V2: Haltung der Gj NRW zu einem Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche

Seit der Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren für soziale Medien in Australien wird intensiv über eine ähnliche Altersgrenze für Social Media in Deutschland diskutiert. CDU und SPD haben sich bereits positioniert, und auch bei den Grünen regt sich Befürwortung. Diese Debatte wird jedoch vielseits über die Köpfe junger Menschen geführt. Statt auf dem Wissen von Expert*innen und technischem Sachverstand basiert die Diskussion auf gefühlten Wahrheiten und der Enttäuschung über den eigenen Medienkonsum.
Als Grüne Jugend NRW positionieren wir uns wie auch das Fachforum Digitales & Medien klar gegen die Einführung von Alterskontrollen für soziale Medien. Nicht nur halten wir Alterskontrollen für wenig effektiv in der Umsetzung, sondern auch grundsätzlich für falsch und mit negativen Folgen verbunden.

1. Ausschluss aus einem Ort des gesellschaftlichen Lebens
Die sozialen Medien sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Nicht nur sind sie Debattenraum in der Demokratie, sondern auch ein wichtiger Raum für die Entfaltung der eigenen Fähigkeiten und Erkundung der eigenen Identität. Werden Heranwachsende ausgeschlossen, nimmt man der öffentlichen Debatte junge Stimmen, und jungen Menschen das Recht, sich zu entfalten.

a. Demokratischer Debattenraum
Die sozialen Medien haben sich zum Debattenraum der Gesellschaft entwickelt.
Instagram; X (ehemals Twitter) und Discord sind nicht nur zentrale Quellen für Nachrichten und Meinungsbildung für eine Mehrheit der Jugendlichen, sondern für die Gesamtbevölkerung. Viele politische Bewegungen nehmen heutzutage ihren Ursprung in den sozialen Medien.
Dies ist auch grundsätzlich zu begrüßen, denn die sozialen Medien geben Stimmen, die sonst nicht gehört werden, einen Raum. Inbesondere junge Menschen, aber auch diskriminierte Menschen und Minderheiten, die in den traditionellen Medien strukturell kaum vertreten sind, können auf sozialen Medien einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Diskurs leisten. Eine Altersgrenze hingegen würde Jugendliche systematisch aus dieser demokratischen Teilhabemöglichkeit verdrängen. Wichtige junge Stimmen würden fehlen.

b. Entfaltung der eigenen Persönlichkeit
Soziale Medien sind trotz der negativen Schlagzeilen ein zentraler Bestandteil im Alltag von Jugendlichen. Sie sind Ort des Austauschs und der Gemeinsamkeit, der Bildung und Selbstentfaltung.
Viele Jugendliche nutzen z.B. Instagram oder Discord, um Freundschaften trotz örtlicher Distanz zu knüpfen und aufrechtzuerhalten. Unter anderem für queere oder anderweitig diskriminerte Jugendliche können soziale Medien ein Ort sein, um die eigene Identität zu entdecken, eine Community zu finden und sich gegenseitig zu bestärken.
Soziale Medien haben sich zudem zu einem Ort des Austauschs von Inspirationen und Kreativität entwickelt. Heranwachsende teilen Memes und Kunstwerke, üben Tänze und nehmen eigene Videos auf. Soziale Medien sind ein Ort, um die eigene Persönlichkeit zu entfalten und mit einem breiten Publikum zu teilen.

c. Rechtliche Bedenken
Heranwachsende haben ein Recht auf digitale Teilhabe und darauf, digitale Lebensräume sicher zu erkunden; ein
völliges Verbot von Social Media für unter 16-Jährige halte er für zu weitgehend.
Kinder haben gemäß Art. 17 UN-KRK ein Recht auf Teilhabe an Medien, wozu auch soziale Medien gehören. Soziale Medien sind auch Orte der Meinungsäußerung und der Persönlichkeitsentfaltung, womit eine Verbot für Heranwachsende einen Eingriff in Grundrechte bedeuten könnte, der angesichts der leichten Umgehbarkeit der Alterskontrolle und den mit ihr einhergehenden Gefahren nicht zu rechtfertigen ist.

