| Leitantrag: | Ihr tütet unsere Zukunft nicht ein! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Finn Jäker |
| Status: | Behandelt |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 01.02.2020, 10:56 |
Unser Planet erstickt im Plastikmüll. Das Aufkommen von Kunststoffverpackungen
ist zwischen 2000 und 2016 um 74% gestiegen.
In Deutschland werden insgesamt 12 Millionen Tonnen Kunststoffe pro Jahr
verbraucht, wovon nicht einmal die Hälfte recycelt wird, um wieder aufbereitet
und neu genutzt zu werden.
Ob in Flüssen und Meeren, im Gebirge oder in den Wüsten - selbst an den
abgelegensten Orten dieser Welt lässt sich Plastik finden. Plastik ist schon
längst in die Organismen von Menschen und Tieren übergegangen. Plastik braucht
Jahrhunderte um abgebaut zu werden und ist eine Bedrohung für Menschen und unser
Ökosystem geworden. Die Plastikvermüllung des Planeten ist eine der
existenziellen Fragen unserer Zeit.
Nationale Parlamente, aber auch beispielsweise das EU-Parlament beginnen, die
Probleme der Plastiknutzung auf die politische Tagesordnung zu setzen. So wird
in der gesamten EU eine Reihe von Einwegprodukten aus Plastik ab 2021 verboten
sein. Das ist ein Anfang, aber reicht noch lange nicht, um diese Krise zu
bewältigen.
Wir haben keine Lust auf einen PlasticPlanet und sagen dem Plastik den Kampf an.
Denn die Zeit tickt!
Unser Plastik im globalen Süden? Nicht mit uns!
Während die Bundesregierung mit immer neuen Kampagnen zur Mülltrennung den
Eindruck erweckt, Deutschland sei Recycling-Weltmeister, spricht die Realität
eine andere Sprache: Deutscher und europäischer Plastikmüll landen oftmals im
globalen Süden und führen dazu, dass dort Boden und Gewässer verschmutzt werden.
Statt sich selbst um den eigenen Müll zu kümmern, behandelt Deutschland den
globalen Süden sinnbildlich wie Dreck. Dabei wollen wir nicht länger zusehen!
Dass uns unser Plastikkonsum nicht nur Deutschland und Europa betrifft, sondern
auch die Lebensqualität der Menschen, sowie die Ökosysteme in anderen Teilen der
Welt beeintächtigt, wird hier deutlich klar.
Gerade die Staaten des globalen Nordens als Spitzenkonsument*innen von Plastik
müssen sich für einen fairen und nachhaltigen Umgang mit ihrem Müll einsetzen.
Unser Plastikmüll darf nicht denen zur Last fallen, die ihn gar nicht produziert
haben. Und wir dürfen nicht wegsehen, wenn unser Müll in Staaten landet, die
unverantwortliche Deponien betreiben und damit die Gesundheit ihrer Bürger*innen
gefährden.
Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW:
Plastiksteuer - Abgabe für den Naturschutz
Die EU-Plastikstrategie, welche die Europäische Kommission 2018 vorgelegt hat,
ist mit dem Ziel, dass bis zum Jahr 2030 weniger Kunststoffe in der Umwelt
landen, zunächst zu begrüßen. Diese Strategie richtet sich an alle, die mit
Kunststoff zu tun haben: von den Produzent*innen über die Verbraucher*innen bis
hin zur Abfallentsorgung.
Ob diese Strategie Realität wird, hängt jedoch von der praktischen Umsetzung ab
und hier fehlen bis heute an vielen Stellen konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel
zu erreichen.
Zu einer dieser dringend nötigen Maßnahmen zählt für die GRÜNE JUGEND NRW auch
eine Plastiksteuer, welche in erster Linie auf Plastikverpackungen erhoben
werden soll.
Diese soll nicht auf die Konsument*innen zurückfallen, sondern die Industrie zur
Kasse bitten.
Auf der einen Seite soll diese Steuer den Anreiz dafür schaffen, die Herstellung
von Plastikprodukten zu reduzieren. Auf der anderen Seite soll sie die Industrie
dazu bringen, langfristig auf plastikfreie Alternativen umzusteigen.
