erfolgt mündlich
Dringlichkeitsantrag: | Unsere Zeit und unsere Verantwortung: Die Zukunft wird unsere sein! - Basisarbeitsprogramm (dringlich) |
---|---|
Antragsteller*in: | Simon Haack |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 31.10.2024, 12:19 |
Dringlichkeitsantrag: | Unsere Zeit und unsere Verantwortung: Die Zukunft wird unsere sein! - Basisarbeitsprogramm (dringlich) |
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Antragsteller*in: | Simon Haack |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 31.10.2024, 12:19 |
auf dem gemeinsamen Lernen politischer Theorie und der Entwicklung eines linken Staatsverständnisses. Insbesondere im letzten Jahr haben viele Formate die theoretische Grundlage für den im September erfolgten Austritt gelegt.
Das vergangene Jahr war für die Grüne Jugend NRW intensiv und richtungsweisend.
Das neue Verbandsjahr wird auch durch eine strukturelle Neuaufstellung geprägt
sein, denn der amtierende Landesvorstand der Grünen Jugend NRW sowie der
Bundesvorstand der Grünen Jugend haben ihren Rücktritt erklärt. Auch wenn wir
von diesem Schritt überlaufen wurden, eröffnete er uns als Jugendverband die
Möglichkeit, gemeinsam eine neue Strategie für unsere politische Arbeit zu
entwickeln. Der kommende Landesvorstand kann dabei auf den Erfahrungen der
letzten Jahre aufbauen und gleichzeitig neue Impulse setzen, um die Grüne Jugend
sowohl in NRW als auch bundesweit stärker aufzustellen.
Wir haben uns auf vielen Ebenen politisch eingebracht und vor allem eins
gelernt: unsere Stärke liegt in der Kombination von inhaltlicher Arbeit und
einer starken, gut vernetzten Basis. Sei es durch unsere Bildungsarbeit oder
durch unseren entschlossenen Widerstand gegen untragbare politische
Entwicklungen – es braucht Druck von der Straße und eine starke politische
Linke, um echte Veränderungen zu erreichen.
Ein Neubeginn mit neuen Chancen
Diese Umbruchphase ist eine Chance, uns als Verband personell, inhaltlich und
strategisch breiter aufzustellen. Wir wollen Menschen mobilisieren und ihnen
ermöglichen, politische Veränderung herbeizuführen.
Das kommende Jahr wird von großen Herausforderungen geprägt sein, insbesondere
mit Blick auf die Kommunalwahl 2025. Wir wollen sicherstellen, dass wir in den
kommenden Monaten unsere Strukturen stärken, unsere Kandidat*innen vernetzen und
uns inhaltlich gut aufstellen. Dabei setzen wir auf folgende zentrale Säulen:
Von der Basis über die Partei bis zur Grünen Fraktion
Die GRÜNE JUGEND ist ein eigenständiger Jugendverband der Partei Bündnis 90/DIE
GRÜNEN. Um unsere politischen Ziele effektiver zu verfolgen und die Stimme der
Grünen Jugend NRW innerhalb der Partei nachhaltig zu stärken, ist es notwendig,
unsere bisherige Strategie zu überdenken. Im kommenden Jahr wollen wir den Fokus
verstärkt auf den Einfluss in Fraktion und Partei legen. Dort wollen wir
Einfluss nehmen und die relevanten Themen und Anliegen der Grünen Jugend in die
politische Agenda zu integrieren. Dabei ist es unser Ziel, die politische
Durchgriffskraft der Grünen Jugend durch aktives Wirken in die Partei zu
erhöhen.
Die Grüne Jugend NRW setzt sich als linker Jugendverband für eine solidarische,
soziale sowie klimapolitisch gerechte Ausrichtung der Partei ein. Diesen Ansatz
wollen wir jedoch nicht rein konfrontativ verfolgen - vielmehr gilt es, immer
abgewogen zu agieren und eine Balance zu finden zwischen der Anerkennung guter
Kompromisse in Regierungsverantwortung und dem entschiedenen Widerstand gegen
unzureichende Ergebnisse, die unsere roten Linien überschreiten.
