Mentale Gesundheit in der Schule

Mentale Gesundheit – was ist das eigentlich? Psychisches Wohlbefinden meint nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern auch einen Zustand, indem das eigene Potential verwirklicht und angemessen mit Belastungen umgegangen werden kann und stellt somit die Grundlage für ein zufriedenes Leben dar. Dass dieses Thema kaum oder gar nicht in Bildungseinrichtungen thematisiert wird, bedingt vielseitige Probleme. Vor allem im jungen Alter, wo wichtige Bausteine unserer psychischen Stabilität gelegt werden, sollte ein Fokus auf mentale Gesundheit gelegt werden, besonders im Zusammenhang mit Faktoren wie Selbstidentität, sexueller Orientierung und Diskriminierungsformen wie Rassismus und Sexismus. Insbesondere queere Menschen und Menschen mit Diskriminierungserfahrungen erleben überdurchschnittlich häufig psychische oder mentale Erkrankungen. Eine Thematisierung im Unterricht kann helfen, Stigmata abzubauen und motivieren, sich Hilfe zu suchen. Dazu muss das Schulpersonal sowohl im Bereich mentale Gesundheit als auch übergreifend zu verschiedenen Diskriminierungsformen geschult sein bzw. fortgebildet werden. Auch braucht es Expert*innen und Sozialpädagog*innen an Schulen zusätzlich zu den üblichen Vertrauenslehrer*innen, um Hürden abzubauen und Benotung von privaten Themen abzukoppeln. Für Bildung im Bereich mentale Gesundheit – von der Grundschule bis zum Abschluss!

Die GRÜNE JUGNED NRW fordert:

• Mentale Gesundheit als Lehrthema in den Lehrplan

• Fortbildungen zum Thema Mentale Gesundheit für Personal an der Schule

• Expert*innen in den Schulen einstellen

• Sozialpädagog*innen zusätzlich zu Vertrauenslehrer*innen

• schon früh in der Grundschule die Stigmatisierung für das Reden über Gefühle abbauen

Studium und Ausbildung

Der Studien- bzw. Ausbildungsweg im Bereich Psychotherapie ist lang und mit hohen Kosten verbunden. Durch die Einführung eines neuen Studiengangs ist die Abschlusszeit von 8 auf 5 Jahre verkürzt worden, nichtsdestotrotz sind die Studienplätze rar und die Ausbildung kostenintensiv. Um eine bedarfsgerechte Versorgung zu garantieren, müssen mehr Studien- und Ausbildungsplätze kostenfrei angeboten werden. Auch muss das Ausbildungsgehalt in Berufen im Umfeld psychologischer Betreuung wie z.B. Klinikpersonal deutlich erhöht und die Arbeitsbedingungen verbessert werden!

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• mehr Studien- und Ausbildungsplätze im Bereich psychische Gesundheit

• ein deutlich höheres Ausbildungsgehalt

• das Arbeitspensum in Ausbildung und Studium reduzieren

Strukturelle Versorgung

Die Möglichkeit, sich Hilfe bei psychischen Problemen zu holen, muss für alle bestehen. Aktuell sind Wartezeiten von bis zu 9 Monaten auf eine ambulante Therapie normal. Das muss sich auf jeden Fall ändern! Einen Therapieplatz zu finden, muss niedrigschwellig und zeitnah möglich sein, denn oft ist sofortige Hilfe gebraucht. Die derzeitige Menge an Kassensitzen, welche allen Nutzer*innen gesetzlicher Krankenkassen zusteht, ist viel zu gering und muss endlich bedarfsgerecht und nicht mehr ökonomisch berechnet werden. Auch braucht es eine bessere Ausstattung und wesentlich bessere Arbeitsbedingungen für Klinikpersonal und psychische Einrichtungen, um mentale Gesundheit für alle verwirklichen zu können. Schließlich sollte nicht bei der mentalen Gesundung der einen die Gesundheit der anderen aufs Spiel gesetzt werden. Um eine flächendeckende Versorgung möglich zu machen, braucht es zudem eine Vielzahl an öffentlichen Anlaufstellen bei Beeinträchtigung der mentalen Gesundheit, nicht nur an Bildungseinrichtungen, sondern auch am Arbeitsplatz. So kann einer Überlastung der ambulanten und stationären Therapie vorgebeugt werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• maximal 4 Wochen Wartezeit für ambulante Therapie

• ein bedarfsorientiertes Angebot von Kassenplätzen

• bessere Ausstattung und Arbeitsbedingungen für Personal in Kliniken und Praxe

• mehr öffentliche Anlaufstellen für Menschen mit Beeinträchtigung der Mentalen Gesundheit, damit vorzeitige Diagnosen oder falsche Diagnosen für eine Behandlung überflüssig werden

Die GRÜNE JUGEND NRW ist ein Ort, an dem wir gemeinsam Politik machen. In einem Jugendverband wie unserem gibt es auch Streit, Probleme und auch hier erleben Menschen Diskriminierung. Schlicht weil wir auch hier keine perfekte Utopie leben können und Teil dieser Gesellschaft sind. Aber wir sind alle dafür verantwortlich, dass sich jeder Mensch in der GJ NRW wohlfühlt und eine gute Zeit hat.

Auf unseren jetzigen Landesmitgliederversammlungen haben wir dafür Awareness-Personen, die ansprechbar bei akuten Problemen sind und mit einem ruhigen Raum und einem ersten Gespräch versuchen zu helfen. Sie leiten weiter an Ombudspersonen, an die Notfallseelsorge oder wenn nötig an das Landesschiedsgericht. Awareness-Personen sind deswegen sehr wichtig für unseren Verband. Aber vieles können und sollen Awareness-Personen nicht leisten. Awareness-Personen sind keine ausgebildeten Seelsorger*innen oder Psycholog*innen und sind deshalb von triggernden und überfordernden Erfahrungen soweit es möglich ist zu schützen.

