Nach der gescheiterten Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata Steel hat ThyssenKrupp in der letzten Woche einen Abbau von rund 6000 Stellen beschlossen. Mit zehntausenden Beschäftigten im Ruhrgebiet ist auch hier für viele Angestellte die Zukunft ungewiss. Betriebsbedingte Kündigungen soll es vorerst nicht geben, ganze Standorte wie das Warmbreitwerk in Bochum sollen aber geschlossen und die Produktion samt der Angestellten zu anderen Standorten verlagert werden.

Die GRÜNE JUGEND Ruhr beobachtet diese jahrelange Misswirtschaft von Thyssen Krupp mit Sorge und Entsetzen. Alle Standorte von ThyssenKrupp im Ruhrgebiet schreiben schwarze Zahlen und leisten einen immens wichtigen Beitrag zum Gesamtumsatz des Konzerns. Sie sollen jetzt die Zeche für das Missmanagements eines Konzerns zahlen, der sich mit Überseegeschäften verspekuliert hat. Von der Bundes- und Landesregierung werden sie alleine gelassen.

Es ist offensichtlich, dass ThyssenKrupp nicht die nötigen finanziellen Ressourcen für einen ökologischen Umbau all seiner Hochöfen hat. Doch statt diese Investitionen zu finanzieren und dafür eine Garantie aller Standorte im Ruhrgebiet zu fordern, haben Landes- und Bundesregierung mit ihren unkonkreten Versprechungen zu genau dieser Situation beigetragen. Dabei ist längst klar, dass wir für eine gute Infrastruktur weiterhin Stahl brauchen werden und dass es an der Politik liegt, wo und wie dieser produziert wird. Wir fordern deshalb:

• Ein Investitionsprogramm der Landesregierung für CO2-neutrale Wasserstoffhochöfen im Ruhrgebiet. Im Gegenzug muss sich ThyssenKrupp verpflichten, alle Stellen zu erhalten und die geplanten Streichungen zurückzunehmen. Dazu kann auf Mittel aus dem Investitonsfonds des Europäischen Emissionsrechtehandels zurückgegriffen werden.
Weiter fordern wir mutige In Förderprogramme für Forschung und Investitionen im Bereich (Hochleistungs-) Wasserstoffelektrolyse, statt weiterer Subvention fossiler und nuklearer Technologien.

• Die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für Stahl, der ökologisch und sozial produziert wird. Wir fordern höhere Steuern für Billigimporte, die unter unklaren Produktionsbedingungen zu Stande gekommen sind.

• Eine Europäische Stahlstrategie, die der Stahlproduktion eine besondere Rolle in der Industriepolitik und Handelspolitik zukommen lässt. Es muss klar sein,
dass durch neue Freihandelsabkommen keine Nachteile für den Europäischen Stahl entstehen und die Beschäftigten in der Stahlindustrie Europas nicht gegeneinander ausgespielt werden. Stattdessen braucht es breitere Investitionsprogramme für den Erhalt der Arbeitsplätze und den ökologischen Umbau der Industrie.

• Eine drastische Einschränkung von aggressiven Hedgefonds, die zum Ziele ihrer Vermögensmaximierung bereit sind Menschen in die Armut zu schicken. So hält die Investmentgesellschaft Cevian Capital 15% der Anteile an ThyssenKrupp und strebt immer noch und ohne Rücksicht auf Verluste eine Zerschlagung des Konzerns an. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, damit solche Anlegergesellschaften ihre Stimmrechte verlieren und als Ultima Ratio von ihren Anteilen enteignet werden können, wenn sie nicht im Interesse des Gemeinwohls handeln.

• Und weiterhin: Den Erhalt aller Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp. Denn die aktuelle Lage zeigt, dass Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht gegeneinander stehen. Klimaschutz und Arbeitsplätze funktionieren nur Hand in Hand und deshalb haben die Beschäftigten unsere volle Solidarität.

Stahl ist nicht Vergangenheit, Stahl ist die Zukunft des Ruhrgebiets. Und wir kämpfen mit den Kruppianer*innen im Ruhrgebiet dafür, dass er die Säule unserer ökologischen Zukunft wird!

Änderung der Wahlordnung:

Füge ein:

§7 Wahl der Delegation zum Länderrat

1.) Nach § 9 Abs. 2 der Bundessatzung wählt die GRÜNE JUGEND NRW eine bestimmte Anzahl an Delegierten zum Länderrat, wovon mindestens eine Person aus

dem Landesvorstand delegiert und aus dessen Reihen bestimmt wird.

2.) Die Wahl der Delegierten erfolgt nach dem Präferenzwahlsystem [Wahlordnung GRÜNE JUGEND NRW § 8].

3.) Bei Delegiertenwahlen werden maximal so viele Ersatzdelegierte gewählt wie Delegierte. Das Wahlverfahren is ebenfalls das Präferenzwahlsystem.

4.) Für den Fall, dass die Delegiertenzahl nach der Wahl verringert wird, so werden diejenigenDelegierten zu Ersatzdelegierten, die bei der Wahl die wenigsten Stimmen erhalten haben. Erhöht sich die Zahl der Delegierten nach der Wahl, so werden die Ersatzdelegierten mit den höchsten Stimmenzahlen automatisch ordentliche Delegierte. Scheiden Delegierte aus, ist in gleicher Weise zu verfahren.

§ 8 Stimmabgabe im Präferenzwahlverfahren

1.) Die Besetzung gleicher Ämter findet in einem Wahlgang statt. Gleiche Ämter sind auch quotierte und offene Plätze im Sinne einer Mindestquotierung.

2.) Die Wähler*innen haben eine in Bruchteilen übertragbare Stimme im Sinne der übertragbaren Einzelstimmgebung. Um zu wählen vergeben die Wähler*innen Nummern (Präferenzen) an die Kandidat*innen. Mit der Nummer 1 markieren die Wähler*innen eine*n Kandidaten*in, die*den sie am stärksten bevorzugen (Erstpräferenz). Mit der Nummer 2 markieren sie eine*n Kandidaten*in, die*den sie als Zweites bevorzugen (Zweitpräferenz), mit der Nummer 3 markieren sie eine*n Kandidaten*in, die*den sie als Drittes bevorzugen (Drittpräferenz) und so fort. Diese Kandidat*innen bilden die Präferenzfolge des*derWähler*in. Die Wähler*innen können Präferenzen an beliebig viele Kandidat*innen vergeben. Die Wähler*innen können auch mit „Nein“ Stimmen, wenn Sie sämtliche Kandidierenden ablehnen.

3.) Wahlen für mehrere Ämter können auf einem gemeinsamen Stimmzettel durchgeführt werden. Der Stimmzettel wird hierfür in mehrere klar unterscheidbare Bereiche aufgeteilt, wobei jeder Bereich einem Amt gilt. Die Prüfung ungültiger Stimmen findet für jedes Amt isoliert statt. Hat ein*e Wählende*r in einem Bereich keine Markierungen angebracht, so gilt dies als nicht abgegebene Stimme für dieses eine Amt.