Die Landessprecher*innen der Grünen Jugend NRW sind dazu angehalten, regelmäßig
an den Fraktionssitzungen der Grünen Fraktion NRW sowie an den
Landesvorstandssitzungen der Partei teilzunehmen und aktiv die Interessen der
Grünen Jugend zu vertreten. Um dabei die Positionierung der Grünen Jugend NRW
gerade zu aktuellen Themen zu legitimieren, werden wir unsere Debattenräume zur
inhaltlichen Positionierung nutzen, auch gegenüber der Partei, in Grünen Gremien
und auf Landesparteitagen.
Zudem wird der Landesvorstand die Motivation und Unterstützung für die Bewerbung
auf LDK- und BDK-Delegationen fördern, um so unsere Präsenz und Einflussnahme
auf allen Parteiebenen sicherzustellen. Nur so können wir eine Grüne Jugend
schaffen, die auf Landesparteitage den entscheidenden Unterschied macht und
nicht übergangen wird.
Dieser strategische Wechsel hin zu einer stärkeren parlamentarischen und
parteipolitischen Arbeit wird es uns ermöglichen, unsere politischen Ziele
effektiver zu verfolgen und die Interessen unserer Generation im Rahmen der
Partei nachhaltig zu vertreten. Unser Ziel ist es, aktiv an den politischen
Positionen der Grünen mitzuwirken und dort Verbesserungen herauszuarbeiten, wo
sie notwendig sind.
Politische Praxis: Vor Ort wirksam, Veränderung in die Hand nehmen!
Die letzten Jahre waren geprägt von der Entwicklung einer strategischen
Bildungsarbeit. Der Fokus des Verbandslebens lag zunehmend und zuletzt primär
auf dem gemeinsamen Lernen politischer Theorie und der Entwicklung eines linken
Staatsverständnisses. Insbesondere im letzten Jahr haben viele Formate die
theoretische Grundlage für den im September erfolgten Austritt gelegt.
Politische Theorie ist wertvoll, jedoch müssen wir uns von nun an auch auf die
politische Praxis fokussieren. Wir müssen von der Theorie ins Handeln kommen!
Wir machen klar: Die GRÜNE JUGEND NRW bleibt stabil! Politisch, strukturell und
hinsichtlich der vielen aktiven Mitglieder, die sich in den Kreis- und
Bezirksverbänden sowie in ganz Nordrhein-Westfalen engagieren. Das Potenzial des
Verbandes zu nutzen und maximale politische Wirksamkeit zu entfalten, ist das
Ziel des kommenden Jahres.
Kreisverbandsstrategie
Die Vernetzung der Verantwortungsträger*innen untereinander und mit dem
Landesvorstand müssen wir weiterhin stärken. Kreisverbands-Landesverbandstreffen
werden ebenso wie die Sprecher*innenvernetzung, Vernetzung von
Schatzmeister*innen sowie politischen Geschäftsführungen beibehalten. Die
inhaltlichen Konzeptionen der Treffen sowie die Frequenz werden überarbeitet und
weiterentwickelt und auch Online-Formate angedacht, um die niederschwellige
Teilnahme aus ganz NRW zu ermöglichen.
Wir wollen als GRÜNE JUGEND NRW vor Ort wirksam werden. Dazu werden wir unsere
Kreisverbände von der Landesebene aus unterstützen und konkrete Projekte zur
Schaffung guter Orte anstoßen. Unsere Ziele sind dabei die Erlangung praktischer
Kampagnen-Skills, strategische Kooperationen, regionale
Öffentlichkeitswirksamkeit, die Gewinnung neuer Mitglieder sowie konkrete
politische Wirksamkeit vor Ort.