Das bedeutet auch, dass in Gesprächen mit Betroffenen zuvor von beiden Seiten Grenzen gesetzt werden. Das heißt: Auch Awareness-Personen machen zu Beginn klar, über welche Themen sie nicht sprechen. Dies wird vor Veranstaltungen der Grünen Jugend NRW klar formuliert. Ebenso sollte klar kommuniziert werden: Das Awareness-Team ist für bestimmte Themen allgemein nicht zuständig. Hier wird auf professionelle Beratungen hingewiesen. Darunter fallen auch Angebote der GRÜNEN. So haben z.B. die GRÜNEN NRW Ombudspersonen, an die sich Personen insbesondere bei Gewalt wenden können. Diese - und eigene Angebote - bewerben wir aktiv auf der Homepage und in Rundmails wie der Monats-Mail.

Deswegen führen wir in der GRÜNEN JUGEND NRW einen Awarenesspool ein. Dieser Pool besteht aus genügend transparent ausgewählten Menschen, die ehrenamtlich Veranstaltungen des Landesverbandes begleiten. Die Menschen aus dem Awarenesspool sind nicht verpflichtet, auf den Veranstaltungen als Awareness-Personen aufzutreten, sondern werden angefragt und können zu- oder absagen. Das ist insbesondere wichtig, um auf die mentale Gesundheit der Awareness-Personen zu achten.

Alle Menschen im Awareness-Pool bekommen speziell an ihre Aufgaben angepasste Schulungen. Dabei geht es darum: Die Awareness-Personen sollen wissen, welche Aufgaben sie in der Grünen Jugend NRW übernehmen sollen. Worauf sie als Awareness-Personen achten müssen. Wie sie Teilnehmer*innen bei Veranstaltungen helfen können. Wo ihre persönlichen Grenzen sind. Mindestens die Hälfte der Awareness-Personen im Pool und auf den Veranstaltungen besteht aus FINTA* (Frauen, inter*, nicht-binäre, trans*, agender) Personen.

Die GRÜNE JUGEND NRW ist ein Ort, an dem wir gemeinsam Politik machen. In einem Jugendverband wie unserem gibt es auch Streit, Probleme und auch hier erleben Menschen Diskriminierung. Schlicht weil wir auch hier keine perfekte Utopie leben können und Teil dieser Gesellschaft sind. Aber wir sind alle dafür verantwortlich, dass sich jeder Mensch in der GJ NRW wohlfühlt und eine gute Zeit hat.

Auf unseren jetzigen Landesmitgliederversammlungen haben wir dafür Awareness-Personen, die ansprechbar bei akuten Problemen sind und mit einem ruhigen Raum und einem ersten Gespräch versuchen zu helfen. Sie leiten weiter an Ombudspersonen, an die Notfallseelsorge oder wenn nötig an das Landesschiedsgericht. Awareness-Personen sind deswegen sehr wichtig für unseren Verband. Aber vieles können und sollen Awareness-Personen nicht leisten. Awareness-Personen sind keine ausgebildeten Seelsorger*innen oder Psycholog*innen und sind deshalb von triggernden und überfordernden Erfahrungen soweit es möglich ist zu schützen.

Das bedeutet auch, dass in Gesprächen mit Betroffenen zuvor von beiden Seiten Grenzen gesetzt werden. Das heißt: Auch Awareness-Personen machen zu Beginn klar, über welche Themen sie nicht sprechen. Dies wird vor Veranstaltungen der Grünen Jugend NRW klar formuliert. Ebenso sollte klar kommuniziert werden: Das Awareness-Team ist für bestimmte Themen allgemein nicht zuständig. Hier wird auf professionelle Beratungen hingewiesen. Darunter fallen auch Angebote der GRÜNEN. So haben z.B. die GRÜNEN NRW Ombudspersonen, an die sich Personen insbesondere bei Gewalt wenden können. Diese - und eigene Angebote - bewerben wir aktiv auf der Homepage und in Rundmails wie der Monats-Mail.

Deswegen führen wir in der GRÜNEN JUGEND NRW einen Awarenesspool ein. Dieser Pool besteht aus genügend transparent ausgewählten Menschen, die ehrenamtlich Veranstaltungen des Landesverbandes begleiten. Die Menschen aus dem Awarenesspool sind nicht verpflichtet, auf den Veranstaltungen als Awareness-Personen aufzutreten, sondern werden angefragt und können zu- oder absagen. Das ist insbesondere wichtig, um auf die mentale Gesundheit der Awareness-Personen zu achten.

Alle Menschen im Awareness-Pool bekommen speziell an ihre Aufgaben angepasste Schulungen. Dabei geht es darum: Die Awareness-Personen sollen wissen, welche Aufgaben sie in der Grünen Jugend NRW übernehmen sollen. Worauf sie als Awareness-Personen achten müssen. Wie sie Teilnehmer*innen bei Veranstaltungen helfen können. Wo ihre persönlichen Grenzen sind. Mindestens die Hälfte der Awareness-Personen im Pool und auf den Veranstaltungen besteht aus FINTA* (Frauen, inter*, nicht-binäre, trans*, agender) Personen.

