In Deutschland arbeiten rund 270.000 Menschen in über 700 Werkstätten für Menschen mit Behinderung, ein Großteil davon in NRW. Die Werkstätten sollen Menschen Fähigkeiten vermitteln, um am Allgemeinen Arbeitsmarkt teilnehmen zu können. Die Weitervermittlung in den Allgemeinen Arbeitsmarkt liegt jedoch bei unter einem Prozent. Inklusion sieht anders aus!

Widerspruch im System beenden!

Dies liegt unter anderem an der Vorgabe zur Wirtschaftlichkeit der Werkstätten und an der sogenannten Ausgleichsabgabe, mit der sich große Unternehmen für wenig Geld von der Pflicht „freikaufen”, Menschen mit Behinderung einzustellen, anstatt strukturelle Änderungen für mehr Inklusion vorzunehmen. Zusätzlich profitieren Unternehmen von der Produktion der Werkstätten durch geringere Kosten und die Möglichkeit, 50% der Ausgleichszahlungen abzurechnen. Diese Strukturen sind mit dem gesetzlichen Inklusionsauftrag der Werkstätten nicht vereinbar.

Deshalb fordern wir, dass…

• die Werkstätten Menschen mit Behinderung dabei wirklich unterstützen, im Allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein.

• Barrieren im Allgemeinen Arbeitsmarkt abgebaut werden.

• die Ausgleichsabgabe abgeschafft wird.

Dumpinglohn made in Germany

Während die Beschäftigten ein Werkstattentgelt von 1,46 Euro pro Stunde erhalten, machten die Werkstätten 2022 einen Umsatz von ca. 8 Milliarden Euro. Durch die Ausbeutung von Menschen mit Behinderung können große Unternehmen mit hoher Qualität und dem Siegel „Made in Germany” werben. Und bei Menschen mit Behinderung, die auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt wurden, werden Zuverdienste und das Weihnachtsgeld mit ihrer Grundsicherung verrechnet.

Deshalb fordern wir…

• eine faire Bezahlung der Beschäftigten, mindestens auf Mindestlohn-Niveau.

• Erhöhung des Freibetrags auf die Grundsicherung.

Streik ist ein Grundrecht!

Beschäftigte in Werkstätten können keine Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten. Anstelle von Betriebsräten gibt es Werkstatträte mit beschränkten Kompetenzen. Außerdem besitzen die Beschäftigten kein Streikrecht, sodass es ihnen nicht möglich ist, aus Protest gegen vorherrschende Bedingungen, die Arbeit niederzulegen.

Deshalb fordern wir…

• Arbeitnehmer*innenrechte für Beschäftigte der Werkstätten.

• das Streikrecht für Arbeiter*innen in Werkstätten nach Art. 9 Abs. 3 GG.

Kurzfristig ist die Angleichung von Lohn und Arbeitnehmer*innen-Rechten eine wichtige Verbesserung für die Beschäftigten der Werkstätten. Langfristig steht für uns als GRÜNE JUGEND NRW aber fest, dass die Werkstätte abgeschafft gehören. Das System ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Die Werkstätten von heute auf morgen zu schließen, würde hunderttausende Menschen in die Erwerbslosigkeit entlassen. Dennoch müssen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben und arbeiten können. Auf dem sogenannten “zweiten Arbeitsmarkt” ist das jedoch kaum möglich. Damit die Ausbeutung von Menschen mit Behinderung ein Ende hat, müssen auch die Werkstätten der Vergangenheit angehören!

Das Gesundheitssystem wurde in den vergangenen Jahrzehnten systematisch unterfinanziert, sodass nicht nur massenhafte Klinikinsolvenzen in Kauf genommen wurden, sondern auch durch Privatinvestor*innen, Profite auf Kosten unserer Gesundheit gemacht werden.

Ambulante oder digitale Behandlungsmethoden treiben das Kliniksterben voran und werden oft als unvermeidliche Modernisierungsmaßnahmen dargestellt, für uns ist jedoch klar: über die Behandlungsmethode entscheiden nicht die Kosten, sondern der Nutzen für die Patient*innen! Ein gutes Gesundheitssystem heißt: Das Wohl der Menschen als oberste Priorität!