Für uns steht fest, dass eine Umstellung nur dann gelingt, wenn es sich für
Produzent*innen lohnt, Plastik zu vermeiden. Für uns ist daher eine Steuer auf
Plastikprodukte, analog zur GRÜNEN CO2-Steuer, eine rein logische Konsequenz.
Diese Steuer soll seine Steuerungswirkung durch eine verlässliche jährliche
Steigerung entfalten, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Produktion
umzustellen. Um Verbraucher*innen nicht ungerecht zu belasten, fordern wir eine
Rückausschüttung in Form eines Bürger*innengeldes, welches sich aus den
Einnahmen der Plastiksteuer finanziert. Denn die Verantwortung, Plastikmüll zu
vemeiden, liegt in erster Linie in der Produktion und nicht bei den
Endkonsument*innen.
Die GRÜNE JUGEND NRW sieht aber nicht nur die Produzent*innen der
Plastikverpackungen in der Verantwortung, sondern auch die deutsche
Bundesregierung, die sich dafür einsetzten muss, dass unser Plastik zu 100
Prozent recycelt wird. Damit dies auch konsequent durchgesetzt wird, soll in
Zukunft jede Tonne recycelbarer Kunststoffmüll, welche nicht recycelt wurde,
versteuert werden.
Wir als GRÜNE JUGEND NRW fordern:
Plastik und die Ozeane sind keine Freunde - Meeresschutz statt Plastikschmutz!
Allein im Meer werden mindestens 150 Millionen Tonnen Plastikabfall und
Kunststoffe vermutet. Die direkt sichtbare Folge ist der sogenannte Great
Pacific Garbage Patch, eine riesige Insel, die vor allem aus Plastikmüll besteht
und etwa die Größe Mitteleuropas hat. Forschungen ergaben, dass es 2050 mehr
Plastik als Fische in den Ozeanen geben wird.
Die Folgen von Plastik in den Meeren ist vielseits bekannt und auch messbar. So
wurden bspw. in ca. 95% der Mägen von tot aufgefundenen Eissturmvögeln Plastik
gefunden. Durch das Wegwerfen von Netzen, Plastiktüten etc. werden viele
Meerestiere gefangen und können sich selbststäntig nicht mehr befreien.
Fakt ist: Plastik bedroht die Biodiversität in den Meeren.
Jedoch sind nicht nur Plastikabfälle schädlich für die Biodiversität in den
Meeren. Auch die Produktion von Plastik stellt eine große Belastung für die
Weltmeere dar.
Für die Plastikindustrie sind Erdöl und Erdgas zwei der wichtigsten Rohstoffe.
Als in den 1960er und 70er Jahren in der Nordsee Erdöl und Erdgas entdeckt
wurden, entwickelte sich daraus eines der größten Investionsvorhaben der
Industriegeschichte. Heute zählt die Nordsee zu den weltweit größten
Fördergebieten der Offshore-Industrie.
Und auch die deutsche Plastikindustrie bezieht ihr Erdöl vorwiegend aus der
Nordsee, wo es in der Vergangenheit bereits zu Vorfällen mit auslaufendem Öl
kam. Wissenschaftliche Untersuchungen ergaben, dass rund 8.000 Quadratkilometer
Nordseeboden durch Erdöl verschmutzt sind.
Unsere Gewinnung von Erdöl darf nicht länger dem Ökosystem schaden und auch die
Weiterverarbeitung zu Plastik muss ohne umweltschädliche Chemikalien erfolgen.
Wir fordern, dass Plastik im Zuge einer Kreislaufwirtschaft zu 100% recycelt
oder aus nachhaltigen Alternativen hergestellt wird.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
Plastik als Gesundheitsrisiko
Die Verschmutzung durch Plastik beschränkt sich nicht nur auf herkömmlichen
Kunststoff oder größere Plastikprodukte, sondern entsteht auch durch
Mikroplastik.
Dieses Mikroplastik bildet sich entweder durch den Zerfall von Plastikprodukten
oder es ist Bestandteil vieler anderer Produkte, etwa Kosmetika oder
Hygieneartikel.
Mikroplastik ist kaum filterbar und gelangt über das Abwasser in die Umwelt und
oftmals schließlich wieder in den Menschen.
Gerade für kleinere Lebewesen ist Mikroplastik gefährlich. Zudem besteht die
Gefahr, dass die kleinen Plastik-Partikel mit Giftstoffen angereichert sind, die
die Umwelt belasten können.