Die Pandemie hat noch mal deutlich gezeigt: Unser Gesundheitssystem hat ein Problem. Pflegekräfte schieben andauernd Überstunden, Operationen müssen verschoben werden, Patien*innen können kaum mitbestimmen und an einen Psychotherapieplatz zu kommen ist fast unmöglich. Gleichzeitig fahren Helios und Co. Millionengewinne einen.

Durch die schrittweise Privatisierung von Krankenhäusern, die Einführung des Fallpauschalensystems und den immer schlechteren Pflegeschlüssel wurde es für private Krankenhausbetreiber immer leichter, Profite auf Kosten unserer Gesundheit zu machen. Aber Profite pflegen keine Menschen - deshalb braucht es im Gesundheitssektor eine entschiedene Abkehr von jeder Profitlogik!

Bedarfsgerecht statt pauschal

Seit den 90er Jahren wurde in Deutschland Klinik nach Klinik aus der öffentlichen Hand in die Privatwirtschaft übertragen. Hintergrund ist nicht bloß eine neoliberale Logik, nach der das Gesundheitswesen angeblich besser und effizienter funktioniert, wenn es durch Marktmechanismen bestimmt wird. Zur Wahrheit gehört auch, dass vielen Kommunen keine andere Wahl blieb, als Wohnraum, Grünfläche und eben auch Kliniken dem Verkauf freizugeben. So konnten leere Kassen kurzfristig gefüllt und dem Bankrott konnte entkommen werden.

Langfristig hat die Privatisierung allerdings fatale Folgen. Die Gesundheit der Bevölkerung wird als Ware auf dem freien Markt gehandelt, mit ihr machen die Anteilseigner*innen großer Klinikkonzerne tagtäglich Profite. Es werden die Leistungen angeboten, die sich rentieren. Es werden nur genauso viele Pflegekräfte eingestellt, wie es zwingend benötigt - oder sogar noch weniger. Uns ist klar: Mit diesem System muss Schluss sein. Gesundheit ist Daseinsvorsorge!

2004 erreichte die Idee der Gesundheit als Ware mit der Einführung des Fallpauschalensystems ihren traurigen Höhepunkt. Seitdem werden nicht mehr die laufenden Kosten der Krankenhäuser gedeckt, sondern pro Fall ein Pauschalbetrag ausgezahlt. Gut planbare, teure Eingriffe (wie Hüftoperationen) sind dadurch lukrativer als die Bereithaltung von selten gebrauchten Intensivbetten und Intensivpfleger*innen. Eine Orientierung nach tatsächlichen Bedarfen ist mit diesem System schlicht nicht möglich.

Solidarisch an der Seite von Notruf NRW - Für Pflegekraft und Patient*in!

Um den Profit der Klinikkonzerne so hoch wie möglich zu halten, wird also gespart, wo auch immer es möglich ist. So sind immer weniger Pflegende für immer mehr Patient*innen zuständig. Die Folgen sind Überlastung, Ausfälle und schlechte Versorgung. Wem die viel zu geringe Bezahlung noch nicht zum Ausstieg aus dem Pflegeberuf gebracht hat, der*die wird spätestens durch die gravierende Unterbesetzung zum Ausstieg getrieben.

Vielen Pflegenden macht ihr Beruf zwar grundsätzlich Spaß. Aber allein auf das gute Herz der Pflegekräfte und auf leeren Applaus zu setzen ist fatal und führt mittelfristig zum Zusammenbruch des Systems. Es fängt schon in der Ausbildung an. Wir brauchen bessere Ausbildungsbedingugnen, die auch das Patient*innenwohl und zum Beispiel Diskriminierungen in die Lehrpläne der Pflegeberufe mitaufnimmt. Außerdem braucht es viel bessere Arbeitsbedingungen inklusive progressivem Pflegeschlüssel, einer Aufwertung des Pflegeberufes in der Ausbildung und einem spürbar höheren Lohn.

Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite aller Streikenden der Kampagne “Notruf NRW”, die gerade in 6 Unikliniken im ganzen Land Druck macht. Die Beschäftigten stehen laut ein für eine echte Entlastung, mehr Personal und eine bessere Ausbildungsqualität - wir kämpfen an ihrer Seite und schließen uns ihren Forderungen an! Diese Veränderungen würden direkte Verbesserungen für viele Beschäftigte und Patient*innen im Gesundheitssektor bringen.

Wieder selbst entscheiden

Gleichzeitig ist uns schmerzlich bewusst, dass die hohe Belastung der Beschäftigten Folge eines systemischen Problems ist, dass auch nur systemisch angegangen werden kann. Die Frage, welche Versorgung vor Ort tatsächlich gebraucht wird, kommt in der Profitlogik großer Klinikkonzerne nicht vor. Das hat fatale Folgen. Die gesundheitliche Versorgung auf dem Land ist oft unterirdisch, an manchen Orten fährt man bis zum nächsten Kreißsaal viel zu lange und auch bei der Psychotherapie sind die Bedarfe bei weitem nicht gedeckt. Die neuen Pläne zur Krankenhausreform der Landesregierung könnten dieses Problem noch verstärken.

Um die Versorgung wieder an dem zu orientieren, was tatsächlich gebraucht wird, braucht es kein zögerliches Gegensteuern. Nur eine Abkehr von der Profitlogik kann die gravierenden Probleme tatsächlich lösen. Dazu müssen Kliniken zurück in die kommunale Hand überführt und auskömmlich finanziertwerden. Die Kommunen und Städte können als kleinste Einheit am besten darüber entscheiden, was vor Ort gebraucht wird. Eine Stadtgesellschaft könnte sich über die Zustände der örtlichen Gesundheitsversorgung austauschen und gemeinsam an sinnvollen Lösungen arbeiten. Die Frage, was vor Ort tatsächlich gebraucht wird, könnte ins Zentrum der Entscheidung rücken. Davon hätten wir alle etwas - gestalten wir das Gesundheitssystem neu, rücken wir Patient*innen und Pflegekräfte in den Mittelpunkt!