Keine pauschalen Patient*innen

Wie die Neoliberalisierung der Kliniken die Qualität der Gesundheitsversorgung immer weiter verschlechtert, zeigt sich besonders am Fallpauschalen-System. Bestimmt werden diese Fallpauschalen, indem für Erkrankungen Kategorien erstellt werden, die anschließend die Verweildauer der erkrankten Person im Krankenhaus entscheidet. Aus diesem Grund tendieren Krankenhäuser dazu, Patient*innen möglichst früh zu entlassen, um den größtmöglichen Gewinn zu erzielen.

Eine Alternative? Gibt es! Das Finanzierungsmodell der Selbstkostendeckung wurde bis 1992 angewandt und im Zuge einer stetigen Neoliberalisierung und daraus folgenden Privatisierungen abgeschafft. Bei diesem werden Pflegesätze für Krankenhäuser nach Personal, Sachmitteln und Krankenhausbetrieb berechnet, nicht etwa nach erbrachter Leistung.

Wir fordern: Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung statt Fallpauschalen! Das bedeutet die Wiedereinführung einer aktualisierten Selbstkostendeckung, die Outsourcing von Kosten und Unterwanderung von Tarifverträgen verhindert, sowie eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglicht.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen – jetzt!

Katastrophale Arbeitsbedingungen und massiver Personalmangel: nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass in NRW laut Ver.di 20.000 Fachkräfte in Krankenhäusern fehlen. Überstunden, belastungsbedingte Krankheiten und die Konfrontation mit menschenunwürdigen Verhältnissen lassen Pflegekräfte aus dem Job ausscheiden und machen ihn unattraktiv für Ausbildungssuchende.

Doch gerade damit die Attraktivität des Berufs wieder steigt, braucht es eine massive Entlastung der Pflegekräfte im Arbeitsalltag und damit mehr Pflegekräfte je Patient*in.

Wir fordern: Solidarität statt gesellschaftlichem Druck auf die Pflege: Auch Pflegende dürfen ohne schlechtes Gewissen streiken! Es braucht mehr Personal, Entlastung und mehr Lohn jetzt!

Ein Reformversuch wurde 2022 mit dem Tarifvertrag-Entlastung durch die Beschäftigten von sechs Unikliniken in NRW nach wochenlangen Tarifverhandlungen erstritten. Dies war der längste Arbeitskampf in der Geschichte des Gesundheitssystems in NRW. Er legt unter anderem das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Erkrankten auf verschiedenen Stationen fest und sieht freie Tage als Belastungsausgleich vor. Die Bilanz des Tarifvertrages ist nach einem Jahr jedoch ernüchternd. Der Vertrag konnte keine signifikanten Veränderungen bewirken: Personalmangel bleibt weiterhin bestehen und die Bewerkstelligung des Pflegeaufwands kann nicht, oder nur durch Ausbeutung von Leiharbeiter*innen, eingehalten werden. Das Problem reicht tiefer, unsere Krankenhäuser wurden kaputtgespart: Landesweit besteht ein Investitionsbedarf von 34,6 Milliarden Euro!

Wir fordern: Schluss mit oberflächlichen und zögerlichen Veränderungen. Wir müssen unser Gesundheitssystem von Grund auf reformieren. Dafür muss das Land massiv investieren und dafür muss sich NRW auf Bundesebene einsetzen.

Echte Hilfsangebote für alle

Wenn es um das Wohl der Patient*innen geht, bleibt die Situation der Menschen mit psychischen Erkrankungen jedoch unbeachtet. Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten ermöglicht trotz der Reformen von 2017 weiterhin die drastische Einschränkung der Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen, besonders in "geschützten"Psychiatrien, wo Zwangseinweisungen, -medikationen und Fixierungen traurige Realität sind und nicht selten in rechtlicher Entmündigung enden. Hier muss auch die besondere Situation von Menschen mit chronischen Erkrankungen, neurodivergenten Menschen, behinderten und anders von Diskriminierung betroffenen Menschen besonders beachtet werden.