2. Eine Alterskontrolle schafft neue Probleme
Mit Alterskontrollen in sozialen Medien gehen verschiedene neue Gefahren für Kinder und Jugendliche einher. Dazu kommen Probleme, die auch alle restlichen Nutzer*innen betreffen.

a. Datenschutz und Datensicherheit
Ein Social-Media-Verbot setzt eine zuverlässige Altersverifikation voraus. Das bedeutet, dass nicht nur Heranwachsende, sondern auch alle anderen Nutzenden von sozialen Medien ihr Alter nachweisen müssen. Damit verbunden sind Einschränkungen des Datenschutzes und signifikante Risiken in der Datensicherheit. Ausweisdaten und biometrische Daten sind besonders schützenwert. Muss sich jede*r Nutzende der sozialen Medien ausweisen, droht das Risiko eines Verlusts von Anonymität im Internet. Anonymität im Internet ist ein schützenswertes Gut. Der Schutz von Kindern darf nicht als vorgeschobener Grund für eine anlasslose Überwachung dienen.
Auch die Datensicherheit gestaltet sich schwierig, denn in vergleichenbaren Anwendungsfällen kam es bereits zu Sicherheitslücken: Discord, eine Chatplattform, musste eine geplante Alterskontrolle verschieben, weil eklatante Sicherheitslücken und ein grob fahrlässiger Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer*innen durch den beauftragten Dienstleisters bekannt wurden. (Quelle: Discord)
Für Altersnachweise können auch algorithmische Prozesse eingesetzt werden:
Ein Altersnachweis per Gesichtserkennung wurde etwa in Australien eingesetzt. Nicht nur ist dieser Altersnachweis leicht zu umgehen, sondern es werden auch bei dieser Art des Altersnachweises besonders schützenswerte biometrische Daten gesammelt. Zudem handelt es sich nicht um neutrale Technologie: Unter anderem funktioniert gesichtserkennungsgestützte Alterserkennung bei schwarzen Menschen schlechter als bei weißen Menschen. (Quelle: Mozilla Foundation)
Auch eine Altersverifikation basierend auf einer Analyse des Nutzungsverhaltens ist invasiv und kann durch die Erzeugung von "false positives", also dem Nichtbestehen der Alterskontrolle bei tatsächlich nicht minderjährigen Personen, benachteiligen.
Auch hinsichtlich der Barrierefreiheit einer Alterskontrolle bestehen Bedenken. So könnten nicht nur Heranwachsende, sondern auch Senior*innen und Menschen, die aufgrund von Behinderungen eingeschränkt sind ausgeschlossen werden. (Quelle: Bundesfachstelle Barrierefreiheit)

b. Die Gefahren einer Umgehung
Es ist zu erwarten, dass bei Einführung eines Social-Media-Verbots junge Menschen innerhalb kürzester Zeit Wege finden das Verbot zu umgehen.
In Australien hat sich gezeigt, dass 7 von 10 Heranwachsenden trotz des Verbots immer noch einen Account auf den verbotenen Plattformen haben, was sich auf einfache Umgehungsmöglichkeiten und fehlende Meldemöglichkeiten zurückführen lässt. (Quelle: The Register)
Ein Social-Media-Verbot kann zudem bestehende Probleme ins Verborgene verschieben. Jugendliche und Kinder, die verbotenerweise soziale Medien nutzen, werden höhere Hemmungen haben, ihren Eltern und Freunden von nicht altersgerechten Inhalten und unangebrachtem Verhalten zu erzählen. Statt offen problematische Inhalte zu besprechen, werden diese so verschwiegen.
Es besteht die Gefahr, dass Straftaten durch Dritte von Heranwachsenden weniger angezeigt und nachverfolgt werden. Ist die Nutzung von Sozialen Medien für Heranwachsende verboten, könnte es auch weniger Angebote und Stellen geben, die auf digitale Gewalt und Hass sowie gesundheitliche Hilfe für junge Menschen spezialisiert sind.

c. Verschiebung und Aufschiebung gesellschaftlicher Probleme
Das Problem der Abhängigkeit von sozialen Medien besteht nicht nur bei Kindern und Jugendlichen sondern auch bei Erwachsenen. Eine Altersgrenze ist eine Scheinlösung, die Heranwachsenden kaum hilft, und gleichzeitig suggeriert, die mit den sozialen Medien verbundenen Problem wären gelöst.