4.) Die Bewerbungsfrist für Wahlen im Präferenzwahlsystem endet drei Tage vor dem Beginn der Versammlung, auf der die Wahl stattfinden wird. Bewerbungen sind schriftlich einzureichen.

§ 8a Berücksichtigung der Quote im Präferenzwahlverfahren

1.) Quotierte, sowie alle weiteren Personen werden von den Wähler*innen zusammen in eine Präferenzreihenfolge gebracht.

2.) Zunächst werden die quotierten Plätze besetzt. Dazu werden alle anderen Personen bei der Auszählung aus der Präferenzreihenfolge gestrichen. Die sich neu ergebende Präferenzreihenfolge wird gemäß § 8b ausgezählt.

3.) Danach werden die offenen Plätze besetzt. Dazu werden alle bei der vorherigen Auszählung gewählten quotierten Personen aus der ursprünglichen Präferenzreihenfolge gestrichen. Die sich neu ergebende Präferenzreihenfolge wird gemäß § 8b ausgezählt. Sind bei der vorherigen Auszählung quotierte Plätze unbesetzt geblieben, so verringert sich die Anzahl der zu vergebenden offenen Plätze um dieselbe Anzahl.

§ 8b Auszählung der Stimmen im Präferenzwahlverfahren

Die Auszählung der Stimmen erfolgt in folgenden Schritten:

1.) Ermittle die Anzahl der gültigen Stimmen.

2.) Berechne das Quorum: q = [(gültige Stimmen) / (zu vergebende Sitze + 1)] +1.

3.) Der Stimmwert jedes Stimmzettels wird auf 1 (100 %) festgesetzt.

4.) Die Erstpräferenzen werden ausgezählt und den Kandidat*innen als Stimmen gut geschrieben.

5.) Alle Kandidat*innen, deren Stimmenzahl das Quorum erreicht oder übersteigt, werden für gewählt erklärt.

6.) Falls bereits so viele Kandidat*innen für gewählt erklärt worden sind wie Plätze zu vergeben sind, gehe zu 11.

7.) Übersteigt die Stimmenzahl mindestens einer*s Kandidatin*Kandidaten das Quorum, so sind die überschüssigen Stimmen zu übertragen.

(I) Der Überschuss einer*s Kandidatin*Kandidaten ist die Differenz zwischen ihrer*seiner Stimmenzahl und des Quorums.

(II) Die Übertragung der Überschüsse erfolgt wie folgt:

a.) Zunächst wird der Übertragungswert ermittelt: Der Übertragungswert ist der Über schuss der gewählten Kandidatin / des gewählten Kandidaten geteilt durch ihre / seine Stimmenzahl.

b.) Auf Grundlage des Übertragungswerts wird der Stimmwert der jeweiligen Stimme er mittelt: Der Stimmwert ist der bisherige Stimmwert multipliziert mit dem Übertra-gungswert.

c.) Die Stimmen aller gewählten Kandidat*innen werden mit ihrem gegenwärtigen Stimm-wert jeweils auf diejenige Kandidatin / denjenigen Kandidaten übertragen, auf die / den die nächste Präferenz der jeweiligen Wählerin /desjeweiligen Wählers lautet.

Falls die*der dort benannte Kandidat*in entweder bereits für gewählt erklärt wurde oder bereits aus dem Rennen ausgeschieden ist, wird die Stimme auf die / den nächste*n noch im Rennen befindlichen Kandidat*in übertragen.

d.) Die Stimmenzahl der betreffenden Kandidat*innen wird neu festgestellt. Falls zwei oder mehr Kandidat*innen gleichermaßen die wenigsten Stimmen haben, so wird durch eine Zufallsauswahl entschieden, welche*r dieser Kandidat*innen aus dem Rennen ausscheidet.

8.) Falls die*der letzte Kandidat*in aus dem Rennen genommen wurde, gehe zu 9.

9.) Die Wahl ist beendet. Sollten weniger Personen als zu vergebende Plätze gewählt worden sein, bleiben diese Ämter unbesetzt.

§ 8c Computergestützte Auszählung im Präferenzwahlverfahren

1. Die Auszählung der Stimmzettel im Präferenzwahlverfahren darf computergestützt erfolgen.

2.Der Quellcode der verwendeten Software muss mindestens zwei Wochen vor der Wahl mitglie-deröffentlich im Wurzelwerk oder öffentlich im Internet zur Verfügung gestellt werden.

3.Mit der Verkündung des Ergebnisses muss der Versammlung ein detailliertes Protokoll der Pro-grammabläufe zur Verfügung gestellt werden. Dieses Protokoll muss mindestens enthalten:

a.Das Quorum

b.Die Wahl von Kandidat*innen

c.Das Ausscheiden von Kandidat*innen

d.Die Anzahl der Stimmen von Kandidat*innen zum Zeitpunkt ihrer Wahl oder ihres Ausscheidens

e.On Fällen des die Anzahl der übertragenen Stimmen,der Gesamtstimmwert dieser Stimmen zum Zeitpunkt der Übertragung sowie die Kandidatin / den Kandidaten von der / dem und zu der / dem übertragen wurde.

4.Sofern Zufallsauswahlen gemäß erforderlich sind, entscheidet dasvon der Ta-gungsleitung zu ziehende Los; die Ziehung und die Eingabe des Ergebnisses in den Computer müssen mitgliederöffentlich erfolgen

§7 §9 Votenvergabe

[...]

Ende September 2019, knapp sechs Wochen nach dem Anschlag von Halle, hat das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN - BdA) den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Damit entschied es anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd, welches kurz davor noch auf der gleichen Grundlage, nämlich der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern, entschieden hatte die Gemeinnützigkeit nicht abzuerkennen. Durch die Berliner Entscheidung würden für den Bundesverband des VVN Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe fällig und er wäre in seiner Existenz bedroht.

Zeitgleich gilt der Status der Gemeinnützigkeit für einen Verein wie JouWatsch, welcher explizit mit dem Hinweis "Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können so dem ,Merkel-Regime' noch zusätzlich eins auswischen." um Spenden wirbt. Auch der Verein Uniter, dessen Mitglieder mit Blick auf einen kommenden Tag X Ätzkalk und Leichensäcke bestellt hatten, verfügt nach wie vor über die Möglichkeit finanzielle Zuwendungen durch Spender*innen gegenüber dem Fiskus abzusetzen.

Losgelöst von der Frage, ob für Vereine, die als internes Ziel die Bedrohung von Menschen und einen autoritären Umsturz angeben, ein Verbot oder eine verstärkte Überwachung durch staatliche Behörden angemessen wäre, fordern wir, dass für die Zukunft ein klar definierter Gemeinnützigkeitsbegriff etabliert wird.

Und für uns muss klar sein: Antifaschismus muss unter diesen Begriff fallen.

Antifaschismus ist gemeinnützig.