Menschen mit psychischen Erkrankungen leiden jedoch nicht nur unter einer Stigmatisierung innerhalb des Gesundheitssystems. Auch sind Bereiche wie Psychiatrien und psychotherapeutische Angebote von einer andauernden Verknappung betroffen. Besonders für queere/LGBTQIA+, migrantisierte und von Marginalisierung betroffene Menschen stehen auch dort (intersektionale) Diskriminierung, unwissende Behandelnde oder Angst vor ärztlichen Besuchen an der Tagesordnung.

Wir fordern: Gesundheitssystem auf Augenhöhe statt Entmündigung! Weg mit der Diskriminierung! Es braucht einen massiven Ausbau des psychotherapeutischen Angebots - auf dem Land wie in der Stadt. Her mit echten Hilfsangeboten für alle Menschen!

Gleiches Recht für alle bei der Gesundheitsversorgung

In ländlichen Regionen werden die fehlende Unterstützung des Staates und das Kliniksterben besonders deutlich. Dies erfordert dringend entschlossene Maßnahmen. Die Aufmerksamkeit muss auf die Lage der Bewohner*innen ländlicher Gemeinden gelenkt werden, die zunehmend mit längeren Anfahrtswegen, u.a. durch fehlende Bus- und Bahnverbindungen, eingeschränktem Zugang zu Dienstleistungen und einer schlechten Versorgung konfrontiert sind. Gerade auf dem Land verschärft der dortige demografische Wandel in Kombination mit der finanziellen Benachteiligung den Mangel an Gesundheitsdiensten.

Neben der Ungleichheit zwischen Stadt und Land können sich nicht mehr alle Menschen die Versorgung leisten und immer mehr ärztliches Fachpersonal zieht Privatversicherte vor. Es braucht einheitliche Regelung und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der medizinischen Versorgung!

Wir fordern: Ob auf dem Land oder mit schmalem Geldbeutel- gute Gesundheitsversorgung für alle überall!

Die Landesmitgliederversammlungen unseres Verbandes sind in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Mittlerweile nehmen regelmäßig bis zu 200 Personen teil. Es ist toll, dass wir als Verband wachsen und das Interesse an unseren Landesveranstaltungen groß ist. Gleichzeitig stellt uns das auch vor enorme Herausforderungen: Denn während wir wachsen, steigen auch die Anforderungen an unsere Veranstaltungen selbst. Insbesondere die für die Planung und Durchführung erforderlichen finanziellen und organisatorischen Kapazitäten stoßen an ihre Grenzen: Während wir noch 2017 eine Landesmitgliederversammlung mit etwa 7.000€ durchführen konnten, sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Tagungsräume bis heute drastisch angestiegen. Diesmal bezahlen wir für unsere Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 36.000€. Das ist im Schnitt ein Anstieg um 340%. Allein im Vergleich zum Vorjahr müssen wir für dieses Jahr mit Mehrausgaben von über 44% nur für die beiden LMV-Wochenenden kalkulieren, während unsere Einnahmen im selben Zeitraum nur um knapp 4% angestiegen sind. Hier treffen uns Inflation und Preissteigerungen hart.

Das stellt uns vor existenzielle Fragen, denn unsere finanziellen Möglichkeiten sind schlichtweg ausgereizt. 2025 werden wir uns aller Voraussicht nach zwei dreitägige Landesmitgliederversammlungen, wie wir sie gewohnt sind, nicht mehr leisten können. Denn während die Preise der Häuser weiter ansteigen werden, tut es unser Haushalt perspektivisch nicht. Wir als Landesvorstand und gesamter Verband stellen immer wieder fest, dass unsere Landesmitgliederversammlungen unseren eigenen Ansprüchen nicht genügen - gerade in Fragen von Barrierefreiheit, den räumlichen Gegebenheiten und dem Erlebnis für die Teilnehmer*innen. Das wollen wir so nicht weiter hinnehmen. Deshalb wollen wir uns als GRÜNE JUGEND NRW fragen, wie unsere Landesmitgliederversammlungen mit sicheren Ressourcen und als attraktive Veranstaltungen zukunftsfähig angeboten werden können.

