erfolgt mündlich

Ein wesentlicher Aspekt bei der schlechten Versorgung im ländlichen Raum ist die fehlende oder schlechte ÖPNV-Anbindung. Wer sich kein Auto leisten kann oder aus anderen Gründen keines hat, ist auf diesen angewiesen. Daher muss es eine bessere Anbindung geben, damit Personen zum Einkaufen, zu Ärzt*innen, zu Ämtern und auch zu ihren Sozialkontakten kommen. Wenn der Bus gar nicht oder am Abend schon nicht mehr fährt, dann nimmt es Menschen die Möglichkeit der Teilhabe und der Möglichkeit sich zu Versorgen und Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen.

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen-Nahverkehr. Zum ÖPNV gehören Busse, U- und S-Bahnen.

Entgegen der Originalüberschrift, geht dieser Absatz nur auf psychische Erkrankungen ein, nicht aber darauf, dass es Hilfsangebote für wirklich alle Krankheiten braucht. Außerdem sehen sich nicht alle Patient*innen mit psychischen Erkrankungen als krank im herkömmlichen Sinn. Aber nicht nur sie brauchen endlich echte Angebote ohne jahrelange Wartelisten. Das angesprochene Problem betrifft auch weitere Gruppen. Das gilt sowohl für Menschen, die psychisch krank sind, als auch für Menschen, die nicht psychisch krank sind aber z.B. neurodivergent sind.

Die Formulierung "blinder Fleck" ist ableistisch. Sie setzt eine Behinderung (Blindheit) mit dem bewussten Ignorieren, das schwerwiegende Folgen hat, gleich. Ableismus beschreibt die Diskriminierung von behinderten, chronisch kranken, psychisch kranken, neurodivergenten und oder Tauben Menschen.

Psychiatrien sind selten die "geschützten Räume", für die sie gemeinhin gehalten werden. Es sind Totale Institutionen, die mit einem krassen Macht-Ungleichgewicht und oft mit Gewalt und Entmündigung einhergehen.

Erklärungen:

Intersektionalität: Intersektional heißt „verschränkt“ oder „überlappend“. Viele Menschen erleben nicht nur eine, sondern mehrere Formen von Diskriminierung. Die können nicht einfach zusammen gerechnet werden, sondern sind miteinander verwoben.

Marginalisierung: Das heißt Menschen(gruppen) an den Rand drängen. Sie haben keinen gleichberechtigten Zugang zur Gesellschaft und zu Teilhabe.

Queer/LGBTQIANP+: Nicht alle Menschen, die theoretisch unter das Label "Queer" fallen, nutzen es auch für sich, fühlen sich davon gemeint oder möchten so bezeichnet werden. Das kann unterschiedliche Gründe haben, z.B. dass es als Schimpfwort kennengelernt wurde oder dass "Queer" oft nur lesbisch und schwul und vielleicht noch bi* und binär trans* bedeutet. Deswegen sprechen wir sowohl von queeren als auch von LGBTQIANP+ Personen. LGBTQIANP+ steht unter anderem für lesbisch, schwul, bi* (z.B. bisexuell, biromantisch, bigender), trans*,Two-Spirit, queer, questioning, inter*, a*spec (z.B. asexuell, aromantisch,aplatonisch), agender, nichtbinär, pan* (z.B. pansexuell, panromantisch, pangender), poly*.

Ein Prüfauftrag, der sowohl in der Antragseinleitung, im Prüfauftrag und den Kriterien als auch beim Ablauf und der Beteiligung des Verbandes mehrfach Barrierefreiheit und niedrigschwellige Beteiligung als konkrete Punkte explizit auflistet, bricht mit diesen, wenn die Entscheidung, wie es mit Landesmitgliederversammlungen weiter gehen soll an einem bekanntermaßen nicht-barrierefreien Ort getroffen werden soll. Dadurch werden diejenigen von der Möglichkeit mitzuentscheiden von vorneherein ausgeschlossen, oder ihnen die Teilnahme zumindest merkbar erschwert, die im Antragstext mehrfach referenziert werden als ein Grund für die Notwendigkeit eben jenes Prüfauftrags.