Als es im Jahr 2013 in einer Textilfabrik in Bangladesch zum Einsturz kam, gingen Bilder von Trümmern der Fabrik und verzweifelten Überlebenden um die Welt. Als ein paar Stunden nach dem Unglück bekannt wurde, dass auch deutsche Textilhersteller*innen dort produzierten, fühlte sich die Kleidung an unseren Körpern ganz anders an. Aber was können die Konsument*innen dieser Kleidung schon über die Herstellung dieser wissen. Sie gehen nicht davon aus, dass die Kleidung, welche sie tragen, zu Ungerechtigkeit und zum Bruch der Menschenrechte beiträgt.

Die Bundesregierung setzt bislang darauf, dass sich Unternehmen freiwillig an die Menschenrechte halten. Doch wir sind überzeugt:

Freiwillige Initiativen können das Problem nicht lösen, es braucht einen gesetzlichen Rahmen. Denn nur so kann verbindlich sichergestellt werden, dass Unternehmen Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette achten und Verantwortung übernehmen. Wer auf freiwillige Initiative setzt, wälzt die Verantwortung auf Verbraucher*innen ab.

Der deutsche Konzern Bayer verkauft in Brasilien sowohl Glyphosat als auch fünf weitere Pestizide, die in der EU nicht mehr zugelassen und hochgiftig sind. Dort werden jährlich mehr als 6.000 Fälle von Pestizidvergiftungen registriert. Pro Jahr sterben dadurch durchschnittlich 148 Menschen.

Ein weiteres Pestizid, welches dort zum Einsatz kommt, ist das krebserregende Insektenpestizid Larvin, das im Baumwoll-, Mais- und Sojaanbau eingesetzt wird. Es wird sowohl aus dem Flugzeug, als auch mit Hilfe von Sprühfahrzeugen ausgebracht.

Es entsteht ein besonderes Gesundheitsrisiko für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten oder in der Umgebung leben. So wurden auch in vielen brasilianischen Städten Pestizidrückstände im Trinkwasser gefunden, darunter vier Wirkstoffe von Bayer. Bayer kontrolliert seine Geschäftspraktiken und deren Folgen auf Gesundheit und Umwelt in Brasilien nicht ausreichend. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens verkauft der Konzern diese giftigen Pestizide, die auf dem europäischen Markt verboten sind.

Weltweit leiden Mensch und Natur unter den Geschäften deutscher und europäischer Unternehmen, während diese keinerlei Konsequenzen befürchten müssen.

Unternehmen besitzen im globalen Wirtschaftssystem viel Macht. Daher kommen sie oft unbehelligt davon, wenn sie Profit über Achtung der Menschenrechte und Umwelt stellen. Die davon Betroffenen - seien es Arbeitnehmer*innen, Betroffene von Umweltverschmutzung, Klimawandel und Kriegsverbrechen, aber auch Verbraucher*innen- haben kaum Möglichkeiten, sich zu Wehr zu setzen.

Die GRÜNE JUGEND NRW sieht es als Unrecht an, dass diese Firmen und Konzerne Sonderklagerechte genießen, während Betroffene dieses rücksichtlosen Handelns von Unternehmen keine Klagemöglichkeit gegen diese haben.

Einem solchen Machtungleichgewicht können Gesellschaft und Politik durch gesetzliche Regelungen entgegenwirken. In besonders hohem Maße verantwortlich ist dabei die Europäische Union, die sich als globale Wirtschaftsmacht und Friedensnobelpreisträgerin für Menschenrechte und Menschenwürde verpflichtet hat. Derzeit ist die EU sehr weit von diese Ansprüchen entfernt.

Wenn der Welthandel ökologisch und gerecht gestaltetet werden soll, dürfen wir die Augen nicht vor den Lieferketten und den damit verbundenen Produktionsbedingungen verschließen. Ein Lieferkettengesetzt verpflichtet Unternehmen- wie zum Beispiel Bayer- dazu, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen ihrer Geschäfte zu prüfen und diese zu beenden. Ebenso könnten Menschen, welche den Auswirkungen der Konzerne ausgesetzt sind, diese auf Entschädigung anklagen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert ein Lieferkettengesetz. Konzerne und Organisationen, welche in Deutschland und der EU operieren, müssen rechtlich daran gebunden sein, Menschenrechte sowie Umweltverträglichkeit entlang der Wertschöpfungskette der einzelnen Produktionsstufen sicherzustellen. Dies beinhaltet u.a. neben der Kinder- und Arbeitnehmer*innenrechte auch den Konsument*innenschutz. Verstoße gegen diese Grundsätze müssen sanktioniert werden. Deshalb unterstützen wir die Initiative Lieferkettengesetz, denn wir wollen die wachsende Macht von Konzernen nicht alternativlos in Kauf nehmen.

Vor einem Jahr hat die Kohlekommision einen Kompromiss für den Kohleausstieg vorgelegt, der anknüpfungspunkte für den Erhalt des Hambacher Waldes sowie den aller von den Tagebauen bedrohten Dörfer bot, klimapolitisch jedoch eine Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen erteilte.

Nun liegt der so genannte Kohlekompromiss zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder auf dem Tisch - eine weitere Enttäuschung:
Die Reihenfolge und die Zeitpunkte der Kohlekraftwerks-Abschaltungen werden im Kompromiss zeitlich verschoben. Von einem stetigen Ausstiegspfad kann dadurch keine Rede mehr sein. Es drohen zusätzliche CO2-Emissionen von 150 Millionen Tonnen.
Besonders fassungslos macht uns als GRÜNE JUGEND NRW, dass im Angesicht der Klimakrise mit Datteln IV sogar noch ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll. Damit rückt das 1,5 Grad Ziel in noch weitere Ferne.
Ministerpräsident Armin Laschet betreibt hier bewusste Irreführung und stellt mit seiner Taschenspielerargumentation den Netzanschluss von Datteln als CO2-einsparende Maßnahme dar.

Dem wollen wir entgegenhalten, dass das rechnerisch nicht stimmt: denn so erhöht sich der Kohleanteil an der gesamten Stromproduktion.
Die Argumentation, zur Kompensation erfolge eine Abschaltung älterer Werke, ist aufgrund der unklaren gesetzlichen Lage im Moment nur Spekulation.Auch für das Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.
Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch hochtourig laufende Kraftwerke die ökologisch sinnvolleren Gaskraftwerke aus dem Netz gedrängt würden. Doch in absehbarer Zeit muss die Kraftwerksleistung von Datteln IV durch 100% CO2-Freie und erneuerbare Energien ersetzt werden.

Doch diese Rechnung geht nicht auf: Durch das neue Kraftwerk wird die Wirtschaftlichkeit der Kohle für die Betreiber gesteigert, was eine höhere Auslastung gegenüber alten Kraftwerken zur Folge hat. Das ohnehin überfällige Abschalten nicht ausgelasteter alter Kraftwerksblöcke wird daher die zusätzlichen CO2-Emissionen vermutlich nicht vollständig kompensieren.

Auch für das Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.
Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch hochtourig laufende Kraftwerke die flexibleren und ökologisch sinnvolleren Gaskraftwerke aus dem Netz gedrängt würden.