Prüfauftrag & Kriterien

Dafür beauftragt die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW den Landesvorstand zu prüfen, wie die Landesmitgliederversammlungen gestaltet werden können. Dabei sollen die folgenden Kriterien besonders in den Blick genommen werden:

• Wir wollen eine demokratische Entscheidungsfindung als Verband, bei der alle Mitglieder die Möglichkeit haben, sich direkt, aktiv, gleichberechtigt einzubringen und an Debatten zu beteiligen! Dazu werden verschiedene Möglichkeiten ergebnisoffen geprüft. Landesmitgliederversammlungen sind dabei der Ort, an dem Entscheidungen final getroffen werden. Doch Debatten im Verband müssen bereits davor beginnen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen.

• Wir wollen so inklusive Veranstaltungen wie möglich, an denen alle entsprechend ihren Bedarfen teilnehmen können und sich wohlfühlen. Das betrifft sowohl Fragen von Barrierefreiheit, aber auch Jugendschutzkonzepte. Ebenso soll die Teilnahme mit möglichst geringen finanziellen Hürden verbunden sein und hohe Teilnahmebeiträge vermieden werden.

• Wir wollen, dass unsere Landesmitgliederversammlungen mit einer sicheren und nachhaltigen Finanzierung gut planbar stattfinden können.Die organisatorischen Kapazitäten vom Landesvorstand und der Landesgeschäftsstelle sollen nicht weiter überreizt werden. Die hohen Kosten und der organisatorische Aufwand schränken uns als Verband letztlich in der weiteren politischen Arbeit ein.

• Wir wollen, dass unsere Landesmitgliederversammlungen ein Verbandshighlight bleiben, auch in die Öffentlichkeit hinein! Denn rund um die Landesmitgliederversammlungen erreichen wir mit unseren Positionen und Forderungen eine Öffentlichkeit über die GRÜNE JUGEND NRW hinaus.

Ablauf & Beteiligung des Verbandes

Der Landesvorstand soll dafür zunächst in Phase 1 mögliche Planungsoptionen ausarbeiten. Diese werden anhand der oben genannten Kriterien evaluiert. Über den Arbeitsstand und die Ergebnisse der Prüfung informiert der Landesvorstand bis zur Sommerpause.

Nach der Sommerpause sollen in Phase 2 die Ergebnisse in den Verband getragen und erste Diskussionsräume eröffnet werden. Dafür nutzen wir insbesondere die bestehenden Schnittstellen zwischen der Landes- und Kreisverbandsebene, wie die Kreisverbands-Landesverbands-Treffen und die Ämtervernetzungen. Den Kreisvorständen kommt in dieser Zeit die Verantwortung zu, die Mitgliedschaft vor Ort informiert zu halten und Stimmungen in den Kreisverbänden aufzunehmen und weiterzutragen.

Schließlich folgt Phase 3, in der niedrigschwellige Beteiligungsformate sowohl in den Kreisverbänden, wie auch von Landesebene aus angeboten werden. Der Landesvorstand schafft hier Angebote, die der Breite des Verbandes eine Teilnahme an der Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Landesmitgliederversammlung ermöglichen. Dazu nutzt er auch hybride, sowie online Beteiligungsformate um ortsunabhängiges Mitwirken zu ermöglichen. Ebenso soll er Kreisvorstände dabei unterstützen, diese Debatte vor Ort zu führen.

In Phase 4 erfolgt schließlich basierend auf der vorangegangenen Debattenphase die Entscheidungsfindung und Beschlussfassung. Auf der Landesmitgliederversammlung im Herbst 2024 soll der Landesvorstand umfassend über die Ergebnisse des Prüfauftrages wie auch die vorangegangene Diskussion im Verband berichten. Auf dieser Grundlage trifft die Landesmitgliederversammlung im Herbst 2024 eine Entscheidung darüber, wie die Landesmitgliederversammlungen ab dem Verbandsjahr 2025 ausgestaltet werden sollen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Teilnahme an dieser Entscheidung für alle Mitglieder grundsätzlich möglich sein muss und nicht an fehlender Barrierefreiheit scheitern darf. Der Landesvorstand wird mit der organisatorischen Vorbereitung verschiedener Optionen für das Jahr 2025 beauftragt. Ebenso soll der Landesvorstand den Entscheidungsprozesses vor und auf der Landesmitgliederversammlung im Herbst sinnvoll strukturieren.