Diese weitreichende Entscheidung die Zukunft unserer Landesmitgliederversammlungen betreffend sollte nicht an einem Ort stattfinden, der Mitglieder von einer Teilnahme ausschließt. Barrierefreiheit sollte nicht als Begründung für etwas herhalten, das in der Entscheidung Menschen aufgrund von Barrieren ausschließt.

Um allen Mitgliedern das Mitwirken zu ermöglichen, sollten auch hybride und online Formate genutzt werden. Das kann sowohl Menschen mit Behinderung, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen, Neurodivergenz, Tauben Menschen helfen als auch Mitgliedern auf dem Land, mit schlechter oder nicht vorhandener ÖPNV-Anbindung oder die aufgrund anderer Umstände an Formaten in Präsenz nicht teilnehmen können.

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen-Nahverkehr. Zum ÖPNV gehören Busse, U- und S-Bahnen.

Teil des Prüfauftrags und der daran gestellten Kriterien sollten neben allgemeinen Zielen, die wir erreichen wollen, auch konkrete Möglichkeiten zur Durchführung von Landesmitgliederversammlungen (LMV) sein. Beispielsweise die Prüfung von hybriden LMVen. Da soll dann natürlich auch für hybrid Teilnehmende die Möglichkeit sein, direkt und aktiv z.B. an Debatten teilzuhaben und gleichberechtigt an z.B. Abstimmungen teilzunehmen.

So ist bekannt welche Möglichkeiten es unter anderem gibt, welche unter anderem geprüft werden und zu welchen am Ende bericht abgelegt werden muss. Das kann Sicherheit schaffen und Transparenz.

Debatten nach Möglichkeit nicht erst auf Landesmitgliederversammlungen zu starten, ist bei der Mitgliederzahl, der Teilnehmendenzahl an Landesmitgliederversammlungen und mit Blick darauf sinnvoll, dass alle Mitglieder die Chance haben sollten an Entscheidungsfindungen teilzuhaben. Das ist aber nicht immer möglich. Mitgliederversammlungen sind oft Orte an denen Menschen zum ersten Mal von Debatten hören und Fragen geklärt werden können. Sie sind auch Ort für Diskussionen und Austausch. Wenn Debatten bereits im Vorhinein beendet sein müssen, fallen diese Punkte für einige Mitglieder weg. Hinzu kommt, dass bereits zuvor beendete Debatten bedeuten können, dass Entscheidungen auf Landesmitgliederversammlungen nur noch reine Formsache sind. Es kann auch bedeuten, dass eine direkte und aktive Beteiligung an Debatten nicht mehr möglich ist oder das Einbringen neuer Erkenntnisse auf einer Landesmitgliederversammlung. Ziel sollte sein, die Debatten so zu führen, dass alle Mitlgieder teilhaben können - direkt, sowohl an Debatten, als auch an der endgültigen Entscheidung. Die Möglichkeit Debatten auf den Versammlungen weiterzuführen bzw. zu beenden, sollte trotzdem eine valide Möglichkeit bleiben.

Stundenlanges Pendeln ist ein Problem, auf ein Auto angewiesen sein müssen, weil es keine oder kaum ÖPNV-Anbindung gibt ein anderes. Wenn Bahn und Busse das eigene Dorf nicht erreichen oder die Anbindung schlecht ist, wird Pendeln zu einer ganz eigenen Erfahrung. Nicht selten ist ein eigenes Auto auf dem Land fast schon muss, wenn die Strecken beispielsweise mit dem Fahrrad zu nehmen keine (dauerhafte) Option sind. Wenn weder Auto- noch Fahrradfahren möglich sind, muss mensch auf teure Taxis, Verwandte oder andere Optionen ausweichen. Das kann die eigene Mobilität stark einschränken. Das ganze im Bezug auf den Arbeitsplatz, aber auch auf Nahversorgungsmöglichkeiten ist im Vergleich zwischen Stadt und Land oft mit etwas unterschiedlichen Problemen behaftet.