Zudem kommt es, dass der Klimakiller alles andere als fördernt für den notwenigen Strukturwandel ist, denn solange die Bundesregierung Datteln IV nicht beerdigt, werden Gewerbe- und Indsutrieflächen sowie Planungsressourcen weiter an diese überflüssige und schädliche Technologie wie die Kohleindustrie verschwendet und für zukunftsfähigere Entwicklung blockiert.Nach der vollkommen maßlosen Abstandsregel für Windräder würde damit bereits die zweite Branche sabotiert, auf die wir für eine erflgreiche Dekarbonisierung angewiesen sind.

Dabei bieten die erneuerbaren Energien und der Strukturwandel ein großes Potenzial für die Region, welches durch das Festhalten an Technologien der Vergangenheit ausgebremst wird.

Nach dem überzogenen und energie- wie industriepolitisch schädlichen Mindestabstand für Windräder und dem Ende der Förderung der Solarenergie wird durch das Verstopfen des Netzes mit unflexiblen Steinkohlekraftwerken der Dekarbonisierung der Stromversorgung ein weiterer Stein in den Weg gelegt. Gaskraftwerke, die flexibel genug sind um erneuerbare Energieerzeugung in der Übergangsphase zu ergänzen werden durch Datteln 4 ausgebremst. Wir brauchen einen entschlossenen Ausbau der erneurbaren Energien statt neuer Kohlekraftwerke! In dem Bereich der erneuerbaren Energien liegt dabei Potenzial für …

Aber nicht nur die Liste der Probleme für die deutsche Energiepolitik sowie die regionale Strukturpolitik ist lang. Auch global richtet die Inbetriebnahme des Kraftwerks massiv weiteren Schaden an. Seit 2018 wird in Deutschland keine Steinkohle mehr abgebaut, für den Betrieb der Steinkohlekraftwerke wird die Steinkohle seitdem vollständig aus anderen Länder wie Russland oder Kolumbien importiert.
Diese Kohle wird nicht umsonst von Akteuren der Zivilgesellschaft als "Blutkohle" bezeichnet, denn die Abbaubedingungen sind menschenunwürdig, die Gewässer und Böden werden vergiftet, die lokale Bevölkerung wird Zwangsumgesiedelt und gegen Menschenrechts- und Umweltaktivisten wird mit aggressiven Repressionen vorgegangen. Mit einer Energiepolitik, welche die Steinkohle weiter stärkt, trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die Ausbeutung von Mensch und Natur in den Abbauregionen. Auch deshalb braucht es einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle.

Die sich nun abzeichnenden Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern vergolden den fossilen Konzernen ohne nennenswerte Gegenleistung den viel zu langsamen Kohleausstieg.
Insbesondere Entschädigungen für die Kohlebetreiber*innen stellen eine Subvention ohne Gegenleistung dar. Statt Milliardensubventionen für Großkonzerne sollte das Geld für wirksamen Klimaschutz und zur Unterstützung der Menschen benutzt werden, die ihr Einkommen aufgrund des Strukturwandels verlieren.Für Technologien der Vergangenheit muss es keine Planungssicherheit geben.

Sollte es dazu kommen, dass Datteln 4 ans Netz geht, erklären wir uns solidarisch mit den sich abzeichnenden Demonstrationen sowie mit Protestaktionen, die zivilen Ungehorsam miteinschließen.

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt sich klar gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV, denn Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft, für den kein Baum mehr gefällt, keine Kohle mehr abgebaut und auch kein Kraftwerk mehr ans Netz gehen soll.

Ende Gelände hat für Mai 2020 Proteste am Kraftwerk Datteln IV angekündigt. Wir erklären uns solidarisch mit Ende Gelände und freuen uns, gemeinsam gegen die Verfeuerung unserer Zukunft auf die Straße zu gehen.

End Coal Now - Glück Auf!

Unser Planet erstickt im Plastikmüll. Das Aufkommen von Kunststoffverpackungen ist zwischen 2000 und 2016 um 74% gestiegen.

In Deutschland werden insgesamt 12 Millionen Tonnen Kunststoffe pro Jahr verbraucht, wovon nicht einmal die Hälfte recycelt wird, um wieder aufbereitet und neu genutzt zu werden.

Ob in Flüssen und Meeren, im Gebirge oder in den Wüsten - selbst an den abgelegensten Orten dieser Welt lässt sich Plastik finden. Plastik ist schon längst in die Organismen von Menschen und Tieren übergegangen. Plastik braucht Jahrhunderte um abgebaut zu werden und ist eine Bedrohung für Menschen und unser Ökosystem geworden. Die Plastikvermüllung des Planeten ist eine der existenziellen Fragen unserer Zeit.

Nationale Parlamente, aber auch beispielsweise das EU-Parlament beginnen, die Probleme der Plastiknutzung auf die politische Tagesordnung zu setzen. So wird in der gesamten EU eine Reihe von Einwegprodukten aus Plastik ab 2021 verboten sein. Das ist ein Anfang, aber dieser Schritt darf nicht der Logik der verschiedenen Entlastungsdebatten vergangener Tage bis heute folgen, dass erst nichts gegen ein Problem getan wird um dann, wenn es zu spät ist, sinnlos zu verbieten, ohne an die Folgen zu denken. Bezüglich des Strohhalmes, der mit verboten wird, ist beispielsweise eine Differenzierung zwischen der Getränkdekoration zu dedem Cocktail in der Bar und dem Medizinprodukt für Menschen mit Schluckbeschwerden, Lähmung etc. vorzunehmen. Auch das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, alle Menschen auf dem Weg des Wandels hin zu einer plastikfreien Welt, da, wo es sinnvoll und nötig ist, mitzunehmen. Auch darf diese Maßnahme nicht die einzige bleiben, wenn wir den Überfluss des Plastiks und - größer Gedacht - Den Wegwerf,- und Verpackungsautomatismen den Kampf ansagen wollen.

aber reicht noch lange nicht, um diese Krise zu bewältigen.

Wir haben keine Lust auf einen PlasticPlanet und sagen dem Plastik den Kampf an. Denn die Zeit tickt!

Unser Plastik im globalen Süden? Nicht mit uns!

Während die Bundesregierung mit immer neuen Kampagnen zur Mülltrennung den Eindruck erweckt, Deutschland sei Recycling-Weltmeister, spricht die Realität eine andere Sprache: Deutscher und europäischer Plastikmüll landen oftmals im globalen Süden und führen dazu, dass dort Boden und Gewässer verschmutzt werden. Statt sich selbst um den eigenen Müll zu kümmern, behandelt Deutschland den globalen Süden sinnbildlich wie Dreck. Dabei wollen wir nicht länger zusehen!

Dass unser Plastikkonsum nicht nur Deutschland und Europa betrifft, sondern auch die Lebensqualität der Menschen, sowie die Ökosysteme in anderen Teilen der Welt beeintächtigt, wird hier deutlich klar.

Gerade die Staaten des globalen Nordens als Spitzenkonsument*innen von Plastik müssen sich für einen fairen und nachhaltigen Umgang mit ihrem Müll einsetzen.