Wohnen ist zum Luxus geworden! Die Mieten steigen ins Unbezahlbare, auf dem Rücken von uns Mieter*innen wird Profit gemacht und viel zu oft stehen Menschen vor der Frage, wie sie das alles noch bezahlen sollen. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht. Niemand sollte mehr als die Hälfte seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen und damit auch noch andere reich machen. Wir sagen klar: Zeit, dass sich was dreht!

Keine Profite mit der Miete!

Über die Hälfte der Bevölkerung in NRW lebt zur Miete. In den letzten zehn Jahren sind die Mieten um mehr als 35% gestiegen. Menschen in NRW geben im Schnitt 30% ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Für ein WG-Zimmer in Köln zahlen wir durchschnittlich 550 Euro - die Bafög-Pauschale für Wohnen beträgt aber nur 360 Euro monatlich. Während wir schauen müssen, wie wir am Ende des Monats die Miete zahlen, machen große Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co. dicke Gewinne. Das ist extrem ungerecht! Mieter*innen müssen besser vor Wuchermieten geschützt werden. Doch die Mietpreisbremse in NRW ist viel zu schwach und gilt gerade mal in 18 Gemeinden - von insgesamt 396! Zwar soll die Anzahl der Gemeinden dieses Jahr noch erhöht werden, aber klar ist trotzdem: Vor krassen Mieterhöhungen sind wir dadurch nicht sicher.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Schluss mit Wuchermieten in NRW: Es braucht eine wirksame Mietpreisbremse im ganzen Land.

• Mehr Sicherheit für Mieter*innen: Wir fordern einen starken Mieterschutz, der alle gut absichert.

Wo sozialer Wohnungsbau?!

Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist, dass mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen, als neue dazukommen. Schätzungen zufolge sind bis 2030 nur noch ungefähr die Hälfte der aktuell vorhandenen Sozialwohnungen in der Mietpreisbindung. Staatlich geförderte Wohnungen gehen dann in Privatbesitz über. Das bedeutet im Grunde: Der Staat fördert den Aufbau von privatem Vermögen. Komplett absurd! Gleichzeitig werden deutlich weniger neue Sozialwohnungen geschaffen, als benötigt. Schätzungen des Mieterbundes zufolge braucht es mindestens 25.000 neue Sozialwohnungen in NRW jährlich. Davon ist die Landesregierung weit entfernt.

Besonders für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt massive Diskriminierung erleben, braucht es aber dringend mehr Sozialwohnungen. Denn für migrantisierte Menschen, queere Menschen, Alleinerziehende oder Menschen mit geringem Einkommen ist es extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Menschen mit Behinderung haben zusätzlich die Schwierigkeit, barrierefreien Wohnraum zu finden - das ist an vielen Orten fast unmöglich. Das Land ist in der Verantwortung, hier endlich zu handeln. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für alle, ein Ende der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und ausreichend barrierefreien Wohnraum.

Doch statt einen Plan für massiven Ausbau vorzulegen, kündigt Ministerin Scharrenbach an, die zulässigen Mieten für neu gebaute Sozialwohnungen anzuheben. Geht’s noch? Als ob Menschen mit niedrigem Einkommen durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise nicht schon genug belastet wären, wird es für viele jetzt noch schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Her mit dem Geld für gutes Wohnen: Das Land muss jetzt in dauerhaft bezahlbaren Wohnraum investieren. Dafür braucht es den Einsatz einer Landeswohnungsbaugesellschaft.

• Das Land darf die Mieten für Sozialwohnungen nicht anheben: Sozialwohnungen müssen bezahlbar bleiben!

Der Markt regelt gar nichts!