Wir fordern:

• Eine Abschaffung des Fallpauschalensystems

• Eine deutliche Senkung des Pflegeschlüssels

• Eine sofortige Erhöhung des Einstiegsgehalts in der Pflege auf 4000 € brutto

• Auskömmliche Finanzierung kommunaler Krankenhäuser

• Langfristig die vollständige Rekommunalisierung aller Kliniken in NRW

Bereits 2014 begann Putin in der Ukraine mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch russische Seperatisten, die vom Kreml unterstützt werden, einen Krieg der tausenden Menschen das Leben kostete.
Doch die neue Stufe des Krieges, der in aller Härte gegen die Zivilbevölkerung eines souveränen Staates vorgeht, schockt uns und
macht uns zutiefst betroffen. Wir verurteilen den Krieg Putins gegen die Ukraine und gegen alle, die unter ihm Leid erfahren. Dieser Bruch des Völkerrechts muss beendet werden!

Zudem begreifen wir ihn im weiteren Sinne als einen Krieg gegen die Menschenrechte, gegen die Chance auf eine stabile europäische Friedensordnung und gegen die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Denn das Leid der Menschen in der Ukraine und der Mut der unter härtesten Repressionen demonstrierenden Menschen in Russland zeigt, dass wir all jenes nicht als selbstverständlich betrachten dürfen. Und dafür müssen wir auch vor Ort laut werden!

Wir müssen in ganz NRW solidarisch sein, wir können Zeichen setzen, die auch bei Putin ankommen. Indem wir Demos organisieren, unsere Unterstützung öffentlich ausdrücken und eine klare Sprache gegen Putin nutzen. Vor allem aber können wir Solidarität praktisch machen, indem wir zusammenstehen und ALLE Geflüchteten aus der Ukraine aufnehmen. Indem wir die Menschen, die aus dem Krieg fliehen willkommen heißen und gut versorgen.

Es ist unsere solidarische und humanitäre Pflicht auch wirklich alle in der EU aufzunehmen, dabei dürfen wir uns nicht vom Rassismus leiten lassen. Lasst uns staatliche Strukturen nutzen und verbessern und dabei die große Kraft der solidarischen und starken Zivilgesellschaft mitnehmen. Und ja das sollte nicht nur jetzt gelten und das sollte nicht nur für Ukrainer*innen gelten. Und auch wenn der Einsatz der Zivilgesellschaft schon beeindruckend ist, gibt es für eine gute Aufnahme in NRW noch einiges zu tun und zu ändern.

NRW hat Platz!

Wir fordern daher eine klare Strategie der Landesregierung ein, die für die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen einen konkreten politischen Rahmen gestaltet. Dieser setzt die Erkenntnis voraus, dass der Rückbau von Kapazitäten in Unterkünften und Verwaltungen durch die derzeitige Landesregierung der falsche Weg war. Die Sozialämter sind überlastet und können vielen hilfesuchenden Menschen nicht die Hilfe geben, die sie dringend benötigen. Entsprechend fordern wir, dass die Kreise und Kommunen vom Land finanziell unterstützt werden, um die notwendigen Ressourcen schnell und gezielt aufbauen zu können. Dazu muss sich NRW im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Bund die Kosten für die Unterkunft über die bisher erstattungsfähigen 69% der Gesamtkosten übernimmt. Um angesichts der ungewissen Notlage angemessen reagieren zu können, fordern wir zudem, dass die Landeskapazitäten flexibel erweitert werden können und nicht an einer Politik der Obergrenze pauschal gedeckelt werden.

Solidarität bedeutet gute Versorgung vor Ort

Es ist super, dass sich die Geflüchteten aus der Ukraine frei bewegen können. Aber wirkliche Aufnahme heißt, dass wir für alle eine gute Versorgung und echte Teilhabe gewährleisten. Die Menschen fliehen vor Krieg, haben oftmals alles verloren und sind häufig traumatisiert.

Wir müssen den Menschen die zu uns kommen, alles ermöglichen, was es für ein gutes Leben braucht. Deshalb fordern wir für alle:

• Eine schnelle dezentrale Wohnunterbringung.

• Eine schnelle Eingliederung in Schule, Kitas, den Arbeitsmarkt und soziale Unterstützungssysteme. Dafür muss das Land seine Mittel “Hilfen zur Gesundheit” und “Pflege” erhöhen und neue Begebenheiten auch in der Ausfinanzierung des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) berücksichtigen!

• Ausreichende psychologische Beratung und Betreuung

Eine humaner Umgang mit allen Geflüchteten

Diese gute Versorgung und Strategie muss für ALLE gelten.
An der Grenze werden beispielsweise Schwarze Studierende aus der Ukraine schlechter behandelt, wir müssen diesem offenem Rassismus entgegentreten. Genauso selbstverständlich müssen unsere Türen auch für Russ*innen geöffnet sein, die von Putins Schreckensherrschaft fliehen. Und wir müssen auch einen besonderen Blick auf marginalisierte Gruppen haben, so sind es beispielsweise queere Menschen, die sowohl in der Ukraine, als auch in Russland unter dem Krieg und der Situation besonders leiden. Auch Behinderte Menschen haben es schwerer auf und nach der Flucht - z.B. weil Unterkünfte nicht barrierefrei sind. Deswegen braucht es sichere Fluchtwege für alle und gleichberechtigte Bedingungen nach Ankunft in Nordrhein-Westfalen. Behinderte Menschen haben es schwerer auf und nach der Flucht - z.B. weil Unterkünfte nicht barrierefrei sind. Es braucht inklusive Fluchtwege und gleichberechtigte Bedingungen nach Ankunft der Geflüchteten in Deutschland. Zuletzt darf die Unterbringung der neuen Geflüchteten auch keinesfalls zur schlechteren Behandlung von denen führen, die bereits in NRW Schutz gefunden haben.