Unser Plastikmüll darf nicht denen zur Last fallen, die ihn gar nicht produziert haben. Und wir dürfen nicht wegsehen, wenn unser Müll in Staaten landet, die unverantwortliche Deponien betreiben und damit die Gesundheit ihrer Bürger*innen gefährden.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

• den sofortigen Exportstop von deutschem und europäischen Plastikmüll auf den Weltmarkt

• das Durchsetzen eines internationalen Plastikabkommens, welches die Umsetzung einer Plastikwende und ambitioniertes Recycling in allen Ländern finanziell ermöglicht

• eine europäische Recycling-Strategie: Wir wollen, dass sämtlicher Plastikmüll, welcher in der EU anfällt, auch im Gebiet der EU recyclet wird und fordern deshalb eine entsprechende Strategie auf den Weg zu bringen!

Plastiksteuer - Abgabe für den Naturschutz

Die EU-Plastikstrategie, welche die Europäische Kommission 2018 vorgelegt hat, ist mit dem Ziel, dass bis zum Jahr 2030 weniger Kunststoffe in der Umwelt landen, zunächst zu begrüßen. Diese Strategie richtet sich an alle, die mit Kunststoff zu tun haben: von den Produzent*innen über die Verbraucher*innen bis hin zur Abfallentsorgung.

Ob diese Strategie Realität wird, hängt jedoch von der praktischen Umsetzung ab und hier fehlen bis heute an vielen Stellen konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

Zu einer dieser dringend nötigen Maßnahmen zählt für die GRÜNE JUGEND NRW auch eine Plastiksteuer analog zur GRÜNEN CO2-Steuer, welche in erster Linie auf Plastikverpackungen erhoben werden soll.

Diese soll nicht auf die Konsument*innen zurückfallen, sondern die Industrie zur Kasse bitten.

Auf der einen Seite soll diese Steuer den Anreiz dafür schaffen, die Herstellung von Plastikprodukten zu reduzieren. Auf der anderen Seite soll sie die Industrie dazu bringen, langfristig auf plastikfreie Alternativen umzusteigen.

Für uns steht fest, dass eine Umstellung nur dann gelingt, wenn es sich für Produzent*innen lohnt, Plastik zu vermeiden. Für uns ist daher eine Steuer auf Plastikprodukte eine rein logische Konsequenz. Diese Steuer soll seine Steuerungswirkung durch eine verlässliche jährliche Steigerung entfalten, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Produktion umzustellen. Um Verbraucher*innen nicht ungerecht zu belasten, fordern wir eine Rückausschüttung in Form eines Bürger*innengeldes, welches sich aus den Einnahmen der Plastiksteuer finanziert. Denn die Verantwortung, Plastikmüll zu vemeiden, liegt in erster Linie in der Produktion und nicht bei den Endkonsument*innen.

Die GRÜNE JUGEND NRW sieht aber nicht nur die Produzent*innen der Plastikverpackungen in der Verantwortung, sondern auch die deutsche Bundesregierung, die sich dafür einsetzen muss, dass unser Plastik zu 100 Prozent recycelt wird. Dafür bedarf es preislicher Anreitze um die Recycling-Quote schnell zu erhöhen.

Wir als GRÜNE JUGEND NRW fordern:

• eine EU-weite Steuer auf Plastikverpackungen für die Hersteller*innen

• eine Rückausschüttung der Steuern in Form eines Bürger*innengeldes

• eine hohe Strafe für jede Tonne Plastikmüll, welche nicht recycelt wird

• staatliche Subventionen für Produzierende, die ihre Produktion umstellen wollen

Plastik und die Ozeane sind keine Freunde - Meeresschutz statt Plastikschmutz!

Allein im Meer werden mindestens 150 Millionen Tonnen Plastikabfall und Kunststoffe vermutet. Die direkt sichtbare Folge ist der sogenannte Great Pacific Garbage Patch, eine riesige Insel, die vor allem aus Plastikmüll besteht und etwa die Größe Mitteleuropas hat. Forschungen ergaben, dass es 2050 mehr Plastik als Fische in den Ozeanen geben wird.

Die Folgen von Plastik in den Meeren ist vielseits bekannt und auch messbar. So wurden bspw. in ca. 95% der Mägen von tot aufgefundenen Eissturmvögeln Plastik gefunden. Durch das Wegwerfen und Verlieren von Netzen, sowie das Wegwerfen von Plastiktüten etc. werden viele Meerestiere gefangen und können sich selbstständig nicht mehr befreien.

Fakt ist: Plastik bedroht die Biodiversität in den Meeren.

Jedoch sind nicht nur Plastikabfälle schädlich für die Biodiversität in den Meeren. Auch die Produktion von Plastik stellt eine große Belastung für die Weltmeere dar.

Für die Plastikindustrie sind Erdöl und Erdgas zwei der wichtigsten Rohstoffe.

Als in den 1960er und 70er Jahren in der Nordsee Erdöl und Erdgas entdeckt wurden, entwickelte sich daraus eines der größten Investitionsvorhaben der Industriegeschichte. Heute zählt die Nordsee zu den weltweit größten Fördergebieten der Offshore-Industrie.

Und auch die deutsche Plastikindustrie bezieht ihr Erdöl vorwiegend aus der Nordsee, wo es in der Vergangenheit bereits zu Vorfällen mit auslaufendem Öl kam. Wissenschaftliche Untersuchungen ergaben, dass rund 8.000 Quadratkilometer Nordseeboden durch Erdöl verschmutzt sind.

Unsere Gewinnung von Erdöl darf nicht länger dem Ökosystem schaden und auch die Weiterverarbeitung zu Plastik muss ohne umweltschädliche Chemikalien erfolgen.

Wir fordern, dass Plastik im Zuge einer Kreislaufwirtschaft zu 100% recycelt oder aus nachhaltigen Alternativen hergestellt wird.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• die Förderung von Projekten und Techniken, damit kein weiteres Plastik in die Ozeane gelangt

• die Förderung von Projekten und Techniken, welche Plastik aus dem Ozean filtern

• ein Ende von Offshore-Ölförderung in der Nordsee

• das weltweite Verbot von Wegwerf- und Einmalplastik, mit Ausnahme der Bereiche, in denen dies dringend benötigt wird, zum Beispiel im Gesundheitswesen

Plastik als Gesundheitsrisiko

Die Verschmutzung durch Plastik beschränkt sich nicht nur auf herkömmlichen Kunststoff oder größere Plastikprodukte, sondern entsteht auch durch Mikroplastik.

Dieses Mikroplastik bildet sich entweder durch den Zerfall von Plastikprodukten oder es ist Bestandteil vieler anderer Produkte, etwa Kosmetika oder Hygieneartikel. Die größte Quelle von Mikroplastik in der Umwelt in Deutschland ist der Abrieb von Autoreifen.

Mikroplastik ist teilweise kaum filterbar und gelangt insbesondere über das Abwasser in die Umwelt und oftmals schließlich wieder in den Menschen.