3. Lösungen existieren, wir müssen sie nur durchsetzen
Die eigentlichen Verursacher des Problems, die Anbieter und Betreiber der Social-Media-Apps selbst, müssen in Verantwortung genommen werden: Existierende rechtliche Möglichkeiten wie der europäische Digital Services Act (DSA) und die Jugendschutzrichtlinien der Europäischen Kommission werden bislang nicht konsequent durchgesetzt. Bereits jetzt sind Unternehmen verpflichtet, insbesondere minderjährigen Nutzer*innen zu schützen. Vernachlässigen sie nachweislich diese Pflicht, sind sie in die Verantwortung zu nehmen. Statt nationalen Alleingängen ist dabei auf die Markt- und Regelungsmacht der Europäischen Union zu setzen und existierende Regelungen gegen den Widerstand der Tech-Lobby durchsetzen.

a. Reale Probleme
Soziale Medien sind ein Ort für das gezielte Einsetzen sogenannter "Dark Patterns", dem Versuch Nutzende zu einer ihren Interessen widersprechenden Interaktion zu bringen. Durch die algorithmische Steuerung der angezeigten Inhalte nehmen Plattformen unter anderem durch sozialen Druck Einfluss auf die Interessen und damit ultimativ auf die Kaufentscheidungen der Nutzenden. Diese Auswirkungen der Plattformen auf das reale Leben gibt es nicht zufällig. Die meisten Plattformen verdienen vor allem durch die ausgespielte Werbung. Das Hauptinteresse der intransparenten Algorithmen ist es, möchlichst wirksame Werbung anzuzeigen. Das Geschäftsmodell der kommerziellen sozialen Medien ist es, Menschen so lange wie möglich auf der Plattform zu halten und somit eine maximale Reichweite von Werbung in Form expliziter Anzeigen oder versteckter Produktplatzierungen zu erzielen. Problematische Inhalte wie Gewalt, pornographisches oder suchtförderndes Material erregen und halten insbesondere die Aufmerksamkeit von Heranwachsenden. Die Unternehmen hinter den sozialen Medien spielen also nachweislich gefährliche Inhalte aus, um ihre Profite zu steigern.

b. Durchsetzung
Mit dem 2017 erlassenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind Plattformen in der Verantwortung Rechenschaft über die rechtswiedrigen Inhalte abzulegen, Verantwortliche klar zu benennen und Meldeportale zu eröffnen.
Mit dem Digital Services Act hat die EU bereits einen regulatorischen Rahmen geschaffen, der Plattformbetreiber verpflichtet, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen für ein hohes Maß an
Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen zu ergreifen. Dazu gehören etwa die Reduzierung des endlosen Scrollens und von Push-Notifications.
Der EU Digital Markets Act (DMA) scheint zwar nicht direkt relevant, reguliert jedoch wettbewerbswidrige Praktiken und verhindert den Missbrauch ihrer Marktmacht. Damit können sichere Alternativen zu den existieren Sozialen Medien geschaffen werden.
Mit existierenden Instrumtenten können bereits viele Probleme reduziert werden. Bisher ist die EU allerdings gegenüber Trump und den USA zu zurückhaltend gewesen. Wir fordern, geltendes Recht umzusetzen.

c. Europäische Lösungen statt nationale Alleingänge
Der Digital Services Act ist ein Instrument zur vollständigen Harmonisierung, also der Vereinheitlichung der rechtlichen Regeln in der Europäischen Union. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen nationalen Anforderungen in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des DSA fallen, erlassen oder beibehalten sollten. Ein nationaler Alleingang schwächt also die europäischen Regelungen bereits intern (Quelle: Lievens/Shala/Verdoodt). Zusätzlich aber schwächt ein nationaler Alleingang auch die Position der Europäischen Union in der Durchsetzung des Rechts gegenüber den USA und den Tech-Unternehmen. Die EU als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit ca. 450 Millionen Einwohner*innen hat eine große Verhandlungs- und Regelungsmacht, die durch nationale Alleingänge geschwächt wird.