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen-Nahverkehr. Zum ÖPNV gehören Busse, U- und S-Bahnen.

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist für viele Gruppen ein großes Problem. In einer kapitalistischen und queer/LGBTQIANP+feindlich, amatonormativ singlistischen, rassistisch wie ableistisch geprägten Gesellschaft sind bezahlbare und barrierefreie Wohnungen selten.

Auch verschiedene queere/LGBTQIANP+ Identitäten gehen mit verschiedenen Problemen und Diskriminierungen am Wohnungsmarkt einher.

Für Menschen, die nicht der amatonormativen gesellschaftlichen "Norm" entsprechen und/oder Single (Menschen, die keine Partner*innen haben) sind, kann die Wohnungssuche ganz eigene Probleme mit sich bringen. Paare und Verheiratete gelten häufig als ruhiger, weniger partyfreudig.Es heißt oft: Die werden wahrscheinlich länger in der Wohnung leben als alleinstehende Menschen. Zudem können Paare als sicherere Mieter*innen gelten, wenn beide arbeiten oder Kinder zur "Kernfamilie" gehören. Bei partnerschaftlichen Beziehungen mit mehr als zwei Personen kann das wiederum als Sprunghaftigkeit und Unbeständigkeit gesehen werden. So werden diese Menschen zu risikoreicheren Mieter*innen erklärt. Vorurteile und Feindlichkeiten gegenüber trans*, inter*, nichtbinären, agender Menschen und weiteren geschlechtlichen Minderheiten macht es auch für diese schwer, eine Wohnung zu finden.

Auf dem Weg zu einem diskriminierungsfreien Wohnungsmarkt und bezahlbarem Wohnen müssen wir Missstände auch sprachlich anerkennen und alle Menschen mitdenken.

Erklärungen:

Amatonormativität: Der Begriff der Amatonormativität geht auf Elizabeth Brake zurück und beschreibt die Überzeugung, dass romantische Beziehungen grundsätzlich wichtiger/wertvoller als andere Arten von Beziehungen (zum Beispiel Freundschaften) sind. Daraus folgtdann oft die Annahme, dass alle Menschen diese unterhalten oder zumindest anstreben sollten. Diese Ansicht ist besonders für aromantische Menschen problematisch. (Quelle: InSpektren)

Singlismus: Die Stigmatisierung oder Diskriminierung von Menschen, die Single sind, also die keine Partner*innen haben.

Queer/LGBTQIANP+: Nicht alle Menschen, die theoretisch unter das Label "Queer" fallen, nutzen es auch für sich, fühlen sich davon gemeint oder möchten so bezeichnet werden. Das kann unterschiedliche Gründe haben, z.B. dass es als Schimpfwort kennengelernt wurde oder dass "Queer" oft nur lesbisch und schwul und vielleicht noch bi* und binär trans* bedeutet. Deswegen sprechen wir sowohl von queeren als auch von LGBTQIANP+ Personen. LGBTQIANP+ steht unter anderem für lesbisch, schwul, bi* (z.B. bisexuell, biromantisch, bigender), trans*,Two-Spirit, queer, questioning, inter*, a*spec (z.B. asexuell, aromantisch,aplatonisch), agender, nichtbinär, pan* (z.B. pansexuell, panromantisch, pangender), poly*.

Ableismus: Der Begriff beschreibt die Diskriminierung von behinderten, chronisch kranken, psychisch kranken, neurodivergenten und oder Tauben Menschen.

Uns fehlt in dem Antrag eine kritische Einordnung des Begriffes "Erster Arbeitsmarkt".

Egal, wie wir ihn nennen: Die Einteilung in "Ersten" und "Zweiten Arbeitsmarkt" oder "allgemeinen" und "nicht-allgemeinen"(?) Arbeitsmarkt ist IMMER wertend.