Preisgebundene Sozialwohnungen, Mietpreisbremse oder Kündigungsschutz können aber nur Abhilfe schaffen und nicht das grundsätzliche Problem lösen: nämlich, dass Wohnen vom Markt geregelt und damit der Profitgier von Konzernen überlassen wird. In der aktuellen Situation übersteigt die Nachfrage dauerhaft das Angebot und für Unternehmen lohnt es sich wegen gestiegener Kosten quasi nur noch Wohnungen im Luxussegment zu bauen. Menschen müssen stundenlang pendeln und teils schlechte bis nicht vorhandene Anbindung an Bus und Bahn in Kauf nehmen, weil sie keine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes oder der nächsten Nahversorgungsmöglichkeit finden. Das zeigt mal wieder deutlich: Der Markt regelt gar nichts! Irgendwo wohnen müssen wir alle, soviel ist klar. Aber dass Konzerne damit Profite machen, Investor*innen mit Leerstand kalkulieren und Vermieter*innen über unser Leben bestimmen - all das müsste nicht so sein. Wir fordern: Vonovia und Co. vergesellschaften. Wohnen ist ein Grundrecht und gehört in die öffentliche Hand. Damit die Wohnungen wieder denen gehören, die drin wohnen!

Meloni, Le Pen, Weidel - in ganz Europa gewinnen rechte Politiker*innen an Beliebtheit und damit auch an Macht. Dieser Machtgewinn hat gefährliche Konsequenzen: In Italien wird das Bürgergeld abgeschafft, in Frankreich wird mit den Stimmen der Rechten ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet und in Deutschland plant die AfD mit anderen Nazis die Deportation von Millionen Menschen. Und auch die demokratischen Parteien machen mit beim Rechtsruck. Zuletzt zeigte sich das in der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Das Resultat sind unmenschlichen Registrierungsverfahren an den Europäischen Außengrenzen und die Erweiterung der vermeintlich sicheren Drittstaaten oder anders gesagt: die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl.

Auch in Deutschland sind rassistische Narrative im Aufschwung. Statt einem Respekt-Kanzler bekamen wir einen Abschiebe-Kanzler, die FDP fordert die drastische Absenkung der Leistungen für Asylbewerber*innen und auch die GRÜNEN sprechen immer mehr von Ordnung und Abschiebung. Konservative und Liberale spielen Geflüchtete gegen arme Menschen aus, während die Umfragewerte der AfD immer weiter steigen. Im Osten steht die Partei bei 34 Prozent - das macht Angst.

Gleichzeitig erleben wir aber auch ein Aufstehen der Gesellschaft gegen rechte Kräfte: Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks Correctiv über das Geheimtreffen von Nazis, AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen haben eine Welle der Demonstrationen ausgelöst. Bisher unpolitische Menschen, die das erste Mal auf einer Demo waren, standen neben gesellschaftspolitischen Organisationen, Vertreter*innen aus allen demokratischen Parteien und Aktivist*innen. Das macht erstmal Mut und Hoffnung.

Gegen Rechts braucht mehr als Anti-AfD-Parolen!

Politiker*innen aller demokratischen Parteien nehmen an den Protesten gegen die AfD teil. Dabei ist es ihre Politik ist, die die AfD stärkt. Das zeigt die Schwäche der Proteste auf: Sie richten sich zwar gegen die AfD und gegen den Rechtsruck, aber ohne zu benennen, warum dieser Rechtsruck passiert. Ohne zu benennen, warum Menschen die AfD wählen. Als GRÜNE JUGEND NRW ist für uns klar: Wir können nicht ein Drittel der Bevölkerung als Nazis abstempeln und einfach “gegen sie” sein. Stattdessen müssen wir verstehen, welche Ursachen dem Rechtsruck zugrunde liegen und nicht einfach nur gegen Rechts, sondern für linke Projekte einstehen!

Denn was die AfD macht, ist eine Politik für Menschen, die das Vertrauen in Politik verloren haben. Die enttäuscht und wütend sind, weil Politik an ihnen vorbei gemacht wird. Diese Enttäuschung und Wut sind in einem System, das Menschen ihr ganzes Leben lang erzählt “Du bist deines Glückes Schmied”, nur eine logische Konsequenz. Im Kapitalismus ist der Aufstieg durch harte Arbeit eben ein Märchen. Die Mehrheit der Menschen arbeitet ihr ganzes Leben lang hart, nur um andere reich zu machen.