Insbesondere strukturschwache Kreisverbände werden dahingehend unterstützt. Die
Treffen für strukturschwache Kreisverbände werden weiterhin fester Bestandteil
der Kreisverbandsstrategie sein und konzeptionell weiterentwickelt werden. Beim
Entwerfen von neuen Kampagnen und Aktionsformaten werden wir besonders darauf
achten, dass diese für strukturschwache Kreisverbände umsetzbar sind. Dies
schaffen wir, indem wir strukturschwache Kreisverbände nicht nur mitdenken und
über sie reden, sondern ihre Vertreter:innen bei der Planung von Formaten und
der Ausrichtung unserer Arbeit direkt mit einbeziehen. Auch ein Patenprogramm
mit anderen Kreisverbänden aus der Region, die sowohl personell als auch mit Rat
und Tat zur Seite stehen können, wird für strukturschwache Kreisverbände
hilfreich sein.
Kommunali-Vernetzung
Seit 2020 und auch über die Kommunalwahlen im September 2025 hinaus werden viele
Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW kommunale Mandatsträger*innen sein. Bislang ist
eine langfristige, strategische und inhaltliche Vernetzung ausgeblieben. Das
wollen wir verändern! Der Landesvorstand wird eine Vernetzung ermöglichen mit
Grundlage eines nachhaltigen Konzeptes, welches sinnvoll ausgestaltet und
permanente Vernetzung garantieren wird. Langfristig verfolgen wir das Ziel,
unseren Kommunalis untereinander Austausch zu bieten.
Viele und gerade junge Menschen halten Kommunalpolitik für unwichtig - unsere
Kommunen spielen jedoch eine zentrale Rolle für eine bürger*innennahe Politik.
Hier können Menschen niedrigschwellig ihren direkten Lebensraum beeinflussen.
Nirgendwo können junge Menschen so gut an demokratische Prozesse herangeführt
werden, wie auf kommunaler Ebene. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere
Mitglieder in kommunalen Strukturen und Themen sowie in der Bedeutung von
Kommunalpolitik für unsere politische Agenda weiterbilden. So entwickeln wir
einen breiteren Blick auf Politik und können als Grüne Jugend auf allen
politischen Ebenen wirken.
Antirassistische Strategien
Aufbauend auf den Erfahrungen und Entwicklungen der letzten Jahre streben wir
an, unsere Bemühungen im Rahmen der antirassistischen Verbandsstrategie
fortzuführen.
Neben den etablierten Vernetzungstreffen auf Landesmitgliederversammlungen
werden wir weitere Vernetzungs- und Förderangebote anbieten. Hierzu zählen
zuvorderst die Pflege einer Messenger-Gruppe zur Vernetzung und die Ausrichtung
eines regionalen Fördertages zur Weiterbildung migrantisierter
Verbandsmitglieder.
Das Team für antirassistische Strategien wird in enger Zusammenarbeit mit dem
Landesvorstand diese Themen weiter vorantreiben und die Bedarfe des Verbands
sowie ihre daraus resultierenden Aufgaben evaluieren.
Zeitgleich streben wir einen engen Austausch mit den Verantwortlichen auf
Bundesebene an, um vom Erfahrungsaustausch zu profitieren.
FINTA*Förderung
Die Umsetzung der Geschlechterstrategie in den Kreisverbänden zu ermöglichen
wird weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der FINTA*Förderung im Gesamtverband
sein. Die Angebote des Bundesverbandes zur Unterstützung der Landesverbände sind
ein wichtiger Bestandteil. Diese müssen durch den Landesvorstand auf die Bedarfe
der Kreisverbände zugeschnitten und ggf. ergänzt werden. Dabei ist insbesondere
die Förderung von FINTA*Personen in zumeist männlichen geprägten
Politikbereichen von besonderer Relevanz.