Gerade für kleinere Lebewesen ist Mikroplastik gefährlich. Zudem besteht die Gefahr, dass die kleinen Plastik-Partikel mit Giftstoffen angereichert sind, die die Umwelt belasten können.

Eine Gefahr für den Menschen bilden insbesondere mit Weichmachern und anderen chemischen Substanzen angereicherte Plastikprodukte, u.a. auch Kinderspielzeug oder Buntstifte.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• verbindliche Vorgaben und öffentlich geförderte Forschung zur Verringerung des Abriebs von Autoreifen

• ein flächendeckendes Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Hygieneprodukten

• ein Verbot aller Plastikprodukte, die gesundheitsschädliche Substanzen enthalten

• Vor allem ein wirksames Verbot des vermeidbaren Einsatzes von Bisphenol A und anderen Phtalaten.

Die Zukunft ist plastikfrei!

Es steht außer Frage, dass Kunststoffe für viele Anwendungen ein sinnvoller und vielseitiger Werkstoff ist. Es ist aber genauso widersinnig, langlebige und haltbare Kunststoffprodukte nur für wenige Tage oder gar Minuten einzusetzten.

Bei der Aufbereitung und Wiederverwendung von Kunsstoffverpackungen gibt es große Verluste an recycelbarem Material. Plastik kann nicht beliebig oft wiederverwendet werden und wenn doch, dann oftmals unter höheren Kosten als neues Plastik. Nur knapp über 10% des Plastiks auf dem Markt ist recyceltes Plastik.

Nicht nur im Verkehrs- oder Energiesektor, sondern auch in der Plastikindustrie wird eine ganze Menge an Treibhausgasen freigesetzt. Dort werden fossile Rohstoffe gewonnen, raffiniert und weiterverarbeitet. Allein bei der Herstellung einer einzelnen Plastiktüte fallen 120 Gramm CO2 an.

Auch in der Entsorgung von Plastik wird eine große Menge an Treibhausgasen freigesetzt, da der Großteil unseres Plastikmülls in Müllverbrennungsanlagen landet.

Ginge unsere Plastikproduktion ungebremst weiter, würden allein durch Kunststoffe bis 2050 ca. 52,2 Gigatonnen CO2- Emissionen erzeugt. Damit gingen zwischen 10 und 13 Prozent des verbleibenden CO2-Budgets für das 1,5 Grad-Ziel auf das Konto von Kunststoffen. Laut Schätzungen des Center for International Environmental Law soll sich die Plastikherstellung zukünftig jedoch nicht verringern, sondern sogar bis 2050 vervierfachen.

Die angestrebte Minderung von 40 Prozent der Treibhausgase von 1990 bis 2020 wird durch die Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung voraussichtlich klar verfehlt. Um die globale Erdewärmung doch noch auf unter 1,5 Grad begrenzen zu können, bedarf es einem radikalen Klimaschutz, der auch die Plastikproduktion und -verbrennung nicht außer Acht lassen darf.

Aktuell wird das ökologisch abbaubare und aus Maisstärke gewonnene "Bio-Plastik" als eine Alternative zu herkömmlichem Plastik vorgestellt.

Doch das sog. "Bio-Plastik" kann nicht unsere Alternative sein. Der zur Herstellung benötigte Mais wird in der Regel in großen Monokulturen angebaut und ist damit selbst ökologisch kaum tragbar.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

• die Förderung von Forschung im Bereich von ökologischen Plastikalternativen

• eine radikale Beschränkung für neu herzustellendes Plastik

• kurz- und mittelfristig umgesetzt: Eine Kreislauftwirtschaft, bei der neue Plastikprodukte aus altem, recycletem Plastik gewonnen werden. Recycling muss Priorität vor der Verbrennung haben!

• Langfristig: Den kompletten Verzicht auf Plastikprodukte und der konsequente Gebrauch von anderen, ökologischen Materialien

Wir wollen jeden Supermarkt als Unverpacktladen!

In den letzten Jahren sind in deutschland viele Unverpacktläden entstanden, eine ZeroWaste Bewegung macht auf die dramatischen Folgen des Plastiks aufmerksam und erhöht so den Druck auf die Politik - dafür sind wir ihnen dankbar!

Doch wir als GRÜNE JUGEND NRW sind politische Akteurin und können nicht einfach die Antwort auf die Plastikvermüllung an Einzelpersonen abwälzen: Diese Plastikvermüllung wurde politisch erzeugt und es gilt, sie politisch zu lösen. Wir wollen in der Landespolitik eine ZeroWaste-Strategie etablieren, die zum Ziel hat, dass in NRW alle Supermärkte bis 2030 ohne Plastik auskommen können, dabei aber keine Mehrkosten für die Vebraucher*innen entstehen.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

• eine ZeroWaste-Strategie für NRW

• kommunale Förderung, zum Beispiel in Form von Mietzahlung für Ladenlokale, von Unverpacktläden

Es wird Zeit, unseren Planeten vor der Plastikflut zu retten. Wir nehmen dafür nicht diejenigen in die Pflicht, die als Verbraucher*innen oft kein Plastik kaufen wollen, sich aber teure, unverpackte Waren nicht leisten können. Stattdessen legen wir uns mit einer mächtigen Plastikindustrie an, die auf Kosten unserer Umwelt Gewinne macht.

Wir stehen für eine Politik, die für Mensch und Natur und einen plastikfreien Planeten kämpft!

Unser Planet erstickt im Plastikmüll. Das Aufkommen von Kunststoffverpackungen ist zwischen 2000 und 2016 um 74% gestiegen.

In Deutschland werden insgesamt 12 Millionen Tonnen Kunststoffe pro Jahr verbraucht, wovon nicht einmal die Hälfte recycelt wird, um wieder aufbereitet und neu genutzt zu werden.

Ob in Flüssen und Meeren, im Gebirge oder in den Wüsten - selbst an den abgelegensten Orten dieser Welt lässt sich Plastik finden. Plastik ist schon längst in die Organismen von Menschen und Tieren übergegangen. Plastik braucht Jahrhunderte um abgebaut zu werden und ist eine Bedrohung für Menschen und unser Ökosystem geworden. Die Plastikvermüllung des Planeten ist eine der existenziellen Fragen unserer Zeit.

Nationale Parlamente, aber auch beispielsweise das EU-Parlament beginnen, die Probleme der Plastiknutzung auf die politische Tagesordnung zu setzen. So wird in der gesamten EU eine Reihe von Einwegprodukten aus Plastik ab 2021 verboten sein. Das ist ein Anfang, aber dieser Schritt darf nicht der Logik der verschiedenen Entlastungsdebatten vergangener Tage bis heute folgen, dass erst nichts gegen ein Problem getan wird um dann, wenn es zu spät ist, sinnlos zu verbieten, ohne an die Folgen zu denken. Bezüglich des Strohhalmes, der mit verboten wird, ist beispielsweise eine Differenzierung zwischen der Getränkdekoration zu dedem Cocktail in der Bar und dem Medizinprodukt für Menschen mit Schluckbeschwerden, Lähmung etc. vorzunehmen. Auch das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, alle Menschen auf dem Weg des Wandels hin zu einer plastikfreien Welt, da, wo es sinnvoll und nötig ist, mitzunehmen. Auch darf diese Maßnahme nicht die einzige bleiben, wenn wir den Überfluss des Plastiks und - größer Gedacht - Den Wegwerf,- und Verpackungsautomatismen den Kampf ansagen wollen.

aber reicht noch lange nicht, um diese Krise zu bewältigen.

