Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Herbst 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 5.1.3 Politische Geschäftsführung |
Antragsteller*in: | Linus Mach |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.10.2023, 18:13 |
LV4: Linus Mach
Beschreibung
Bewerbung als Politischer Geschäftsführer
Liebe GRÜNE JUGEND NRW,
in den vergangenen Monaten und Jahren verging wohl kaum eine Wahl in Deutschland und Europa, in der rechtsextreme Kandidat*innen und Parteien nicht enorm dazugewonnen haben. Die nun anstehenden Landtagswahlen in den Ost-Bundesländern werden zeigen, wie stark die AfD in Deutschland werden kann - und auch, wie CDU und CSU mit potentiellen Wahlerfolgen und Regierungsansprüchen von Rechtsaußen umgehen. Das alles macht zurecht Angst: Denn wenn faschistische Kräfte an Beliebtheit gewinnen und Konservative und Liberale auch noch als Steigbügelhalter dienen, ist das brandgefährlich.
Viele tun so, als wäre das Problem in NRW nur halb so wild - ganz anders etwa als in Thüringen, wo ich aufgewachsen bin und Höckes AfD im kommenden Jahr stärkste Kraft werden könnte. In NRW hingegen hat die AfD nur wenige Sitze im Landtag und wäre vergangenes Jahr fast an der 5%-Hürde gescheitert. Ihre Arbeit lässt sich in den Augen von findigen Politikwissenschaftler*innen vielleicht noch als rechtskonservativ statt als rechtsextrem beschreiben und in Kommunalparlamenten ist man nirgends auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Aber: Auch in NRW konnte die AfD starke Zugewinne machen und liegt in den Umfragewerten mittlerweile bei 15%. Auch in NRW gibt es ein fast 900 AfD-Mitglieder großes Netzwerk, das dem Thüringer AfD-Chef Höcke nahesteht und das an Macht im Landesverband gewinnt. Ganz zu schweigen von alledem, was jenseits der AfD in rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei oder völkischen Vereinigungen passiert.
Dammbruch?! Welcher Damm?
Immer wieder wird nach rechten Wahlerfolgen in jeder Talkshow von einem Dammbruch gesprochen. Nur scheint nach so vielen Brüchen vom Damm nicht viel übrig zu sein. Und es verschleiert die politische Wirklichkeit. Denn es ist kein Zufall, dass Rechtspopulisten und Faschisten Erfolge feiern. Vielmehr ist es das Ergebnis neoliberaler Politik der letzten Jahre, die den Menschen das Leben schwer macht. Die AfD und andere rechte Kräfte legen zu, wenn ökonomische und soziale Ungerechtigkeiten nicht abgefedert werden, wenn berechtigte Abstiegsängste zunehmen und wenn Liberale und Konservative selbst nach rechts driften.
Antifa heißt Wohlfahrtsstaat
Gegen den Rechtsruck hilft eins: Wir müssen als Linke wieder in die Offensive kommen. Wir müssen die richtigen Antworten auf die Krisen unserer Zeit finden und die Lebensrealitäten der Menschen spürbar verbessern, statt uns in moralischen Kleinkämpfen zu verlieren. Antifaschismus endet nicht nach der einen Demonstration gegen den lokalen AfD-Parteitag. “Antifa heißt Wohlfahrtsstaat”, schrieb das JACOBIN Magazin vor einiger Zeit treffend - denn echte Sozialpolitik ist und bleibt die vielleicht wichtigste und dringendste Antwort auf jedes Erstarken von Rechts.
An einem linken Strang ziehen
Als GRÜNE JUGEND ist es nicht unsere Rolle, diese Antworten in Form von Regierungspolitik zu geben. Diese Antworten entwickeln und dafür kämpfen, können wir aber trotzdem. Denn wir haben eine Idee davon, wie diese Welt auch aussehen könnte - wir haben eine Utopie von einer gerechteren Welt. Arbeiten wir also daran! So oft wurde in den letzten Monaten gesagt, die GRÜNE JUGEND sei ein enorm relevanter Teil der gesellschaftlichen Linken. Und das ist sie! Denn wir können die politische Linke zusammenbringen, egal ob bei euch vor Ort im Kreisverband oder auf Landesebene. Wir können daran arbeiten, starke Bündnisse mit klaren Positionen zu schmieden, die an einem linken Strang ziehen. Denn auch das braucht es gegen das Erstarken von Rechts. Antifaschismus bleibt Handarbeit, und jeder Tag ist ein guter Tag, um das zu tun.
Bildung für den Verband!
Gegen rechte Narrative und Forderungen hilft auch Bildungsarbeit. Denn durch Wissen zu diesen und anderen Themen schaffen wir es, viele Leute bei uns im Verband voranzubringen und sie mit wichtigen Analysen und Handlungsperspektiven für die eigene politische Arbeit auszustatten. In den vergangenen zwei Jahren habe ich im Bildungsteam viele dieser Veranstaltungen mitgeplant und konzipiert. Was ich vor allem dabei gemerkt habe: So schnell, wie sich unser Verband weiterentwickelt, müssen sich auch unsere Inhalte und Formate weiterentwickeln, um aktuell, zugänglich und ansprechend zu sein. Wir haben mittlerweile eine große Zahl gut ausgebildeter, starker Vorstände und aktiver Mitglieder. Gleichzeitig wollen und werden wir weiter wachsen, weshalb wir auch Grundlagenwissen nicht hinten anstellen dürfen. So gut es geht alle mitzunehmen und stetig mit neuen Analysen, strategischem Wissen und methodischen Kniffen auszustatten - darauf habe ich große Lust!
Mit dem gut etablierten Bildungsteam, unseren ausgebildeten Trainer*innen in NRW und den vielen Kreisverbänden können wir im kommenden Jahr stark auftreten - egal ob während der dezentralen EU-Kampagne oder auch eigenständigen Kampagnen und konkreten Kämpfen bei uns vor Ort. Dafür würde ich gerne als eure politische Geschäftsführung unsere Strukturen weiterentwickeln, ansprechbar sein und euch wo es nur geht unterstützen.
Die aktuellen Zeiten sind politisch eher düster. Gut, dass wir nicht alleine sind! In der GRÜNEN JUGEND gemeinsam lernen, grübeln und in die Offensive kommen - ich würde mich riesig freuen, das im kommenden Jahr aus dem Landesvorstand gemeinsam mit euch zu tun! Über euer Vertrauen in mich als eure politische Geschäftsführung würde ich mich freuen.
Bis zur LMV!
Euer Linus
Über Mich
Ich wohne in Münster und studiere dort in den letzten Zügen Politik & Recht. Ansonsten wichtig über mich: Mit gutem Kaffee bekommt man mich immer, wenn‘s um Musik geht, werde ich etwas nerdig und ich fotografiere gerne.
Politisches
Trainer der GRÜNEN JUGEND seit 2023
Arbeitsbereich Antirassistische Strategien der GRÜNEN JUGEND seit 2022
Bildungsteam der GRÜNEN JUGEND NRW seit 2021
Schatzmeister im Bundesvorstand der Grünen Hochschulgruppen 2021 bis 2022
Vorsitzender des AStA der Uni Münster 2021
Mitglied in der GRÜNEN JUGEND/DIE GRÜNEN seit 2020
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