Wir sehen eine Debatte, die Geflüchtete in gut/schlecht und echt/unecht unterteilt. Wir treten dieser Zwei-Klassen Behandlung als GJ NRW entschlossen entgegen. Eine gute Versorgung und eine unkomplizierte Aufnahme muss für alle die von Krieg und Unrecht fliehen, gewährleistet werden. Wir fordern deswegen schon lange von der Landesregierung ein groß angelegtes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete und eine gute Versorgung und Betreuung. Unsere Solidarität gilt den Ukrainer*innen, den Oppositionellen in Russland und allen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen!

Am 28. März 2022 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerden vom Landwirt Eckhardt Heukamp und weiteren abgewiesen.

Damit wollten sie verhindern, dass ihre Grundstücke dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen. RWE darf jetzt das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler räumen, um die unter dem Dorf liegende Kohle abzubaggern. Diese Entscheidung ist klimapolitisch fatal und zerstört den sozialen Frieden in der Region.

Die Braunkohle unter Lützerath ist weder energiepolitisch notwendig, noch darf sie angesichts der Klimakrise verfeuert werden. Unsere Klimaziele können wir nur einhalten, wenn wir uns auch in NRW so schnell wie möglich von der Braunkohleverstromung verabschieden.

Das Gericht führte in seiner Begründung an, dass es aufgrund der der derzeitigen klimapolitischen Rahmenbedingungen keine andere Entscheidung fällen konnte. Die Politik in Land und Bund hat es in den vergangenen Jahren verpasst, wirksame Klimapolitik auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den Erhalt aller Dörfer gesetzlich zu verankern.

Die Landesregierung muss ihre Klientelpolitik für die kurzfristigen Gewinne von RWE beenden und ein Moratorium für den Erhalt von Lützerath aussprechen. Damit könnte Lützerath so lange gesichert werden, bis eine neue Leitentscheidung des Landes zum Erhalt aller Dörfer vorliegt und der Kohleausstieg 2030 endlich gesetzlich festgesetzt ist.

Als GRÜNE JUGEND NRW und als Klimaaktivist*innen solidarisieren wir uns mit Eckhardt Heukamp und den Aktivist*innen vor Ort. Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Gemeinsam kämpfen wir weiterhin für den Erhalt aller Dörfer und für eine Politik, die die Radikalität der Klimakrise endlich ernst nimmt und entsprechend wirksam handelt!

§13 Delegierte

Ersetze: 4. Die GRÜNE JUGEND NRW entsendet zwei Delegierte an den Bundesfinanzrat der GRÜNEN JUGEND, davon mindestens eine FINTA*

durch neu:

4. Die GRÜNE JUGEND NRW entsendet den*die Landesschatzmeister*in oder ein sonstiges Landesvorstandsmitglied und eine*n Basisvertreter*in in den Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND. Sowohl für die Delegation aus dem Landesvorstand als auch für die Basisvertretung ist eine Stellvertretung zu wählen. Ob der Platz der Basisvertreter*in quotiert oder offen ist, richtet sich nach der Delegation des Landesvorstandes.

Ändere § 9 Abs. 1 GO LMV (aktuell wie folgt):

Anträge müssen 6 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden.

In:

Anträge müssen 10 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden.

Ändere § 10 Abs. 1 (aktuell wie folgt):

§10 Änderungsanträge

1. Änderungsanträge können bis zum Beginn der Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können bis zum Aufruf des jeweiligen Antrages in Textform eingereicht werden. Gemäß § 3 Abs. 2 Punkt L kann die Änderungsantragsfrist für einzelne Anträge aufgehoben werden. Im Falle einer eintägigen Landesmitgliederversammlung beträgt die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen 24 Stunden vor Beginn der Mitgliederversammlung.

In :

§10 Änderungsanträge

1. Änderungsanträge können bis zu zwei Tage vor der Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können bis zu Aufruf des jeweiligen Antrages in Textform eingereicht werden. Gemäß § 3 Abs. 2 Punkt L kann die Änderungsantragsfrist für einzelne Anträge aufgehoben werden.

Nordrhein-Westfalen war in den letzten Jahren geprägt von Stillstand und Rückschritten. Der ungerechte Status-Quo wurde von der schwarz-gelben Landesregierung weiter verschärft, während die vielfältigen Krisen tobten und die Ungerechtigkeiten um uns herum wuchsen. Viele Menschen in NRW fühlen sich alleingelassen und sind berechtigterweise wütend über eine Politik, die die Verbesserung ihres Lebens nicht in den Mittelpunkt nimmt. Viele, gerade junge Menschen, fühlen sich angesichts ihrer Lebenssituation ohnmächtig. Damit machen wir Schluss!

