließen.
Die KI sollte lokal gehostet werden und nicht auf externen Servern laufen.
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Nordrhein-Westfalen
beschließt:
1. Die Grüne Jugend NRW fordert den sofortigen stopp der Nutzung von Palantir-
Software bei der Landespolizei. Verträge mit dem Unternehmen sollen entweder
gekündigt oder nicht
verlängert werden. Bei zukünftigen Ausschreibungen für den Verfassungsschutz
soll Palantir vornherein ausgeschlossen sein. Darüber hinaus soll der Einsatz
von Predictive Policing bei jeglicher KI-Nutzung ausgeschlossen werden.
2. Die Grüne Jugend NRW steht grundsätzlich kritisch zur Nutzung von KI-Die Grüne Jugend NRW erkennt an, dass der Einsatz von KI-gestützten Datenanalysen durch Polizei und Verfassungsschutz in einigen Bereichen sinnvoll und notwendig sein kann, insbesondere bei der Aufklärung von Sexualstraftaten sowie der Bekämpfung von Deepfakes.
gestützten
Datenanalysen durch Polizei und Geheimdienste.
Voraussetzung für den Einsatz ist jedoch, dass die verwendeten Systeme auf qualitativ hochwertigen, diskriminierungsfreien und transparenten Datensätzen basieren. KI darf nicht auf verzerrten oder rassistischen Daten trainiert sein und muss rechtsstaatlichen sowie datenschutzrechtlichen Standards entsprechen. Eine Weitergabe der durch KI verarbeiteten oder gewonnenen Daten an Dritte ist auszuschließen.
Die KI sollte lokal gehostet werden und nicht auf externen Servern laufen.
Dies ist eine Modifikation von V8-010. Da wir keinen Änderungsantrag zu diesem schreiben können, stellen wir diesen hier.
Wenn die Polizei sowie der Verfassungschutz diese im Kampf gegen den Rechtsextremismus einsetzen dürfen, werden sie sie es auch sehr warscheinlich gegen die Zivilgesellschaft tun. Daher ist es nicht sinnvoll hier zu fordern, diese Tools hier einzusetzen.