L1: Viertel, Straße, Block – Solidarität nonstop! — Die GRÜNE JUGEND NRW zwischen Grünen Wahlkampf und linkem Machtaufbau

Viertel, Straße, Block – Solidarität nonstop! — Die GRÜNE JUGEND NRW zwischen
Grünen Wahlkampf und linkem Machtaufbau

Das Land ist in Bewegung und das gilt auch für die Grüne Partei. Das Ergebnis
der Bundestagswahl bedeutete in vielerlei Hinsicht eine Zäsur: die politische
Mitte zerfällt, Union und SPD kommen zu zweit nur noch auf eine knappe Mehrheit
und das Kooperationsverbot der Union mit den Linken verhindert eine Zwei-
Drittel-Mehrheit für wichtige Reformen in dieser 21. Wahlperiode im Bund. Die
Demokratie steht auf Bewährungsprobe und Demokrat*innen ringen um den Kurs ihrer
Rettung. Wo ist hier Platz für linke Politik? Dabei erscheint diese Aufgabe wie
ein Widerspruch: Je größer der rechtsextreme Rand wird, desto schwieriger wird
das Finden gemeinsamer und gerechter Lösungen, was wieder den rechtsextremen
Rand stärkt. Diese Negativspirale zu brechen, muss das oberste Ziel einer jeden
linken Politik in diesen Zeiten sein.

In Zeiten fehlenden Vertrauens in die politische Lösungsfähigkeit darf der Staat
menschen- und demokratiefeindlichen Tendenzen keine Räume geben. Das
Sondervermögen kann ein guter Ansatz sein, sofern mit dem neuen Geld tatsächlich
die dringend benötigten Investitionen in die Lebensqualität unserer Orte möglich
werden. Wo Menschen sich organisieren und vor Ort Anschluss finden, wird die
Demokratie gestärkt. Gehen solche Strukturen verloren, zeigen sich Rechtsextreme
effektiv darin, die entstandene Lücke aufzufangen und Menschen in ihrer
Gesinnung zu prägen. Dabei sind besonders gute öffentliche Orte erforderlich,
damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht über die privaten
finanziellen Möglichkeiten limitiert wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung sind daher dringend
aufgefordert:

Eine starke Gesellschaft lebt von Solidarität und Zusammenhalt. Nordrhein-
Westfalen war und ist ein Land der Vielfalt, geprägt von Geschichten der
Menschen, die hier leben und für eine bessere Zukunft kämpfen. Von den
Bergarbeiter*innen, die einst in den Schächten schufteten, bis zu den
Beschäftigten in Büros von heute: Unser Land ist ohne Migration nicht denkbar.
Als Einwanderungsland tragen wir Verantwortung dafür, dass alle zwischen Rhein,
Ruhr und Westfalen – unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Status –
hier ein Zuhause finden und gut als auch sicher leben können. Das bedeutet
gleiche Rechte, faire Löhne und keine Diskriminierung auf dem Wohnungs- und
Arbeitsmarkt. Wir müssen dieses Einwanderungsland aktiv gestalten – mit einer
Politik, die Teilhabe ermöglicht, soziale Sicherheit garantiert und Rassismus
auf allen Ebenen entschlossen entgegentritt. Denn nur, wenn alle Menschen
wirklich dazugehören, können wir als Gesellschaft wachsen. Dafür brauchen wir
auch ein Umdenken in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

Daher fordern wir von der Landesregierung:

Das Ziel ist dementsprechend, die Kapazitätsauslastung der 175 Plätze in der
Abschiebehaft in Büren so weit, wie möglich zu verringern sowie die
Notwendigkeit des Baus einer neuen Abschiebehaft mit 140 Plätzen in
Mönchengladbach noch während der laufenden Planungsphase umzukehren und die
Maßnahme zu verhindern.

Die Macht zurück zu den Menschen holen

Wir sehen den Schlüssel der Verbandsstrategie in wirksamen politischen Arbeiten.
Das gelingt auf Landesebene wie vor Ort am Besten in konkreter Projektarbeit.
Wir haben genug davon, nur zuzusehen, wie Entscheidungsträger*innen in hohen
Ämtern unser Leben verhandeln, ohne uns zu fragen. Wir glauben: Veränderung
entsteht nicht nur durch Appelle an die Mächtigen – sie beginnt bei uns. Bei
dir, bei uns, auf den Straßen, in Schulen und Betrieben. Denn als linker
Jugendverband können wir selbst mächtig sein, vor allem wenn wir viele sind.

Wir wollen alle Menschen, die unzufrieden sind und nach Veränderung suchen,
zusammenbringen. Nicht für Sonntagsreden, sondern für echte Veränderung. Ob es
um teure Prestigeprojekte wie ein neues Abschiebegefängnis geht, während
Jugendzentren verfallen und für soziale Projekte kein Geld mehr übrig bleibt,
oder um Belange deiner Stadt: Wir geben dir die Werkzeuge an die Hand, um Kämpfe
vor Ort zu führen.

