Nach aktueller Planung des Landesvorstandes sind für den Landtagswahlkampf in nächsten Jahr Ausgaben von mindestens 25.000,00 Euro geplant, die im Jahr 2027 anfallen sollen.
Diese bestehen Laut Plan "F2: Wahlkampfhaushalt 2026/2027" aus:
WK-Höhepunkt 2027 = 1.500,00 €
Bustour = 6.500,00 €
Wahlkampfmanagement = 17.000,00 €
= 25.000,00 €
diese Ausgaben finden sich jedoch nicht im vorgeschlagenen Haushalt "F1: Haushalt 2027" wieder. In diesem ist für den Wahlkampf 2027 nur eine nicht näher erklärte Summe von 8.600,00 € eingeplant.
Einnahmen aus dem Plan "F2: Wahlkampfhaushalt 2026/2027" finden sich jedoch in Form von "Zuschuss GRÜNE NRW" = 20.000,00 € im Haushalt "F1: Haushalt 2027" wieder. Auf Nachfrage wurde außerdem erklärt, dass es sich bei diesen Einnahmen um Erstattungen für tatsächlich ausgegebene Kosten, im Zuge des Wahlkampfes handelt.
Das zeigt das die erwartenden Ausgaben/Kosten für den Landtagswahlkampf zumindest um 11.400 Euro höher seien müssen, als im aktuellen Haushalt angegeben. (20.000 € an Ausgaben für den Wahlkampf, sind damit allein auf Grundlage des "F1: Haushalt 2027", mindestens geplant)
Besonders relevant wird das Weglassen dieser Ausgaben, weil durch sie der Gesamthaushalt nicht mehr ausgeglichen seien wird. Es entsteht ein Defizit von 4969,12 € von mehr Ausgaben als Einnahmen. (Wenn man annimmt das die Mindestkosten von 25.000,00 € aus dem "F2: Wahlkampfhaushalt 2026/2027" entsprechend gelten.)
Das nicht benennen dieser geplanten Ausgaben widerspricht der Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND NRW §2 Haushalt "2. Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzkontinuität, Übersichtlichkeit und Transparenz sind Bestandteil unserer Finanzpolitik"
Deshalb sollen folgende Änderungen am Haushalt "F1: Haushalt 2027" vorgenommen werden:
Änderung der "Kosten Wahlkampf (Kein RPJ)" 0,00 -> 25.000,00
Änderung der "Kosten Wahlkampf LTW" 0.00 -> 25.000,00
Einfügen der neuen Spalte "AUSGABEN REGULÄRER HAUSHALT" 329.020,00
Änderung "AUSGABEN GESAMT" 329.020,00 -> 354.020,00
Einfügen der neuen Spalte "EINNAHMEN REGULÄRER HAUSHALT" 329.050,88
Änderung "EINNAHMEN GESAMT" 329.050,88 -> 349.050,88
Änderung der "DIFFERENZ GESAMT" 30,88 -> -4969,12
Es ist mir leider Stand jetzt nicht möglich einen geänderten Haushalt als PDF hochzuladen. Dieser existiert aber, damit das ganze visuell nachvollzogen werden kann. Im Wesentlichen geht es darum Kosten, mit denen der Landesvorstand rechnet, auch tatsächlich im geltenden Haushalt abzubilden.
Für weitere Informationen könnt ihr euch gerne bei mir melden
Signal: jan_eckerlin.22 Email: jan.eckerlin@gj-nrw.de