V4-001: Wir sagen NEIN ❌ zur Koalition mit Merz!

In den vergangenen Jahren haben verschiedne Parteien und politische Akteure immer wieder bewiesen, dass sie keinen Wert auf ein sachliches Miteinander legen. Stattdessen bedienen sie sich populistischer Rhetorik und tragen dazu bei, antidemokratische Kräfte weiter zu stärken. So ist unter der Führung von Friedrich Merz die CDU immer weiter nach rechts gerückt, ohne dabei die AfD erfolgreich zu schwächen. Gleichzeigt gibt aktuell keine demokratische Partei linke Antworten auf die aktuellen Krisen; stattdessen lassen sie sich von rechten Narrativen treiben.

Für die Grüne Jugend NRW ist klar: Wir stehen für eine progressive, zukunftsgewandte und gerechte Politik. Wir setzen uns für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine offene, solidarische Gesellschaft ein. Unter Einbehaltung dieser Werte ist eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz als Koalitionspartner nur schwer vorstellbar.

Dennoch muss die stark veränderte Parteienlandschaft berücksichtigt werden. Populistische Parteien werden deutlich mehr Abgeordnete in den nächsten Bundestag entsenden, als dies aktuell der Fall ist. Eine Regierungsbeteiligung von AfD und BSW muss dabei zwingend von allen demokratischen Kräften gemeinsam verhindert werden.

Die Grüne Jugend NRW fordert daher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. Den entschlossenen Einsatz für eine progressive, zukunftsorientierte und sozial gerechte Politik – notfalls auch aus derOpposition einer demokratischen Koalition heraus.

2. Eine klare Abgrenzung von populistischen und reaktionären Positionen, egal aus welcher Partei sie kommen.

3. Koalitionsverhandlungen nur unter der Bedingung von populismusfreier Kommunikation aller Beteiligten aufzunehmen.

Als Grüne Jugend NRW stehen wir für einen konsequent linksgrünen und progressiven Kurs. Unsere Politik basiert auf Solidarität, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Wir sagen Nein zu populistischer und demokratiefeindlicher Hetze– für eine progressive Zukunft ohne rechte Kompromisse!