Inklusion
In den letzten Jahren wurden an verschiedenen Stellen Beschlüsse zur inklusiven
Öffnung des Verbandes gefasst. Weder die Beschlüsse noch die gegangenen Schritte
können bislang einen inklusiven Verband zur Zufriedenstellung von Menschen mit
Behinderung schaffen. Der neue Landesvorstand wird im kommenden Jahr in
Zusammenarbeit mit dem AK Inklusion einen Prozess zur inklsiven Verbandsöffnung
durchführen, dessen Zielsetzung ein gemeinsamer, praxistauglicher
Beschlussvorschlag für die Herbst-LMV 2025 ist.
Basisforum und Debattenorte
Wir sind davon überzeugt, dass politische Positionen nur dann wirklich stark
sind, wenn sie breit diskutiert und von der Basis getragen werden. Deshalb
werden wir im kommenden Jahr verschiedene Debattenorte schaffen, um unsere
Basismitglieder aktiv in die Ausarbeitung gemeinsamer Positionen einzubeziehen.
Diese Debatten sollen regelmäßig stattfinden – sowohl in Präsenz als auch
digital – und allen Mitgliedern, unabhängig von ihrer Erfahrung oder ihrem
Standort, die Möglichkeit bieten, sich aktiv einzubringen.
Unser Ziel ist - die Basis aktiv einbeziehen und dadurch sicherstellen, dass
unsere Positionen nicht nur von einer kleinen Gruppe entwickelt werden, sondern
eine breite Legitimation innerhalb der Grünen Jugend haben.
Die Basisforen werden vom Landesvorstand wiederbelebt und dienen im digitalen
Format dem direkten und regelmäßigen Austausch zwischen Mitgliedern und
Landesvorstand, um aktuelle politische Entwicklungen gemeinsam einordnen und
besprechen zu können.
Zur Frühjahrs-LMV wird seitens des Landesvorstands geprüft, einen
Satzungsänderungsantrag zur Anpassung des entsprechenden Paragrafen 6
(„Basisforum“) einzubringen.
Bestandaufnahme und Aufarbeitung mit den Kreisverbänden
Eine unserer wichtigsten Aufgaben im kommenden Jahr wird es sein, die
bestehenden Strukturen der Grünen Jugend in den Kreisverbänden zu stärken. Um
dies effektiv angehen zu können, starten wir mit einer umfassenden
Bestandsaufnahme und Aufarbeitung der vergangenen Monate. Welche Kreisverbände
sind aktiv, wo gibt es noch Aufbaubedarf und wie können wir gezielt
unterstützen? Diese Fragen stehen am Anfang unserer Analyse.
Auf Basis dieser Ergebnisse wird der Landesvorstand gemeinsam mit den
Kreisvorständen Maßnahmen entwickeln, die vor Ort konkret helfen – sei es durch
Vernetzungstreffen, zusätzliche Ressourcen oder organisatorische Unterstützung.
Unser Ziel ist es, überall in NRW starke und aktive Kreisverbände zu haben, die
als Anlaufstelle für junge politisch Interessierte dienen, um eine starke linke
Stimme in NRW zu bleiben und diese Stimmen zu vervielfachen.
Unser Ziel ist -eine starke Grüne Jugend in allen Regionen NRWs!
Wahlkampf
Im nächsten Jahr stehen in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Wahlen an. Am
14. September findet die Kommunalwahl unter bundesweiter Aufmerksamkeit statt.
Zwei Wochen später wird ein neuer Bundestag gewählt. Wir werden die
eigenständige Kampagne des Bundesverbandes zur Bundestagswahl in Nordrhein-
Westfalen umsetzen und unsere Kandidierenden im Bundestagswahlkampf
unterstützen. Darüber hinaus wollen wir eine eigene Kampagne zur Kommunalwahl
starten. Im Fokus stehen dabei das Bekanntmachen und die Unterstützung unserer
Kandidierenden vor Ort - wir wollen zeigen, dass die Grüne Jugend vor Ort
wirksam ist! Auch kommunale Themen sollen allgemein aufgegriffen und Teil der
Kampagne werden. Die Gewinnung neuer Mitglieder bleibt ein wesentliches Ziel
unserer Kampagnenarbeit. Der Landesvorstand wird bis zum Jahresende ein Team aus
wahlkampferprobten Mitgliedern zusammenstellen und den Prozess transparent mit
der Basis kommunizieren. Dieses Team erarbeitet die Kampagne und unterstützt die
Kreisverbände bei der Umsetzung vor Ort.