Den Frust und die Wut darüber nutzt die AfD, indem sie klare Schuldige benennt: die politische Elite und Geflüchtete. Dieses Narrativ verfängt besonders in Zeiten der Krisen und Verknappungen - und die sehen wir überall: Klimakrise, Ukraine-Krieg, Inflation. Wenn das Leben teurer wird, wenn sich Menschen die Miete oder die Stromrechnung nicht mehr leisten können, wenn Abstiegsängste bestehen, dann ist das der Nährboden, auf dem die AfD Stimmen gewinnt. Als GRÜNE JUGEND NRW wissen wir aber: Die wahren Ursachen der Ungerechtigkeiten liegen in einem System, das auf die Ausbeutung der Vielen für den Reichtum der Wenigen angewiesen ist!

Doch mit antikapitalistischen Parolen werden wir der AfD als gesellschaftliche Linke nicht den Nährboden entziehen. Das können nur tatsächliche, materielle Verbesserungen, die Menschen in ihrem alltäglichen Leben spüren und eine Bekämpfung der realen Ungerechtigkeiten. Es braucht endlich eine andere Politik, auch hier in NRW. Eine Politik, die dem Rechtsruck tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Rechte Politik hilft nicht gegen Rechts, Schluss mit rassistischen Scheindebatten

Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass es nicht funktioniert, den Rechten entgegenzutreten, indem ihr menschenverachtendes Programm übernommen wird. Und trotzdem erleben wir gerade, wie Politiker*innen von demokratischen Parteien rechte Narrative nachplappern, wie Geflüchtete und migrantisierte Menschen zu den Sündenböcken jahrelanger Sparpolitik gemacht und, wie mal wieder Geflüchtete gegen arme Menschen ausgespielt werden. Ein Konflikt zwischen Innen und Außen, der eigentlich gar nicht besteht. Scheindebatten um Drittstaatenmodelle oder Abschiebe-Offensiven stärken am Ende nur die AfD.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Keine weiteren Zustimmungen des Landes zu Asylrechtsverschärfungen

• Schluss mit rassistischen Scheindebatten: Statt über die ”Drittstaatenlösung” zu diskutieren, muss NRW die Kommunen endlich ausreichend finanzieren und so wirklich entlasten!

• Keine weiteren Einschränkungen für Geflüchtete: Die restriktive Bezahlkarte verurteilen wir. Eine digitale Karte muss das Leben von Geflüchteten leichter machen!

Tax the fucking rich!

Während unsere Großeltern und Ur-Großeltern noch gesagt haben, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird, haben Menschen heute reale Abstiegsängste. In den letzten Jahren sind die Reallöhne gesunken und die Inflation macht das Leben für alle Menschen teurer. Viele wissen nicht, wie sie sich Miete, Strom und Lebensmittel leisten können. Gleichzeitig besitzen zwei Männer mehr als die gesamte ärmere Hälfte in Deutschland. Das ist unfassbar ungerecht! Es kann nicht sein, dass Bürgergeldempfänger*innen gegen im Niedriglohnsektor arbeitende Menschen und Studierende gegen Rentner*innen ausgespielt werden, während wenige Superreiche Milliarden besitzen. Deswegen stellen wir als GRÜNE JUGEND NRW die Verteilungsfrage und machen klar: Der eigentliche Konflikt spielt sich zwischen oben und unten und nicht zwischen Innen und Außen ab! Egal ob Migration, Klimakrise oder soziale Absicherung - die Verteilungsfrage ist entscheidend und niemand darf an ihr vorbeikommen.

Entscheidungen dürfen nicht länger über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Für uns ist klar: Wir wollen demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen statt floskelhafter Beteiligung. Und das beginnt im Betrieb! Arbeiter*innen müssen an ihrem Arbeitsplatz reale Mitbestimmung erfahren können. Im Kampf gegen Rechts brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und die Stärkung der Tarifbindung. Nur etwa 57% der Beschäftigten in NRW arbeiten mit Tarifvertrag. Das muss sich ändern! Denn Tarifverträge sorgen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitende.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Tax the fucking rich! NRW muss sich auf Bundesebene für die Vermögens- und Erbschaftssteuer einsetzen!

