| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Herbst 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5.1.1. Landessprecher*in |
| Antragsteller*in: | Helena Jamal |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.10.2024, 16:58 |
Wir bleiben! - Denn wir wollen nicht weiter zusehen wie die Grundwerte unserer Demokratie untergraben, die Schwächsten unserer Gesellschaft ignoriert und populistische Scheinlösungen zur besten Sendezeit als Antworten verkauft werden. Es ist höchste Zeit, die Diskursverschiebung in diesem Land wieder zurückzudrehen, noch deutlicher für demokratische Werte einzustehen und populistischen Scheinlösungen eine klare Absage zu erteilen.
Das Erstarken rechter Kräfte liegt im fehlenden politischen Willen, echte Sozialpolitik zu machen, die alle bedürftigen Menschen absichert und von oben nach unten umverteilt. Solange die Bundes- und Landesregierungen nicht bereit sind, dafür finanzielle Mittel bereitzustellen, werden sie diesem Problem nichts entgegensetzen können. Während die AfD in den letzten zwei Jahren ihr Umfrageergebnis in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppeln konnte, legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vor, der Kürzungen in der Breite unserer sozialen Infrastruktur vorsieht.
Die Ausgaben für die soziale Beratung von Geflüchteten soll um mehr als 20 Millionen Euro gekürzt & die Mittel zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen sollen mehr als halbiert werden. Die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen sind momentan mehr als unzureichend - jeden zweiten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner ermordet - trotzdem plant die Landesregierung dort eine Kürzung von fast 2 Millionen Euro.
Eine gerechte Gesellschaft beginnt bei den Kleinsten und Schwächsten, sie stärkt den sozialen Zusammenhalt und sichert die Zukunft für alle. Doch genau hier werden aktuell fatale Fehler gemacht. Die Sparpolitik auf Kosten von Kindern, Geflüchteten, Menschen mit Behinderungen und Frauen in Not zeigt deutlich, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind. Es reicht nicht, das Problem nur zu benennen – wir müssen handeln, und zwar jetzt. Denn soziale Gerechtigkeit ist kein Luxus, sondern die Grundlage für eine stabile Demokratie. Jetzt gilt es, entschlossen zu zeigen, dass ein anderes Miteinander möglich ist.
Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, sondern auch und insbesondere unsere Gegenwart. Während die Arbeitslosenquote sank, veränderten sich die Statistiken zu Kinderarmut nicht - das zeigt, wie wenig bislang gegen Kinderarmut getan wurde. Kinderarmut wird nicht durch bessere Bildung bekämpft. Es sei denn, schulische Bildung wird so gut, dass Kinder im Alter von 8 Jahren Konzernchefs ablösen und dann Menschen mit eigenem Reichtum werden. Wer Kindern erst im Erwachsenenalter ein Leben ohne Armut verspricht, verfehlt das Wesentliche.
Niemand hat nur einen Cent mehr, wenn Menschen, die Sozialhilfe empfangen, weiter schikaniert werden - aber wir als Gesellschaft verlieren unseren Zusammenhalt. Es ist an der Zeit, dass ernsthafte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergriffen werden. Dazu gehören die Erhöhung der Sozialleistungen auf ein existenzsicherndes Niveau, der Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum und die Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen.
Nur eine solidarische und gerechte Gesellschaft kann wirklich stark und widerstandsfähig sein. Mit aller Kraft stellen wir uns rechtsextremen Strömungen entgegen – nie wieder ist jetzt!
Gemäß den Empfehlungen der Istanbul-Konvention, die Deutschland unterzeichnet hat, werden in Deutschland mindestens 21.000 Frauenhausplätze benötigt. Laut Frauenhausstatistik 2022 gibt es aber nur rund 6.800 Plätze. Deutschland muss Frauen (und deren Kinder!) wirksam vor Gewalt schützen und sicherstellen, dass den Opfern ein flächendeckendes Angebot an Hilfsstrukturen zur Verfügung steht.
Die seit Jahren unzureichende Finanzierung von Frauenhäusern führt dazu, dass viele Frauen ihren Schutz selbst zahlen müssen oder täglich aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden - und Landesregierung plant trotzdem massive Einsparungen. Diese Sparpolitik kostet Menschenleben.
Trotz der klaren Zusage im Koalitionsvertrag lässt auch die Ampelregierung das Gewalthilfegesetz, das einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt sowie einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern vorsieht, weiter auf sich warten.
In der Grünen Jugend in Essen habe ich politisch laufen gelernt, einige meiner besten Freunde kennengelernt und mit allen möglichen Bündnissen vor Ort Demokratie gelebt - von Essen stellt sich quer über die DGB-Jugend und FFF bis zu den Jusos. Mit dem Beginn der Schwarz-Grünen Landesregierung habe ich 2 Jahre Erfahrung im Büro einer Grünen Landtagsabgeordneten sammeln können. Dadurch bin ich sowohl mit den politischen Verfahren als auch mit der Aufstellung der Fraktion bestens vertraut. Die erlernten Fertigkeiten möchte ich in die Arbeit im Landesvorstand mit einfließen lassen.