Nie war der Politikwechsel in NRW notwendiger als jetzt. Es braucht merkbare, materielle Verbesserungen für alle Menschen und eine Klimapolitik, die unsere Lebensgrundlagen endlich wirksam schützt. Wir wollen konkret im Leben aller ansetzen, sie abholen und gemeinsam die Vision einer gerechteren, solidarischen Gesellschaft entwickeln. Statt Politik für Vonovia und RWE zu machen, stehen wir für eine bessere Zukunft für alle ein. Stille Mehrheiten, die es für viele unserer Projekte gibt, wollen wir in konkrete Mobilisierung überführen. Indem sich Menschen entlang ihrer Interessen zusammenschließen und zusammen kämpfen, können wir die Gesellschaft grundlegend zum Positiven verändern. Das ist unser Anspruch als GRÜNE JUGEND NRW. Wir kämpfen für eine Politik, die niemanden mehr zurücklässt und mutig mit allen Menschen gemeinsam in die Zukunft geht!

In den kommenden Wochen und Monaten machen wir uns mit einer schlagkräftigen Kampagne auf, um überall im Land mit 4000 Aktivist*innen für echte Veränderung in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen. Gemeinsam streiten wir für die beste Bildung, eine Verkehrswende, die alle mobil macht und für gute Orte, in denen alle wohnen können. Wir stehen für eine Politik ein, die das Leben der großen Mehrheit der Gesellschaft spürbar verbessert und sozialen Fortschritt bietet.

In diesem Jahr geht es um eine politische Richtungsentscheidung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen ist möglich, wenn wir engagiert auf jedem Marktplatz dafür kämpfen. Gemeinsam erstreiten wir eine Politik, die die Klimakrise und die vielfältigen sozialen Krisen gemeinsam angeht und damit uns allen zugutekommt.

Unsere Bildung ist mehr wert!

Unsere Bildung wurde jahrelang vernachlässigt. Bröckelnde Wände, uralte Toiletten oder fehlende digitale Infrastruktur sind die Regel in vielen Schulen NRWs. Berufskollegs trifft es am schlimmsten, aber Probleme gibt es flächendeckend und schulformübergreifend. Auch die Universitäten sind keine Orte, die gutes Lernen ermöglichen. Im Bildungssystem fehlt es überall im Land an Geld. Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir deshalb massive Investitionsprogramme in alle Bildungseinrichtungen! Marode Gebäude und fehlende Ausstattung müssen der Vergangenheit angehören.

Die Anforderungen an junge Menschen steigen und die Bildung wird seit Jahren zunehmend ökonomisiert. Schüler*innen, Studierende und Auszubildende müssen miteinander konkurrieren, haben enorme Belastungen und bekommen oft nicht die Hilfe, die sie benötigen. Der Leistungsdruck sorgt für Frust und Stress, das wirkt sich auf ihre Stimmung und psychische Gesundheit aus. Schule wird ihrem Auftrag der Erziehung junger Menschen zu mündigen, couragierten Demokrat*innen nicht gerecht. Durch die Abschaffung von Noten, deutlich mehr Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen wollen wir lernenden jungen Menschen bessere, inklusive, mitbestimmte und personalisierte Räume des Lernens und der Selbstentfaltung bieten.

Auszubildende schieben Überstunden ohne Ende und werden oftmals nach ihrer mehrjährigen Ausbildung im Betrieb dennoch nicht übernommen oder kommen nur in befristete Arbeitsverträge ohne sichere Zukunftsperspektive. Das ist nicht gerecht. Wer eine Ausbildung macht, sollte die Sicherheit haben, anschließend gute Arbeit zu finden. Dafür braucht es eine Übernahmegarantie für alle Azubis nach der Ausbildung.

Entspannt von A nach B!

Verkehrspolitik betrifft jede*n, umso fataler, wenn sie scheitert. Wie genau das passiert, hat die Landesregierung eindrucksvoll gezeigt. Ob marode Brücken, zurückgebaute Bahnschienen, im Nichts endende Fahrradwege oder der versäumte Umstieg auf den ÖPNV - wie man es nicht macht, haben wir in den letzten fünf Jahren erleben dürfen. Im ländlichen Raum sind viele auf ein eigenes Auto angewiesen, gleichzeitig ist es für viele auch viel zu teuer. Aber Bus und Bahnen sind genauso unbezahlbar für viele. Radfahren oder zu Fuß gehen ist gefährlich und macht ohne die nötigen gut ausgebauten Rad- und Fußwege wenig Spaß.

Für uns ist klar, dass Mobilität zur Grundversorgung gehört. Kurzfristig muss also das Azubi-Ticket dem Studi-Ticket angeglichen werden, aber auch das Studi-Ticket muss endlich wieder bezahlbar werden, denn momentan sind die Preise oft viel zu hoch. Dass Bus und Bahn langfristig kostenlos für alle sein müssen ist unser erklärtes Ziel, sofort muss das für unter 18-jährige, Schüler*innen & Empfänger*innen von Sozialleistungen gelten. Die kostenlose ganztägige Fahrradmitnahme muss Norm werden. Anders geht die Verkehrswende gerade auf dem Land nicht. Ebenso braucht es flächendeckenden barrierearmen Zugang zu Bus und Bahn. Das bedeutet auch, dass die neue Landesregierung Einfluss nehmen muss auf die großen Projekte beim Autobahnausbau und beim Ausbau der Landstraßen, denn die Milliarden müssen dringend in den ÖPNV Ausbau gesteckt werden, anstatt an klimaschädlichen und extrem teuren Projekten festzuhalten.

Dabei gilt: Mit der Verkehrswende bekämpfen wir nicht nur die Klimakrise, eine Mobilitätspolitik muss sich von uns auch daran messen lassen, ob sie echte soziale Gerechtigkeit mit sich bringt. Wenn wir also endlich wegkommen von dem Fokus auf das Auto, ergeben sich für uns entspannte, kostenfreie und klimaneutrale Wege von A nach B.