Was wir wollen? Eine andere Welt!

Eine Welt, in der Bildung kein Privileg, sondern ein Recht ist; in der Reichtum
der Wenigen nicht auf der Ausbeutung der Vielen basiert; in der jede*r gleiche
Chancen auf ein gutes Leben hat, unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem
Status: das ist unser Ziel!

Wir kämpfen für die Umverteilung von Macht und Ressourcen. Für
Klimagerechtigkeit, soziale Sicherheit und echte Mitbestimmung. Und dafür
brauchen wir dich, denn dieser Kampf beginnt im Kleinen: in deinem Stadtteil,
deiner Schule, deinem Betrieb. Kämpfen heißt Organisieren, denn Veränderung
passiert nicht von allein – sie wird von Menschen wie uns erkämpft. Wir sind
hier, um dir zu zeigen, wie das geht. Zusammen schaffen wir Räume, in denen du
gehört wirst, Strategien entwickeln kannst, um mit anderen zu kämpfen.
Organisiere eine Demo, stelle Forderungen, führe lokale Aktionen durch – und
zeige, dass Widerstand möglich ist. Unsere Bildungsarbeit wird diesen Fokus
legen.

Kommunalwahl 2025: Unsere Zukunft beginnt vor Ort

Bei den Kommunalwahlen 2025 bestimmen wir mit, wie unsere Städte, Dörfer und
Gemeinden in den nächsten Jahren aussehen sollen. Wir alle stehen gleichermaßen
in der Verantwortung, als junge Generation haben wir klare Erwartungen an die
Politik vor Ort. Denn ob Klimaschutz, Schaffung von Wohnraum, Jugendzentren oder
queere Räume – all das wird vor Ort gestaltet. Für uns ist klar: Kommunen müssen
sichere, inklusive und gerechte Räume schaffen – besonders für marginalisierte
Gruppen. Migrantisierte Menschen, queere Menschen sowie Menschen, die aufgrund
von Geschlecht, ,sozialem Status oder Behinderung Diskriminierung erfahren,
müssen in der Stadtplanung und in der Politik stärker berücksichtigt werden.
Kommunen müssen aktiv sichere, sichtbare und empowernde Orte schaffen,
beispielsweise durch interkulturelle Zentren, antirassistische Beratungsstellen
und Räume für Selbstorganisation.

Für uns als GRÜNE JUGEND NRW ist klar: Wir wollen lebenswerte, gerechte und
zukunftsfähige Kommunen! Dabei setzen wir auf eine konsequent soziale Politik,
die den Menschen hilft – vor Ort und mit uns.

Zukunft auf dem Land – einfach lebenswert!

Der ländliche Raum steht zu oft im Schatten der Städte und bietet Raum von Nazis
erkämpft zu werden. Jedoch stehen wir als gesellschaftliche Linke in der
Verantwortung, diese Raum zu erkämpfen - für ein offenes und lebenswertes Leben
auf dem Land. Die Gründe sind politisch gemacht, Veränderung ist damit aber
möglich.

Als Grüne Jugend NRW fordern wir:

Wieder zu gemeinsamen Erfolgen kommen: Partei- und Bündnisarbeit kann mehr als
Opposition

Es macht einen Unterschied, ob über Abschiebungen oder Integration, über
„Heizhammer“ oder wirksamen Klimaschutz diskutiert wird. Der öffentliche Diskurs
macht Druck auf Parlamente und Regierungen, er bestimmt also mit über die
Politik. Die GRÜNE JUGEND NRW kann Diskurse in Nordrhein-Westfalen mitgestalten,
und damit auch konkrete Politik. Die Kraft dazu haben wir aber nicht alleine,
also vernetzen wir uns und suchen laute Mehrheiten für unsere Themen.

Ob auf Landesebene oder in den Kreisverbänden: Wir stehen mit unseren Kämpfen
nicht allein und sehen die Aktion im Bündnis als eine wesentliche Praxis des
Verbandes. Dabei wiegt die gemeinsame konkrete Zielsetzung am Höchsten und soll
der Überwindung inhaltlicher Unterschiede innerhalb der gesellschaftlichen und
politischen Linken dienen.

Die Stärkung linker Inhalte im Profil der Grünen bedarf dieses öffentlichen
Diskurses im Sinne von Gerechtigkeit und Vielfalt, aber ebenso unseren
Anstrengungen in der internen Umsetzung. Die Übersetzung von mitgestaltetem
öffentlichem Druck, in die langsamen Mühlen der Gremienarbeit, ist nicht
weniger, als die Zusammenführung von Bewegungsjugend und Parteijugend, die
unsere Kämpfe gewinnbar macht und eine bessere Welt ermöglicht. Dieses einmalige
Konstrukt hat einen Namen: GRÜNE JUGEND NRW, und wir sind es, die es mit Leben
füllen - jeden Tag aufs Neue.