Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Herbst 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 9. Verschiedene Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschlossen am: | 29.08.2025 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Wir sagen NEIN ❌ zur Koalition mit Merz!
Beschlusstext
In den vergangenen Jahren hat Friedrich Merz immer wieder bewiesen, dass er
keinen Wert auf ein sachliches Miteinander legt. Stattdessen bedient er sich
rechtspopulistischer Rhetorik und trägt mit dazu bei, rechte Kräfte weiter zu
stärken. Unter seiner Führung ist die CDU immer weiter nach rechts gerückt, ohne
dabei die AfD erfolgreich zu schwächen – im Gegenteil, Merz macht Politik, die
sich kaum noch von den Positionen der AfD von vor zwei Jahren unterscheidet.
Für die Grüne Jugend NRW ist klar: Wir stehen für eine progressive,
zukunftsgewandte und gerechte Politik. Wir setzen uns für Klimaschutz, soziale
Gerechtigkeit und eine offene, solidarische Gesellschaft ein. Unter Einbehaltung
dieser Werte ist eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz als
Koalitionspartner nicht denkbar.
Sollten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der kommenden Legislaturperiode vor der Wahl
stehen, nur mit einer von Merz geführten Union regieren zu können, dann wird
diese notwendige progressive Politik aus der Opposition heraus geführt werden
müssen. Wir sind nicht bereit, für einen rechtspopulistischen Kurs zu stehen
oder Kompromisse zu machen, die unseren Grundwerten widersprechen würden.
Die Grüne Jugend NRW fordert daher:
- Eine eindeutige und klare Ablehnung einer Koalition mit einer CDU unter
der Führung von Friedrich Merz.
- Den entschlossenen Einsatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine progressive,
zukunftsorientierte und sozial gerechte Politik – notfalls auch aus der
Opposition heraus.
- Eine klare Abgrenzung von rechtspopulistischen und reaktionären
Positionen, egal aus welcher Partei sie kommen.
Als Grüne Jugend NRW stehen wir für einen konsequent linksgrünen und
progressiven Kurs. Unsere Politik basiert auf Solidarität, Nachhaltigkeit und
sozialer Gerechtigkeit. Eine Koalition mit einer Union, die sich immer mehr in
Richtung Rechtspopulismus bewegt, widerspricht allem, wofür wir stehen.
Wir sagen Nein zu einer CDU unter Friedrich Merz – für eine progressive Zukunft
ohne rechte Kompromisse!