V12: Stahl ist Zukunft - wenn wir ihn dazu machen!

Nach der gescheiterten Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata hat
ThyssenKrupp in der letzten Woche einen Abbau von rund 6000 Stellen beschlossen.
Mit zehntausenden Beschäftigten im Ruhrgebiet ist auch hier für viele
Angestellte die Zukunft ungewiss. Betriebsbedingte Kündigungen soll es vorerst
nicht geben, ganze Standorte wie das Warmbreitwerk in Bochum sollen aber
geschlossen und die Produktion samt der Angestellten zu anderen Standorten
verlagert werden.

Die GRÜNE JUGEND Ruhr beobachtet diese jahrelange Misswirtschaft von Thyssen
Krupp mit Sorge und Entsetzen. Alle Standorte von ThyssenKrupp im Ruhrgebiet
schreiben schwarze Zahlen und leisten einen immens wichtigen Beitrag zum
Gesamtumsatz des Konzerns. Sie sollen jetzt die Zeche für das Missmanagements
eines Konzerns zahlen, der sich mit Überseegeschäften verspekuliert hat. Von der
Bundes- und Landesregierung werden sie alleine gelassen.

Es ist offensichtlich, dass ThyssenKrupp nicht die nötigen finanziellen
Ressourcen für einen ökologischen Umbau all seiner Hochöfen hat. Doch statt
diese Investitionen zu finanzieren und dafür eine Garantie aller Standorte im
Ruhrgebiet zu fordern, haben Landes- und Bundesregierung mit ihren unkonkreten
Versprechungen zu genau dieser Situation beigetragen. Dabei ist längst klar,
dass wir für eine gute Infrastruktur weiterhin Stahl brauchen werden und dass es
an der Politik liegt, wo und wie dieser produziert wird. Wir fordern deshalb:

• Ein Investitionsprogramm der Landesregierung für CO2-neutrale
WasserstoffHochöfen im Ruhrgebiet. Im Gegenzug muss sich ThyssenKrupp
verpflichten, alle Stellen zu erhalten und die geplanten Streichungen
zurückzunehmen. Dazu kann auf Mittel aus dem Investitonsfonds des Europäischen
Emissionsrechtehandels zurückgegriffen werden.

• Die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für Stahl, der ökologisch und sozial
produziert wird. Wir fordern höhere Steuern für Billigimporte, die unter
unklaren Produktionsbedingungen zu Stande gekommen sind.

• Eine Europäische Stahlstrategie, die der Stahlproduktion eine besondere Rolle
in der Industriepolitik und Handelspolitik zukommen lässt. Es muss klar sein,
dass durch neue Freihandelsabkommen keine Nachteile für den Europäischen Stahl
entstehen und die Beschäftigten in der Stahlindustrie Europas nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Stattdessen braucht es breitere
Investitionsprogramme für den Erhalt der Arbeitsplätze und den ökologischen
Umbau der Industrie.

• Eine drastische Einschränkung von aggressiven Hedgefonds, die zum Ziele ihrer
Vermögensmaximierung bereit sind Menschen in die Armut zu schicken. So hält die
Investmentgesellschaft Cevian Capital 15% der Anteile an ThyssenKrupp und strebt
immer noch und ohne Rücksicht auf Verluste eine Zerschlagung des Konzerns an.
Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, damit solche Anlegergesellschaften ihre
Stimmrechte verlieren und als Ultima Ratio von ihren Anteilen enteignet werden
können, wenn sie nicht im Interesse des Gemeinwohls handeln.

• Und weiterhin: Den Erhalt aller Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp. Denn die
aktuelle Lage zeigt, dass Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht
gegeneinander stehen. Klimaschutz und Arbeitsplätze funktionieren nur Hand in
Hand und deshalb haben die Beschäftigten unsere volle Solidarität.

Stahl ist nicht Vergangenheit, Stahl ist die Zukunft des Ruhrgebiets. Und wir
kämpfen mit den Kruppianer*innen im Ruhrgebiet dafür, dass er die Säule unserer
ökologischen Zukunft wird!