Eine Gefahr für den Menschen bilden insbesondere mit Weichmachern und anderen
chemischen Substanzen angereicherte Plastikprodukte, u.a. auch Kinderspielzeug
oder Buntstifte.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
Die Zukunft ist plastikfrei!
Es steht außer Frage, dass Plastik für viele Anwendungen ein sinnvoller und
vielseitiger Werkstoff ist. Es ist aber genauso widersinnig, extrem langlebige
und haltbare Kunststoffprodukte nur für wenige Tage oder gar Minuten
einzusetzten.
Bei der Aufbereitung und Wiederverwendung von Kunsstoffverpackungen gibt es
große Verluste an recycelbarem Material. Plastik kann nicht beliebig oft
wiederverwendet werden und wenn doch, dann oftmals unter höheren Kosten als
neues Plastik. Nur knapp über 10% des Plastiks auf dem Markt ist recyceltes
Plastik.
Nicht nur im Verkehrs- oder Energiesektor, sondern auch in der Plastikindustrie
wird eine ganze Menge an Treibhausgasen freigesetzt. Dort werden fossile
Rohstoffe gewonnen, raffiniert und weiterverarbeitet. Allein bei der Herstellung
einer einzelnen Plastiktüte fallen 120 Gramm CO2 an.
Aber auch in der Entsorgung von Plastik wird eine große Menge an Treibhausgasen
freigesetzt, da der Großteil unseres Plastikmülls in Müllverbrennungsanlagen
landet und in eben jenen verbrannt wird.
Ginge unsere Plastikproduktion ungebremst weiter, würden allein durch
Kunststoffe bis 2050 ca. 52,2 Gigatonnen CO2- Emissionen erzeugt. Damit gingen
zwischen 10 und 13 Prozent des verbleibenden CO2-Budgets für das 1,5 Grad-Ziel
auf das Konto von Kunststoffen. Laut Schätzungen des Center for International
Environmental Law soll sich die Plastikherstellung zukünftig jedoch nicht
verringern, sondern sogar bis 2050 vervierfachen.
Anstelle der angestrebten Minderung von 40 Prozent bis 2020 werden in
Deutschland vorraussichtlich nur etwa 32 Prozent weniger Treibhausgase im
Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Um die globale Erdewärmung doch noch auf
unter 1,5 Grad begrenzen zu können, bedarf es einem radikalen Klimaschutz, der
auch die Plastikproduktion und -verbrennung nicht außer Acht lassen darf.
Aktuell wird das ökoligisch Abbaubare und aus Maisstärke gewonnene "Bio-Plastik"
als eine Alternative zu herkömmlichem Plastik vorgestellt.
Doch das sog. "Bio-Plastik" kann nicht unsere Alternative sein. Der zur
Herstellung benötigte Mais wird in der Regel in großen Monokulturen angebaut und
ist damit selbst ökologisch kaum tragbar.
Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW:
Wir wollen jeden Supermarkt als Unverpacktladen!
In den letzten Jahren sind in deutschland viele Unverpacktläden entstanden, eine
ZeroWaste Bewegung macht auf die dramatischen Folgen des Plastiks aufmerksam und
erhöht so den Druck auf die Politik - dafür sind wir ihnen dankbar!
Doch wir als GRÜNE JUGEND NRW sind politische Akteurin und können nicht einfach
die Antwort auf die Plastikvermüllung an Einzelpersonen abwälzen: Diese
Plastikvermüllung wurde politisch erzeugt und es gilt, sie politisch zu lösen.
Wir wollen in der Landespolitik eine ZeroWaste-Strategie etablieren, die zum
Ziel hat, dass in NRW alle Supermärkte bis 2030 ohne Plastik auskommen können,
dabei aber keine Mehrkosten für die Vebraucher*innen entstehen.
Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW:
Es wird Zeit, unseren Planeten vor der Plastikflut zu retten. Wir nehmen dafür
nicht diejenigen in die Pflicht, die als Verbraucher*innen oft kein Plastik
kaufen wollen, sich aber teure, unverpackte Waren nicht leisten können.
Stattdessen legen wir uns mit einer mächtigen Plastikindustrie an, die auf
Kosten unserer Umwelt Gewinne macht.
Wir stehen für eine Politik, die für Mensch und Natur und einen plastikfreien
Planeten kämpft!
Kommentare