• Her mit der Kohle: BAföG, Rente, Bürgergeld und Mindestlohn müssen steigen!

• Gute Arbeit für alle: Tarifbindung stärken und Jobgarantie durch Land und Kommunen für alle, die arbeiten wollen!

• Wir wollen echte Mitbestimmung: Es braucht eine Demokratisierung der Wirtschaft, angefangen in jedem Betrieb!

Wir wollen Geld sehen!

Der Kampf gegen Rechts kostet Geld! Ein paar nette Worte und “klare Abgrenzung” der demokratischen Parteien reichen nicht aus. Die Antwort auf marode Schulen, mangelnden Wohnraum und unterfinanzierte Krankenhäuser darf kein “weiter so” der jahrzehntelangen Sparpolitik sein! Rassistische Narrative, wie dass Geflüchtete uns die Wohnungen oder die Arzttermine wegnehmen würden, erfahren vor allem Zulauf, weil es tatsächlich zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt und viele Menschen Monate auf einen Arzttermin warten müssen. Schuld daran sind aber nicht Geflüchtete, die selbst darunter leiden, sondern eine völlig absurde Sparideologie. Anstatt Krankenhäuser besser zu finanzieren, wurden viele privatisiert und statt in gute Wohnungen zu investieren, werden Sozialwohnungen immer teurer. Kurz: Die Infrastruktur im Land ist kaputtgespart. Dass die Kommunen kaum finanzielle Handlungsspielräume haben, ist besonders dramatisch. Denn dort ist Politik am ehesten erfahrbar. Aktuell machen Menschen vor Ort aber eben die Erfahrung, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, weil schlichtweg kein Geld da ist. Als GRÜNE JUGEND NRW sagen wir deshalb klar: Schluss mit der Sparpolitik.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Massive Investitionen in die Infrastruktur: in bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, gute Gesundheitsversorgung und Mobilität für alle!

• Schluss mit Privatisierung: Gesundheitsversorgung, Wohnen und Energieversorgung sind Grundbedürfnisse und gehören in die öffentliche Hand!

• Kommunen endlich ausreichend finanzieren und entlasten, unter anderem durch eine schnelle Altschuldenlösung!

Wenn alle nach rechts schauen, organisieren wir von links

Die Proteste gegen Rechts zeigen ein Aufstehen der Gesellschaft. Es ist nur nicht klar, wogegen die Gesellschaft aufsteht. “Gegen rechts” ist kein politisches Programm. Als GRÜNE JUGEND NRW ist unser Kampf gegen Rechts deshalb ein Kampf für linke Politik. Für die konkrete Verbesserung der Lebensrealität von Menschen. Ein Kampf für Gerechtigkeit.

Dieser Kampf bleibt Handarbeit. Denn nur, wenn wir viele sind, können wir als gesellschaftliche Linke eine reale Macht aufbauen und so Politik zum Handeln zwingen. Als GRÜNE JUGEND NRW werden wir daher weiter konkrete Konflikte vor Ort führen und Menschen ermächtigen, sich gemeinsam mit uns gegen die ungerechten Verhältnisse zu wehren. Materielle Verbesserungen allein reichen aber nicht aus! Es geht auch um die Frage, wie wir Menschen in einer von Krisen geprägten Zeit Halt geben können. Wie wir zeigen können, dass eben nicht jeder seines Glückes Schmied ist und so ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen.

Wir sind überzeugt: Das geht nur, indem wir Solidarität und Veränderung wieder erlebbar machen und Menschen eine konkrete Handlungsperspektive bieten. Das setzt dem Rechtsruck langfristig etwas entgegen. Wir müssen Menschen organisieren und wir müssen mehr werden! Das wollen wir mit der Europakampagne in den kommenden Monaten erreichen. Wir wollen mit jungen Menschen ins Gespräch kommen, sie in den Verband einbinden und ihnen zeigen: Zusammen können wir eine gerechte Politik für alle erkämpfen.

Damit der Traum von grenzenloser Gerechtigkeit zur Realität wird und für immer Frühling ist.