jüdisches Leben geschützt werden, während gleichzeitig der Raum für legitime, nicht-antisemitische Kritik an Nationalismus, Besatzung und postkolonialenneokoloniale Machtverhältnissen gewahrt bleibt.

welcher über die Nationalbewegung und die damit einhergehende Souveränität Israels hinausgeht. Häufig analysiert Zionismuskritik lediglich postkolonialeneokoloniale Machtverhältnisse, Besatzungspolitik und Unterdrückung, während Antisemitismus

mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder zum Teil sogar abgeschoben, weil sie ihre Stimme gegen Gewalt, PostkolonialismusNeokolonialismus und für ein Selbstbestimmungsrecht erheben. Diese Repression, das politische Schweigen und

5.0 Zudem fordern wir, dass keine Gelder an Organisationen gehen die sich nachweislichslich antisemitisch äußern oder/und Israel das Existenzrecht aberkennen. Menschen die sich nachweislich antisemitisch oder israelfeindlich Verhalten darf keine öffentliche Bühne gegeben werden.

4.2. Die Anerkennung des Genozids an den Palästinenser*innen durch die Bundesregierung sowie die Unterstützung internationaler Rechtsinstitutionen wie des IGH bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen.

Die Unterstützung internationaler Rechtsinstitutionen wie des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bei der Untersuchung möglicher Völkerrechtsverbrechen, einschließlich möglicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention

Wir stehen für eine solidarische Politik, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss markiert den Beginn eines umfassenden Aufarbeitungsprozesses innerhalb der GRÜNEN JUGEND sowie der grünen Partei.

2.14. Wir treten entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf.

2.15. Als Verband der allen Formen von Nationalismus kritisch gegenüber steht, setzten wir uns überall mit Nationalismus auseinander.
Zionismus muss differenziert und vielschichtig betrachtet werden. Es gibt verschiedene Strömungen des Zionismus. Viele davon schützen jüdisches Leben. Andere Strömungen sind ethnonationalistisch oder weisen Züge dessen auf und gehen über die Souveränität und Selbstbestimmung von Jüdinnen und Juden hinaus.
Zionismuskritik geht leider oft mit antisemitischen Denkweisen einher. Wir dulden lediglich nur Formen der Zionismuskritik, welche Antisemitismus ausschließen. Diese Unterscheidung ist politisch essenziell, um Unterdrückung konsequent zu bekämpfen, gleichzeitig Antisemitismus zielgerichteter zu begegnen und das jüdische Leben solidarisch zu schützen.

2.16..

2.14 Wir als Grüne Jugend NRW begreifen uns als Partner der israelischen Demokratiebewegung in ihrem Einsatz gegen Korruption, Abbau des Rechtsstaates,

mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder zum Teil sogar abgeschoben, weil sie ihre Stimme gegen Gewalt, Neokolonialismusdie systematische Vertreibung der Palästinenser*innen und für ein Selbstbestimmungsrecht erheben. Diese Repression, das politische Schweigen und

2.11. Seit einigen Wochen werden auch der Südlibanon sowie die Vororte von Beirut angegriffen. Das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee im Libanon weist ähnliche Methoden auf wie in Gaza. Auch im Libanon und im Iran werden zivile Einrichtungen bombardiert, Menschen vertrieben und am Heimkehren gehindert. Zivile Infrastruktur, unter anderem um den Litani-Fluss herum, wurde bei Bodenoffensiven zerstört, das Gebiet im Süden Libanons soll als „Sicherheitszone“ von Israel kontrolliert werden. Zivilisten wurden aufgefordert, das Gebiet südlich des Flusses zu verlassen. Auch die Angriffe der Terrormiliz Hisbollah, die vom Libanon aus Israel angreift, gilt es klar zu verurteilen. Israel hat auch in diesem Fall ein Recht auf Selbstverteidigung. Allerdings geht das aktuelle Vorgehen der Netanjahu-Regierung weit über das Recht auf Selbstverteidigung hinaus.

Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein.[Leerzeichen]Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Hamas entmachtet wird und keine politische Macht ausüben kann, um eine friedliche und demokratische Verwaltung des Gebiets zu ermöglichen.

Das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen, unterstützt durch die Politik der israelischen Regierung, beinhaltet nach Berichten internationaler Expert*innen und Gremien, systematische Tötungen, massive Vertreibungen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Einschränkung humanitärer Hilfe. Diese Maßnahmen überschreiten eindeutig das im Völkerrecht verankerte Selbstverteidigungsrecht.

