| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Herbst 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Noemi Coumont (KV RBK) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 23.10.2024, 19:31 |
In den vergangenen Jahren hat Friedrich Merz immer wieder bewiesen, dass er
keinen Wert auf ein sachliches Miteinander legt. Stattdessen bedient er sich
rechtspopulistischer Rhetorik und trägt mit dazu bei, rechte Kräfte weiter zu
stärken. Unter seiner Führung ist die CDU immer weiter nach rechts gerückt, ohne
dabei die AfD erfolgreich zu schwächen – im Gegenteil, Merz macht Politik, die
sich kaum noch von den Positionen der AfD von vor zwei Jahren unterscheidet.
Für die Grüne Jugend NRW ist klar: Wir stehen für eine progressive,
zukunftsgewandte und gerechte Politik. Wir setzen uns für Klimaschutz, soziale
Gerechtigkeit und eine offene, solidarische Gesellschaft ein. Unter Einbehaltung
dieser Werte ist eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz als
Koalitionspartner nicht denkbar.
Sollten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der kommenden Legislaturperiode vor der Wahl
stehen, nur mit einer von Merz geführten Union regieren zu können, dann wird
diese notwendige progressive Politik aus der Opposition heraus geführt werden
müssen. Wir sind nicht bereit, für einen rechtspopulistischen Kurs zu stehen
oder Kompromisse zu machen, die unseren Grundwerten widersprechen würden.
Die Grüne Jugend NRW fordert daher:
Als Grüne Jugend NRW stehen wir für einen konsequent linksgrünen und
progressiven Kurs. Unsere Politik basiert auf Solidarität, Nachhaltigkeit und
sozialer Gerechtigkeit. Eine Koalition mit einer Union, die sich immer mehr in
Richtung Rechtspopulismus bewegt, widerspricht allem, wofür wir stehen.
Wir sagen Nein zu einer CDU unter Friedrich Merz – für eine progressive Zukunft
ohne rechte Kompromisse!
Offene Landesgrenzen, aber klare politische Grenzen: Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulist*innen!
Die jüngsten Berichte in den Medien deuten auf eine besorgniserregende Annäherung zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU hin. Am 05.10.2024 berichtete die Tagesschau über „Grüne Annäherungsversuche in Richtung Union“ (https://www.tagesschau.de/inland/schwarz-gruen-bund-100.html).
"Katrin Göring-Eckardt ist offen für eine schwarz-grüne Koalition", der Spiegel am selben Tag (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-ist-offen-fuer-eine-schwarz-gruene-koalition-a-bf6f3f6b-7f86-4162-adfe-77c7310235c7).
Wie kann eine Zusammenarbeit mit einer Partei überhaupt in Erwägung gezogen werden, deren Vorsitzender Friedrich Merz uns erst vor einem Jahr als „Hauptgegner“ bezeichnete? (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-gruene-100.html). Merz und die Union übernehmen zunehmend die rassistische und populistische Rhetorik der AfD. Seine Aussagen und politischen Vorschläge belegen dies immer wieder deutlich (https://www.youtube.com/watch?v=xu_sddn-F6E). Noch im September 2024 schloss er „aus heutiger Sicht“ eine Koalition mit uns aus (18.09.2024, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-soeder-bund-koalition-gruene-100.html), und es scheint, dass die Distanz, die die Union zur AfD wahren sollte, immer weiter schwindet.
Eine solche politische Annäherung gefährdet nicht nur die langfristige Glaubwürdigkeit unserer Partei, sondern widerspricht zutiefst den Grundwerten, für die wir als GRÜNE und besonders als Grüne Jugend stehen. Unsere ökologische, soziale und gerechte Ausrichtung darf niemals zugunsten eines politischen Pragmatismus, der Rechtspopulist*innen in die Macht verhilft, vernachlässigt werden.
Wie sehr müssten wir uns verbiegen, um mit einer Partei zu koalieren, die unsere Erfolge als „Regulationswut“ diffamiert und deren Vorsitzender uns immer wieder öffentlich angreift? Eine Koalition mit einer CDU, die sich unter Merz immer weiter nach rechts entwickelt und Positionen vertritt, die kaum noch von denen der AfD zu unterscheiden sind, würde bedeuten, dass wir unsere eigenen Werte aufgeben.
Wir dürfen keine zweite CDU werden, während die CDU auf dem Weg ist, eine zweite AfD zu werden. Unsere politische Ausrichtung muss unmissverständlich bleiben: ökologisch, sozial, gerecht – und klar abgegrenzt von jeder Form des Rechtspopulismus. Wenn uns die falschen politischen Kräfte die Möglichkeit bieten, mitzuregieren, müssen wir den Mut haben, „Nein“ zu sagen.
Die Grüne Jugend NRW fordert daher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, sich konsequent gegen jede Koalition mit einer CDU unter Friedrich Merz zu stellen und eine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Kräften zu erteilen. Wir dürfen unsere politischen Werte und unsere Vision einer gerechten und nachhaltigen Zukunft nicht opfern, um einen Platz in einer Regierung zu sichern, die unsere Prinzipien verraten würde.