Für gute Orte überall!

Die Mieten sind zu hoch, die kleinen Läden schließen und Vonovia und co. fahren immer höhere Gewinne ein. Unsere Umgebung ist oftmals trist, auf der Suche nach dem nächsten Schwimmbad oder Jugendzentrum scheitern wir oft. In vielen Städten formieren sich Mieter*innenbündnisse, die dafür kämpfen, das Wohnen dem Markt zu entziehen und in das Gemeineigentum zu überführen. Gerade die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat gezeigt, was möglich ist, wenn sich viele Menschen organisieren und gemeinsam für ihr Recht einstehen. Also muss als letztes Mittel auch die Vergesellschaftung auf den Tisch.

Aber die Mieten müssen auch schnell runter, eine scharfe und flächendeckende Mietpreisbremse ist das erste Mittel. Guter und bezahlbarer Wohnraum gehört zur Grundversorgung, ob auf dem Land oder in der Stadt! Gute Orte bedeutet aber mehr als nur bezahlbarer Wohnraum. Zugang zu barrierearmem Wohnraum, fußläufige Geschäfte und Freizeitangebote, bei denen für jede*n was dabei ist, gehört für uns genauso dazu. Dafür braucht es insbesondere mehr Geld für die Kommunen, die insbesondere in NRW teilweise stark überschuldet sind.

Linke Mehrheiten jetzt!

Wir meinen es ernst mit der sozialen Gerechtigkeit und mit dem Klimaschutz. Wir meinen es ernst mit der guten Bildung für alle und den guten Orten für alle. Vor allem aber wollen wir, dass Menschen die Veränderung in ihrer Lebensrealität spüren. Was sich CDU und FDP in den letzten fünf Jahren geleistet haben (bzw. was sie nicht geleistet haben) ist kaum zu glauben. Verkehrswende verschlafen, Investitionen aufgeschoben, Mietpreise in die Höhe schießen lassen und ein repressives Versammlungsgesetz sind nur einige Beispiel für beispielloses Versagen.

Eine Abwahl von Schwarz-Gelb ist also unser erklärtes Ziel. Denn wir haben viel vor! Nicht alles davon wird sich umsetzen lassen, auch nicht dann, wenn die GRÜNEN an einer Koalition beteiligt sind. Doch wir teilen grundlegende Positionen und den Willen für eine bessere Welt zu streiten mit der Partei. Ob bei dem Kampf für eine offene und vielfältige Gesellschaft oder bei dem Bekenntnis zum echten Klimaschutz, die Richtung stimmt, auch wenn wir uns oft noch mehr wünschen. Deswegen sprechen wir uns für eine Wahl von Bündnis90/Die GRÜNEN NRW aus!

Aber Regieren ist kein Selbstzweck, wir haben keinen Machtanspruch des Machtanspruchs wegen, sondern, weil wir etwas verändern wollen. Koalitionen sind nur dann sinnvoll, wenn sie die Lebensrealitäten der Menschen ernsthaft verbessern wollen. Die CDU hat bewiesen, dass mit ihr nicht zu arbeiten ist, sie erweist sich als Bremserin in allen Politikfeldern. Mit der Werteunion rechtsaußen, einem ungeklärten Verhältnis zum politischen rechten Rand und unfähigem Personal ist die CDU keine Partnerin für uns. Eine Koalition mit der CDU lehnen wir klar ab!

Neoliberale Ideen und das Mantra, dass der Markt es schon regeln wird, haben uns in NRW an Beispielen wie explodierenden Mietpreisen oder der massive Verkauf von Grund und Boden der Kommunen in private Hände, gezeigt, dass auch die FDP als Partnerin alles andere als wünschenswert ist. Auch in der jetzigen Ampel-Regierung zeigt die FDP sich als kompromisslos und insbesondere im Bereich der Pandemie als Gefährdung. Was sie als Fortschritt für alle deklariert entpuppt sich nicht selten als Klientelpolitik für die oberen 2-3 Prozent. Damit ist die Partei von unseren Ideen für ein gerechtes NRW oft weit entfernt - das lässt sich nicht schönreden.

Linke Parteien gibt es in NRW nicht wie Sand am Meer, wir teilen viele Positionen mit der SPD, aber können uns auf sie als Partnerin nicht verlassen, das sehen wir auch auf der Bundesebene. Die Grundwerte die wir teilen und die Positionen insbesondere im sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Bereich kommen linken Positionen am nächsten. Andere linke Mehrheiten sind kaum vorstellbar in NRW, insbesondere deswegen sind wir auf die SPD angewiesen, denn große linke Projekte wie eine wirksame Mietenpolitik oder eine Entlastung der Kommunen sind mit anderen Parteien schlicht nicht umzusetzen.

Wahlkampf bedeutet für uns aber nicht nur Mehrheiten in den Parlamenten zu erringen, für eine wirksame linke Politik braucht es die Zivilgesellschaft. Unsere Aufgabe wird es sein Brückenbauerin zu sein zwischen Initiativen, Bewegungen und Organisationen und den Parlamenten. Große gesellschaftliche Projekte wurden oftmals von Bewegungen erkämpft, Arbeitskämpfe in den Unternehmen geführt und nicht in den Parlamenten. Unsere Partner*innen wie die Gewerkschaften, die Klimabewegung, Studierendenorganisationen oder Migrant*innenselbstorganisationen zählen auf uns! Gemeinsam mit ihnen streiten wir für ein linkes NRW, im Parlament, in den Betrieben und auf der Straße!