2.7. Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Geheiß der rechtsextremen Regierung Israels, im Gazastreifen erfüllt zentrale Kriterien des Völkermords gemäß der UN-Konvention: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Das ist eine klare Überschreitung des Selbstverteidigungsrechts. Wir verurteilen einen solchen Missbrauch internationalen Rechts zur Legitimierung kollektiver Bestrafung, ethnischer Vertreibung und systematischer Vernichtung, auf das Schärfste. Dieser Missbrauch verletzt die universellen Menschenrechte und zerstört das Vertrauen in jene Rechtsinstitutionen, die den Schutz der Menschenrechte und damit der Zivilbevölkerung erst gewährleisten sollen. Die GRÜNE JUGEND NRW schließt sich der Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und Expert*innen an, dass der israelische Staat im Gazastreifen einen Genozid an der palästinenischen Bevölkerung verübt.

Wir verurteilen den Missbrauch internationalen Rechts, durch den kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur legitimiert werden sollen, auf das Schärfste. Solche Handlungen verletzen die universellen Menschenrechte, verschärfen die humanitäre Krise und untergraben das Vertrauen in internationale Institutionen, die den Schutz von Menschenrechten und Zivilbevölkerung gewährleisten sollen.

Internationale Ermittlungen laufen derzeit, um zu prüfen, ob diese Handlungen Merkmale eines Völkermords gemäß der UN-Konvention erfüllen könnten. Unabhängig vom Ergebnis bleiben die systematische Unterdrückung und die akute Gefährdung der palästinensischen Bevölkerung eine ernsthafte humanitäre und politische Krise, welche wir auf schärfste verurteilen.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das im Völkerrecht verankerte Recht auf Selbstverteidigung darf nicht dazu führen, dass Maßnahmen ergriffen werden, die gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen, insbesondere das Verbot kollektiver Bestrafung und den Schutz der Zivilbevölkerung.

2.6. Das völkerrechtlich legitimierte Selbstverteidigungsrecht darf keine Völkerrechtsbrüche wie kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zur Folge haben. Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch rechtsextremistische Siedler*innen sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Wir teilen die Einschätzung zahlreicher Expert*innen, dass diese Form der systematischen Diskriminierung eindeutige Ähnlichkeiten zum Apartheid-System aufweist.

Die anhaltende Blockade des Gazastreifens, Zwangsräumungen und Verdrängungen im Westjordanland sowie Gewaltakte gegen Zivilist*innen durch Siedler geben Anlass zu erheblichen völkerrechtlichen Bedenken und können nach Einschätzung zahlreicher Expert*innen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen.

ausgeübt werden muss. Dabei leiten sich die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht direkt aus dem Völkerrecht ab. Die Anerkennung eines Existenzrechts ist dabei politischer und nicht juristischer Natur. Wir schließen uns den 157 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an, die den Staat Israel auf Basis der Grenzziehung vom 4. Juni 1967 anerkennen. Wir bekräftigen, dass Kritik an staatlichem Handeln – auch an der Politik der israelischen Regierung – niemals mit der Infragestellung des Existenzrechts Israels oder mit Abwertung jüdischen Lebens verbunden sein darf. Für uns ist klar: Das Existenzrecht Israels als sicherer Ort für Jüdinnen und Juden ist unverhandelbar. Das Existenzrecht Israels als sicherer Ort für Jüdinnen* Juden ist unverhandelbar und darf niemals in Frage gestellt werden. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist legitim, darf jedoch niemals mit Antisemitismus, Dämonisierung, doppelten Maßstäben oder der Abwertung jüdischen Lebens verknüpft werden.Gleichzeitig erkennen wir an, dass Antisemitismus weltweit zunimmt und gerade auch im Kontext des Nahostkonflikts häufig verstärkt

2.13. Wir treten entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf.
Als GRÜNE JUGEND stehen wir solidarisch an der Seite von Jüdinnen*Juden in Deutschland und der ganzen Welt. Wir setzen uns aktiv und entschieden für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein und fördern antisemitismus-kritische Bildungsarbeit. Zudem erkenennen wir die demokratische Opposition in Isreal an und unterstützen sie in ihrem Kampf gegen die rechtsextreme Regierung.

die pauschale Diffamierung solidarischer Stimmen verschärfen bestehende Machtungleichgewichte massiv und müssen sofort aufhören.
Gleichwohl grenzen wir uns eindeutig ab, von isrealfeindlichen Kräften, die derartige Demonstrationen unterlaufen und zu Gewalt aufrufen. Wir verpflichten uns, unsere Stimme auch gegen solche Kräfte zu erheben.