Wir haben keine Lust auf einen PlasticPlanet und sagen dem Plastik den Kampf an. Denn die Zeit tickt!

Unser Plastik im globalen Süden? Nicht mit uns!

Während die Bundesregierung mit immer neuen Kampagnen zur Mülltrennung den Eindruck erweckt, Deutschland sei Recycling-Weltmeister, spricht die Realität eine andere Sprache: Deutscher und europäischer Plastikmüll landen oftmals im globalen Süden und führen dazu, dass dort Boden und Gewässer verschmutzt werden. Statt sich selbst um den eigenen Müll zu kümmern, behandelt Deutschland den globalen Süden sinnbildlich wie Dreck. Dabei wollen wir nicht länger zusehen!

Dass unser Plastikkonsum nicht nur Deutschland und Europa betrifft, sondern auch die Lebensqualität der Menschen, sowie die Ökosysteme in anderen Teilen der Welt beeintächtigt, wird hier deutlich klar.

Gerade die Staaten des globalen Nordens als Spitzenkonsument*innen von Plastik müssen sich für einen fairen und nachhaltigen Umgang mit ihrem Müll einsetzen.

Unser Plastikmüll darf nicht denen zur Last fallen, die ihn gar nicht produziert haben. Und wir dürfen nicht wegsehen, wenn unser Müll in Staaten landet, die unverantwortliche Deponien betreiben und damit die Gesundheit ihrer Bürger*innen gefährden.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

• den sofortigen Exportstop von deutschem und europäischen Plastikmüll auf den Weltmarkt

• das Durchsetzen eines internationalen Plastikabkommens, welches die Umsetzung einer Plastikwende und ambitioniertes Recycling in allen Ländern finanziell ermöglicht

• eine europäische Recycling-Strategie: Wir wollen, dass sämtlicher Plastikmüll, welcher in der EU anfällt, auch im Gebiet der EU recyclet wird und fordern deshalb eine entsprechende Strategie auf den Weg zu bringen!

Plastiksteuer - Abgabe für den Naturschutz

Die EU-Plastikstrategie, welche die Europäische Kommission 2018 vorgelegt hat, ist mit dem Ziel, dass bis zum Jahr 2030 weniger Kunststoffe in der Umwelt landen, zunächst zu begrüßen. Diese Strategie richtet sich an alle, die mit Kunststoff zu tun haben: von den Produzent*innen über die Verbraucher*innen bis hin zur Abfallentsorgung.

Ob diese Strategie Realität wird, hängt jedoch von der praktischen Umsetzung ab und hier fehlen bis heute an vielen Stellen konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

Zu einer dieser dringend nötigen Maßnahmen zählt für die GRÜNE JUGEND NRW auch eine Plastiksteuer analog zur GRÜNEN CO2-Steuer, welche in erster Linie auf Plastikverpackungen erhoben werden soll.

Diese soll nicht auf die Konsument*innen zurückfallen, sondern die Industrie zur Kasse bitten.

Auf der einen Seite soll diese Steuer den Anreiz dafür schaffen, die Herstellung von Plastikprodukten zu reduzieren. Auf der anderen Seite soll sie die Industrie dazu bringen, langfristig auf plastikfreie Alternativen umzusteigen.

Für uns steht fest, dass eine Umstellung nur dann gelingt, wenn es sich für Produzent*innen lohnt, Plastik zu vermeiden. Für uns ist daher eine Steuer auf Plastikprodukte eine rein logische Konsequenz. Diese Steuer soll seine Steuerungswirkung durch eine verlässliche jährliche Steigerung entfalten, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Produktion umzustellen. Um Verbraucher*innen nicht ungerecht zu belasten, fordern wir eine Rückausschüttung in Form eines Bürger*innengeldes, welches sich aus den Einnahmen der Plastiksteuer finanziert. Denn die Verantwortung, Plastikmüll zu vemeiden, liegt in erster Linie in der Produktion und nicht bei den Endkonsument*innen.

Die GRÜNE JUGEND NRW sieht aber nicht nur die Produzent*innen der Plastikverpackungen in der Verantwortung, sondern auch die deutsche Bundesregierung, die sich dafür einsetzen muss, dass unser Plastik zu 100 Prozent recycelt wird. Dafür bedarf es preislicher Anreitze um die Recycling-Quote schnell zu erhöhen.

Wir als GRÜNE JUGEND NRW fordern:

• eine EU-weite Steuer auf Plastikverpackungen für die Hersteller*innen

• eine Rückausschüttung der Steuern in Form eines Bürger*innengeldes

• eine hohe Strafe für jede Tonne Plastikmüll, welche nicht recycelt wird

• staatliche Subventionen für Produzierende, die ihre Produktion umstellen wollen

Plastik und die Ozeane sind keine Freunde - Meeresschutz statt Plastikschmutz!

Allein im Meer werden mindestens 150 Millionen Tonnen Plastikabfall und Kunststoffe vermutet. Die direkt sichtbare Folge ist der sogenannte Great Pacific Garbage Patch, eine riesige Insel, die vor allem aus Plastikmüll besteht und etwa die Größe Mitteleuropas hat. Forschungen ergaben, dass es 2050 mehr Plastik als Fische in den Ozeanen geben wird.

Die Folgen von Plastik in den Meeren ist vielseits bekannt und auch messbar. So wurden bspw. in ca. 95% der Mägen von tot aufgefundenen Eissturmvögeln Plastik gefunden. Durch das Wegwerfen und Verlieren von Netzen, sowie das Wegwerfen von Plastiktüten etc. werden viele Meerestiere gefangen und können sich selbstständig nicht mehr befreien.

Fakt ist: Plastik bedroht die Biodiversität in den Meeren.

Jedoch sind nicht nur Plastikabfälle schädlich für die Biodiversität in den Meeren. Auch die Produktion von Plastik stellt eine große Belastung für die Weltmeere dar.

Für die Plastikindustrie sind Erdöl und Erdgas zwei der wichtigsten Rohstoffe.

Als in den 1960er und 70er Jahren in der Nordsee Erdöl und Erdgas entdeckt wurden, entwickelte sich daraus eines der größten Investitionsvorhaben der Industriegeschichte. Heute zählt die Nordsee zu den weltweit größten Fördergebieten der Offshore-Industrie.

Und auch die deutsche Plastikindustrie bezieht ihr Erdöl vorwiegend aus der Nordsee, wo es in der Vergangenheit bereits zu Vorfällen mit auslaufendem Öl kam. Wissenschaftliche Untersuchungen ergaben, dass rund 8.000 Quadratkilometer Nordseeboden durch Erdöl verschmutzt sind.