Im Vorfeld des Wahlkampfes werden wir Schulungsangebote für unsere
Kandidierenden anbieten. Das gilt vor allem für Medien- und Wahlkampfauftritte,
kann aber auf andere Arbeitsfelder ausgeweitet werden. In Zusammenarbeit mit dem
neu aufgestellten Kommunali-Netzwerk wird ein Konzept zur Förderung und
Vernetzung erarbeitet, das über die Kommunalwahl hinaus in den Verband wirkt um
die Kandidierenden während der Wahlperiode nicht alleine zu lassen. Die
gewählten Amtsträger*innen sind unser Zugang zu den Parlamenten. Durch sie
können wir Politik für junge Menschen machen und neue Kandidierende für
zukünftige Wahlen mobilisieren.
Neben der Wahl von Personen ist das Einbringen von Inhalten in die kommunalen
Wahlprogramme wesentlich. Hierfür werden wir zeitnah im Rahmen des Kommunali-
Netzwerk Handreichungen geben, welche kommunalen Themen wir als Grüne Jugend
besonders gut bespielen können.
Kampagnenarbeit zur Jugendbeteiligung und Mitgliedergewinnung
Gerade jetzt ist es wichtig, junge Menschen zu politisieren und für unseren
gemeinsamen Kampf für mehr Gerechtigkeit zu gewinnen. Auch vor Ort wollen wir
sichtbarer werden und den Aufbau neuer Kreisverbände unterstützen. Damit vor
allem strukturschwache Kreisverbände von den neuen Mitgliedern profitieren, wird
der neue Landesvorstand sich eng mit den Vorständen strukturschwacher Verbände
austauschen und deren Interesse in der Kampagnenplanung berücksichtigen. Möglich
wäre es bei solch einer Kampagne, dass die Verbände vor allem an Schulen und
Universitäten Austauschrunden bewerben und dazu einladen, dies würde
Jugendlichen die Möglichkeit geben sich direkt in die Politik einzubringen und
uns die Möglichkeit geben, ihnen linke Lösungen auf ihre Sorgen und Probleme
aufzuweisen. Zudem ist denkbar, dass wir Jugendliche auch durch das Anbieten von
Freizeitaktivitäten für uns gewinnen können, da sie zu der Grünen Jugend eine
persönliche Verbindung aufbauen.
Gemeinsam auf Kurs für politische Veränderung!
Das kommende Jahr wird für uns als Grüne Jugend NRW von zentraler Bedeutung
sein. Die Neuaufstellung des Landes- und Bundesvorstands sehen wir als Chance,
neue Impulse zu setzen. Diese Neuausrichtung erlaubt es uns, bestehende
Missstände zu korrigieren und den Verband strategisch neu aufzustellen.
Mit der Kommunalwahl 2025 im Blick, wollen wir die Strukturen vor Ort stärken,
unsere Kandidat*innen vernetzen und mit ihnen unsere Inhalte klar positionieren.
Gleichzeitig wissen wir, dass politische Arbeit nicht nur in Wahlkampfzeiten
stattfindet – deshalb werden wir unsere Bildungsarbeit fortsetzen, echte
Debattenorte einführen und unsere Mitglieder bei der politischen Arbeit
begleiten und dauerhaft in politische Entscheidungsprozesse einbinden.
Denn eines steht fest: Echte Veränderung braucht Druck – von der Straße, aus den
Kreisverbänden und von uns als Jugendverband in die Partei und in die
Parlamente.
Unsere Zeit und unsere Verantwortung beginnen jetzt!
erfolgt mündlich