In den letzten Wochen sind zahlreiche Mitglieder mit neuen Ideen für die Grüne Jugend hinzugekommen. Das ist wichtig und die Grundlage für die Weiterentwicklung eines Verbandes - zur Wahrheit gehört auch, dass es in einer Umbruchsphase einfach ist, Veränderung einzufordern.
Die Grüne Jugend NRW muss ein Verband sein, in dem immer möglich ist, Vorschläge für Änderungen zu machen oder sich einzubringen. Auf Landesebene war die Grüne Jugend lange ein Ort, in dem nicht nur ich mich nicht willkommen und sogar unwohl gefühlt habe.
Dass Kreisverbände unterschiedlich aufgestellt sind, ist unvermeidbar - wir müssen dafür sorgen, dass die unterschiedlichen personellen Aufstellungen nicht zur Folge haben, dass sich ganze Orte nicht gehört oder gar ausgegrenzt fühlen. Von Detmold über Bonn bis Siegen werden alle Stimmen dieses Verbandes gebraucht. Echte Debattenorte, die alle Kreisverbände mitnehmen und eine Jugendorganisation, die ihre vielfältigen Ideen nicht zur Seite schiebt, sondern die gesamte Bandbreite ebendieser nutzt.
Die Grüne Jugend NRW möchte ich sowohl in den Kreisverbänden als auch landesweit zu einer politischen Stimme ausbauen, die nicht überhört werden kann:
Zusätzlich ist es mir ein Anliegen, tatsächlich in die Partei hineinzuwirken. In den vergangenen Monaten haben wir festgestellt, dass reine Protestaktionen nicht die gewünschte politische Wirkung erzielt haben. Um unsere politischen Ziele effektiver zu verfolgen und die Stimme der Grünen Jugend NRW innerhalb der Grünen zu positionieren und zu stärken, ist es notwendig, unsere Strategie zu überdenken. Hierfür sollte der Landesvorstand einen inhaltlichen Antrag auf dem Landesparteitag der Grünen NRW einbringen. Dieser Antrag wird wesentliche Anliegen der Grünen Jugend bündeln und gleichzeitig auf aktuelle gesellschaftliche Konflikte eingehen. Die Grüne Jugend ist ein eigenständiger Jugendverband - das bleibt sie auch! Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen und parlamentarischen Rechtsrucks wäre es eine vertane Chance, nicht die bereits vorhandenen Mittel zu nutzen, die wir haben, um auf eine Partei einzuwirken, welche in sechs Bundesländern sowie auf Bundesebene in Regierungsverantwortung ist.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat maßgeblich das unsägliche “Sicherheits”paket, welches vergangene Woche im Bundestag mehrheitlich beschlossen wurde, vorangebracht - es braucht dringend unseren Widerspruch.
Als meine Eltern kurz vor meiner Geburt aus Bagdad geflüchtet sind, sind sie hier angekommen und hatten so gut wie gar keine Unterstützung vom Staat um sich angemessen in Deutschland integrieren zu können. Als jemand, dessen Familie es aufgrund struktureller Hürden nie aus der Sozialhilfe herausgeschafft hat, weiß ich aus erster Hand, wie wichtig echte Integrationsangebote und Armutsbekämpfung sind. Als Lehrerin weiß ich, wie wichtig es ist, dass wir nicht von unserer Forderung abrücken, die Schuldenbremse auszusetzen, um dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kinder & Jugend und unsere Infrastruktur zu machen.
Als Klimaschützer wissen wir, welche Kosten und irreparablen Schäden verursacht werden, wenn wir nicht zügig ins Handeln kommen. Sechs Wochen nachdem ich meinen Deutschen Pass in der Hand hatte (für den ich ein halbes Jahrzehnt mit der Ausländerbehörde in Essen streiten musste), habe ich meinen Weg zur Grünen Jugend gefunden. Um Dinge zu verändern und den Status Quo nicht kampflos hinzunehmen. Deshalb bleiben wir. Weil wir weiterhin für konsequenten Klimaschutz einstehen werden, uns für die bedingungslose Einhaltung der Menschenwürde Aller einsetzen und mit progressiven Ideen für eine moderne und feministische Gesellschaft kämpfen.
Politik braucht Klarheit, Authentizität und Verlässlichkeit. Wir wollen das Klima und unseren Planeten retten. Darum kandidiere ich als Landessprecherin der Grünen Jugend Nordrhein-Westfalen und setze ich mich mit all meiner Kraft für die ein, die wollen, dass die Dinge nicht so bleiben, wie sie heute sind.
Es gibt nie einen schlechten Moment sich für unsere Demokratie zu engagieren, allerdings gibt es auch keinen besseren als jetzt. Die Grüne Jugend ist unverzichtbar für linke Politik - gemeinsam können und müssen wir was bewegen!
Dafür bitte ich um eure Stimme.
Eure Helena