Unsere Gewinnung von Erdöl darf nicht länger dem Ökosystem schaden und auch die Weiterverarbeitung zu Plastik muss ohne umweltschädliche Chemikalien erfolgen.

Wir fordern, dass Plastik im Zuge einer Kreislaufwirtschaft zu 100% recycelt oder aus nachhaltigen Alternativen hergestellt wird.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• die Förderung von Projekten und Techniken, damit kein weiteres Plastik in die Ozeane gelangt

• die Förderung von Projekten und Techniken, welche Plastik aus dem Ozean filtern

• ein Ende von Offshore-Ölförderung in der Nordsee

• das weltweite Verbot von Wegwerf- und Einmalplastik, mit Ausnahme der Bereiche, in denen dies dringend benötigt wird, zum Beispiel im Gesundheitswesen

Plastik als Gesundheitsrisiko

Die Verschmutzung durch Plastik beschränkt sich nicht nur auf herkömmlichen Kunststoff oder größere Plastikprodukte, sondern entsteht auch durch Mikroplastik.

Dieses Mikroplastik bildet sich entweder durch den Zerfall von Plastikprodukten oder es ist Bestandteil vieler anderer Produkte, etwa Kosmetika oder Hygieneartikel. Die größte Quelle von Mikroplastik in der Umwelt in Deutschland ist der Abrieb von Autoreifen.

Mikroplastik ist teilweise kaum filterbar und gelangt insbesondere über das Abwasser in die Umwelt und oftmals schließlich wieder in den Menschen.

Gerade für kleinere Lebewesen ist Mikroplastik gefährlich. Zudem besteht die Gefahr, dass die kleinen Plastik-Partikel mit Giftstoffen angereichert sind, die die Umwelt belasten können.

Eine Gefahr für den Menschen bilden insbesondere mit Weichmachern und anderen chemischen Substanzen angereicherte Plastikprodukte, u.a. auch Kinderspielzeug oder Buntstifte.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• verbindliche Vorgaben und öffentlich geförderte Forschung zur Verringerung des Abriebs von Autoreifen

• ein flächendeckendes Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Hygieneprodukten

• ein Verbot aller gesundheitsschädlichen Substanzen, die in Plastikprodukten vorkommen

• ein Verbot aller Plastikprodukte, die gesundheitsschädliche Substanzen enthalten

• Vor allem ein wirksames Verbot des vermeidbaren Einsatzes von Bisphenol A und anderen Phtalaten.

Die Zukunft ist plastikfrei!

Es steht außer Frage, dass Kunststoffe für viele Anwendungen ein sinnvoller und vielseitiger Werkstoff ist. Es ist aber genauso widersinnig, langlebige und haltbare Kunststoffprodukte nur für wenige Tage oder gar Minuten einzusetzten.

Bei der Aufbereitung und Wiederverwendung von Kunsstoffverpackungen gibt es große Verluste an recycelbarem Material. Plastik kann nicht beliebig oft wiederverwendet werden und wenn doch, dann oftmals unter höheren Kosten als neues Plastik. Nur knapp über 10% des Plastiks auf dem Markt ist recyceltes Plastik.

Nicht nur im Verkehrs- oder Energiesektor, sondern auch in der Plastikindustrie wird eine ganze Menge an Treibhausgasen freigesetzt. Dort werden fossile Rohstoffe gewonnen, raffiniert und weiterverarbeitet. Allein bei der Herstellung einer einzelnen Plastiktüte fallen 120 Gramm CO2 an.

Auch in der Entsorgung von Plastik wird eine große Menge an Treibhausgasen freigesetzt, da der Großteil unseres Plastikmülls in Müllverbrennungsanlagen landet.

Ginge unsere Plastikproduktion ungebremst weiter, würden allein durch Kunststoffe bis 2050 ca. 52,2 Gigatonnen CO2- Emissionen erzeugt. Damit gingen zwischen 10 und 13 Prozent des verbleibenden CO2-Budgets für das 1,5 Grad-Ziel auf das Konto von Kunststoffen. Laut Schätzungen des Center for International Environmental Law soll sich die Plastikherstellung zukünftig jedoch nicht verringern, sondern sogar bis 2050 vervierfachen.

Die angestrebte Minderung von 40 Prozent der Treibhausgase von 1990 bis 2020 wird durch die Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung voraussichtlich klar verfehlt. Um die globale Erdewärmung doch noch auf unter 1,5 Grad begrenzen zu können, bedarf es einem radikalen Klimaschutz, der auch die Plastikproduktion und -verbrennung nicht außer Acht lassen darf.

Aktuell wird das ökologisch abbaubare und aus Maisstärke gewonnene "Bio-Plastik" als eine Alternative zu herkömmlichem Plastik vorgestellt.

Doch das sog. "Bio-Plastik" kann nicht unsere Alternative sein. Der zur Herstellung benötigte Mais wird in der Regel in großen Monokulturen angebaut und ist damit selbst ökologisch kaum tragbar.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

• die Förderung von Forschung im Bereich von ökologischen Plastikalternativen

• eine radikale Beschränkung für neu herzustellendes Plastik

• kurz- und mittelfristig umgesetzt: Eine Kreislauftwirtschaft, bei der neue Plastikprodukte aus altem, recycletem Plastik gewonnen werden. Recycling muss Priorität vor der Verbrennung haben!

• Langfristig: Den kompletten Verzicht auf Plastikprodukte und der konsequente Gebrauch von anderen, ökologischen Materialien

Wir wollen jeden Supermarkt als Unverpacktladen!

In den letzten Jahren sind in deutschland viele Unverpacktläden entstanden, eine ZeroWaste Bewegung macht auf die dramatischen Folgen des Plastiks aufmerksam und erhöht so den Druck auf die Politik - dafür sind wir ihnen dankbar!

Doch wir als GRÜNE JUGEND NRW sind politische Akteurin und können nicht einfach die Antwort auf die Plastikvermüllung an Einzelpersonen abwälzen: Diese Plastikvermüllung wurde politisch erzeugt und es gilt, sie politisch zu lösen. Wir wollen in der Landespolitik eine ZeroWaste-Strategie etablieren, die zum Ziel hat, dass in NRW alle Supermärkte bis 2030 ohne Plastik auskommen können, dabei aber keine Mehrkosten für die Vebraucher*innen entstehen.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

• eine ZeroWaste-Strategie für NRW

• kommunale Förderung von Unverpaktläden oder mietfreie Ladenlokale

• kommunale Förderung, zum Beispiel in Form von Mietzahlung für Ladenlokale, von Unverpacktläden

Es wird Zeit, unseren Planeten vor der Plastikflut zu retten. Wir nehmen dafür nicht diejenigen in die Pflicht, die als Verbraucher*innen oft kein Plastik kaufen wollen, sich aber teure, unverpackte Waren nicht leisten können. Stattdessen legen wir uns mit einer mächtigen Plastikindustrie an, die auf Kosten unserer Umwelt Gewinne macht.

Wir stehen für eine Politik, die für Mensch und Natur und einen plastikfreien Planeten kämpft!