Verfahrensvorschlag

Gewalt. FINTA* arbeiten zu fast 1/4 im Niedriglohnsektor, an jedem dritten Tag geschieht in Deutschland ein Femizid, queerfeindlichequeer/LGBTQIANP+feindliche Gewalt nimmt zu. Beim Sommercamp wollen wir uns gemeinsam fragen, woher das Patriarchat überhaupt kommt, mit verschiedenen Diskriminierungsformen zusammenhängt, warum es eigentlich ein konstruiertes gesellschaftliches System aus nur zwei Geschlechtern gibt und vor allem, wie wir da endlich rauskommen.

Im nächsten Jahr wollen wir weiter daran arbeiten, Hürden für Menschen mit

Im nächsten Jahr wollen wir weiter daran arbeiten, Hürden für Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen im Verband zu benennen und abzubauen. Dazu wollen wir die Option, sich für hybride Workshops bei Landesmitgliederversammlungen anzumelden, beibehaltenbedarfsgerecht anbieten, damit alle Mitglieder die Chance haben, am Bildungsprogramm teilzunehmen. Daran werden wir weiterhin arbeiten. Auch die Feedbackrunde für Menschen mit Behinderung nach der LMV möchten wir beibehalten, um diese weiterhin so barrierearm wie

Zudem wollen wir weiterhin über die Monatsmail nach Personen suchen, die ehrenamtlich wichtige Texte der GJ NRW in leichteLeichte Sprache, Einfache Sprache oder Fremdsprachen übersetzen möchten. Bei unseren Social-Media-Posts wollen wir weiterhin und konsequent eine auskömmliche Bildbeschreibung zur Verfügung stellen. Auch wollen wir den Themenbereich

ziehen, können wir im Rahmen unserer personellen und finanziellen Kapazitäten weitere wichtige Schritte gehen.
Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus gehen uns alle an. Damit wir als GJ NRW für Inklusion und Barrierefreiheit und gegen Ableismus einstehen können, muss entsprechendes Wissen vorhanden sein. Deshalb wird es im kommenden Jahreinen Social-Media-Aktionstag für Inklusion und Barrierefreiheit geben. Der AK für Inklusion und gegen Ableismus bekommt die Ressourcen, um den Aktionstag mit Workshops zu begleiten.

oder bedroht, es ist ein Skandal, dass eine studentische Beschäftigung oftmals nicht ausreicht, um ein Studium sorgenfrei zu ermöglichen.

Der Landesgesetzgeber spricht studentischen Hilfskräften als einer von wenigen Gruppen das Recht auf einen vollwertigen Personalrat und organisationelle Mitbestimmung ab. Zwar finden sich in den universitären Strukturen bereits gesonderte SHK-Räte, diese sind aber optional und haben weitaus weniger Rechte als vollwertige, gesetzlich garantierte Personalvertretungen anderer Beschäftigtengruppen an Universitäten und Hochschulen. Damit bleibt die Mitbestimmung von studentischen Beschäftigten faktisch aus.

studentisch Beschäftigten und kämpfen mit ihnen für mehr Lohn, Sicherheit statt Kettenbefristungen und gerechte Arbeitsbedingungen. EsDass die schwarz-grüne Landesregierung und Finanzminister Optendrenk als Verhandlungsleiter der Arbeitgeberseite trotz Bekenntnis zu einem TVStud im Koalitionsvertrag keine ernsthaften Schritte in diese Richtung einschlagen, ist fatal. Echte Verbesserungen sind nur über einen Tarifvertrag zu erreichen. Deshalb braucht es einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Wir fordern:

• Schluss mit der Kettenbefristung! Es braucht eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten

Der TVStud in Berlin hat 1986 gezeigt: Ein erfolgreicher Abschluss braucht Arbeiter*innen, die bereit sind für ihre Rechte zu streiken und eine Öffentlichkeit, die die Forderungen solidarisch mitträgt und Druck auf die Arbeitgeber ausübt.

• Studentische Mitbestimmung stärken! Studentische Hilfskräfte benötigen eine eigene Personalvertretung (die auch tatsächlich Mitspracherechte hat) in Organisation und Verwaltung der Universitäten und Hochschulen

• Faire Bezahlung - jetzt! Studentische Hilfskräfte verdienen es, für ihre Arbeit anständig entlohnt zu werden. Gehälter, die knapp über dem Mindestlohn liegen, werden diesem Anspruch nicht gerecht!

Der TVStud in Berlin hat 1986 gezeigt: Ein erfolgreicher Abschluss braucht Arbeiter*innen, die bereit sind für ihre Rechte zu streiken und eine Öffentlichkeit, die die Forderungen solidarisch mitträgt und Druck auf die Arbeitgeber ausübt.Dazu vernetzen wir uns als Landesverband und als Kreisverbände mit lokalen

Gewalt in (Totalen) Institutionen

Gewalt im Leben von Menschen mit Behinderung

arbeiten in Werkstätten.
Diese abgeschottenen RäumeRäume, in denen behinderte Menschen einen sehr großen Teil ihres Lebens verbringen, erlauben kaum Kontakt zur Außenwelt. Diese sogenannten “Totalen Institutionen” werden oft als "Schon- und Schutzraum" dargestellt.
Das entspricht nicht der Realität.

um behinderte Menschen.
Dabei sind behinderte Menschen, ganz besonders FLINTA* und BIPoC, Personen (Frauen/Lesben/ inter/ nichtbinäre/ trans/ agender *) undmigrantisierte Personen, sehr stark von (sexualisierter) Gewalt betroffen.

Geschlechts-spezifische, ableistische, rassistische, klassistische und queer/LGBTQIANP+feindliche Gewalt muss auch als solche erfasst werden (z.B. in der Statistik des Bundeskriminalamtes).

Gewalt gegen Menschen mit Behinderung und jede andere diskriminierende Gewalt (zum Beispiel geschlechtsspezifische, rassistische und queer/LGBTQIANP+feindliche Gewalt) muss auch als solche erfasst werden (z.B. als Kriminalitätslagebild in NRW).

Zu Verbesserungen gehören auch verpflichtende Schulungen der Polizei zu Themen wie Rassismus, Ableismus, Queer/LGBTQIANP+feindlichkeit, Klassismus & Co. Sie müssen lernen, dass sie dicke, chronisch kranke und psychisch kranke Menschen nicht auf dem Bauch fixieren dürfen. Sie müssen lernen, dass viele behinderte und neurodivergente Menschen anders kommunizieren.

Außerdem müssen Taser verboten werden. Ihnen muss klar sein, dass auch Pfefferspray zum Tod und bei psychisch kranken Menschen zu Panikattacken oder aggressivem Verhalten führen kann.

Zu einem ersten Schritt gehören auch verpflichtende Schulungen der Polizei zu verschiedenen Diskriminierungsformen. Wichtig ist, dort über Verhalten und Reaktionen auf Stress und Ausnahmesituationen zu informieren, die von den gesellschaftlichen Erwartungen abweichen. Diese Schulungen müssen in regelmäßigen Abständen angeboten werden, die

unabhängige Expert*innen einbezieht und die Schulungsinhalte regelmäßig überprüft und überarbeitet.
Den Einsatz von Pfefferspray verurteilen wir, gerade bei psychisch kranken Menschen kann der Einsatz zu Panik bis hin zum Tod führen. Klar für uns ist auch, dass Taser und jegliche Fixierungen, vor allem auch von psychisch und chronisch kranken Menschen, sofort verboten werden müssen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, allen voran Herbert Reul als Innenminister, für ein Ende der Polizeigewalt zu sorgen.