Palästinenser*innen und die Ablehnung jeglicher Pläne, die ohne deren Einbindung über ihre Zukunft entscheiden.
4.7. Den Einsatz für die Bildung einer starken, freien und nach innen wehrhaften Demokratie in Palästina und die Verankerung der Prinzipien Minderheitenschutz, freien Wahlen, Gewaltenteilung und Achtung der Menschenrechte in ihrer Verfassung. Dieser Einsatz muss mit der palästinensischen Zivilbevölkerung gemeinsam geschehen.

4.78. Den Schutz der Versammlungsfreiheit und die Beendigung der Kriminalisierung palästinasolidarischer Proteste in Deutschland, um den zivilgesellschaftlichen

4.89. Die Freilassung aller willkürlich inhaftierten palästinensischen Gefangenen und eine unabhängige Untersuchung der Berichte über Folter und Misshandlungen in

4.910. Die Förderung einer differenzierten Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die die historischen und aktuellen Kontexte des Zionismus als jüdische

Siedler*innen sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Wir teilen die Einschätzung zahlreicher Expert*innen, diedass diese systematische Unterdrückung als Apartheid einstufenForm der systematischen Diskriminierung eindeutige Ähnlichkeiten zum Apartheid-System aufweist.

ein. Den sogenannten „Trump-Plan“ lehnen wir entschieden ab, da er eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in WestasienIsrael und Palästina ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der Palästinenser*innen geachtet werden.

3. Wir stehen auf der Seite der Leidtragenden in WestasienIsrael und Palästina. Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus, Rassismus

• Inter•Geschlechtlichkeit

• Nicht•Binarität und trans*

Wir fordern,

Den Abbau der Zwei-Geschlechtlichkeit in der Grünen Jugend NRW.

Bei allen Veranstaltungen der Grünen Jugend NRW muss es:

In Kreis•Geschäftsstellen geschlechts•neutrale und barrierefreie Toiletten geben.

Bei der Wahl von Jugend-Herbergen soll die Grüne Jugend NRW auf folgendes achten:

Es soll geschlechtsneutrale und barriere•freie Toiletten geben.

Es kann sein das wir Toiletten-Schilder nicht ändern dürfen.

Dann soll der Landes-Vorstand etwas dagegen tun.

Er soll klar sagen:

Wir dürfen die Toiletten-Schilder nicht verändern.

Schlafzimmer haben manchmal kein eigenes Bad.

TINA* Personen sollen die Möglichkeit haben, ein Zimmer mit Bad zu bekommen.

Dabei soll beachtet werden,

mit wem die Person ein Zimmer teilen möchte.

Alle in der Grünen Jugend NRW,

sollen sich mit den Bedürfnissen von TINA* Personen beschäftigen.

TINA* Personen sollen nicht immer alles erklären müssen.[Zeilenumbruch]

Den Abbau der Zwei•Geschlechtlichkeit in der Grünen Jugend NRW.

Bei allen Veranstaltungen der Grünen Jugend NRW soll es:

geschlechts•neutrale und barriere•freie Toiletten geben.

Diese Toiletten können von allen genutzt werden.

Es kann sein das wir Toiletten•Schilder nicht ändern dürfen.

Dann soll ein anderes Haus gewählt werden.

Alle in der Grünen Jugend NRW,

sollen sich mit den Bedürfnissen von INTA* Personen beschäftigen.

TINA* Personen sollen nicht immer alles erklären müssen.

• Den Abbau binärer Strukturen in der Grünen Jugend NRW, Geschlechtsneutrale und barrierefreie Toiletten sollen auf allen Veranstaltungen der Grünen Jugend NRW sichergestellt werden. Räumlichkeiten, in denen das nicht möglich ist, sollen zukünftig nicht mehr genutzt werden. . Bei Veranstaltungen der Grünen Jugend NRW in Kreisgeschäftsstellen muss es geschlechtsneutrale und barrierefreie Toiletten geben.
  
  Bei der Wahl der Jugendherbergen soll verstärkt darauf geachtet werden, dass es geschlechtsneutrale Toiletten gibt und diese auch barrierefrei. Wenn die Jugendherbergen nicht erlauben, die Beschilderung der Toiletten zu ändern, dann muss der Landesvorstand Maßnahmen ergreifen. Es muss transparent kommuniziert werden, dass die Beschilderung nicht geändert werden darf.
  
  Wenn es nicht in allen Zimmern ein eigenes Bad gibt, müssen TINA* Personen die Möglichkeit haben, in einem Zimmer mit Bad untergebracht zu werden. Dabei soll beachtet werden, mit wem die Person ein Zimmer teilen möchte.
  
  Ebenso ist es die Aufgabe des gesamten Verbandes, sich mit Bedürfnissen von TINA*-Personen