Der sogenannte "Erste Arbeitsmarkt" bezeichnet damit den ableistischen Arbeitsmarkt und den barrierevollen, der viele behinderte und neurodivergente Menschen ausschließt. Es ist der Arbeitsmarkt, auf dem vor allem die tätig sind / sein können, die die Gesellschaft als "normal" oder "produktiv" einstuft.

Der sogenannte "Zweite Arbeitsmarkt" ist damit jener, an dem Menschen tätig sind, die nicht "normal" und "produktiv" genug arbeiten. Das ist z.B. verbunden mit weniger Rechten und geringem Gehalt.
Diese Einteilung ist ableistisch. Sie teilt Menschen unterschiedlichen Wert aufgrund ihrer Behinderung, Neurodivergenz, chronischen Erkrankungen, psychischen Erkrankungen und/oder ihres Taubseins ein.

Wir schlagen daher vor, konsequent alle Formulierungen zu "sogenanntem Allgemeinen Arbeitsmarkt" zu ändern. Auch diese Formulierung verzichtet nicht auf die ableistische Einteilung. Sie macht allerdings deutlicher, dass es sich um eine wertende Einteilung handelt.
Die Formulierung von "Erstem" und "Zweiten Arbeitsmarkt" hat zusätzlich noch eine Ähnlichkeit zu "Erste und Dritte Welt", einer kolonial-rassistischen Einteilung. Die Formulierung "regulärer Arbeitsmarkt" mit dem Gegenteil "irregulär" erinnernd zu sehr an die rassistische Einteilung von Migration und Migrant*innen.

Behinderten-Werkstätte werden schon heute massiv durch öffentliche Stellen und Steuergelder finanziert. Eine noch stärkere Finanzierung wird nicht die Löhne der Beschäftigten steigern. Behinderten-Werkstätten sind also ein sehr teurer Verstoß gegen die Menschenrechte.

Quellen: https://www.fairment.de/wissen/wie-finanzieren-sich-behindertenwerkstaetten/

Behinderten-Werkstätte lassen sich nicht von Wohnheimen trennen. Sehr viele Beschäftigte von Werkstätten wohnen in naheliegenden Wohnheimen. Sie haben dann kaum Kontakt zur AußenWelt.

In Wohnheimen kommt es oft zu Gewalt (Quelle siehe unten).

Sexualbildung kann Gewalt nicht verhindern. Dennoch ist Sexualbildung wichtig für ein selbstbestimmtes Leben. Es ist wichtig, dass klar gemacht wird, wie Beziehungen aussehen, die auf Konsent beruhen und ab wann Verhalten übergriffig ist.

In Wohnheimen für behinderte Menschen gibt es oft kaum Rückzugsräume. So können die Bewohner*innen ihre Zimmer oft nicht abschließen. Sie dürfen oft keinen Besuch über Nacht haben.

Quelle zu Gewalt in Heimen: Schröttle, M., Hornberg, C., Neder, N., Mecke, D., Elli, O., Vogt, K., Prediger, C., & Borchert, K. (2014). Gewalterfahrungen von in Einrichtungen lebenden Frauen mit Behinderungen. Bmfsfj.de. https://www.bmfsfj.de/resource/blob/93972/9408bbd715ff80a08af55adf886aac16/gewalterfahrungen-von-in-einrichtungen-lebenden-frauen-mit-behinderungen-data.pdf

Der Satz im Originalantrag macht nicht deutlich genug, dass das System der Behindertenwerkstätte gegen eine Menschenrechts-Konvention verstößt, die in Deutschland seit 2009 gilt.

Das System zu verändern bzw. zu überwinden, ist unfassbar schwierig. Wir müssen jetzt einen inklusiven Arbeitsmarkt massiv stärken. Ansonsten bleiben wir ewig an der Stelle stehen, dass wir die Werkstätten nicht schließen können, weil es keine guten Alternativen gibt.

Ableismus beschreibt die Diskriminierung von behinderten, chronisch kranken, psychisch kranken, neurodivergenten und oder Tauben Menschen.

• Quelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rechte-von-menschen-mit-behinderungen/arbeit

erfolgt mündlich

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