| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Herbst 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5.1.4 Beisitz |
| Antragsteller*in: | Deborah Aimionowane |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.10.2023, 20:14 |
Zustimmung zum „EU-Asylkompromiss“ GEAS, eine Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, schnellere Abschiebungen und neuerdings auch ein Arbeitszwang. I mean: What?!
Die Bundesregierung mit grüner Regierungsbeteiligung ist offensichtlich auf dem Weg nach Absurdistan, dem rechten Rand entgegen, während Schwarz-Grün in NRW dem in vielen Punkten zustimmen will. Aktuell erleben wir einen beängstigend krassen Rechtsruck in der Debatte über Geflüchtete und ihre Rechte. Dabei ist es längst nicht mehr nur Merz, der sich an rechten Narrativen bedient und so der AfD in die Karten spielt. 44% der Deutschen sehen das Thema Zuwanderung und Flucht als das aktuell wichtigste politische Problem an. Die Sorge, dass der Staat durch Geflüchtete überfordert ist, zählt dabei zu den größten Ängsten der Menschen
Beängstigend finde ich, dass die EU eine unmenschliche Abschottungspolitik fährt und so vor rechtspopulistischen Forderungen einknickt. Zudem kommt die Tatsache, dass Menschen, die es trotz allem nach Europa schaffen, in kaputt gesparten Kommunen ankommen. Letztere stoßen auch mit der generellen Daseinsvorsorge bereits an ihre Grenzen. Dies äußert sich u.a. in den mangelnden Kapazitäten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. In NRW sind die Kommunen besonders überfordert und oft hoch verschuldet. Vielerorts sind die Ausländerbehörden überlastet, die Notunterkünfte ausgeschöpft und es mangelt massiv an Langzeitperspektiven und Geldern von Bund sowie Land. Mehr Abschiebungen lösen all diese Probleme der Kommunen und die Fluchtursachen jedoch nicht. Stattdessen müssen wir endlich sichere Fluchtwege und eine gute Aufnahme von Menschen hier vor Ort schaffen. Asyl ist ein Menschenrecht und das muss sich auch in der Politik äußern!
Ausreichend Lohn, leistbares Studium oder Ausbildung, bezahlbarer Wohnraum oder Döner für drei Euro? Fehlanzeige! Alles ist unglaublich teuer geworden und die Preise steigen weiter. Arbeiter*innen müssen schauen, wie sie die nächsten monatlichen Rechnungen bezahlen sollen, während Superreiche weiterhin ihr bestes, nicht besteuertes, Leben genießen. Politik für die 99%? Nicht vorhanden! Und wohin dann mit all der Wut, dem Frust, der Verunsicherung und der Unzufriedenheit wegen der Inflation?
Ob bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen oder in ganz Europa, die Asyl- und Migrationsdebatte wird instrumentalisiert, um existenzielle Unsicherheiten zu schüren. Rechte und konservative Kräfte wissen, wie sie gezielt ihre Finger in die klaffende soziale Spaltung legen können. Der Hass trifft dabei meist marginalisier- te Gruppen: migrantisierte Menschen, Geflüchtete und FINTA*.
Dabei heizt die unsoziale Politik der Ampel nicht nur die Klimakrise an und ermöglicht vielfältige Ausbeutungsformen, sondern befeuert auch ein Abdriften nach rechts. Uns muss also klar sein: Der Rechtsruck ist das Ergebnis, wenn soziale Ungerechtigkeiten und Ohnmachtsgefühle sich die Hand reichen. Es geht hier um eine Verteilungsfrage zwischen oben und unten, nicht zwischen innen und außen!
In Deutschland wie global sind Rassismus und Kapitalismus die beiden Seiten einer Medaille und strukturieren die vielfältigen Arten der Ausbeutung sowie Unterdrückung. Die europäische Migrations- und Grenzpolitik folgt somit einer eigennützigen Rationalität. Ziel ist es in einem auf Konkurrenz basierten kapitalistischen System möglichst viel Profit einzufahren, wobei rassistische Ressentiments als Rechtfertigung ausgenutzt werden. Die Asylpolitik ist ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass wir von einem linken, solidarischen Europa weit entfernt sind. Auch eine queerfeindliche und antifeministische Haltung ist in den meisten Mitgliedstaaten deutlich spürbar. Gerade deshalb habe ich richtig Bock in unserer Kampagne zur Europawahl noch mehr Menschen, besonders auch unter-18-Jährige und migrantisierte Menschen, zu politisieren sowie durch soziale Themen abzuholen!
Die gesellschaftliche Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung kann nicht ohne einen fundierten politischen Antirassismus gelingen! Mit der Gründung des Antira-Teams haben wir auf den Beschluss der Antirassistischen Verbandsstrategie reagiert. Diese umzusetzen bedeutet, unseren Verband vielfältiger und schlagkräftiger als Teil der gesellschaftlichen Linken zu machen und die Verbandsöffnung voranzutreiben. Bisher gestartete Bildungsangebote, wie der Aktionstag, sollten evaluiert und weitergeführt werden. Außerdem müssen die konkreten Zielsetzungen des Antira-Teams stetig neu festgesetzt werden. Damit alle die materialistische Rassismusanalyse kennen und verstehen, dass ein liberaler Antirassismus, der sich lediglich an Kapitalinteressen orientiert, nicht unsere Analyse ausmachen kann. Zudem müssen die Perspektiven rassifizierter und marginalisierter Menschen, z.B. durch Förder- und Vernetzungsmaßnahmen, wie den Fördertag, gestärkt werden. Genau dafür möchte ich mich mit euch gemeinsam als Beisitzerin im kommenden Landesvorstand einsetzen!
Kaum etwas hat mich so sehr geprägt wie die Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND. Sie setzt da an, wo das Schulwissen aufhört. Stabile Bildungsarbeit ist dabei der strategische Baukasten, um eine umfassende kritische Analyse der Gesellschaft zu vermitteln, zu befähigen, zu ermutigen und linke Antworten zu finden. Bildungsarbeit ist das Herzstück unseres Verbandes und verdammt wichtig!
Ich möchte meine mehrjährigen Erfahrungen aus dem NRW Bildungsteam und die frisch gewonnenen Skills aus meiner Train the Trainers NRW Ausbildung nutzen, um unsere Bildungsarbeit weiterzuentwickeln, sowie neue Formate zu erproben. Ich möchte mir die Zeit nehmen, um gemeinsam mit den Kreisverbänden bspw. über Utopien und Zukunftsstrategien zu sprechen oder bei eigenen Kampagnen zu unterstützen, als auch ansprechbar zu sein.
Dafür würde ich mich über eure Unterstützung und Stimme freuen!
Eure Deborah
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Ich bin 22 und studiere im deutsch-französischen Master Internationale & Europäische Governance sowie Frieden, humanitäre Aktion & Entwicklung. Da ich in Münster wohne, mag ich Fahrradfahren und fühle mich bei Regenwetter immer sofort heimisch. Ansonsten backe ich sehr gerne, würze fast alles mit Maggi (weil aufgewachsen im Saarländle) und bin Fan von strategischer Bildungsarbeit.
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Dann schreibt mir voll gerne!