Politik im Interesse der Vielen

Angesichts der drängenden Probleme unserer Zeit und der massiven Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft, reicht es nicht aus, kleine Schritte zu machen und sich auf der Verwaltung des Status Quo auszuruhen. Die drängenden Fragen unserer Zeit müssen endlich entschlossen angegangen werden. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, die den sozialen Krisen wirksam entgegentritt, sich der Bekämpfung der Klimakrise annimmt und in unsere Zukunft investiert. Wir stehen für eine Politik ein, die sich an den Bedürfnissen der Vielen und nicht an den Profiten der Wenigen orientiert.

Dafür braucht es spürbare und reale Verbesserung in den Lebensrealitäten der Menschen in Nordrhein-Westfalen. An diesem Auftrag wird sich eine kommende Landesregierung und auch GRÜNES Regierungshandeln messen müssen. Statt Regieren als Selbstzweck zu verstehen oder schlicht das kleinere Übel darzustellen, erwarten wir von der nächsten Landesregierung, dass sie nicht nur an Stellschrauben dreht, sondern umfassende Projekte und Reformen im Sinne der Vielen umsetzt.

Für diesen grundlegenden Politikwechsel kämpfen wir in den kommenden Wochen mit unserer Kampagne auf den Straßen und Plätzen Nordrhein-Westfalens. Nach der Wahl im Mai werden wir den Wahlausgang mit verschiedensten Formaten und Angeboten breit im Verband debattieren und uns daraufhin entscheiden, wie wir zu möglichen Sondierungs- und Koalitionsergebnissen stehen. Als GRÜNE JUGEND NRW werden wir uns auf der Straße, in Bündnissen, im Landtag und der Partei für einen echten Politikwechsel stark machen. Weiter-So ist keine Option. Wir erteilen der neoliberalen Politik der letzten Jahre eine klare Absage und erkämpfen ein NRW für alle!

Und jetzt? Los geht‘s!

Im Bundestagswahlkampf haben wir als GRÜNE JUGEND gezeigt, dass wir Zukunft erkämpfen können. Darauf bauen wir auf: Mit unserer „NRW? Lass mal ändern“ Kampagne machen wir uns bereit mit hunderten Mitgliedern auf die Straße zu gehen.

Unsere Ortsgruppen bilden den Schwerpunkt unserer Kampagne, mit dezentralen Aktionen zu unseren Kampagnenschwerpunkten bringen wir unsere Positionen unter die Leute. Damit wollen wir Menschen, die erst seit neustem Teil des Verbands sind, die Möglichkeit geben sich aktiv politisch zu engagieren. Und wir begeistern viele junge Menschen, die in der GRÜNEN JUGEND ihr politisches Zuhause finden können. Gemeinsam mit den Ortsgruppenheld*innen und den Vorständen vor Ort sorgen wir dafür, dass die Kampagne überall ankommt und passen sie an die lokalen Begebenheiten an - damit schaffen wir eine dezentrale aber einheitliche Kampagne!

Mit dem Bus kommen wir zu euch, mit neuen Aktionen kommen wir vor Ort ins Gespräch und begeistern junge Menschen für Politik, denn was politisch in NRW passiert, geht jede*n etwas an. Gemeinsam mit unseren GJ-Kandidat*innen vor Ort veranstalten wir große Highlight-Aktionen, bei denen wir unsere Kampagnenschwerpunkte in den Vordergrund rücken. Wir haben nicht weniger vor, als die größte GRÜNE JUGEND NRW Kampagne, die das Bundesland gesehen hat.

Dabei kommt es bei der Kampagne zur Landtagswahl auf uns alle an! Diesen Mai ist es an uns zu zeigen, dass wir NRW auf links drehen wollen und dafür mutige Ideen und Lösungen aufzeigen! Gemeinsam starten wir jetzt in den Wahlkampf!

NRW? Lass mal ändern!

Am 28. März 2022 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerden vom Landwirt Eckhardt Heukamp und weiteren abgewiesen.

Damit wollten sie verhindern, dass ihre Grundstücke dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen. RWE darf jetzt das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler räumen, um die unter dem Dorf liegende Kohle abzubaggern. Diese Entscheidung ist klimapolitisch fatal und zerstört den sozialen Frieden in der Region.

Die Braunkohle unter Lützerath ist weder energiepolitisch notwendig, noch darf sie angesichts der Klimakrise verfeuert werden. Unsere Klimaziele können wir nur einhalten, wenn wir uns auch in NRW so schnell wie möglich von der Braunkohleverstromung verabschieden.

Das Gericht führte in seiner Begründung an, dass es aufgrund der der derzeitigen klimapolitischen Rahmenbedingungen keine andere Entscheidung fällen konnte. Die Politik in Land und Bund hat es in den vergangenen Jahren verpasst, wirksame Klimapolitik auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den Erhalt aller Dörfer gesetzlich zu verankern.

Die Landesregierung muss ihre Klientelpolitik für die kurzfristigen Gewinne von RWE beenden und ein Moratorium für den Erhalt von Lützerath aussprechen. Damit könnte Lützerath so lange gesichert werden, bis eine neue Leitentscheidung des Landes zum Erhalt aller Dörfer vorliegt und der Kohleausstieg 2030 endlich gesetzlich festgesetzt ist.

Als GRÜNE JUGEND NRW und als Klimaaktivist*innen solidarisieren wir uns mit Eckhardt Heukamp und den Aktivist*innen vor Ort. Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Gemeinsam kämpfen wir weiterhin für den Erhalt aller Dörfer und für eine Politik, die die Radikalität der Klimakrise endlich ernst nimmt und entsprechend wirksam handelt!