Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Frühjahr 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 4.1 Wahl der Delegierten zum Länderrat |
Antragsteller*in: | Steve Amoo |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.05.2023, 23:54 |
DLR13: Steve Amoo
Beschreibung
Habibis,
auch ich möchte mich gerne für eine Delegation zum Länderrat der GRÜNEN JUGEND bewerben. Und es gibt mehr als genug Gründe dafür, eine starke Stimme die GRÜNE JUGEND NRW auf dem Länderrat zu haben, die für linke Politik eintritt. Die Hütte brennt nämlich: egal ob bevorstehende Massenentlassungen bei Ford in Köln, Rollbacks in der Klimapolitik zugunsten von Großkonzernen, wie RWE, rasant steigende Preise, die vor allem die Ärmsten trifft. Es braucht radikale Lösungen!
Yallah, Linksrutsch!
„Radikal“ heißt vor allem: Politik von unten! Politik, die sich Kapitalinteressen und Finanzlogiken ergibt, wird uns nicht retten - weder vor der Klimakrise, noch der Profitgier der Konzerne. Sie wird uns nicht das „gute Leben für alle“ bescheren.
Ich bin ehrlich: Als Kind aus einer migrantischen Arbeiter*innenfamilie ist Arbeitskampf quasi „Heimspiel“ für mich. Ich habe gesehen, was die Ausbeutung von Migrantisierten in der Arbeitswelt, die sich zu Hungerlöhnen abrackern, bei meinem Vater angerichtet hat. Ein Facharbeiter*innen-Gesetz, das nur noch mehr Anreize für billige Arbeitskräfte aus dem Ausland setzt und den Herkunftsländern diese Fachkräfte entzieht, lehne ich auch deshalb kategorisch ab. Aussagen, wie die des Arbeitgeber*innen-Vertreters Steffen Kampeter, dass wir „mehr Bock auf Arbeit“ bräuchten, sind ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten, gerade denen im Niedriglohnsektor! Wir erleben das dritte Jahr in Folge, in dem die Reallöhne gesunken sind, während die Profite von RWE, Post und Deutscher Bahn immer weiter steigen. Das ist Umverteilung von unten.
Damit neoliberale Ideologie nicht immer größere Teile unseres Lebens vereinnahmt, braucht es eine starke gesellschaftliche Linke, die anknüpfungsfähig ist an internationale Bewegungen. Kein schleichender Abbau des Sozialstaats durch Rente ab 70 und sinkende Reallohnquote, sondern endlich armutsfestes Bürger*innengeld, Vermögenssteuer und eine Ausbildungsgarantie, die den Namen verdient!
Klima, Klassenkampf und Kapitalismus
Ford, Amazon und Enav: Was all diese Unternehmen eint, ist, dass ihre Arbeiter*innen für faire Löhne den Kampf auf der Straße aufgenommen haben. In den Ford-Werken Kölns laufen beispielsweise über 2.300 Stellen Gefahr, in die Staaten umgelegt zu werden durch die protektionistische Politik des US-Präsidenten in Form des „Inflation Reduction Acts“ und die Angst der Unternehmensleitung vor großen Streiks der IG Metall. Weitere hunderte Stellen sollen auch im europäischen Umland abgebaut werden. Dabei sind es vor allem die Bereiche „Forschung“ und „Entwicklung“ im Bereich klimafreundlicherer Mobilität, die remigriert werden sollen - ein klima- und arbeitspolitisches Desaster für Europa.
Statt auf internationalem Parkett national-kapitalistische Interessen durchzudrücken, braucht es internationale Solidarität und Kooperation - keine Ellbogen-Politik. Das bedeutet nicht nur Übernahmeperspektiven für Arbeiter*innen hier in Köln - trotz Umlegung der Betriebsbereiche - sondern auch klare Ansagen von der Politik, dass Betriebsverlegungen oder -schließungen aus Angst vor Streiks für bessere Löhne kein legitimes Mittel und unsozial sind!
Um all dies möchte ich für euch streiten und hoffe auf eure Stimme!
Solidarische Grüße