Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Herbst 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 5.1.4. Beisitz |
Antragsteller*in: | Lukas Sokolowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2024, 15:46 |
L2: Lukas Sokolowski
Beschreibung
Die Erde wird immer weiter aufgeheizt und trotzdem vermissen wir konsequenten Klimaschutz. In Lützerath wird weiterhin Kohle abgebaggert, vor Borkum werden sogar neue Erdgasbohrinseln gebaut. Wir haben unsere klimapolitischen Ansprüche verfehlt - all das während die Grünen sowohl im Bund, als auch im Land Teil der Regierung sind. Lange wurde davon gesprochen, dass wir jetzt Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssten, damit später nicht drastischere Eingriffe unvermeidlich werden. Leider wurden die versprochenen Maßnahmen nicht konsequent umgesetzt oder waren von Anfang an nicht weitreichend genug. Wir müssen jetzt die Handbremse ziehen und können keinem einzigen klimaschädlichem Projekt mehr zustimmen!
Notstand! – Egal ob Klima, Finanzen oder Soziales
Wenn Schulen vergammeln und der Einkaufwagen bei jedem Besuch im Supermarkt leerer wird, dann macht das Angst vor der Zukunft und der Glaube an unsere Demokratie schwindet. Wir brauchen krasse Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur und kein Spardiktat. Denn die durch die Schuldenbremse bedingte Sparpolitik spielt Menschen in die Hände von Faschist*innen und gefährdet unsere Demokratie. Dem entgegen muss ein starker, armutssicherer Sozialstaat stehen, der die Versprechen von Klimageld und einem bundesweiten 9-Euro-Ticket hält.
Während es immer mehr Milliadär*innen gibt, darf nicht über Kürzungen von Sozialleistungen verhandelt werden. Mit einer Vermögenssteuer, die die obersten fünf Prozent progressiv beteiligt und einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, die keine Schlupflöcher mehr zulässt, stellen wir endlich Gerechtigkeit her.
Bildung, Austausch und Debatte
Es liegt an uns als linke Jugend, dass NRW stabil bleibt. Mit eurer Unterstützung möchte ich als Beisitzer einen stärkeren Fokus auf den Kontakt zwischen Landesund Kreisebene legen. Je mehr Menschen in die Prozesse und den Austausch integriert werden, desto tiefer und fundierter ist auch das Endergebnis.
Mit den erarbeiteten Forderungen und Positionen gilt es dann rauszugehen und in die Debatte mit der Partei zu kommen. Durch starke Anträge auf der LDK müssen wir unseren Einfluss wahrnehmen und die Position von Bündniss/90 Die Grünen aktiv beeinflussen. Wir müssen Voten vergeben, um überhaupt eine Chance auf eine Mehrheit zu bekommen.
Strukturen und Kampagne
Für einige Kreisverbände ist nach der Kreisverbandsreform noch nicht klar wie es für sie weitergehen wird. Die Strukturreformreform muss angepasst werden, um die unterschiedlichen Lebensrealitäten vor Ort besser zu vereinen und auch KVen mit weniger aktiven Mitgliedern eine autarke Existenz zu ermöglichen.
Gleichzeitig möchte ich mit euch im kommenden Jahr eine starke, linke Kampagne für den Bundestagswahlkampf auf die Straße bringen, von der auch wir als GJ profitieren. Wir müssen Kandidat*innen breit vernetzen, um das Beste aus unseren Möglichkeiten und Kapazitäten herauszuholen.
Für meine Ziele und um im kommenden Landesvorstand eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit sein zu können, bitte ich um eure Unterstützung und euer Vertrauen. Sollten noch Fragen offen geblieben sein, beantworte ich euch diese gerne vor der LMV über die Kanäle, die ihr in der rechten Spalte findet!